Nicht mehr im Bauernjanker

Im Land zwischen Enns und Leitha findet man heute alle soziologischen Strukturen, alle geographischen und politischen Landschaften, wie sie für unseren Gesamtstaat weithin typisch sind. Niederösterreich hat arme Bergbauern und recht gutsituierte Körndl- und Zuckerrü-benbauern. Es gibt hier Zentren des Weinbaues und der Milchwirtschaft. Der Bezirk Amstetten zählt mehr Rinder als ganz Vorarlberg. Die tausende Hauer — viele sind Nebenerwerbsbauern — sind nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Faktor. Als sie die Regierung Klaus durch die Einführung der Weinsteuer verstimmte, gab mancher sein Votum für Kreisky ab. Die Weinbaugebiete in der Wachau und im Kamptal sind auch Hoffnungsge-biete für die Freiheitlichen.

Was die Bauernschaft betrifft, so hat der Niederösterreichische Bauernbund („Schutz und Wehr“) das Heft fest in der Hand. Den Bauem-führern — Maurer, Robl, Bierbaum

— steht eine straffe Organisation zur Verfügung. Bekanntlich ist auch Österreichs Bauernbundchef, Minko-witsch, Niederös'terredcher.

Ruft der Bauernbund hierzulande zu den Fahnen, heißt es, die Traktoren besteigen, gegen die rote Regierung demonstrieren, so sind die Bauern aus allen vier Vierteln zur Stelle. Und es ist sicher auch kein Zufall, daß Niederösterreichs Bauernführer mit Landeshauptmann Maurer an der Spitze zu den heftigsten Kritikern der sozialistischen Agrarpolitik zählen. In den letzten Jahren wurde auch der nieder-österreichische Landtag wiederholt Schauplatz scharfer Auseinandersetzungen zwischen der „Grünen Front“

— von den 30 VP-Abgeordneten gehören zur Zeit 15 dem Bauernbund an — und der sozialistischen Minderheit. (Von den 26 Mandataren der SPÖ Sind zwei Landwirte.)

Laut Volkszählung 1971 beträgt der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung in Niederösterreich 15,4 Prozent. Die Anzahl der Vollerwerbsbetriebe in der Landwirtschaft hat sich innerhalb von 10 Jahren um 14.365 verringert. Aus einer Statistik geht hervor, daß es im Lande unter der Enns bereits über 30.000 Nebenerwerbsbauern gibt.

Hat der Strukturwandel auch politische Auswirkungen? Wird die ÖVP-Burg auch in einer neuen soziologischen und gesellschaftlichen Realität ihre feste Position halten können? Wird das Minus an bäuerlichen Wählern durch ein Plus an Arbeitnehmerstimmen aufgewogen werden?

Nun, bei den Landtagswahlen im Oktober 1969 — im letzten Jahr der ÖVP-Alleinregierung auf Bundesebene — konnte die Volkspartei ihre starke Mehrheit unschwer behaupten. Sie mußte zwar ein Mandat an die Sozialisten abgeben, aber das war bei einem Stand von 31 zu 25 kein besonderer Verlust.

Die manchmal für die ÖVP, wie auch für die SPÖ recht überraschenden Wahlergebnisse in städtischen und ländlichen Gemeinden zeigten aber auch in der bisher wenig mobilen Landschaft Niederösterreichs, daß der Strukturwandel auch hierzulande nicht automatisch eine bestimmte Partei begünstigt. Für die Wähler ist es eine beruhigende Tatsache, daß sich die Gewählten nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen können.

Selbstverständlich haben auch Niederösterreichs Landtagsparteien bestimmte Zielgruppen, aus denen sich zum großen Teil auch ihre Kader rekrutieren: Bei der Volkspartei sind es die Bauern, die Selbständigen, die öffentlich Bediensteten. (Die rund 14.000 Landesfoedienisteten wählen bei Personal Vertretungswahlen fast geschlossen den ÖAAB.) Und auch bei den Angestellten in Industrie, Handel und Gewerbe hat die Volkspartei schon einige Erfolge erzielen können.

