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„Steirisch“ wählen...

19451960198020002020

Heinz Rost

und

Graz

Eine Woche vor dem 1. März wählte Kärnten seinen Landtag. 14 Tage nach dem 1. März wählt die Steiermark.

Landeshauptmann Josef Krainer hat dafür bereit vor drei Wochen den totalen Wahleinstu proklamiert. Alle Kandidaten der ÖVP für Nationalrat und Landtag, sogar jene, die an unsicherer Stelle stehen, sind permanent bei Betriebs- und Hausbesuchen und bei Versammlungen eingesetzt.

Das Kärntner Wahlergebnis vom 22. Februar hat zu einer Verstärkung der Aktivität geführt. Man glaubt allerdings in Graz nicht, daß die Kärntner Landtagswahlen einen bundeseinheitlichen Trend widerspiegeln oder gar Auswirkungen auf die Steiermark haben werden. Die nationalen Kräfte „in der grünen Mark“ wurden bereits nach Kriegsende von der ÖVP angesprochen. Völlig verschieden ist aber auch die soziale Struktur. Die Angehörigen des freiheitlichen Lagers in der Steiermark rekrutieren sich vor allem aus dem Großbürgertum und der Wirtschaft. Der Freiheitliche, der bei den Grazer Gemeinderatswahlen den geachteten sozialistischen Bürgermeister Scherbaum, bei den Landtagswahlen Landeshauptmann Krainer und bei den Nationalratswahlen die FPÖ wählt, ist keine Seltenheit.

Die steirlsche ÖVP erklärte nach dem Bekanntwerden des Kärntner Wahlergebnisses, daß die Wählerentscheidung am 1. und 15. März auch in der Steiermark eine Entscheidung zwischen ÖVP und SPÖ sein werde. Weder die Freiheitlichen noch die Kommunisten hätten eine Chance. Beide Kleinparteien werden wie in Kärnten nach links wegschrumpfen. In der Steiermark würde das allerdings heißen, daß die SPÖ nicht nur

zwei, sondern womöglich sogar drei zusätzliche Mandate erhält.

Wenig SPÖ-Propaganda

Für den 15. März hat die ÖVP als stärkstes Zugpferd Landeshauptmann Krainer in den Einsatz geschickt. Deshalb wird in Graz nur noch an den Montagen regiert. An allen übrigen Tagen der Woche fahren Landeshauptmann und Regierungsmitglieder kreuz und quer durch das Land.

Wer in diesen Tagen in die Steiermark fährt, kann feststellen, daß die Materialschlacht durchaus einseitig ist. Man merkt fast nichts von einer Wahlwerbung der SPÖ. Die Sozialisten beschränken sich darauf, Argumente des Wahlkampfes auf Bundesebene zu übernehmen und

den Parteivorsitzenden Dr. Kreisky durch die Steiermark zu lotsen. Freiheitliche Versammlungen finden bisher nur sporadisch statt, so daß man vermutet, die FPÖ werde sich In ihrer Wahlwerbung für die Landtagswahl auf die letzten 14 Tage beschränken.

Im steirischen Landtag verfügt die ÖVP gegenwärtig mit 29 Mandaten über die absolute Mehrheit, gefolgt von der SPÖ mit 24, der FPÖ mit 2 und der KPÖ mit 1 Mandat. Ein ÖVP-Mandat in der Obersteiermark ist nur mit 79 Stimmen gepolstert, 1 Mandat in der Oststeiermark steht ebenfalls auf „schwachen Füßen“. Die Wahlstrategen in Graz rechnen mit Sicherheit, daß das KPÖ-Man-dat den Sozialisten zufallen wird. Die Kombinationen liegen zwischen einem Mandatsstand von 28 ÖVP,

