Koalition in Türkis-Grün: „Natürlich ist das gefährlich“

DIE FURCHE: Frau Rauch-Kallat, wie finden Sie es als ehemalige Frauenministerin, dass die Frauenagenden künftig unter dem Integrationsministerium laufen?
Rauch-Kallat: Ich muss immer schmunzeln, wenn es heißt, es gibt kein eigenes Frauenministerium. Denn das gab es immer. Ob im Kanzleramt angesiedelt oder mit dem Gesundheitsressort kombiniert, wie das bei mir der Fall war. Damals stand das auch nicht im Regierungsprogramm, aber es war eine meiner ersten Amtshandlungen als Frauenministerin, für alle relevanten Gesetze einen Frauencheck einzuführen.

DIE FURCHE: Sie haben kein Problem damit, dass Frauen- mit Integrationspolitik kombiniert wird – wobei der klare Fokus auf migrantische Frauen herauslesbar ist?
Rauch-Kallat: Nein. Ich freue mich, dass es nicht nur ein Staatssekretariat, sondern ein Kanzleramtsministerium ist. Das war auch unter den SPÖ-Frauenministerinnen so.
Petrovic: Ich finde es im Prinzip richtig, dass man spezifisch etwas für Frauen mit Migrationshintergrund tut. Aber die allgemeine Frauenpolitik muss erst mit Leben erfüllt werden.

DIE FURCHE: Die Grünen haben sich immer auch als „Grundrechtepartei“ gesehen. Als die FPÖ eine „Sicherungshaft“ vorschlug, waren sie die schärfsten Kritiker dieser Idee. Nun hat Grün sie selbst für das Koalitionspapier abgenickt. Bringt das nicht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem?
Petrovic: Gerade die Sicherungshaft wird sicher auch von den Medien sehr kritisch beleuchtet und stark öffentlich diskutiert werden. Die Grenze ist sehr fließend, wie man am Tierschützerprozess sah, als ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde – mit absolut nichts im Hintergrund. Wenn der Staat jemanden abschießen will, reicht dafür leider auch das bestehende Instrumentarium. Für brisanter halte ich in der Grundrechtefrage die wieder so scharfe Trennung von Asyl und Migration. Das lässt sich in der Praxis nicht aufrechterhalten.

DIE FURCHE: Viele hat verwundert, dass der „Kampf gegen den politischen Islam“ aus dem türkis-grünen Programm fast deut
licher hervorgeht als aus dem türkis-blauen. Das Kopftuchverbot tangiert auch die Religionsfreiheit. Sehen Sie darin kein Problem?
Rauch-Kallat: Nein, ganz im Gegenteil. Ich halte es aus frauenpolitischer Sicht für absolut notwendig, die Mädchen einmal bis 14 zu schützen. Das ist das Alter der Strafmündigkeit und auch jenes, ab dem sie sich vom Religionsunterricht abmelden können. Und sind wir uns ehrlich: Es wird wahrscheinlich sehr wenige Mädchen geben, die das Kopftuch mit großer Freude tragen. In diesem Alter ist es in der Regel der Wunsch der Väter, manchmal vielleicht auch der Mütter.
Petrovic: Das ist ein hochgradig sensibler Bereich. Ich glaube auch, dass die meisten Frauen das Kopftuch eher nolens volens tragen. Aber bei der Frage, was denn wirklich freiwillig ist, kommen wir tief in den philosophischen Bereich. Wie viele Menschen arbeiten in für sie nicht gerade befriedigenden Jobs? Ich bin absolut dafür, dass alle Kinder am Turn- und Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Ich fand aber schon die Strafbestimmungen für Eltern beim Schulschwänzen ambivalent. Denn wenn Schulbildung für eine Familie überhaupt keinen Wert hat, dann werde ich mit einer Verwaltungsstrafe auch nichts erreichen. Ich hielte einen intensiveren Dia log mit den NGOs in diesem Bereich für sehr viel wirksamer als Gesetze.

DIE FURCHE: Ist das Regierungsprogramm bei Maßnahmen gegen den Klimawandel konkret und ambitioniert genug?
Petrovic: Gut und konkret finde ich die Idee mit dem Öffi-Ticket. Der Verkehr ist neben der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung einer der Haupttreiber des Klimawandels.

