Verpflichtende Vorschule ja oder nein? Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) setzt auf Beratung und Kostenanreize, für Erwin Niederwieser (SPÖ) geht das nicht weit genug.
Die Furche: Bildungsministerin Claudia Schmied hat die Diskussion über die Vorschule beendet: Es gebe ohnedies kein Geld dafür. Also Ende der Debatte?
Erwin Niederwieser: Nein, wir führen die Debatte über die Vorschule ja schon seit Jahren, und ein Ende der Debatte gibt es dann, wenn wir die Ziele erreicht haben. Internationale Berichte, zum Beispiel von der Europäischen Union, sind sich einig, wir brauchen ein verpflichtendes Vorschuljahr. Das gleiche fordern auch auf nationaler Ebene die Sozialpartner, die Zukunftskommission und die Wissenschaft. Deshalb werden wir erst Ruhe geben, wenn das verpflichtende Vorschuljahr eingeführt ist. Vorher ist es meine Aufgabe als Bildungssprecher, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir dafür Geld brauchen. Wir haben starke Verbündete; wir können es uns nicht leisten, mit den Kindern in diesem frühen Alter nicht mehr zu machen.
Die Furche: Warum hat Parteisekretär Josef Kalina die Diskussion losgetreten und seine Parteikollegin Schmied gleich darauf diese wieder abzuwürgen versucht. Koordinieren Sie sich nicht innerhalb der SPÖ?
Niederwieser: Wir haben uns von der ÖVP ein wenig in etwas hineinlocken lassen, das gebe ich schon zu. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen über das verpflichtende Vorschuljahr gerungen, und sind letztlich nicht weiter gekommen. Einige Monate später hat es aus der ÖVP wieder neue Signale gegeben: Man könne sich das jetzt doch vorstellen. Daher dieser neuerliche Anlauf.
Die Furche: Aber es gibt kein Geld?
Niederwieser: Richtig ist, dass es im Budget nicht drinnen ist, daher unsere Forderung: Verhandeln wir über eine zusätzliche Finanzierung. Es war uns auch bewusst, dass es noch eine Berücksichtigung im Rahmen der Bundesstaatsreform braucht. Es wäre sinnvoll, Kompetenzen klarer zuzuweisen. Wir waren nur überrascht, dass dann wieder das Nein von der ÖVP gekommen ist. Aber ich glaube, dass wir inhaltlich nicht so weit auseinander liegen. Es geht letztlich darum, schaffen wir etwas über das Koalitionspapier hinaus oder müssen wir uns in diesem Rahmen bewegen. Der Rahmen war in den Koalitionsverhandlungen durch zwei Dinge begrenzt: Zum einen durch die Finanzleute, die gesagt haben, mehr ist jetzt nicht drin, zum anderen hat es ideologische Unterschiede gegeben, sollen wir das verpflichtend machen oder nicht.
Die Furche: Sie, Frau Cortolezis-Schlager, haben ein gratis-Kindergartenjahr gefordert, nur als allerletzten Schritt verpflichtend. Was stört Sie so an einer "verpflichtenden Vorschule"?
Katharina Cortolezis-Schlager: Mich stört, dass die SPÖ von der Oppositionspolitik noch nicht in die Regierungspolitik übergewechselt ist, denn wir haben ein Koalitionsübereinkommen, in dem klar steht, dass der Kindergarten verstärkt als Bildungseinrichtung wahrgenommen werden sollte. Wenn daher geredet wird: Entweder verpflichtend oder nicht, dann geht es einmal darum, die jetzige Kompetenzverteilung Bund-Land-Gemeinden anzuerkennen, oder zu sagen, wir wollen eine Verfassungs- und Staatsreform haben. Das gehört in irgendeiner Form geklärt. Jetzt haben wir bis zum sechsten Lebensjahr den Kindergarten als Einrichtung, den noch dazu bereits 92 Prozent der Fünf-bis Sechsjährigen besuchen. Wir sind uns einig, dass dieser Bereich der Frühförderung auch für die letzten acht Prozent sehr wichtig ist.
Die Furche: Aber was stört Sie konkret an der Verpflichtung?
Cortlezis-Schlager: Weil das ein Sprung von Null auf Hundert wäre. Wir wissen aus Umfragen, dass es der Preis des Kindergartens ist, der davon abhält. Daher soll als erstes am Preis gearbeitet werden.
Die Furche: Aber die Kosten sind sozial gestaffelt, Einkommensschwache zahlen nichts.
Cortolezis-Schlager: Aber die Schwellenwerte sind anders. In Niederösterreich ist der Kindergarten gratis (im letzten Jahr, halbtags, Anm.), und es besuchen ihn fast 100 Prozent der Kinder. Man sieht sehr deutlich, dass die Schwelle hin zum Kindergarten immer ein Problem ist. In Wien beispielsweise zahle ich bereits ab einem Netto-Familieneinkommen von 1000 Euro. Daher halte ich es für ganz wichtig, dass der erste Schritt einmal Beratung der Eltern ist, dann Wahlfreiheit, ob privat oder öffentlich; und weiters muss der Kindergarten gratis sein. Das ist so etwas wie ein Bildungsscheck, der im Kindergarten eingelöst werden kann, bei dem die Eltern informiert werden, dass der Kindergarten in der Vorbereitung auf die Schule eine ganz wichtige Rolle spielt. Und hier hätte ich mir eigentlich erwartet, dass nicht Ihr Vorstoß nötig ist, sondern dass sich die Bildungsministerin hinsetzt, seriös einen Vorschlag erarbeitet, diesen mit dem Koalitionspartner bespricht, und anschließend die Linie festlegt. Das ist alles nicht passiert, sondern es kam ein überraschender Zwischenruf mit keinem Konzept. Das kennt man aus dem Wahlkampf.