25 SPÖ, 3 FPÖ bis zu 26 ÖVP,

26 SPÖ und 4 FPÖ.

Der Wahlkampf richtet sich bei allen Parteien auch in der Steiermark an die Jung- und Randschichtenwähler. Inserate mit der Miß World, einem prominenten Skifahrer, einem Industriellen und einem prominenten Arzt sollen den Randschichtenwäh-lem die ÖVP schmackhaft machen. Jedenfalls ist in Graz ein faszinierender Wahlkampf im Gange. Die Parole „steirisch wählen“ dürfte nichts an Zugkraft eingebüßt haben. Man ist in der ÖVP optimistisch, weil die anderen Parteien über keine Persönlichkeiten von der Ausstrahlung eines Josef Krainer verfügen. Immerhin ist auch hier nach wie vor die Frage der Wahlbeteiligung im Mittelpunkt des Interesses. Und wie in Kärnten ist auch in der Steiermark zu befürchten, daß so knapp hintereinander liegende Wahltermine viele Wähler vom Wahlgang abhalten werden.

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1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Im Mittelpunkt: das Rathaus

In der Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich herrschte in der Nacht vom 10. zum 11. April Hochstimmung. Die Getneinderats-wahlen im Lande hatten der Volkspartei mit einem Gewinn von 413 Mandaten einen unerwarteten Erfolg gebracht; unerwartet aus drei Gründen.Erstens: Die Sozialisten konnten bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres fühlbare Einbrüche in die niederösterreichischen Dörfer erzwingen, die sich bei Gemeinderatswahlen als größere Mandatsverluste auszuwirken drohten.Zweitens: Noch niemals wurde vor Gemeinderatswahlen bei der Kandidatenaufstellung in den Städten,

1961

Krainer-Wahlen

Was geschieht, wenn die „Bastion Steiermark” verlorengeht, wenn die steirische ÖVP am 12. März die Landtagswahl verliert? Diese Frage bewegt nicht nur die Steirer In ganz Österreich blickt man mit einiger Spannung auf den Ausgang diėser Entscheidung, denn die steirischen Landtagswahlen wurden mit viel Aufwand zu einem gesamtösterreichischen Ereignis empor- gezęhtet. Um diesem Urnengang seine prickelnde Atmosphäre zu sichern, ernannte man mit parteipolitischer Großzügigkeit einige Hypothesen zu feststehenden Fakten, und es hat nun ganz den Anschein, als glaubten die beiden

Steirischer Frühling

Die warme Märzsonne lockte am vergangenen Sonntag auch den letzten noch säumigen steirischen Wähler hinter dem Ofen hervor. So gingen die Männer und Frauen der Grünen Mark mit einer Rekordwahlbeteiligung von 97, Prozent aller Wahlberechtigten zu den Urnen, um einen neuen Landtag zu bestellen. Und am Abend des Wahltages konnte die Volkspartei in der Steiermark einen schönen Erfolg buchen, über den sich alle ihre Freunde in ganz Österreich mitfreuen dürfen.Die Volkspartei in der Steiermark? Ist das ganz korrekt und zutreffend? Heißt nicht der Sieger des letzten Wahlsonntags der

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Aufmarsch in Niederösterreich

Am 13. und 14. Juni kommen die Sozialisten des Landes unter der Enns zu ihrem Landesparteitag in St. Pölten zusammen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl eines Landesparteiobmannes. Nach Äußerungen sozialistischer Mandatare gibt es für die Wahl des neuen Landesparteiobmannes zwei Kandidaten: den bisherigen Chef der SPÖ Niederösterreich, den eher bescheidenen Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Winkler (65 Jahre), und den energischen Innenminister Olah. Da der Obmann bei der SPÖ nicht vom „Parteivolk“ (von einer größeren Anzahl kleinerer Funktionäre, wie das bei der

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

Lehren eines Sonntags

Die FPÖ hat als eine ernst zu nehmende Partei im Lande unter der Enns zu bestehen aufgehört. Die noch von den jüngsten Landtagswahlen übriggebliebene Konkursmasse wurde bei den sonntägigen Gemeinderatswahlen versteigert und zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt. Der Zug zum Zweiparteiensystem hat sich im Osten Österreichs noch verstärkt. Die SPÖ konnte die Olah-Krise — zumindest was die untere politische Ebene anbelangt — überwinden und nicht unbeträchtliche Stimmengewinne erzielen. Die ÖVP hat Erfolge und Rückschläge zu verzeichnen.Der schöne Frühlingssonntag mag

