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Bleibt alles beim alten?

1945 1960 1980 2000 2020

Glaubt man den Meinungsumfragen, so hat Viktor Klimas SPÖ die nächsten Nationalratswahlen schon gewonnen.

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Glaubt man den Meinungsumfragen, so hat Viktor Klimas SPÖ die nächsten Nationalratswahlen schon gewonnen.

Daß in Österreich in nicht einmal acht Wochen, am 3. Oktober, ein neuer Nationalrat gewählt wird, regt derzeit wenige auf. Die totale Sonnenfinsternis überschattet sowieso alles, und Kanzler Klimas lockerer Spruch, Österreichs Bevölkerungszuwachs sei nicht heimischen Lenden, sondern dem Zuzug vom Balkan zu verdanken, besorgt den Rest.

Reichlich fatalistisch scheinen es viele als fast naturgegeben hinzunehmen, daß nach dem 3. Oktober ohnehin alles beim alten, sprich bei der derzeit regierenden Koalition, bleibt. Denn auch die Ergebnisse von Meinungsumfragen suggerieren: Die SPÖ kann weiter mit einer soliden Mehrheit von 35 bis 40 Prozent der Stimmen rechnen, Wolfgang Schüssels ÖVP dürfte nicht weit über 25 Prozent hinauskommen, aber Zweiter bleiben, die Freiheitlichen, knapp dahinter, haben ihren Zenit wohl schon überschritten, die Grünen werden sich - wie bei den Europawahlen - behaupten können. Das Liberale Forum muß allerdings um den Wiedereinzug ins Parlament bangen, von etwaigen anderen wahlwerbenden Gruppen hat allenfalls Richard Lugners Demokratische Union (DU) Chancen auf Mandate.

Die Strategien der Parteien liegen glasklar auf der Hand. SPÖ und ÖVP begeben sich teils notgedrungen, teils genüßlich auf Konfrontation. Nur wenn es ihnen gelingt, ihrer jeweils eigenen Klientel zu vermitteln, wie wichtig es ist, die jeweilige Position gegenüber jener des bisherigen Regierungspartners zu stärken, können sie mit Stimmengewinnen rechnen. Darum stürzen sie sich gierig auf jene Themen, wo es tatsächlich beträchtliche inhaltliche Differenzen gibt: von der Familienpolitik bis zum Kulturkampf, von der Neutralitäts- und Sicherheitsfrage bis zur Wirtschaftskompetenz.

Die SPÖ wird dabei wieder einmal nicht müde, eine drohende schwarz-blaue Koalition an die Wand zu malen. Schön langsam wäre es kein Wunder mehr, würde dieses so oft strapazierte Szenario wirklich eintreten, denn ein ÖVP-FPÖ-Bündnis dürfte, obgleich sicher nur eine Minderheit ernsthaft damit sympathisiert, für etliche Wähler in jüngster Zeit seine Schrecken weitgehend verloren haben, zumal sich Jörg Haider als Landeshauptmann ausschließlich von Kreide zu ernähren scheint. Fraglich ist aber, ob Schwarz-Blau sich nach Mandaten ausgehen und wie die ÖVP die damit sicher verbundene innere Zerreißprobe überstehen würde.

Die Oppositionsparteien können natürlich nicht oft genug behaupten, daß die nächste große Koalition hinter den Kulissen längst perfekt sei, daß derzeit nur großes Theater mit "war room" und "spin doctors" geboten, aber von keiner der Regierungsparteien ernsthaft an einen Partnerwechsel gedacht werde. Wer in diesem Land etwas bewegen wolle, wem mehr Druck und Kontrolle gegenüber SPÖ und ÖVP wichtig sei, der müsse unbedingt die Opposition stärken.

In der Tat erscheint es fast unvermeidlich - und das läßt ja diesen Wahlkampf so müde und lendenlahm erscheinen -, daß dem 3. Oktober eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition folgt, daß es dazu keinerlei echte Alternative gibt, jedenfalls keine, für die ein halbwegs deutlicher Wählerwille erkennbar ist. Was sich rechnerisch ausgehen könnte - sicher SPÖ mit FPÖ, eventuell ÖVP mit FPÖ, aber kaum SPÖ plus Grüne und Liberale ("Ampel") und schon gar nicht ÖVP mit Grünen und Liberalen -, ist politisch weitgehend unrealistisch.

Die einzigen Unsicherheitsfaktoren sind, ob die Liberalen im Parlament bleiben und ob nicht ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ doch Konsequenzen zeitigt. Der Schlüssel liegt wieder bei Schüssel, solange er sich alle Optionen offenhält. Das unpopuläre Bündnis mit der FPÖ kann und wird er nur dann wagen, wenn die ÖVP gegenüber 1995 deutlich zulegt und mit der FPÖ über eine klare Mehrheit verfügt. Baut jedoch die ÖVP ab, ist der Gang in die Opposition denkbar, bei einem Zurückfallen hinter die FPÖ wäre er aus Selbstachtung geradezu unvermeidlich. Welche Regierung dann zustandekommt - ein SPÖ-Minderheitskabinett, doch eine "Ampel" oder gar Rot-Blau -, ist nicht abzusehen. Will aber die ÖVP wieder die echte Nummer 1 im Land werden, wird sie das höchstwahrscheinlich nur auf dem Umweg über die Opposition schaffen.

Der SPÖ, nun seit fast 30 Jahren an der Macht, könnte zwar wieder ein großer Wahlsieg gelingen, dabei aber der Regierungspartner abhanden kommen. Es könnten ihr diesmal auch etliche Stimmen abhanden kommen, die SPÖ-nahe Wähler Heide Schmidts Liberalen geben, um dieser Partei den Verbleib im Parlament zu sichern und zugleich die Chancen auf eine ÖVP-FPÖ-Mehrheit zu verringern.

Ein Mehrheitswahlrecht würde viele dieser Spekulationen erübrigen, Wahlkämpfe wieder spannender, das Kräftespiel von Regierung und Opposition interessanter machen. Es sind nicht die Dümmsten, die endlich Schritte in diese Richtung befürworten.

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