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Fulminanter Wahlsieg auf tönernen Füßen

Selbst wenn Medien und Politiker auf der SPÖ knien werden, geht diese in Opposition. Dessen ist sich SP-Vor- und Querdenker Bruno Aigner sicher. Günther Burkert-Dottolo, der Leiter der Politischen Akademie der ÖVP, will von solchem Lagerdenken nichts wissen: Das "österreichische Ziel" müsse jetzt im Vordergrund stehen. Für Edit Schlaffer, Frauenforscherin am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, heißt das: mehr Initiativen in der Frauen- und Familienpolitik. Dazu fordert der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau wirksamere Integrationsvereinbarungen und den armutsfesten Sozialstaat.

Die Furche: In ausländischen Zeitungen ist am Tag nach der Wahl zu lesen, Österreich sei jetzt wieder "normal" geworden. Sind wir wieder normal?

Bruno Aigner: 15 Prozent Zugewinn einer Partei sind in einer westlichen Demokratie wohl kaum als "normal" zu bezeichnen. Ich führe dieses für den Herrn Bundeskanzler wunderbare Ergebnis auf die außergewöhnliche Situation zurück, die durch Haider und seine Partei gegeben war. Das Bemerkenswerteste am Ergebnis ist aber, dass Haider fast auf Null reduziert wurde. Wobei es sicher kein langfristiges Kalkül von Wolfgang Schüssel war, die FPÖ in eine Koalition zu nehmen, um Haider so fertig zu machen. Der Niedergang Haiders ist dem Bundeskanzler passiert - und das ist positiv -, genauso wie er Haider selber passiert ist. Haider hätte wissen müssen, welche Eigendynamik ein Putsch entwickelt.

Edit Schlaffer: Die Entmachtung und Demontierung von Haider hat international diese große Aufmerksamkeit und Zustimmung ausgelöst - das ist zweifellos ein wunderbarer Effekt der Wahl.

Günther Burkert-Dottolo: Es war vorher normal, es ist jetzt normal. Eine Grundbefindlichkeit in der Bevölkerung sehe ich vielmehr im Wunsch, dass nicht mehr das eintritt, was vor der schwarz-blauen Wende da war. Vorher war Stillstand, der ist aufgebrochen worden. Diese Reform soll weitergeführt werden - und das Wahlergebnis ist eine Bestätigung dafür.

Schlaffer: Dass ein größerer Teil als erwartet in Richtung versprochener Kontinuität, Stabilität, Sicherheit gegangen ist, zeigt, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung sehr groß ist. Wir leben in einer Zeit, in der alles brüchig, alles fraglich ist. Das hat die ÖVP, das hat Wolfgang Schüssel - staatstragend und auf den Amtsbonus setzend - sich zu Nutze gemacht.

Aigner: Gegen einen amtierenden Bundeskanzler in Zeiten der Unsicherheit anzutreten, ist schwierig - auch wenn dieser nicht über gigantische Sympathie-, dafür aber Kompetenzwerte verfügt. Das ist sicher ein Grund für den fulminanten Wahlerfolg der ÖVP. Außerdem: Wären die österreichischen Wahlen in der Woche nach dem rot-grünen Wahlsieg in Deutschland gewesen, hätte das auch hier zu Lande Rot-Grün genützt. Es wurde doch in den letzten Wochen in verschiedenen Medien eine Verteufelungskampagne gegen diese Kombination in Österreich geführt. Und das hängt wieder mit der bereits erwähnten Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit zusammen.

Burkert-Dottolo: Ausschlaggebend für den Erfolg der Volkspartei war, dass es ihr gelungen ist, die Mitte abzudecken, während sich die sozialistische Partei - allein schon durch ihre Kandidatenauswahl - zusehendes nach links begeben und die Mitte einfach übersehen hat.

Aigner: Eines ist bemerkenswert: Schwarz-Blau hatte vor der Wahl 104 Mandate und kommt jetzt auf 98 oder 97 Mandate. Es ist somit eine Halbierung des Abstandes zwischen links der Mitte und rechts der Mitte erfolgt.

Burkert-Dottolo: Es ist keine Koalition gewählt worden. Die ