Mehr Autonomie für Schulen gefordert

Eine Enquete im Parlament soll helfen, Auswege im Streit um eine modernere Schulverwaltung zu finden. Doch im Vorfeld scheinen die Fronten verhärtet.

Alle gegen einen Vorschlag, so könnte man die Diskussion um eine modernere Schulverwaltung auf den Punkt bringen, die seit Monaten am Brodeln ist.

Einige Landeshauptleute, federführend der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, hatten sich in einem Papier dafür ausgesprochen, dass zwar die Grundsatzgesetzgebung im Bildungsbereich beim Bund angesiedelt sein soll, die Ausführung der Gesetze aber den Ländern übertragen werden soll. Die Landeshauptleute sind sich aber längst nicht alle einig. Zusätzlich zu dieser Uneinigkeit hagelt es Kritik von allen Seiten gegen den Vorschlag, zu allererst von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied selbst, weiters von den Grünen und ÖVP-nahen Interessenvertretungen wie der Industriellenvereinigung. Auch Elternvertreter und diverse Experten liefen Sturm gegen diesen Plan einer "Verländerung". Befürchtet wird ein Fleckerlteppich von verschiedenen Schultypen (etwa Gesamtschule versus differenziertes Schulsystem). Eine parlamentarische Enquete am 24. November soll nun helfen, einen Ausweg in dem Streit zu finden.

Diskussion umdrehen!

Eine Lösung könnte sein, dass der Verlauf der Diskussion geändert wird, wie die ÖVP-Bildungspolitikerin und derzeitige Wissenschaftssprecherin der Partei, Katharina Cortolezis-Schlager, fordert. Sie will sich nicht gegen den Vorschlag des niederösterreichischen Landeschefs aussprechen, den auch ihr Parteichef Josef Pröll unterstützt. Sie räumt aber ein, dass sie an der aktuellen Diskussion Wesentliches stört: Diese sei rein auf die Kompetenzverteilung reduziert. Es gebe aber noch kein pädagogisches Konzept. "Wir müssen die Diskussion umdrehen. Wir müssen von der Pädagogik starten und dann die Verwaltung so aufstellen, dass die Pädagogik am besten zum Tragen kommt", sagt sie.

Der Schlüssel dazu ist für Cortolezis-Schlager, aber auch für die SPÖ, die Grünen oder für einige Bildungsexperten, eine verstärkte Autonomie und Verantwortung der einzelnen Schulstandorte. Jede Schule könnte sich je nach Profil ihre Lehrkräfte aussuchen. Dieses Thema sollte in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt und gesetzlich verankert werden, bevor man über die Kompetenzverteilung spricht.

Auch für den niederösterreichischen VP-Bildungslandesrat Johann Heuras ist Schulautonomie ein Schlüsselbegriff. Aber er verknüpft das Thema sogleich mit der Kompetenzfrage. Zwischen Bund und dem einzelnen Schulstandort brauche es ein Organ dazwischen, aus seiner Sicht die Länder. "Es braucht eine Einheit, welche die Qualität des Ganzen kontrolliert, die Mittel steuert und Schulstandorte aufrechterhält. Dazu sind die Länder und die Regionen besser in der Lage als der Bund." Auch der Bund müsste, um ein Bildungssystem zu organisieren, mehrere Instanzen beschäftigen, um zur Ebene der Bürger zu gelangen.

Er wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, es drohe ein bildungspolitischer Fleckerlteppich oder ein Provinzialismus. "Der Bund muss klar die Ziele und Standards vorgeben, ebenso die Lehrpläne. Aber uns geht es um nichts anders, als den Weg, um diese Ziele zu erreichen, selber definieren zu können." Eine "vertikale und horizontale Durchlässigkeit" im Bildungssystem müsse gegeben sein, Schüler, die von einem Bundesland in ein anderes wechseln, sollten dies ohne Probleme tun können. Heuras betont, dass es nicht sein könne, dass Probleme im Bildungssystem, die es da oder dort gebe, auf alle Regionen übertragen würden. "Ich sehe nicht ein, dass man gesunde Teile des Körpers, des Bildungssystems, dadurch kaputt macht, indem man die Krankheit gleichermaßen auf alle verteilt." Heuras sieht den Fleckerlteppich viel mehr dadurch gegeben, dass es ca. 5000 Schulversuche in ganz Österreich gebe.

Droht ein Fleckerlteppich?

Diese Argumente sind für den Bildungsforscher des Instituts für Höhere Studien, Lorenz Lassnigg, wenig überzeugend. Seiner Meinung nach braucht man die Länder nicht "zwischenschalten". Der Bund sollte die Verantwortung über die grundsätzlichen Bildungsfragen haben, die Kommunen oder der Schulstandort selbst sollen sich um die konkrete Gestaltung kümmern, wie etwa die Anstellung von Lehrern. Lassnigg verweist auf die Kritik des Rechnungshofes, dass Länder schon in der Vergangenheit selbst die einfachsten Aufgaben in puncto Monitoring nicht erfüllt hätten. Konkret geht es hier um die Finanzierung der Landeslehrer, die vom Bund durch den Finanzausgleich bezahlt werden.