Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic im Furche-Gespräch über die ÖVP, die Länder und den Föderalismus, über Kindergeld und Kinderleben und ihre Unterstützung als Wirtschaftsbundchefin für die ÖAAB-Forderung nach einem Mindestlohn.
Die Furche: Frau Landeshauptmann, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat kürzlich die Länder für die Unterstützung des Bundeskanzlers im Wahlkampf in die Pflicht genommen. Inwiefern fühlen Sie sich da angesprochen? Was werden Sie, was können Sie tun?
Waltraud Klasnic: Der Herr Bundeskanzler hat mit seinen Österreich-Tagen (jüngst abgehaltene Besuche diverser VP-regierter Bundesländer; Anm.) sehr viel Erfolg gehabt und dabei auch die Arbeit der Volkspartei in den Vordergrund stellen können. Man hat mir versichert, dass das Programm in der Steiermark zum Besten dieser Tage gehört hat und die Abendveranstaltung vielleicht überhaupt die beste war. Darum sage ich, die Botschaft von Maria Rauch-Kallat hat sicher nicht der Steiermark gegolten.
Die Furche: Was war das Ziel dieser Botschaft?
Klasnic: Ich glaube, dass es grundsätzlich unsere Aufgabe ist, auf Bundes-, Landes-, Orts- oder Stadtebene, gemeinsam Wahlwerbung zu machen, weil wir haben wollen, dass diese Regierung mit einem Bundeskanzler Schüssel weiterarbeiten kann.
Die Furche: Die Länder sind traditionell die Stärke der ÖVP; in den Städten, auch in Graz, tut sich die Partei noch immer schwer - trotz gegenteiliger Absichtserklärungen des Bundeskanzlers&
Klasnic: Sie haben absolut recht, wenn Sie sagen, dass die Länder die Stärke der Partei sind. Aus diesem Grund haben die Länder natürlich auch die Pflicht und die Mitverantwortung, dass die Bundespartei gestärkt aus dem Ergebnis der Nationalratswahl herausgeht.
Die Furche: Manchen sind die Länder generell zu stark. Immer wieder wird ein Überdenken der föderalen Strukturen in ihrer jetzigen Ausprägung im Sinne von Straffung, Effizienzsteigerung, Kosteneinsparung gefordert.
Klasnic: Reformen muss man zulassen. Ich rede jetzt nicht nur der Verwaltungsreform das Wort, sondern vielen anderen Entscheidungen, die diese Bundesregierung in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat. Natürlich ruft jede Veränderung auch Widerspruch hervor, aber man muss das Ganze sehen.
Die Furche: Ich denke an die periodisch wiederkehrenden Reformvorschläge von Landesrat Gerhard Hirschmann (Zusammenlegung von Ländern zu größeren Einheiten; Anm.): Da ginge es ja für die Länder ans Eingemachte.
Klasnic: Da werden immer Dinge aus dem Zusammenhang gerissen. Gerhard Hirschmann sagt zurecht sehr deutlich: Es gibt bestimmte Aufgaben, die man nicht in einer Kleinregion lösen kann. Deswegen habe ich mich beispielsweise sehr bemüht, die Zukunftsregion aufzubauen: die Steiermark, vier ungarische Komitate , Slowenien, Kroatien, zwei italienische Provinzen, Kärnten, Teile Südburgenlands - das ist eine Region, eine größere Region im Sinne Europas. Wir bleiben dabei trotzdem eigenständig, wir behalten unsere Eigenverantwortung, unsere Vielfalt. Aber in manchen Bereichen kann es einen gemeinsamen Einstieg in den Wettbewerb geben. Es ist ein Unterschied, ob ich in Brüssel als Steiermark mit gut 1,2 Millionen Einwohnern auftrete oder ob ich mich als Region mit 17 Millionen Einwohnern einbringen kann.
Die Furche: Im "Steirischen Jahrbuch für Politik 2001" hat der steirische Bundesrat Herwig Hösele angeregt, analog zum EU-Konvent einen österreichischen Verfassungskonvent zu installieren, der sich mit einer Neukonzeption des Staatsganzen zu befassen hätte. Dabei würde doch wohl am Ende des Tages herauskommen, dass Landeshauptleute, Landesregierungen und Landtage nicht mehr den Einfluss und die Macht haben, die sie heute haben.
Klasnic: Aufgabenänderungen hat es immer gegeben, man kann andere Aufgaben bekommen, auch wichtigere. Aber wenn Sie darauf hinauswollen, dass es keine Bundesländer mehr geben soll bzw. keine Bundesländerregierungen in dem Sinn&
Die Furche: & nicht in der heutigen Form&
Klasnic: & mit anderen Aufgaben, die haben sich ohnehin geändert. Selbstverständlich gibt es Kompetenzen, die an den Bund, Kompetenzen, die an Brüssel gehen - umgekehrt gibt es auch die Übernahme neuer Kompetenzen.
Die Furche: Die Steiermark springt beim Kindergeld für jene ein, die vom Bund aufgrund der festgesetzten Fristen kein Kindergeld bekommen. Damit signalisieren Sie, dass Sie diese Maßnahme der Bundesregierung für sehr wichtig halten. Nun gibt es in der steirischen Gemeinde Öblarn das von der FP initiierte Pilotprojekt eines Kinderschecks. Das bedeutet Kindergeld gar bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, nicht nur bis zum dritten. Was halten Sie denn davon?
