Bildungsministerin Schmied hält eine bloß befristete Erhöhung der Unterrichtszeit für möglich, Lehrer könnten die geforderten Mehrstunden auch als Förderunterricht oder Nachhilfe leisten. Das Gespräch führte Oliver Tanzer
Bildungsministerin Claudia Schmied sieht sich mit einem drohenden Lehrerstreik konfrontiert, den ihr Plan, die Unterrichtszeit der Pädagogen auszuweiten, ausgelöst hat. Heute finden im ganzen Land Dienststellenversammlungen an den Schulen statt. Gleichzeitig verhandelt Schmied erneut mit den Gewerkschaften. Im Interview mit der FURCHE zeigt sie sich kompromissbereit - auch eine nur befristete Ausweitung der Lehrverpflichtung komme in Frage.
Die Furche: Die vergangenen Tage waren geprägt von einer über Medien und Aussendungen geführten Schlacht zwischen Ihnen und der Gewerkschaft. Finden Sie nicht, dass auch Ihre Vorgangsweise dabei sehr viel Porzellan zerschlagen hat?
Claudia Schmied: Die Art und Weise, wie die Kommunikation gelaufen ist, bedaure ich. Das habe ich auch schon der Lehrergewerkschaft gegenüber zum Ausdruck gebracht. Ich habe darüber sehr viel nachgedacht in den letzten Tagen. Es gab aber zu dem Zeitpunkt, als das Verhandlungsergebnis durch Indiskretion an die Medien gedrungen ist, für mich keine Alternative. Daher war mein Weg, die Fakten auf den Tisch zu legen, nach dem Motto: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Dass das sehr irritierend war, ist mir bewusst.
Die Furche: Eine Welle der Empörung trifft nun aber gerade auch jene Lehrer, die sehr wohl reformbereit wären, und damit Ihre potenziellen Verbündeten. Kann man einen solchen Kollateralschaden in Kauf nehmen?
Schmied: Nein. Ich betone, ich stehe voll und ganz hinter den Lehrern, auch wenn sich manche Gewerkschaftsfunktionäre mir gegenüber im Ton vergriffen haben. Die Lehrer sind meine wichtigsten Mitarbeiter, ich arbeite an der Verbesserung der Bedingungen für die Lehrer. Ich bin aber sicher, dass die zwei Stunden zumutbar sind, im Rahmen eines Gesamtprogramms. Die Alternative wäre eine Rücknahme der Reformen zum Schaden aller Beteiligten. Das wäre fatal.
Die Furche: Stellt sich nun die Frage, wie kommen Sie da nun wieder heraus? Ministerin Heinisch-Hosek - Ihre Ministerkollegin - sprach von der Möglichkeit eines Kompromisses. Wie soll der aussehen?
Schmied: Kompromiss ist mir ein zu verwaschener Ausdruck. Der Punkt ist, dass wir auch einmal unterschiedliche Standpunkte austauschen können und das auch aushalten müssen. Mir ist es jetzt wichtig, jene Inhalte zu betonen, die in der Debatte bisher zu kurz gekommen sind: Wir brauchen die Mehrleistung, um den Unterricht, aber auch um die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern. Wir wollen die Klassen verkleinern, Kleingruppenunterricht und, wie im Fall der Neuen Mittelschule, Teamunterricht ermöglichen. Wir wollen auch eine bessere Ausgestaltung der Schulen und Arbeitsplätze der Lehrer finanzieren. Wir wollen also eine Umschichtung und nicht eine Einsparung. Vor dem Hintergrund der Schwachstellen des Bildungssystems müssen wir offensiv weiterarbeiten. Ein Rückfall hinter das Jahr 2006 kommt auf keinen Fall in Frage.
Die Furche: Sie haben gesagt, eine große Zahl der Lehrer würde Ihre Vorschläge unterstützen. Hielten Sie eine Urabstimmung an den Schulen für sinnvoll?
Schmied: Ich möchte jetzt einmal die Verhandlungen abwarten. Ich werde den Vertretern der Gewerkschaften einen Maßnahmenplan vorlegen, und man wird sehen, wie gesprächsbereit und offen sie sind. Vielleicht kommt eine befristete Lösung in Frage oder ein Stufenplan. Ich sehe das noch nicht so verhärtet.
Die Furche: Es gibt eine Kompromissidee der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie schlägt vor, die beiden Stunden nicht als Unterrichtseinheiten mit Vorbereitungszeit zu sehen, sondern in dieser Zeit Nachhilfe und Förderunterricht zu geben. Das bedarf keiner Vorbereitungszeit. Ist das für Sie vorstellbar?
Schmied: Dazu sage ich ein klares Ja. Lehrer/innen werden auch in der Tagesbetreuung gebraucht. Das wird auch klar, wenn man sieht, dass Österreichs Eltern pro Jahr 160 Millionen Euro für Nachhilfe ausgeben müssen. Wir müssen aber auch wegkommen von diesem Denken in Stunden. Die meisten Lehrer üben diesen Beruf aus, um mit Kindern zu arbeiten und sie zu begleiten. Wir brauchen also einen Paradigmenwechsel. Daher strebe ich auch eine Änderung des Dienst- und Besoldungsrechts an. Wir könnten sofort eine Arbeitsgruppe einrichten mit neuen Arbeitsplatzbeschreibungen. Das ständige Zulagendenken ist nicht mehr zeitgemäß.
Die Furche: Bei solchen Verhandlungen werden Sie wieder genau jenen Gewerkschaftern gegenübersitzen, mit denen Sie jetzt im Clinch liegen. Wie wollen Sie sie denn überzeugen?
Schmied: Mein Zugang ist absolute Offenheit. Mein Wunsch ist es, das Bewusstsein zu schaffen, wofür der eine und der andere Weg steht, mit all den Konsequenzen, das muss auf den Tisch und klargelegt werden. Offenbar braucht es manchmal Krisensituationen, um die Dinge auf den Punkt zu bringen. Das gilt auch für die angesprochene Reform des Besoldungsrechts, das ja auch seit Jahren diskutiert wird. Es wäre ein wichtiger Teil des Gesamtreformpaketes.
Die Furche: Seit Sie Ministerin sind, haben Sie Ihre Projekte mit sehr viel Energie betrieben. Jetzt scheint es, als hätte die Krise die Reformen abgewürgt.
Schmied: Natürlich spitzt das knappe Budget die Thematik zu. Die Personal- und Besoldungsreform ist aber ein ganz wichtiger nächster Schritt.
Die Furche: Werden Sie die Gewerkschaften da stärker einbinden als bei den Budgetplänen?
Schmied: Es wird immer wieder Abstimmungen mit der Gewerkschaft geben. Gewerkschaften sind wichtig, aber Standespolitik darf die Gesellschaftspolitik nicht überlagern.
Die Furche: Vor wenigen Monaten hat sich die Regierung das Ziel vorgegeben, bei Bildung und Forschung gerade in der Krise nicht zu sparen, sondern zu investieren. Davon ist nun kaum etwas übriggeblieben.
Schmied: Die Budgetmittel und die Aufstockung im Budget sind jedenfalls zu gering, um das ehrgeizige Programm, das wir uns vorgenommen haben, auch umzusetzen.
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