Mehr denn je scheinen die Regierungsparteien ein gemeinsames Ziel in der Bildungsdebatte zu verfolgen. Der Weg zur Einigung ist jedoch ein steiniger.
Es ist ein weites Feld, das SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied mit den Lehrern zu beackern hat. So drückte unlängst Dominikus Plaschg, Bundesvorsitzender der Landwirtschaftslehrer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), seine Hoffnungen auf ein Ende der Diskriminierung seiner Berufsgruppe aus: Während andere Schulen Ressourcen entsprechend ihrer Schülerzahl bekommen, sei der Bundesbeitrag für Landwirtschaftsschulen "gedeckelt und eingefroren“.
Es sei "inakzeptabel, dass selbst kleine Gehaltserhöhungen oder im Besoldungssystem begründete Strukturkostensteigerungen zu Kürzungen von Stellen und so zu Entlassungen von Junglehrern führen“, sagt Plaschg. Bei den anlaufenden Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht stellt das freilich einen Nebenschauplatz dar.
Mehr Anwesenheit
Im Fokus stehen dort mehr generelle Überlegungen zur Entlohnung. Wobei es eher nicht die von der Unabhängigen Lehrergewerkschaft gewünschten 3600 Euro, vom Anfang bis zum Ende der Karriere, werden. Zentraler noch für die Schulreform ist die Strukturierung des Lehreralltags. Schon 2009 wagte Schmied einen Vorstoß. Sie wünschte, dass Lehrer zwar nicht mehr arbeiten, aber mehr Zeit mit den Schülern verbringen: Es sollten Vorbereitungszeiten gekürzt werden. Damals gelang es ihr weder den eigenen Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann noch den Koalitionspartner zu überzeugen.
Mittlerweile ist ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, der auch nach der Ablöse von Beatrix Karl als Wissenschaftsministerin die Schulthematik weiter verhandeln soll, ebenfalls für die erweiterte Anwesenheit. Wenngleich es nicht darum gehe, dass mehr unterrichtet wird, sondern dass die Voraussetzungen für eine hochwertige Nachmittagsbetreuung stimmen. Am 5. April setzten sich Schmied und Amon mit SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und dem mittlerweile aus dem Amt geschiedenen ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zusammen, um GÖD-Chef Fritz Neugebauer zu überzeugen.
Sechs Felder sollen ab Mai behandelt werden: Berufsbild, Besoldungsmodelle, Funktionslaufbahn, mittleres Management und Schulleitung, Verwaltungspersonal sowie Übergangsbestimmungen. Die Anerkennung von Bachelors als Akademiker im öffentlichen Dienst dürfte dabei brisant werden. Immerhin sollen alle Lehrerausbildungen auf Hochschulniveau gehievt werden.
Während sich die Opposition vom "dürftigen“ Start enttäuscht zeigte - so Grünen-Bildungssprecher Harald Walser -, sagte Lehrervertreter Jürgen Rainer: "Ich bin nicht guter Hoffnung, aber immerhin voller Hoffnung.“ Walser fordert wie BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner eine Entbindung der Lehrer von Tätigkeiten, "die nicht direkt mit dem Unterricht zusammenhängen“. Sie müssten durch Sozialarbeiter entlastet und durch Fachkräfte für Lernprobleme unterstützt werden.
Der parlamentarische Unterrichtsausschuss machte inzwischen einige Regierungsvorlagen reif für den Nationalrat. So sprachen sich Vertreter aller Parteien für sprachliche Frühförderung, die Aufwertung der polytechnischen Schulen und verstärkte Begabtenförderung aus. Der Einsatz von Lehrenden der Pflichtschulen an mittleren und höheren Schulen sorgte für Skepsis: Die Grünen bemängelten die offene Besoldungsfrage, das BZÖ das uneinheitliche Dienstrecht. Schließlich brachten SPÖ und ÖVP die Vorlage durch.
Auch Privatschulen wollen Geld
Ein weiterer Schauplatz tut sich bei den Privatschulen auf. So fordert die Bürgerinitiative "Freie Schulwahl“ mit bereits mehr als 21.000 Unterschriften: "Schulen in freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht“ sollen einen "Rechtsanspruch auf Abdeckung ihrer Kosten haben“ - zumindest in der Höhe der durchschnittlichen Kosten anderer Schulen. Derzeit würden nur etwa 20 Prozent ihres Finanzaufwands abgegolten. Die Ministerin zeigt sich gesprächsbereit, wenngleich sie die Vorstellungen einer 80-prozentigen Förderung - wie bei konfessionellen Schulen - nicht teile.
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