DIE FURCHE: Nicht enthalten ist dagegen eine CO₂-Steuer. So dürfte es laut Experten schwer bis illusorisch werden, das im Programm definierte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
Rauch-Kallat: Ich denke, dass die neue Bundesregierung sich bemühen wird, in der Klimapolitik mehr voranzutreiben als bisherige Regierungen. Das ist sicher das Asset der Grünen. Die Einschätzung, ob dieses Ziel bis 2040 erreichbar ist, würde ich mir aber nicht anmaßen.

DIE FURCHE: Zwei Milliarden Euro für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Steuersenkungen bei niedrigen und mittleren Einkommen und bei Körperschaften: Im Programm sind zahlreiche Vorhaben angeführt, die das Budget empfindlich belasten werden. Experten fehlt die Gegenfinanzierung. Wie könnte die aussehen?
Rauch-Kallat: Das weiß ich nicht, ich wäre völlig ungeeignet als Finanzministerin. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, dass das Nulldefizit auch wieder in diesem Regierungsübereinkommen verankert ist.

DIE FURCHE: Das macht das mit der Finanzierung allerdings noch schwieriger.
Rauch-Kallat: Natürlich, ich habe auch nicht gesagt, dass Regieren ein Kinderspiel ist. Ganz im Gegenteil.

DIE FURCHE: Und jetzt wird mit dem Philosophen Gernot Blümel auch wieder jemand Finanzminister, der kein Ökonom ist.
Rauch-Kallat: Zum Glück kann der Philosoph Blümel auf eine Reihe von Expertinnen und Experten im Ministerium zurückgreifen. Man hat schon oft über die Frage diskutiert: „Muss ein Minister alles können?“ Nein, er muss Politik und Management können, das ist der Punkt.

DIE FURCHE: Apropos Finanzministerium: Zunächst sah es so aus, als würde der Finanzexperte Josef Meichenitsch dort grüner Staatssekretär werden. Stattdessen entschied sich die Partei für Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur, um eine weibliche Mehrheit im grünen Regierungsteam zu sichern. Aber ist es klug, deshalb auf einen Grünen im so wichtigen Finanzressort zu verzichten?
Petrovic: Auch Josef Meichenitsch hätte dort nicht weiß Gott was bewegen können. Ich habe mich auch immer an der Bezeichnung „Aufpasser“ für Staatssekretäre gestoßen. Denn das, was in den Ministerien geschieht, ist ziemlich transparent. Wenn Werner Kogler Informationen aus dem Finanzministerium haben will, dann bekommt er sie auch. Sonst wird das nicht gutgehen mit der Koalition.

DIE FURCHE: Es war viel davon die Rede, was die Grünen für dieses Koalitionspapier alles schlucken müssen. Was musste denn die ÖVP schlucken?
Rauch-Kallat: Ich war keine Verhandlerin und weiß deshalb nicht authentisch, was alles gefordert wurde. Aber die ÖVP musste sicher einiges schlucken. Bei der Umwelt etwa tut mir persönlich überhaupt nichts weh – ich war Umweltministerin. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass einigen aus dem Wirtschafts- oder Bauernbund manche der ökologischen Forderungen sauer aufstoßen werden. Obwohl es ja der Bauernbündler Josef Riegler war, der 1989 die ökosoziale Marktwirtschaft vorgestellt hat, wo sich damals jeder gefragt hat: Was ist das eigentlich?

DIE FURCHE: Es gab viel Kritik daran, dass Innen- und Verteidigungsministerium und damit auch alle Geheimdienste erneut in Hand derselben Partei sind, in diesem Fall der ÖVP. Hätte man das aus demokratiepolitischen Erwägungen nicht vermeiden sollen?
Rauch-Kallat: Was wäre die Alternative gewesen? Ich kann mir vorstellen, dass sich die Grünen geweigert haben, das Verteidigungsministerium zu übernehmen.
Petrovic: Außer weiland Peter Pilz, dessen Lebenstraum es war, der letzte Verteidigungsminister dieser Republik zu sein (lacht).
Rauch-Kallat: Aber in der schwierigen Situation, in der sich das Bundesheer derzeit befindet, bekommt nun auch eine Frau eine Chance, und ich bin überzeugt, dass die Klaudia Tanner das gut machen wird. Und nachdem die Grünen nun das Justizministerium genommen haben, ist das Innenministerium übrig geblieben.