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Tirol wählt seinen Landtag

Sonntag, den 17. Oktober, wird ir Tirol gewählt; in der Landeshauptstadt sogar doppelt, da in Innsbruck auch Gemeinderatswahlen stattfinden. Wie bisher sind für den Tlrolei Landtag 36 Abgeordnete zu wählen und zwar neuerdings nicht mehr aui vier, sondern auf fünf Jahre.Derzeit setzt sich der Landtag aui 23 ÖVP-, 11 SPÖ- und zwei FPÖ-Abgeordneten zusammen. Von der Abgeordneten der ÖVP gehörer zehn dem Bauernbund/sieben den: AABB und sechs dem Wirtschaftsbund an. In der Landesregierung stellt der Bauernbund den Landeshauptmann und den Gemeindereferenten, der AABB den erster

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

ÖVP zwischen rechts und links

Während die Kärntner Sozialisten seit dem vergangenen 6. März eine initiative Aktivität in manchen Belangen entwickelt haben, scheint bei der Kärntner Volkspartei eher das Gegenteil der Fall zu sein. Man erwehrt sich zuweilen nicht des Eindrucks, als wollte man sich trotz winterlicher Vorboten noch immer am Märzerfolg sonnen. Das, was Muge Landtagswahlanalytiker auf das Schuldkonto der Kärntner Volkspartei gebucht haben — mangelnder Trennungsstrich zur extremen Rechten, zu vehemente Angriffe an die Adresse der Linken ohne echte Alternativen, eine Politik der allzu großen Vorsicht

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Landtagswahlkampf in Salzburg

60 Wahlveranstaltungen hatte die ÖVP an einem Wochenende zu bestreiten. Nachdem am 22. und 23. Februar die erste Vorrunde für die Salzburger Landtagswahlen ausgetragen wurde, brachte das erste Märzwochenende einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Landeshauptmannsessel. Schon jetzt bestätigen Kenner der politischen Situation in Salzburg die Tatsache, daß noch nie so hart gekämpft wurde wie dieses Mal. So brachte auch das Wochenende des 1. und 2. März gleich einen Großeinsatz von prominenten Politikern in Salzburg:• Die ÖVP schickte Bundeskanzler Dr. Klaus, Außenminister

Nieder öst erreich: Ausputzen

..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

Kärnten als letzter Test

„Das hat es noch nie gegeben“, empörte man sich in ÖVP-Kreiseti im Kärnten, und in der Landeshauot-stadt Klagenfuirt war man in darParteileitung der Volkspartei „empört“. Aber auch in Wien, wo man in der Bundesparteileitung der Volfespartai bereits mit den Natdonaü-ratswahlen 1970 zu tun hat, äußerte man sich ähnlich erregt. Grund zu dieser Aufregung in der Vorwoche gab die SPÖ Kannten, die die Landtagswahlen um vier Wochen vorverlegt hat. Durch diese Vorverlegung war aber das Kuriosum entstanden, daß die Wahlen, die ursprünglich am 22. März hätten stattfinden sollen, nun

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

1970

Der Test im Sonnenland

155.314 Kärntner und 180.874 Kärntnerinnen — also insgesamt 336.188 Wahlberechtigte — treffen am 22. Februar die wichtigste Entscheidung vor dem Urnengang am 1. März. Die Landtagswahlen im südlichen österreichischen Bundesland haben vielleicht einen größeren Einfluß auf die kommenden Nationalratswahlen als die propagandistischen Bemühungen der Parteien: Und Kärnten ist der echte Prüfstein, über den so mancher politische Gunstwerbler stolpern könnte.Zur Zeit stellt die SPÖ für die 36 Landtagssitze 18 Abgeordnete, die ÖVP 12, 5 Abgeordnete gehören der FPÖ an und — fast

Großer Schatten

Ernster als man es von ihm gewohnt war, vergatterte der steiri-sche Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteioibmann Josef Kradner am 3. März seine Mannschaft Nichts hörte man mehr von seinen kernigen, humorvollen Formulierungen. Nur mehr kurze, gestochene Sätze, mit denen Krainer den Funktionären der steirischen ÖVP den Ernst der Situation vorhielt. Die österreichische Öffentlichkeit blickt am 15. März auf die Steiermark, den spätestens um 21 Uhr, wenn das Endergebnis der Landtagswahlen vorliegen wird, wird man wissen, ob der „Genosse Trend“ weiterhin die Sozialisten begünstigt oder

Die „neuen Reichen“ wählten nicht ÖVP

Zwei Wochen nach den Nationalratswahlen ist das Ergebnis bereits leicht überschaubar, vor allem aber leichter durchschaubar: In der Wahlnacht selbst haben sich nicht nur die „Kameraden und Freunde“ in der Kärntnerstraße und die „Genossen“ in der Löwelstraße, sondern auch die „Kameraden und Genossen Wähler“ einigermaßen über den Ausgang gewundert.

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Steirisdies Klima

Die beiden Großparteien im Grazer Landhaus, die eine neue Landesregierung bilden werden, arbeiten auf Zeitgewinn: Da der Landeshauptmann und Landesobmann der ÖVP, Josef Krainer, in der letzten Zeit bei den Regierungsverhandlungen in Wien eingesetzt war, sind die Gespräche wegen einer Neubildung der Landesregierung noch nicht über eine allgemeine Kontaktaufnahme hinaus gediehen. Beide Parteien wollten offensichtlich das Ergebnis der Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten. Den Gesprächen wird allerdings keine so große Bedeutung beigemessen wie den Landtagswahlen selbst, die der ÖVP

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1973

Wieder alles möglich

Die Gemeinafcratswahlen in Graz brachten ein eher überraschendes Ergebnis: die SPÖ verlor die 1968 erreichte absolute Mehrheit (52,2 Prozent), indem sie rund 8 Prozent einbüßte und jetzt mit 44,2 Prozent nur noch die relative Mehrheit innehat. ÖVP. und FPÖ* “sind die großen Gewinner dieser Wahl; beide gewannen je'vier Prozent der Stimmen, was mit je zwei zusätzlichen Mandaten honoriert wurde.Die Frage, ob es sich bei diesen Wahlen um „Testwahlen“ handle, würde eigentlich von allen drei Parteien am liebsteh totgeschwiegen oder durch ausweichende Antworten beiseitegeschoben. T:otz

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

1974

Ohne Bundespolitik

Wenn in wenigen Wochen die Wähler des Landes Salzburg zur Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Landtages aufgerufen werden, wird die Spannung in den Parteizentralen ihren Höhepunkt erreichen. Denn niemand leugnet, daß dieser Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien sein wird.Zur Zeit halten sich die beiden Großparteien die Waage. Die ÖVP ist mit 13 Mandaten vertreten, die SPÖ ebenfalls mit 13 und die FPÖ stellt 6 Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 1969 entfielen auf die ÖVP 86.439 Stimmen oder 40,7 Prozent, auf die SPÖ 85.775 oder

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Die Landeshauptmannwahlen

Am 20. Oktober ist Lostag in Graz: 56 Mandate sind für den steirischen Landtag zu vergeben, und die SPÖ hat zum Sturm auf die gegenwärtige Mandatsverteilung (ÖVP 28, SPÖ 26, FPÖ 2) angesetzt. So wie Rupert Gmoser einen Artikel in der „Kleinen Zeitung” überschrieb („A unhamlich schtoaka Auftakt”), mit ebensolcher Vehemenz hat der Wahlkampf eingesetzt. Daß es ein spannendes Rennen werden wird, bezweifelt eigentlich niemand. Grund dafür ist wieder einmal — wie schon in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich —, daß die beiden großen Parteien einen schizophrenen Wahlkampf führen müssen, defensiv und offensiv zugleich.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

Nahezu Formsache

Tirol wird am 8. Juni 1975 seinen neuen Landtag wählen. Nachdem ÖVP und FPÖ am 24. Februar gemeinsam den Antrag auf Landtagsauflösung und Vorverlegung der Wahl eingebracht hatten, war die Beschlußfassung in der Sitzung vom 20. März nahezu Formsache. Da die eine FP-Stimme den Antragstellern die Zweidrittelmehrheit sicherte, konnten die Sozialisten ihre Ablehnung nur noch als Oppositionsmanöver gestalten.

Rezepte statt Programmen

Am 8. Juni 1975 wird der Tiroler Landtag für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Derzeit hält die Volkspartei 23 der insgesamt 36 Mandate, die Sozialisten sind mit 12 Mandaten im Tiroler Landtag vertreten und die FPÖ stellt eine 1-Mann-Fraktion. Die Person des Landeshauptmannes steht in diesem Wahlkampf nicht zur Diskussion. Der gebürtige Südtiroler Eduard Wallnöfer gilt auch unter sozialistischen Parteigängern als der beste aller denkbaren Landesväter. 76 Prozent aller Tiroler würden für Eduard Wallnöfer stimmen, ginge es am 8. Juni nur darum, die Person des Landeshauptmannes zu eruieren. Der SPÖ-Obmann Tirols, Herbert Salcher, würde bei einer solchen Abstimmung nur ein knappes Fünftel der Stimmen erhalten.

„Federl“ für die ÖVP

Ein „Federl“ mehr hatte sich Tirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewünscht. Und so geschah es auch am 8. Juni bei den Tiroler Landtagswahlen, wenngleich nicht ohne Zittern und Bangen: Die ÖVP gewann ein Mandat, eroberte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag zurück und hält zur Zeit bei einem Stimmenanteil von 61,1 Prozent.Mit dem Motto „Ubermacht macht Übermut“ und „zuviel schwarz in Tirol“ wollten die Tiroler Sozialisten die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP verhindern. Die ersten Ergebnisse aus ländlichen Kiemgemeinden in den wirtschaftlich ärmeren

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1977

Schafft es Götz ein zweites Mal?

Spannungsgeladene Betriebsamkeit macht sich seit einigen Wochen in den Grazer Büros der einzelnen politischen Parteien bemerkbar: Das große Wettrüsten im Hinblick auf die spätestens in zehn Monaten stattfindenden Gemeinderatswahlen hat eingesetzt. Erdrutschartige Bewegungen von einer Partei zur anderen sind zwar nach den Aussagen der professionellen Meinungsbefrager nicht zu erwarten, doch könnte bereits die kleinste Mandatsverschiebung die Verlängerung der 1973 zwischen ÖVP und FPÖ getroffenen „Regierungsvereinbarung“ in Frage stellen.Wie erinnerlich, wählten vor vier Jahren die

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Gute Chancen für neue Götz-Hasiba-Ehe

Einen der spannendsten Wahlgänge seit 1945 werden die Grazer am 29. Jänner kommenden Jahres erleben: Die Landeshauptstadt mit dem größten Wechselwähleranteil und den meisten Bürgerinitiativen Österreichs war 1973 nach jahrzehntelanger Einstufung als Bastion der sozialistischen Gemeindebürokratie von Wählern der Volkspartei und der Freiheitlichen sturmreif geschossen worden. Das Resultat ist bekannt, die Wahl von Alexander Götz zum neuen Bürgermeister mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zurecht als kleine Sensation gefeiert. Nun lautet die Hauptfrage: wird die Koalition zwischen

1978

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

Und es gibt es doch!

Wenn nach einem heftigen Krach in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen am 8. Oktober schwarze, rote und blaue Landespolitiker gemeinsam fürs Familienalbum posieren; wenn ÖVP-Landesparteisekretär Karl Maitz die Gattin des SPÖ-Landeschefs Adalbert Sebastian beim Formel-I- Rennen auf dem Österreichring in rührender Weise mit Ohrenschützem versorgt: Dann handelt es sich um das berühmte „Steirische Klima“, das die Landespolitik regiert.Daran ändert sich nichts, wenn die Wahlen vor der Tür stehen. Selbst wenn sich Politiker und Zeitungen über die politischen Gelder einer

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Schwarze Rute von Roten gegen Blaue geschwungen

Die politische Rute, die von der SPÖ in Kärnten derzeit gegen die Volkspartei und die Freiheitlichen hörbar geschwungen wird, haben die Funktionäre der burgenländischen Volkspartei gebastelt. Sie wollten mit einer Verfassungsklage gegen die Landtagswahlordnung die Sozialisten im eigenen Lande treffen. Betroffen wurden vom Urteil des Verfassungsgerichtshofes, in den Bundesländern sei bei Landtagswahlen mehr als ein Wahlkreis einzurichten, aber auch Salzburg und Kärnten, vor allem die beiden kleineren Parteien dort. In Salzburg kann es sich die ÖVP als Mehrheitspartei richten. In