Das Gros der Arbeiterschaft bildet dagegen nach wie vor den Rückhalt für die'Sozialisten. Ihre Domäne sind die Industriebetriebe, ihre Wähler auch die Arbeitnehmer der großen „roten“ Stadtgemeinden, der von diesen verwalteten Gemeindespitäler, der Sozialversicherungsdnsti-tute. (Die „schwarze“ wie auch die „rote“ Personalpolitik ist wohl kaum in einem Bundesland so ausgeprägt, wie in Niederösterreich.) Zu den Zielgruppen der SPÖ gehören auch ohne Zweifel die kleinen Bauern und Gewerbetreibenden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Czettels Hauptangriffispunkte sind daher auch „die konservativen Agrarier mit Andreas Maurer an der Spitze“. Im Vorjahr provozierte der SPÖ-Landesparteichef überaus

scharfe Rededuelle im Landtag, als er dem Bauernbund im Zusammenhang mit einigen Grundkommas-siarumgen „Agrarbolschewismus“ vorwarf.

Seit dem Landesparteirat der SPÖ in Amstetten, mit dem die Sozialisten im November des vergangenen Jahres den Vorwahlkampf einleiteten, ist es klar, daß es eines ihrer Hauptziele sein wird, Landeshauptmann Maurer ein konservatives Großbauernimage zu verpassen. SPÖ-Spitzenkandidat Hans Czettel, der noch 1969 im Niederösterreich-Look von Wahlversammlung zu Wahlversammlung zog, hat inzwischen den „Bauernjanker“ weggehängt. Seine Hauptzielgruppen lassen sich durch den „Niederösterreich-Steirer“ kaum beeindrucken.

Auch in der Volkspartei hat man erkannt, daß man in einer zunehmend nicht agrarischen Gesellschaft den „Bauem-Landeshauptmann“ nicht zu sehr hervorkehren sollte. 1969 hatte der ökomonierat aus Trautmannsdorf noch das Baßflügel-hom im Wahlkampftornister gehabt, als er mit Rosesnarie Isopp von einer Veranstaltung zw anderen gereist war. (Motto: „Der Landeshauptmann stellt sich vor!“) Maurer ist in den fünf Jahren ein anderer geworden — auch wenn er Niederösterreichs Bauernbundobmann geblieben ist. Wenn er seinem Sohn den Hof übergeben hat, so ist das mehr als ein Symbol. Der überwiegende Teil seiner Arbeitszeit gehört der nichtagrarischen Bevölkerung Niederösterreichs. Und man sieht ihn auch nicht mehr so oft im Niederösterreich-Trachtenanzug. Im ersten großen Plakat, das die ÖVP Niederösterreich vor den Landtagswahlen herausbrachte, wird Landeshauptmann Maurer im gut sitzenden Maßanzug vor einem Aufzug gezeigt: also städtisches Image.

Nun, es besteht kein Zweifel, daß die Voikspartei dm Lande unter der Enns ihren Landtagswahlkampf weithin auf die Person des populären Landeshauptmannes aufbauen will, getreu dem Beispiel der oberösterreichischen Freunde. Nicht von ungefähr hatte man sich zum jüngsten Landesparteitag im Krems den „Löwen“ Wenzl geholt.

Es ist auch keine Frage, daß Maurers unumstrittener Herausforderer Hans Czettel ist. Hinter dem Ex-In-neniminister steht kein Hillinger. Meinungsumfragen haben ergeben,daß es der Tschadek-Nachfolger im Niederösterreich zum zweitpopulärsten Politiker gebracht hat. (So auch ein Popularitätstest der Nö. NACHRICHTEN; Maurer und Czettel führten klar vor Ludwig und Grünzweig.)

Mit Sicherheit kann man schon voraussagen, daß der Landtagswahlkampf eine starke Polarisierung bringen wird — nicht nur zwischen Maurer und Czettel. Die Konfrontation der beiden großen Parteien erfolgt auch auf der Ebene der Sachfragen und Entscheidungsgrundla-gan. Die ÖVP hat bereits ein modernes „Leitbild 80“ beschlossen. Die SPÖ stellte dieser Frage ihren neuen NÖ.-PLAN vor.

Wo bleibt da noch Hätz für eine dritte Kraft? Seit dem Jahr 1959 — den ersten Landtagswahlen nach dem Abzug der Besatzungstruppen — gibt es im Hohen Haus in der Wiener Herrengasse nur mehr zwei Parteien. (Der Mandatsstand von 1954 lautete: ÖVP 30, SPÖ 23, KPÖ 3. Die FPÖ war im Landtag noch nie vertreten. Sie hat auch diesmal nur Outsiderchancen. Die Hürde eines Grunidmandates in einem der vier Vierteil (zugleich Wahlkreise) wird sie kaum überspringen können.

