Ein Kompromiss in letzter Sekunde

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Es war am 17. November 2015, als die damalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und der damalige Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ihre Einigung auf die Eckpunkte zur Bildungsreform mit einem "High-Five" besiegelten. Vergangenen Montag, ein Jahr, sieben Monate und einen Neuwahlantrag später, einigten sich Heinisch-Hoseks Nachfolgerin Sonja Hammerschmid, der nunmehrige Wissenschaftsminister Mahrer und der Grüne Bildungssprecher Harald Walser auf ein Papier, das Ende Juni dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Knackpunkt war zuletzt die Mitbestimmung bei der Einrichtung von Modellregionen für die gemeinsame Schule der Zehn-bis 14-Jährigen. Der Kompromiss lautet nun, dass an den betroffenen Standorten die einfache Mehrheit der Lehrer zustimmen muss, wobei Lehrerkonferenzen nur dann beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Pädagogen anwesend sind. Bei den Eltern muss nicht nur die Mehrheit der abstimmenden Mütter und Väter zustimmen, sondern auch ein Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten. Insgesamt dürfen bundesweit nur 15 Prozent aller Schulen und Schüler einer Schulart die Gesamtschule erproben, und pro Modellregion dürfen höchstens 5000 AHS-Unterstufenschüler betroffen sein. Damit wäre in ganz Vorarlberg und dem Burgenland eine Modellregion möglich. Punkto Schulverwaltung werden Bildungsdirektionen als Bund-Länder-Behörden eingerichtet, alle Lehrer werden gemeinsam abgerechnet. Im Zentrum des Reformpaketes steht freilich der Ausbau der schulischen Autonomie. Direktoren sollen künftig bis zu acht Schulen in einem "Cluster" leiten können, wobei auch Pflichtschulen und Höhere Schulen kooperieren dürfen. Die Schulleiter können bei Lehrerbestellungen mitentscheiden sowie die Öffnungszeiten oder Klassen-bzw. Gruppengrößen festlegen; die durchschnittliche Klassengröße pro Bundesland von maximal 25 Schülern wird aber in der Verfassung festgeschrieben. Die Lehrergewerkschaft bleibt gleichwohl kritisch: Ob es zu Protesten kommt, will man noch diese Woche entscheiden.

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