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Der föderalistische Weg

Nach einer verlorenen Nationalratswahl werden an die jeweils betroffene Partei üblicherweise die bekannten Standardfragen grichtet: War der Spitzenkandidat schwach? Die Wahlwerbung ein Verhau? Die Oppositions-Strategie verkehrt?Eher selten wird nach der Rolle derer gefragt, die die Bewegung einer Partei zu tragen haben: nach der Einsatzbereitschaft der Organisationen und Funktionäre in den Bundesländern. Die Frage müßte etwa lauten: Wie vielen Landes- und Bezirksorganisationen der Volkspartei ist das Hemd näher als der Rock? Der Landeshauptmann näher als die Regierung im fernen Wien?Ein

Kurs fortsetzen

ÖVP und FPÖ arbeiten in Graz zusammen. Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Primarius Gerd Stepant-schitz und Univ.-Prof. Bernd Schilcher untersuchen diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Niederlage vom 6. Mai.

Grazer Weg

Bedeutungswandel“ nennen es die Juristen, wenn ein Begriff im Laufe der Zeit anders ausgelegt wird, als der Gesetzgeber ursprünglich wollte. So etwas ähnliches gibt es offenbar auch in der Politik. Auch dort bekommen Begriffe und Chiffren ihr Eigenleben, ematn-zipieren sozusagen von den Vorstellungen ihrer Erfinder. Nur geht das im politischen Alltag noch viel rascher und totaler vor sich als in den sanften und langatmigen Gefilden des Rechtslebens.Ein Paradebeispiel dafür ist der „Grazer Weg“. Gemeint war er für Graz und für einen neuen politischen Stil in der Kommunalpolitik.

Totaler Einsatz im Rennen um die Macht

Oberösterreichs „Führungskraft“, i die seit fast zwei Jahren hinter Landeshauptmann Josef Ratzenböck versammelte Volkspartei, steht vor der totalen Mobilmachung. Am 7. Oktober muß die schwere ÖVP-Niederlage vom 6. Mai mehr als wettgemacht werden, soll der Landeshauptmann schwarz bleiben: „Insofern ist der 6. Mai für uns ein Anreiz“, gibt sich Ratzenböck mit gebremster Zuversicht.Obwohl die Sozialisten selbst bei Landtagswahlen bereits stärker waren als die traditionelle Landeshauptmann-Partei (der Stimmenvor-sprung der SPÖ von 4990 bei den Landtagswahlen von 1967 reichte aber

Mehr Arbeitsplätze, Ausbau der „Süd“

Große Sensationen sind am 7. Oktober in Kärnten nicht zu erwarten, wohl aber wird den Landtagswahlen in Österreichs südlichstem Bundesland erhebliches Interesse entgegen-s .gebracht, tritt doch der neue ÖVP-Landesparteiobmann und Bacher-Nachfolger Stefan Knafl erstmals hauptverantwortlich gegen zwei „wahlkampferprobte“ Parteiführer an: Gegen Landeshauptmann Leopold Wagner, der durch seine freundlich-verbindliche Art eine gute Wahllokomotive der SPÖ abgibt, und gegen den Fremdenverkehrs-Ladesrat Mario Ferrari-Brunnenfeld von der FPÖ.Bei den letzten Landtagswahlen 1975 konnte die

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

Persönlichkeit gefragt

Bruno Kreisky, Alois Mock und Alexander Götz zeigen in jüngster Zeit seltene Übereinstimmung: Alle reden vom Bonus des Landeshauptmannes. Und einig ist man sich auch darin, daß aus den drei Landtagswahlentscheidungen der letzten beiden Wochen kein Bundestrend abzulesen ist.Eine vielleicht etwas vorschnelle Analyse: Denn nicht nur die Landtagswahlen in Tirol, sondern auch die sonntäglichen Wahlgänge in Oberösterreich und Kärnten zeigen einen Trend. Die Wähler wollen mehr Persönlichkeit. Von diesem Wählerverhalten - nicht nur, aber auch - hat am 6. Mai Bruno Kreisky profitiert, am 25.