Klasnic: Wenn man das Ganze aufs Geld reduziert, ist mir das viel zu eng. Wir haben einen eigenen Kinderzuschuss beschlossen, aber wir haben viel mehr gemacht - und das hat außer uns in dieser Form kein Bundesland getan: Ich gehe davon aus, dass - wenn sich die Dinge nicht sehr massiv ändern - wir in 30 Jahren ungefähr 40 Prozent weniger Einwohner in den alpinen Regionen haben werden. Aus diesem Grund habe ich im Oktober 2001 ein Programm eingebracht, das sich "KINDERLEBEN" (Kind erleben bzw. Kinderleben; Anm.) nennt. Das ist ein Bewußtseinsprogramm, bei dem es darum geht, dass man mit den Menschen wieder über Kinder spricht, dass man Taten setzt, das hat mit Geld allein nichts zu tun. Zum Beispiel sollten wir bei der Wohnbauförderung darauf schauen, dass der Spielplatz dieselbe Quadratmeterzahl wie der Parkplatz hat. Oder: Nicht nur der Arzt im Dienst, auch Hebammen sollen eine Sonderparkkarte bekommen. Oder, eine meiner Lieblingsideen, über deren Umsetzung ich besonders glücklich bin: Im Jahr 1994 habe ich von der anonymen Geburt (die Mutter bringt das Kind im Spital zur Welt, ohne ihren Namen angeben zu müssen; Anm.) gesprochen, damals haben mir einige maßgebliche Personen geraten, darüber doch lieber nicht mehr zu reden, sonst würde man an meinem Verstand zweifeln. Ich habe es nicht aufgegeben. Das Parlament hat es voriges Jahr im Februar beschlossen, wir haben im Juni eine Babyklappe (Möglichkeit, ein Neugeborenes anonym bei einem Spital abzugeben; Anm.) und die anonyme Geburt in allen Krankenhäusern der Steiermark ermöglicht. Wir haben in der Babyklappe kein Kind - das macht mir aber gar nichts, wir haben jedoch zehn anonym geborene Kinder; Kind und Mutter sind jeweils wohlauf, die Mutter ist geschützt, wird nicht mehr kriminalisiert und hat das Gefühl, sie kann in ihr Leben zurückgehen, ist nicht belastet und hofft, dass es ihrem Kind gut geht.
Die Furche: Weil wir gerade mitten in der Sozialpolitik sind: Wie sehen Sie das Spannungsfeld zwischen christlich-sozialem Anspruch und wirtschaftsliberaler Programmatik, das ja für Parteien vom Zuschnitt der ÖVP typisch ist?
Klasnic: Der Mensch lebt nicht vom Programm, er lebt von Vorbildern, von Personen. Ich wüsste nicht, wo sie mich einordnen würden. Ich weiß nur, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu mir kommen und mir sagen, was sie ändern wollen, was sie besser machen wollen, was ihnen leid tut, was ihnen weh tut, welche Sorgen sie haben. Das ist eine Vertrauensbasis, und ob das dann christlich oder sozial ist - ich betrachte das als Möglichkeit, die mir geschenkt wurde.
Die Furche: Aber es ist doch offenkundig, dass eine Politik für den "kleinen Mann" und wirtschaftsliberale Reformen nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen sind.
Klasnic: Für mich ist "sozial" und "wirtschaftlich" kein Widerspruch. Wenn die ökonomische Situation in Ordnung ist, dann kann ich auch soziale Sicherheit geben - wenn der Wirtschaftsstandort nicht gesichert ist, dann kann ich im sozialen Bereich nicht die notwendige Hilfestellung geben.
Die Furche: Nehmen wir zum Beispiel die Ladenschlusszeiten...
Klasnic: Ich war wahrscheinlich eine der Ersten, die unterschrieben haben, dass es am Sonntag keine Ladenöffnung geben darf. Ich bin sehr wohl dafür, dass es Ausnahmen gibt. Praktisches Beispiel: das Narzissenfest in Aussee dauert drei Tage, da muss man aufsperren dürfen. Ich bin selber sieben Jahre in einem Geschäft gestanden, ich weiß was Offenhalten heißt. Wir sollten da auch ein bisschen ehrlich sein. Ich kenne genug Berufsgruppen, die Nacht- und Sonntagsarbeit haben.
Die Furche: Nocheinmal: Die Ziele des Wirtschaftsministers sind nicht unbedingt kompatibel mit den Aussagen derer, die sich für die "soziale Wärme" zuständig fühlen.
Klasnic: Ich akzeptiere diese Aussage nicht. Ich war Vorsitzende des steirischen Wirtschaftsbundes, und ich habe die Forderung des Landes-ÖAAAB unter Hermann Schützenhöfer nach einem Mindestlohn von öS 12.000,- unterstützt. Wobei ich das mit den Wirtschaftstreibenden besprochen habe - ich war ja ihre Vorsitzende und Wirtschaftsreferentin der Landesregierung; und ich habe ihnen die Frage gestellt, wer aus dieser Gruppe mit öS 12.000,- im Monat leben könnte.
Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner.
