Volksbefragung, Landtagswahlen, Nationalratswahl: 2013 jagt ein Wahlkampf den anderen. Die politischen Karten werden im nächsten Jahr ganz neu gemischt.

Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden? Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt, Kapital und Vermögen höher besteuert werden? Mit Fragen wie diesen werden sich die Österreicher im nächsten Jahr noch intensiver beschäftigen müssen als bisher. Im Monatsrhythmus werden sie 2013 an die Urnen oder auf die Bezirksämter gebeten. Die Wiener dürfen bei einer Volksbefragung sogar ihre Meinung zu Olympia 2028 abgeben. Die erste Frage, die alle Österreicher beantworten dürfen - und zwar explizit mit Ja oder Nein- wird aber die Wehrpflicht betreffen. Soll sie abgeschafft oder beibehalten werden? Die Volksbefragung am 20. Jänner bildet den Auftakt zum Superwahljahr - und könnte über mehr entscheiden, als die Zukunft von Rekruten und Zivildienern.

Denn das Klima in der rot-schwarzen Koalition dürfte sich wegen der scharfen Parteien-Positionierung - SPÖ gegen Wehrpflicht, ÖVP dafür - nach der Befragung deutlich verschlechtern. Manche wollen darin sogar den Todesstoß für die Koalition sehen. Umfragen zufolge dürfte die Wehrpflicht, und damit die ÖVP, als Gewinner aus dieser Volksbefragung hervorgehen. Sie könnte diesen Triumph in vorgezogene Nationalratswahlen mitnehmen wollen. Regulär sollten diese im Herbst stattfinden. Offiziell bleibt man auch bei dem Termin, doch auch aus der SPÖ hört man vereinzelt, dass rasche Neuwahlen präferiert würden. Die Grünen haben sich schon darauf eingestellt und bereits ihre Kandidatenliste präsentiert.

Tradition hat die Vorverlegung von Nationalratswahlen in Österreich jedenfalls: Vorzeitige Neuwahlen zum Nationarat gab es in den Jahren 1953, 1966, 1971, 1986, 1995, 2002, 2008. Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen könnten dazu führen, dass eine Partei, die sich Rückenwind holt, die Regierung platzen lässt. Gelegenheiten dazu gibt es 2013 genug.

Da wären zunächst die Wahlen, die regulär stattfinden: Tirol wählt im Frühling einen neuen Landtag, wahrscheinlich ist ein Termin Ende April. Schon jetzt wird Wahlkampf betrieben: Landeshauptmann Platter (VP), der bei der Landtagswahl 2008 schwere Verluste eingefahren hat, dürfte Konkurrenz von bis zu neun anderen Listen bekommen. Eine davon wird Ex-ÖVPler Fritz Dinkhauser anführen, der schon Anfang Dezember eine angriffige Plakatkampagne präsentierte.

Wahlordnungskonform wird auch in Niederösterreich gewählt und zwar im März. Den Tag bestimmt die Landesregierung, die bisher noch keine Details raus lässt. "In den Iden des März“, präzisierte VP-Niederösterreich Klubobmann Klaus Schneeberger jüngst. Die letzte Landtagssitzung vor der Wahl hat in St. Pölten bereits am 13. Dezember statt gefunden - die ersten Monate des letzten Jahres werden ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen.

Landtagswahlen nach Skandalen

Und dann sind da noch die vorgezogenen Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, jeweils Konsequenz von politischen Skandalen. Die erste politische Bombe ließ Steuerberater Birnbacher vergangenen Juli im Gerichtssaal platzen. Er sagte aus, dass ein Teil seines Millionenhonorars für den Hypo-Verkauf für BZÖ und ÖVP bestimmt waren. SPÖ, ÖVP (mit ausgetauschtem Obmann) und Grüne stellten daraufhin einen Neuwahlwahlantrag - über den bis Dezember nicht abgestimmt werden konnte, weil die FPK-Abgeordneten in zwölf Sondersitzungen durch Abwesenheit die Abstimmung boykottierten. Erst vorige Woche stimmte die FPK dem Antrag zu. Gewählt wird voraussichtlich am 3. März.

Die zweite politische Bombe platzte in Salzburg: Angeblich 340 Millionen Euro wurden dort von einer Beamten der SP-Landesregierung bei Hochrisikospekulationen versenkt. Die ÖVP stellte sofort die Weichen für Neuwahlen, beschlossen werden diese voraussichtlich im Februar, der Wahltermin könnte im Mai liegen. In Salzburg wie in Kärnten könnten die Landtagswahlen die politische Landschaft erheblich verändern.

Minderheitsregierung von SPÖ oder ÖVP?

Für die Bundesregierung bleiben die Landtagswahlen allerdings bestenfalls Vorbereitungsgefechte für die Nationalratswahl. Auch die könnte nämlich Bewegung in die Parteien bringen: Es wäre kein Wunder, wenn die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit mehr bilden könnten. Das liegt auch an neuen Mitbewerbern: Mit Frank Stronach und den Piraten werden bei den Nationalratswahlen zumindest zwei neue Parteien bundesweit antreten. Wirtschaftsliberal eingestellte Wähler, denen Stronach in Auftritt und Botschaft zu simpel ist, könnten weitere politische Gruppierungen wie die "NEOS - Das neue Österreich“ auf den Plan rufen. Mehrere Kleinparteien wollen zudem in der gemeinsamen Wahlplattform "Mutbürger“antreten.

Wenn die neuen Parteien bei den Wählern ankommen und die Grünen zulegen können, könnte es für die Große Koalition knapp werden. Auch dass sich eine Zweierkoalition aus Rot-Grün oder Schwarz-Blau ausgeht, erscheint nach derzeitigen Umfragewerten unrealistisch. Was dann also?

Möglich, dass entweder SPÖ oder ÖVP in die Lage kommen, eine Minderheitsregierung zu bilden, die sich in einzelnen Fragen jeweils neue Mehrheiten suchen muss. Studiengebühren oder Vermögenssteuer könnten dann nicht mehr als koalitionärer Kuhhandel eingeführt werden, sondern müssten echte Mehrheiten im Parlament finden. Auch die Frage über die Zukunft der Wehrpflicht könnte in einem System des besseren Arguments in allen Aspekten diskutiert und danach demokratisch entschieden werden. Für die bisher an Alternativen arme Demokratie in Österreich könnte das, was nach dem Superwahljahr 2013 kommt, eine echte Katharsis sein.

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