1981

Überraschungen, die keine waren

„Das Wahlergebnis soll keinen übermütig machen." Hans Gross, sozialistischer Landeshauptmann-Stellvertreter in der „grünen Mark" und unzweifelhafter Gewinner der Landtagswahlen vom 4. Oktober, bleibt auf dem Boden. Das macht ihn sympathisch.Sympathisch am ÖVP-Zug-pf erd Josef Krainer am Abend des Wahlsonntags war, daß er den Erfolg seines Widerparts Grossneidlos anerkannte und sich trotzdem über das Erreichen des eigenen Wahlzieles freuen konnte: Die steirische OVP konnte ihr 30. Mandat und auch die absolute Stimmenmehrheit halten.Und sympathisch war auch die Offenheit des

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Schaumgebremster Landeswahlkampf

In Niederösterreich geht in dieser Woche der kürzeste Landtagswahlkampf seit 1945 zu Ende. Obwohl vor allem die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Wochen nach dem Papstbesuch alles taten, um die Wähler für sich zu mobilisieren — die „Wahlkampf-Fieberkurve“ im Land unter der Enns zeigt bestenfalls auf „erhöhte Temperatur“.Fast ist man geneigt, die Konterfeis der Spitzenkandidaten, die allüberall von den Plakatwänden lächeln, für das einzige Symptom der bevorstehenden Wahlen zu halten. Landeshauptmann Ludwig, ÖVP, blickt zuversichtlich in die Ferne. „Gebt mir

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Vage Angst vor neuer Konkurrenz

Die Salzburger Landtagswahlen am 25. März sind eine Rechnung mit einer Unbekannten: Der GABL. Schafft sie ein Mandat -welche etablierte Partei wird dann verlieren?

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

Blauer Marsch durch alle Linien

Landesweit kannten die Wahlen in Kärnten am 30. September nur einen Sieger: die FPÖ. Erstaunlich, daß die Haider-Partei Zuwächse auch in Slowenengebieten erzielte.

Die Angst vor den Grünen

In Vorarlberg ist vieles anders (FURCHE 32/1984). Bei den kommenden Wahlen dürften nun erstmals auch Grüne in einen österreichischen Landtag einziehen.

1988

Ein Krünes, viel Grünes

Die Konkurrenz für ÖVP und SPÖ bei den niederösterreichischen Land-tagswahlen am 16. Oktober formiert sich. Als Herausforderer: ein Krünes und viel Grünes.

Erdrutsch im „Kernland“

Die ÖVP verliert ein Achtel, die SPÖ ein Zehntel ihrer Wählerrepräsentanz in Niederösterreich. Die FPÖ verviereinhalbfacht ihr Gewicht. Ein Erdrutsch im Land unter der Enns.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

1991

Die Direktwahl war erfolgreich

Mit Spannung hat man am 10. März nicht nur in Kärnten den Gemeinderatswahlen entgegengesehen (FURCHE 10/1991), kam doch diesem Urnengang der Charakter einer Premiere zu: Erstmals in Österreich wurden die Bürgermeister direkt vom Gemeindebürger gewählt.Um dies zu ermöglichen, gab es zwei Stimmzettel, einen gelben für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für die Wahl der Partei, auf dem man überdies drei Kandidaten der gewählten Partei den „Vorzug” geben konnte.Dieser neue Wahlmodus bot die Chance des Stimmensplittings. Mit anderen Worten: Der Bürger konnte seine Entscheidung

FALLT IM HERBST DIE ABSOLUTE MEHRHEIT?

Ein spannender Wahlherbst steht den Steirern ins Haus. Denn bei den Landtagswahlen geht es um zwei Kernfragen: Gelingt es den Herausforderern, die „steirische Breite" der ÖVP zu schmälern und deren absolute Mehrheit zu brechen? Schafft die FPÖ nach 25 Jahren Abstinenz wieder einen Regierungssitz?

Gehen die Uhren anders?