Im Landhaus wird es zwar noch im Februar zu einer kleinen Wahlrechtsreform kommen, aber sie dürfte kaum mehr bringen als eine formaljuristische Anpassung an die Nationalratswahlordnung. Eine Maßnahme, die politisch ohne Belang ist. Dabei hatten Niederösterreichs FPÖ-Führer noch im vergangenen Jahr — nicht ganz zu Unrecht — mit einer Reform gerechnet, welche den Kleinparteien gewisse Chancen geboten hätte.

Kurz die Vorgeschichte: Die SPÖ hatte im vergangenen Jahr einen Wahlrechtsänderungsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser würde den Freiheitlichen auf Anhieb zwei Mandate einbringen, zieht man das Landtagswahlergebnis von 1969 als Vergleichsbasis heran. (Damals erhielt die FPÖ rund 27.000 Stimmen.)

Nun, niemand rechnete damals ernstlich damit, daß die ÖVP dieser laut SPÖ — „mehr Gerechtigkeit Wahlrechtsänderung“ ihre Zustimmung geben würde. Verschiedene Äußerungen von Andreas Maurer und Landes-parteiobmann Georg Prader ließen aber darauf schließen, daß die Volkspartei zu einem gewissen Entgegenkommen an die Freiheitlichen bereit wäre. Es wurde von der Möglichkeit einer Prozentklausel gesprochen, so daß die FPÖ am zweiten Ermittlungsverfahren auch ohne Grundmandat teilnehmen könnte. Vorausgesetzt natürlich, daß diese Prozentklausel um drei beziehungsweise dreieinhalb Prozent liegt. Das würde in etwa dem jetzigen Wählerpotential der Freiheitlichen in Niederösterreich entsprechen.

Die Volkspartei hat vorerst nicht verlauten lassen, in welcher Höhe sie eine Prozentklausel akzeptieren würde. Auch nicht bei den Gesprächen mit der FPÖ Niederösterreich vor den Landtagswahlen in Ober-österreich. Nachher war das Bedürfnis der ÖVP, sich im Lande unter der Enns um einen „blauen Schutzengel“ umzusehen, noch erheblich gesunken. Noch dazu, da der FPÖ-Partedchef und Apotheker aus Baden, Rotter Le Beau, und seine Stellvertreter, Abgeordnete Hanreich und Vogl, stets lautstark betonten, sie würden mit keiner Partei einen Pakt für die Wahl des Landeshauptmannes eingehen.

Bei den letzten Geheimbesprechungen zwischen ÖVP und FPÖ vor den Weihnachtsfeiertagen zeigte es sich deutlich, daß die ÖVP kein Interesse hat, daß die „Blauen“ im niederösterreichischen Landtag „zum Zünglein an der Apothekerwaage“ werden. Maurer, Prader und Landesparteisekretär Bernau boten die Einführung einer Fünfprozentklausel an. Ein FPÖ-Führer erklärte dann auch resigniert nach der Verhandlung: „Für uns hängt nichts auf dem Christbaum.“

Dieser Vorschlag wurde von der ÖVP nun offiziell im Verfassungsausschuß des Landtages wiederholt. Für die Freiheitlichen heißt das, daß sie rund 45.000 Stimmen erreichen müßten, um ein sicheres Mandat zu bekommen. Den Sozialisten scheint indessen viel mehr daran gelegen zu sein, daß die FPÖ einen Sitz im Regionalparlament erhält. Sie möchte sogar eine Kleinpartei, die in ganz Niederösterreich die Stimmenzahl eines einzigen Grundmandates erreicht, zum zweiten Ermittlungsverfahren zulassen. Mit etwas Glück gäbe dies mit rund 14.000 Stimmen einen Landtagssitz. Das käme in etwa einer Eineinhalbprozentklausel gleich. Der Vorschlag stellt für die ÖVP keine Diskussionsbasis dar. Sie verweist darauf, daß man auch in einigen anderen Bundesländern nicht unter die Fünfprozentgrenze gegangen ist — so auch im benachbarten Wien. •

Da es sich bei der Wahlrechtsordnung in Niederösterreich um ein Verfassungsgesetz handelt, kann sie nur mit den Stimmen der beiden Parteien geändert werden. Die kleine Wahlrechtsreform wird also kaum mehr als ein bißchen „Wahlrechtskosmetik“ bringen. Der ÖVP kann man das kaum übelnehmen, denn — schrieb eine Zeitung — „nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Schlächter selber“.