Niederwieser: Also inhaltlich sind wir uns, glaube ich, einig. Wir glauben nur, wir können uns diesen Zwischenschritt ersparen, zu sagen, probieren wir noch einmal alles Mögliche, um am Ende der Gesetzgebungsperiode zu sagen, es ist uns nicht gelungen, diese acht Prozent zu erreichen. Daher verlangen wir, dass man mit fünf Jahren die Kinder im Kindergarten anmelden muss. Was das Kostenlose anbelangt, sind wir uns eh einig. Unsere Forderung impliziert ja, dass dieses Vorschuljahr generell gratis wäre und dass der Bund die Personalkosten übernimmt.
Die Furche: Konkret, wie soll das ausschauen?
Niederwieser: Grundsätzlich mit fünf Jahren eine Bildungspflicht. Man kann das Vorschuljahr entweder in der Schule oder im Kindergarten organisieren. Da gibt es nicht nur ein gutes Modell. Natürlich wäre auch eine Abrundung der Kompetenzen sinnvoll, das erwarten wir uns schon von der Arbeitsgruppe für die Verfassungs- und Verwaltungsreform. Da haben wir einige Probleme. Der Bund hat nicht einmal eine Zuständigkeit für einen nationalen Bildungsplan (für Kindergärten, für eine mögliche Vorschule, Anm.).
Cortolezis-Schlager: Wenn ich als Ressortleiterin den Kindergarten als Bildungseinrichtung definiere, dann ist nicht als erstes das Verpflichtende in den Vordergrund zu stellen, sondern es ist zu sagen, ich möchte die bundesweite Kompetenz für einen Bildungsplan haben, der ja auch in der Koalitionsvereinbarungen drinnen ist. Die Ministerin hat jetzt schon die Möglichkeit, diesen über die Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen zu machen. Rein rechtlich hat sie jetzt schon mehrere Möglichkeiten, als Bildungsministerin aktiv zu werden, wenn es ihr ein Anliegen wäre. Sie tut es aber nicht. Es ist eine Ankündigungspolitik, aber kein seriöses Arbeiten. Fritz Neugebauer hat ganz klar dieselbe Position wie ich vertreten, indem er gesagt hat, der Kindergarten ist für ihn die wichtige Einrichtung, und das steht auch im Koalitionsabkommen. Da steht wörtlich: Den Kindergarten verstärkt als Bildungseinrichtung sehen, den Übergang in die Schule verbessern, es steht der bundesweite Bildungsplan drinnen, es steht die sprachliche Frühförderung drinnen, und ein vorschulisches Angebot, das alle Fünfjährigen erfasst. Da kann man so viele Aufträge ableiten. Wenn ich das als Bildungsministerin nicht als Auftrag an mich sehe, dann weiß ich auch nicht.
Niederwieser: Ich habe mich über weite Strecken in diesem Gespräch sehr bemüht, diese Dinge zu vermeiden, aber es geht Ihnen offensichtlich nur darum, die Stadt Wien und Claudia Schmied schlecht zu machen, weil sie eine erfolgreiche Ministerin ist. Ich rede auch wirklich nicht drüber, aber was sie in diesem Ministerium übernommen und zu tun gehabt hat, von einer demotivierten Lehrerschaft angefangen, bis zu Beamten, die fluchtartig das Ministerium verlassen haben.
Die Furche: Wie werden Sie bildungspolitisch weiter vorgehen?
Niederwieser: Wir werden uns auf der parlamentarischen Ebene das Thema Vorschule weiter anschauen, auch im Rahmen der Bundesstaatsreform. Da gilt der Grundsatz, dass das Geld den Zuständigkeiten folgt. Wenn man sagt, so wäre die Zuständigkeit vernünftig, dann wird das auch entsprechend von der Aufteilung der Finanzen so geregelt. Da kann man nicht sagen, das werden wir mit dem Budget nicht schaffen. Die EU-Kommission hat in ihrem letzten Papier über Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zurecht darauf hingewiesen, je früher die Investition, umso effizienter ist sie.
Cortolezis-Schlager: In Wien werden wir darauf hinweisen, dass in Niederösterreich der Kindergarten gratis ist. Wenn das in diesem Bundesland finanzierbar ist, gehen wir davon aus, dass das auch Wien finanzieren kann. Daher ist es uns ganz wichtig, bei dem Thema nicht locker zu lassen. Ein bundesweite Bildungsplan ist uns besonders wichtig, der aber mehr sein muss als das, was es jetzt in den Ländern gibt. Unter einem Plan verstehe ich, dass er auch evaluierbar ist. Ich glaube nicht, dass wir das Rad immer wieder neu erfinden müssen. Stattdessen können wir schauen, was es schon an guten Modellen gibt.
Das Gespräch moderierte Regine Bogensberger.
