ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung trotz aller sonstiger Vorbehalte offensichtlich doch Gefallen findet. Gegen die Amtsführung des Bundespräsidenten Jonas lag also nichts Ernsthaftes vor. Unter solchen Umständen gegen einen amtierenden Bundespräsidenten anzutreten, dazu gehörte eine Bereitschaft zum politischen Engagement, zur Übernahme von Verantwortung und der enormen Mühsal des Wahlkampfes, die der angeblich politikfremde Diplomat Waldheim wie selbstverständlich auifibrachte und die sonst in ^bürgerlichen“ Kreisen bereits selten geworden ist. Mehr als 47 Prozent der Stimmen nach einer nur dreimonatigen Wahlwerbung zu erreichen, dieser Achtungserfolg spricht für den Einsatz und die Qualitäten des Kandidaten Dr. Waldheim. Er bestätigt allerdings auch noch etwas anderes. Und das müßten sich die führenden Politiker der ÖVP ganz besonders merken.

Es handelt sich um das erstaunliche Phänomen, daß der Wählerstock dieser Partei trotz dar Vorkommnisse des letzten Jahres im großen und ganzen intakt geblieben ist. Diesen Wählern und dem „grauen“ Heer der mittleren und kleinen Funktionäre, wurde lin diesem Jahr wahrlich nichts geschenkt. Aber eine zerstrittene Führung — schließlich lesen auch die kleinen Funktionäre Zeitungen —, eine allein schon dadurch bedingte Unsicherheit in der Kursrichtung und dann noch die wiederholte Zusicherung des Bundesparteiobmannes, er werde ohnehin schon bald Abschied von der Politik nehmen, diese nicht alltäglichen Erfahrungen haben die Wähler und die Funktionäre dieser Partei nicht wankend machen können. Der Dank der Parteiführung war noch nie so berechtigt wie diesmal.

Es gibt aber noch eine große Lehre dieses Wahltages, die man in der ÖVP endlich beherzigen sollte. Seit 25 Jahren fast geistert in der Kämtnerstraße der„Königsgedanke“ herum, man könnte „mit den Freiheitlichen“, wenn Not am Mann ist, rechnen, und man könne mit den Stimmen der Mehrheit der Freiheitlichen einen Bundespräsidenten wählen, der kein Sozialist ist Dieser Wunschtraum scheint in gewissen Kreisen der Kärntnerstraße noch immer nicht ausgeträumt zu sein. Noch in den vergangenen Wochen rechnete man dort angeblich mit „siebzig Prozent“ der freiheitlichen Stimmen für Waldheim. Es sind bestimmt viel weniger gewesen, wie auch freiheitliche Unternehmer, die Deutschnationale sind, sich in der Minderheit befinden und immer weniger werden, die Mehrheit besteht aber auch dort aus Leuten, die, wie die Beispiele seit 20 Jahren zeigen,

vor allem bei Bundespräsidentenwahlen dem SPÖ-Kandidaten mehr zuneigen als dem Bat des eigenen rechten Flügels. Wann wird man diese Grunderfahrung der Zweiten Republik endlich auch in der strategischen Küche der Kärntnerstraße zur Kenntnis nehmen?

Diese Wahl kennt einen unumstrittenen Sieger, und der heißt Franz Jonas. Ob der Kurs der Minderheitsregierung von der Mehrheit gutgeheißen wird, kann man auf Grund dieser Wahl nicht so eindeutig beantworten. Mit einer Trendumkehr hat ernstlich niemand gerechnet, eine Verflachung des Trends war da und dort sogar zu bemerken. Was wird Kreisky jetzt machen? Er hat noch immer viele und jetzt sogar noch mehr Möglichkeiten. Er kann auf vorzeitige Neuwahlen hin- steuern, daizu braucht er aber noch eine Partei, dile miitspielt. Die ÖVP wind das nicht tun, die FPÖ vielleicht. Vor allem aber wird Kreisky keine Neuwahlen provozieren. Das hat er auch nicht nötig. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustandes liegt seinem politischen Stil vielleicht am nächsten, und er könnte wenigstens bis zum nächsten Budget Mehrheiten im Parlament suchen und vielleicht da und dort auch finden. Interessant wird aber in diesem Zusammenhang die Haltung des Bundespräsidenten sein, wenn ihm Dr. Kreisky Anfang Juni, wie vorgesehen, die Demission des Kabinetts anbietet.

Die aktuellste und derzeit wohl interessanteste innenpolitische Frage ist aber zweifellos der angekünddgte Führungswechsel in der ÖVP, der für die Dauer des Wahlkampfes aufs Eis gelegt worden ist und jetzt wohl rasch aufgetaut wird. Hier möchte man der Partei in ihrem vitalsten Interesse ein rasches Handeln wünschen. Denn eine Fortsetzung des Schwebezustandes bis zum Bundes- partaitag im Juni müßte beinahe notwendigerweise die Blicke trüben und zu irrationalen Scheinlösungen und Kurzschlußreaktionen führen. Die ÖVP steht vor einer schweren Zeit, ihre Aktionsmöglichkeiten sind nach diem 25. April noch mehr eingeengt, zu gemeinsamen Aktionen hat sie bald keinen Partner mehr. Sie muß sich auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, aber gleichzeitig ihr Comeback durch personelle und programmatische Reformen in breitester Form vorbereiteten. Das heißt also, im aktuellen Bezug:

• Der neue Bundesparteiobmann muß ein Politiker sein, der ein aktiver und bekannter Parlamentarier ist.

• Er muß ein Realist sein, der keinen Illusionen, auch nicht der Illusion irgendwelcher Koalitionsmöglichkeiten für die ÖVP vor Neuwahlen nachhängt.

• Er muß imstande sein, in den Fragen, welche die Bevölkerung am meisten interessieren, und das sind alle Wiirtschafts- und Sozialfragen, Fragen des Umweltschutzes und der Freizeitgestaltung, durchdachte und interessante Alternativen zu bieten.

• Er muß kooperativ und „offen“ sein, dias heißt aber: auch für die Partei und innerhalb der Partei. Denn eine totale und radikale Verjüngungskur könnte vielleicht in der publizistischen Öffentlichkeit momentan gut ankommen, aber die Partei selbst in eine schwere Vertrauenskrise stürzen.