Die vielfach geforderte Verwaltungsreform droht einmal mehr verschoben zu werden. Dabei versickern etwa im Bildungsbereich durch administrative Zwei- und Dreigleisigkeiten sowie Intransparenz enorme Summen, die in den Klassenzimmern fehlen.
Langwieriges Herumgezerre konnte man ihnen nicht vorwerfen: Als erste Unterarbeitsgruppe der Koalitionsverhandler zwischen SPÖ und ÖVP gab ausgerechnet jene zum vertrackten Bereich Verwaltungsreform ihr Ergebnis bekannt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) verkündete prompt, was die Öffentlichkeit von ihm und seinem Vorarlberger Kollegen Herbert Sausgruber (VP) längst erwartet hatte: Es werde „nur eine kleine Reform geben“, verriet er gegenüber dem Kurier. Neben der bereits bekannten Änderung bei der Briefwahl und der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten seien vor allem im Bildungsbereich „schlankere Verwaltungsstrukturen“ geplant. Demnach sollen die Bezirksschulräte abgeschafft und die Landesschulräte samt der Schulabteilungen der Länder durch „Landes-Bildungsdirektionen“ ersetzt werden. Außerdem, so Niessl, soll es eine verstärkte Qualitätskontrolle im Schulbereich geben.
500 Dienstposten einzusparen?
Der Unmut über diese magere Ausbeute war groß. Schließlich ruderte auch ÖVP-Chef Josef Pröll zurück und stellte Nachverhandlungen in der „Großen Runde“ in Aussicht, die am kommenden Sonntag über die Bühne gehen soll. Indes rückt Niessl zur Verteidigung aus. Allein die Einrichtung der Landes-Bildungsdirektionen würde nach Wiener Berechnungen zu einer Einsparung von 130 Dienstposten führen. Österreichweit wären es rund 500.
Immerhin. Doch nach Ansicht des früheren Rechnungshofpräsidenten und Vorsitzenden des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, bei weitem nicht genug: „Wenn man diese Verzettelung im Schulbereich beseitigen will, muss man die Kompetenz für die Gesetzgebung und Vollziehung für das gesamte Schulwesen dem Bund übertragen“, fordert Fiedler im FURCHE-Gespräch. Folgerichtig müssten sämtliche Lehrerinnen und Lehrer Bundesbedienstete werden. Derzeit werden freilich die Dienststellenpläne im Pflichtschulbereich von den Ländern erstellt, aber vom Bund – ohne Kontrollmöglichkeit – bezahlt.
Was dieses administrative Tohuwabohu praktisch bedeutet, ist Katharina Cortolezis-Schlager allzu bekannt: „Wir wissen etwa, dass die Ressourcen, die vom Bund für den Wiener Dienstpostenplan zur Verfügung gestellt werden, nicht an den Schulstandorten ankommen“, ärgert sich die ehemalige Wiener VP-Stadträtin, nunmehrige Nationalratsabgeordnete und derzeitige Mitverhandlerin in der Untergruppe Bildung. Auf 14,5 Volksschüler bzw. zehn Hauptschüler käme je ein Lehrer – plus Zuschläge für Sprachförderung. „Wenn wir die Schulen fragen, ob sie diese Ressourcen bekommen, dann stellen wir aber fest, dass sie nicht einmal 75 Prozent erhalten“, kritisiert Cortolezis-Schlager. Während die VP-Politikerin vermutet, dass die Mittel versteckt benutzt werden, um damit Gemeindeaufgaben wie Nachmittagsbetreuung oder Sozialarbeit zu finanzieren, verweist die Stadt Wien auf Krankenstände und Karenzierungen. Überprüfbar ist keine Position.
Genau darin liegt nach Ansicht von Franz Fiedler das Hauptproblem: „Der Bund bzw. das Unterrichtsministerium hat meist größte Probleme festzustellen, wo überhaupt Pflichtschullehrer im Einsatz sind“, kritisiert er.
Manche Doppelgleisigkeiten sind freilich nicht nur ökonomisch kontraproduktiv. „Das beste Beispiel dafür ist unsere Sekundarstufe 1“, ist der Hochschul- und Bildungsforscher Hans Pechar überzeugt. „Sie hat nicht nur negative Effekte im Bezug auf Chancengerechtigkeit, sondern es tritt auch immer wieder der Fall ein, dass die AHS-Unterstufe überfüllt ist und Kinder in Containern sitzen, während ein paar Straßen weiter Hauptschulklassen leer stehen.“ Die teure Parallelstruktur bei der Lehrerausbildung komme noch dazu.
Dass sich die heimische Schulverwaltung nicht gerade durch ausufernde Effizienz auszeichnet, ist auch nicht neu. „Im österreichischen Schulwesen sind die Kompetenzen vertikal auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Eine ex-post Betrachtung zeigt aber ein bemerkenswertes Auseinanderklaffen von Aufgabenzuständigkeit und tatsächlicher Finanzierung“, hieß es bereits in einer Studie aus dem Jahr 1977.
Filz kostet eine Milliarde Euro
30 Jahre später kommt das Institut für Höhere Studien (IHS) zu ähnlichen Ergebnissen. In Österreich würden über „intransparente Personalausgaben etwa zwölf Prozent der Bildungsausgaben in den administrativen Strukturen, versickern‘“, heißt es in der Studie „Ökonomische Bewertung der Struktur und Effizienz des österreichischen Bildungswesens und seiner Verwaltung“ vom September 2007. Insgesamt, glaubt die Expertenkommission „Zukunft der Schule“, würde die mehrgleisige Verwaltung (Bezirksschulrat, Landesschulrat bzw. Schulabteilungen der Länder, Ministerium) sowie die doppelte Lehrerausbildung Mehrkosten in der Höhe von einer Milliarde Euro verursachen. Geld, das im Unterricht dringend fehlt.
Und dennoch gibt es jemanden, der von dieser Situation profitiert, glaubt das IHS: „Die einzige Stelle, deren Macht durch dieses System gestärkt wird, ist die Interessenvertretung der Lehrpersonen, die immer wieder systematisch wesentliche Neuerungen durch zusätzliche Forderungen verhindert hat.“ Na, dann …
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