Niederösterreich ist von jeher nach den historischen vier Vierteln in vier Wahlkreise gegliedert. (Viertel Oberm Wienerwald mit dem Vorort St. Pölten, Viertel Unterm Wienerwald mit dem Vorort Wiener Neustadt, Viertel Oberm Manhartsberg mit dem Vorort Krems, Viertel Unterm Mam-harts mit dem Vorort Korneuburg.) Die Viertel werden manchmal auch Mostviertel, Industrieviertel, Waldviertel und Weinviertel genannt.

Die SPÖ hat den Vorschlag gemacht, zwei große Wahlkreise zu machen, dadurch würden die Grundmandate billiger. Die Junge ÖVP wiederum trat dafür ein, eine viel größere Zahl von Wahlkreisen zu kreieren, um mehr Elemente der Persönlichkeitswahl einbauen zu können.

Aber man bleibt in Niederösterreich — zumindest vorläufig — bei der unter Staatskanzler Renner 1918/19 getroffenen Einteilung. Für die Großparteien kann man die Chancen, die ihnen dieses Wahlrecht bietet, als gleichwertig bezeichnen. Die ÖVP brauchte 1969 für jedes ihrer 30 Landtagsmandate im Durchschnitt 14.505 Stimmen, die SPÖ für jedes ihrer 26 Mandate 14.814 Stimmen. Diese Differenz ergab sich vor allem deshalb, weil die Grundmandate im traditionell „schwärzeren“ Waldvdertel bedeutend billiger waren als im „roten“ Industrieviertel.

Auf Grund der jüngsten Volkszählungsergebnisse ergibt sich nun auch hier eine kleine Korrektür. Es wandert nämlich ein Mandat vom Weinviertel ins Industrieviertel. Die Mandatsaufteilung in den Vierteln lautet nun wie folgt: Im Industrieviertel werden 19 Mandate zu vergeben sein (bisher 18), im Weinviertel 11 Mandate (bisher 12), im Mostviertel 16 Mandate und im Waldviertpl 10 Mandate.

Wie sieht nun die politische Machtverteilung in den vier Vierteln aus? Im Mostviertel halten sich ÖVP und SPÖ mit je 8 Landtagssiitzen die Waage. Im Industrieviertel verfügen die Sozialisten mit 10 Mandaten (ÖVP 8 Mandate) über eine klare Mehrheit. Im Waldvdertel (ÖVP 6 Mandate, SPÖ 4 Mandate) und im Weinviertel (ÖVP 7 Mandate, SPÖ 5 Mandate) dominiert die Volkspartei.

Am spannendsten wird der Wahlkampf voraussichtlich in den unteren Vierteln. Wer wird hier das — auf Grund der Volkszählung abgewanderte — Mandat verlieren, wer es dort gewinnen?

Im Industrieviertel gibt es zudem die meisten Unbekannten. Im bevölkerungsreichsten Gebiet Niederösterreichs geht der Kampf um fast so viele Mandate (19) wie im Wald-und Weinviertel zusammen (21 Mandate). Hier, im Südbahngebiet, ist auch das Stimmenreservoir für die Kleinparteien am größten. 1969 versuchte auch noch Olahs DFP — allerdings vergeblich — ihr Glück.

Die Freiheitlichen haben rund ein Drittel ihres Fußvolkes im Wahlkreis um Wiener Neustadt. Sie müßten freilich mindestens 5000 Stimmen dazugewinnen, um Chancen auf das Grundmandat zu haben. Fest steht, daß im Industrieviertel ihr Wahleinsatz am größten sein wird. Bei den Gemeinderatswahlen in Groß-Ter-nitz (November 1973) konnte die FPÖ immerhin erstmals einen Sitz erobern. Bei diesem „Mindtest“ in einem Zentrum des Industriegebietes hat übrigens auch die KPÖ einen kleinen Stimmenzuwachs erreichen können. Auch die Kommunisten setzen ja ihre, allerdings sehr geringen Hoffnungen auf das Abschneiden im Viertel Unterm Wienerwald.

Nun, auch wenn die beiden Kleinparteien letztlich leer ausgehen, auch wenn sie zwischen den Giganten zerrieben werden, per Saldo wiegt jede für sie abgegebene Stimme: entweder schadet sie dem Spitzenkandidaten der ÖVP, Andreas Maurer, oder dem Listenführer der SPÖ, Hans CzetteL