Vor der Wahl betrachteten die steirische SP und VP die Proteste gegen Strukturreform als Unmutsäußerung einer Minderheit. Nach dem FP-Sieg stellt sich die Frage nach dem Einfluss der Reform neu.
"Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP“ prangt auf einem großen Transparent vor dem 1500-Seelen Dorf Höf-Präbach im Bezirk Graz-Umgebung. Initiator dieser Aktion waren nicht die Oppositionsparteien. Verantwortlich ist die steirische Gemeindeinitiative, die sich gegen die Zusammenlegung von Kleingemeinden einsetzt, und deren Sprecher Florian Taucher, langjähriges ÖVP-Mitglied und Bürgermeister von Höf-Präbach. "Mir blutet das Herz nach wie vor, weil wir unsere Großparteien missbrauchen mussten, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen“, rechtfertigt Taucher die Plakataktion, welche die FPÖ in seiner Gemeinde zur stimmenstärksten Partei machte. Ausschlaggebend für diesen Denkzettel wäre die Vorgehensweise der Landesregierung im Zuge der Strukturreform gewesen. Bürgerbefragungen in betroffenen Gemeinden, die zum Großteil gegen die Zusammenlegungen ausgefallen waren, wären im Landtag einfach ignoriert worden. Das Leitbild für die Fusionen, das angeblich von Bürgermeistern ausgearbeitet worden sein soll, wäre in Wirklichkeit ein Werk von Juristen. Verhandlungen, die mit den betroffenen Bürgermeistern geführt werden hätten sollen, hätten sich als zweiminütige Gespräche herausgestellt.
Die Idee der Protestplakate hatte ein Mitglied der Gemeindeinitiative, daraufhin wurde bei einer Sitzung über das weitere Vorgehen abgestimmt. "Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass die Gemeinden nicht mitmachen wollen, weil der Schritt doch sehr hart war. Aber das Gegenteil war der Fall“, sagt Taucher. So kam es, dass sich rund 30 Gemeinden dafür aussprachen, die Plakate aufzuhängen. Letztendlich schlossen sich sogar weitere 70 Ortschaften der Bewegung an.
Der "blaue“ Denkzettel
Kritik seitens der Gemeindebewohner hätte es, so Bürgermeister Taucher, kaum gegeben. "Eine 93-jährige Frau ist vor der Wahl auf mich zu gekommen und hat mir gesagt, dass sie ihr ganzes Leben lang die ÖVP gewählt hätte und nun zum ersten Mal bei einer anderen Partei ihr Kreuz machen wird“, erzählt Taucher. Schon als Kind sei er mit der ÖVP "mit gerannt“, habe Wahlwerbung ausgetragen und schon sein Vater hätte die Partei als Bürgermeister vertreten. Umso mehr schmerze es Taucher nun, dass er ihr den Rücken kehren musste: "Das war für mich wirklich ein Stich ins Herz. Wir haben uns aber gedacht, dass unsere Aktion bei der Nationalratswahl der Gemeinde keinen unmittelbaren Schaden zufügt. Wenn wir das in der Landtags- oder Gemeinderatswahl gemacht hätten, hätten wir jetzt fast nur blaue Gemeinderäte“. Trotz "blauem“ Denkzettel bleibe ein bitterer Nachgeschmack: "Wir sind enttäuscht, weil unsere Landeshauptleute allen anderen die Schuld geben, nur nicht sich selbst. In Wahrheit ist das nur eine Ablenkung, um den Wählerwillen wieder einmal zu ignorieren“.