Nach den burgenländischen Landtagswahlen am 23. Juni folgen im Herbst die Regionalwahlen in der Steiermark und in Oberösterreich. Sie sind nicht nur an den vorangegangenen Landtagswahlen, sondern darüber hinaus auch am Nationalratswahlergebnis vom 7. Oktober 1990 zu messen.

Wie sehr ist Haider wieder da?

„Haider ist wieder da! - Landeshauptmann Josef Krainer und die Volkspartei demoliert!" So jubelte die,.Kronen-Zeitung" nach der steirischen Landtagswahl.Nur damit die Relationen verständlich werden: die steirische ÖVP hat nach 34 Jahren absoluten Regierens die absolute Mehrheit verloren und erhielt noch 44,2 Prozent der Stimmen. Die FPÖ verdreifachte ihren Stimmenanteil gegenüber der Landtags wähl 1986, die ÖVP verlor 7,5 Prozent der Stimmen und vier Mandate. Im Vergleich zur Nationalratswahl im Vorjahr gewann die Volkspartei elf Prozent dazu, die FPÖ verlor 1,4 Prozent.Auch

Geschrumpfte Breite

Weil ihnen die Listenbezeichnung GRÜNE vorenthalten wurde, werden die Grün-Alternativen die steirische Landtagswahl vom 22. September anfechten. Das scheint nicht ganz chancenlos zu sein. Das Wahlergebnis - ein politischer Paukenschlag auf Widerruf?

HEKTIK VOR DER WAHL

Oberösterreich - ein Hort politischer und wirtschaftlicher Stabilität - hat die Herausforderung durch die Neugestaltung Europas angenommen. Mit viel Engagement und Phantasie knüpft das Land intensive Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Nachbarn im Osten.

1992

Reizklima im „Ländle"

Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die ÖVP (noch) über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Vor-arlberg ist auch das einzige Bundesland, in dem die Zusammensetzung der Regierung nach dem Majorz- und nicht nach dem Proporzprinzip geregelt ist.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

„Große Bereitschaft bei der Volkspartei"

Jörg Haider gibt sich zuversichtlich: Eine parlamentarische Mehrheit von FPÖ und ÖVP nach den Wahlen sei denkbar.

1994

LANDTAGSWAHLEN IN KÄRNTEN, SALZBURG UND TIROL

Am 13. verlieren verboten sein: er wäre im Land wie im Bund zumindest für weitere vier Jahre als Radikal-Oppositioneller einzementiert. Und zwölf Jahre als ständiger „Nein-Sager“ würde wohl nicht nur die Wähler, sondern wahrscheinlich auch die FPÖ und Haider selbst an der Sinnhaftigkeit seines Tuns zweifeln lassen.

1995

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

2000

Steirischer Kampf um die Lufthoheit

Zum Dossier. Steiermark wählt, wobei die erste Landtagswahl nach der blau-schwarzen Regierungsbildung auch bundespolitisch nicht unbedeutend ist. Rechtzeitig vor dem Wahlgang am 15. Oktober ergründet die furche bei einem Lokalaugenschein das Wesen zeitgemäßer Wahlwerbung. Weitere Beiträge widmen sich den zahlreichen Spitzenkandidatinnen und einem Thema, das nicht nur im Wahlkampf wenig präsent ist: den steirischen Slowenen.

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

2010

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

2012

Das Jahr der Kreuzerl

Volksbefragung, Landtagswahlen, Nationalratswahl: 2013 jagt ein Wahlkampf den anderen. Die politischen Karten werden im nächsten Jahr ganz neu gemischt.Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden? Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt, Kapital und Vermögen höher besteuert werden? Mit Fragen wie diesen werden sich die Österreicher im nächsten Jahr noch intensiver beschäftigen müssen als bisher. Im Monatsrhythmus werden sie 2013 an die Urnen oder auf die Bezirksämter gebeten. Die Wiener dürfen bei einer Volksbefragung sogar ihre Meinung zu Olympia 2028 abgeben.

2018

Stimmungstests bei den LANDTAGSWAHLEN

Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um

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Heinz Rost

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Heinz Rost

Graz

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Heinz Rost

Graz