DIE FURCHE: Eine Alternative wäre ein parteifreier Innenminister gewesen. Man hätte auch Wolfgang Peschorn im Amt belassen können.
Rauch-Kallat: Aber es ist ja auch viel Transparenz beschlossen worden, und ich bin auch sehr dafür – bei aller Vorsicht, die notwendig ist, das Land zu schützen. Es ist aber ein Bereich, in dem ich mich nicht allzu sehr fürchte. Ich habe eher das Gefühl, dass wir ohnehin immer durchleuchtet werden.

DIE FURCHE: Die Geheimdienste allerdings weniger. Da ist die Transparenz, wie der Name schon sagt, nicht allzu groß.
Petrovic: Apropos Transparenz: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das ja immer auch falsch angewendet wurde, war überfällig. Das hat schon Kurz selbst vor Jahren angekündigt. Bei der Informationsfreiheit gibt es aber irrsinnig viele Ausnahmeregelungen. Da wird es wichtig sein, dass man von Seiten der Zivilgesellschaft verlangt: Heraus mit den Informationen!

DIE FURCHE: Wie lange hält die Regierung?
Rauch-Kallat: Ich würde mir wünschen, dass sie die volle Legislaturperiode hält – es wäre die erste Regierung, die das schafft, seit sie auf fünf Jahre verlängert wurde. Und es spricht auch manches dafür: Die Grünen sind noch aus keiner Landesregierung vorzeitig ausgeschieden. Sie haben also eine gewisse Pakttreue. Zweitens vertraue ich darauf, dass Werner Kogler durch seine Leistungen einen großen Bonus in den eigenen Reihen hat. Und es wird auf den Dialog ankommen – nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der Parteien.
Petrovic: Ich denke, dass es durchaus über die volle Länge gehen kann. Das wird an den handelnden Personen liegen, aber auch daran, inwieweit vor allem die grünen Regierungsmitglieder mit dem Parlamentsklub kommunizieren und mit jenen NGOs oder Gruppen, die jetzt vielleicht enttäuscht sind. Die Grünen kommen aus der Umwelt-, der Friedens-, Frauen-, der Tierschutzbewegung. Und es darf nicht sein, dass man diese Wurzeln vergisst. Dass dieser – zugegeben mühsame – Dialog nicht geführt wurde, war ein Hauptgrund dafür, dass die Grünen aus dem Parlament geflogen sind. Die Grünen sind nicht so aufgebaut, dass man mit Befehl und Zwangsgewalt etwas durchsetzen könnte. Und dieses Feingefühl wird es auch beim größeren Koalitionspartner brauchen.

DIE FURCHE: Hat die ÖVP dieses Feingefühl? In den sozialen Netzwerken kursiert seit Langem ein Cartoon, auf dem Sebastian Kurz als Sensenmann gezeigt wird, der nach Rot und Blau nun bei den Grünen anklopft.
Rauch-Kallat: Ich glaube, dass Sebastian Kurz dieses Feingefühl hat. Er ist nicht der Gottseibeiuns, als der er von anderen gerne hingestellt wird. Er hat eine hohe politische Begabung, aber auch den Charakter dazu.

DIE FURCHE: Glauben Sie auch an die Charakterstärke von Sebastian Kurz, Frau Petrovic?
Petrovic: Ich habe ihn nur ein Mal persönlich getroffen, als er Integrations-Staatssekretär war, und das war ein sehr angenehmes Gespräch. Danach war ich unangenehm überrascht, wie leicht es ihm gefallen ist, diesen Pakt mit der FPÖ zu schließen – denn wer der Herr Kickl ist und dass es in der FPÖ Leute gibt, die eindeutig jenseits der demokratiepolitischen Grenzen agieren, hat man gewusst. Insofern finde ich es zumindest nicht schlecht, dass man in umstrittenen Bereichen keine Floskeln hineingeschrieben hat, um die Leute einzulullen. Vieles ist sehr deutlich formuliert. Das kann man jetzt richtig oder falsch finden, aber zumindest erscheint mir die Vorgangsweise nicht unehrlich. Hätte man etwas mit gekreuzten Fingern hingeschrieben, wäre das deutlich gefährlicher.