Insgesamt 700 Arbeitsplätze sollen durch die steirische Strukturreform eingespart werden, Kündigungen gäbe es laut Thomas Hofer von der Landesamtsdirektion Steiermark aber nicht: "Die Posten der Kollegen, die in Pension gehen, werden einfach nicht mehr nachbesetzt. Das ist sozusagen ein natürlicher Abgang“. Die Vertreter der zusammengelegten Bezirkshauptmannschaften gehen davon aus, dass die steirische Verwaltungsreform zumindest teilweise zum Wahlergebnis beigetragen hat: "Die Auswirkungen der Reformen waren eher in den Gemeinden zu spüren. Die Entscheidungen sind einfach über den Kopf der Bürger hinweg getroffen worden, da hätte man schon erahnen können, dass es zu solchen Protestwahlen kommen wird“, meint Wolfgang Augustin, Kanzleileiter der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark.
Stolpersteine Stronach und Neos
Das Wahlergebnis der Steiermark gibt auch dem Politikwissenschaftler und Verfassungsjuristen Klaus Poier Rätsel auf: "Ein Faktor ist sicher das Team Stronach. Der Erfolg der Partei in der Steiermark liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass das rechte Lager hier auch schon bei den letzten Wahlen sehr stark war“. Die Auswirkungen der Reformpartnerschaft von ÖVP und SPÖ ist für ihn die "große Unbekannte“. Möglicherweise sei die Unzufriedenheit der Steirer über den Sparkurs und die inbegriffenen Kürzungen der Sozialleistungen und die Wiedereinführung des Pflegeregresses der Grund für das überraschende Wahlergebnis. Den Erfolg der neuen Parteien erklärt sich der Politikwissenschaftler durch die besondere Sensibilität der Steirer gegenüber Pattstellungen: "Politik muss aktiv sein und reformieren, dafür steht die Bundesregierung im Moment aber nicht. Die Neos und auch Frank Stronach waren daher ein Angebot, denn beide haben eine Dynamisierung der Politik versprochen, die Faymann und Spindelegger nicht gezeigt haben“. Der Gemeindestrukturreform misst Poier keine große Bedeutung zu. Protestgemeinden, wie etwa Höf-Präbach, wären zu klein, um das Wahlergebnis derart zu beeinflussen. Den Unmut der Bürger kann er zum Teil nachvollziehen: "Natürlich gibt es in einigen kleinen Gemeinden, die jetzt fusioniert werden sollen, wenig Verständnis dafür, weil der Bürgermeister und die Bevölkerung meinen, dass sie dadurch ihre Identität verlieren. Andererseits wird es nie zu einer Reform kommen, wenn man zuerst immer alle fragt, ob sie einsparen wollen“. Als Bundesland mit den kleinsten Strukturen hätte die Steiermark diese Reformen aber notwendig. Gemeinden, in denen unter 500 Einwohner leben, gäbe es nur hier. Deshalb hofft Poier auch, dass es durch die vorangegangenen Protestaktionen nicht zu Zweifeln seitens der Regierungsparteien an der steirischen Reformpolitik kommt: "Wenn eine Regierung mutig ist und unpopuläre Schritte geht, dann kann sie Erfolg haben. Freilich kann sie aber schon auch einmal eine Ohrfeige von den Wählern bekommen - damit müssen gute Politiker letztlich leben“.
Auch Günther Lippitsch von der steirischen Landespersonalvertretung schätzt den Einfluss der Reformen gering ein. Problemlos laufe die Verwaltungsreform aber nicht ab: Vor allem Doppelgleisigkeiten im Bereich der Sachbearbeitung müssten seiner Meinung nach noch geklärt werden.
FPÖ-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann erklärt sich den Erfolg der Freiheitlichen in der Steiermark durch deren Forderung nach mehr Demokratie. Durch "Zwangsfusionen“ hätten ÖVP und SPÖ den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen, zu lange hätte man über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Auch wenn viele Steirer aus Protest ihr Kreuz bei der FPÖ gesetzt hätten, betrachte man das Wahlergebnis als Sieg: "Wir haben den ersten Platz in der Steiermark erreicht, das ist ein großartiges Ergebnis für unsere Partei - da gibt es keinen Wermutstropfen.“
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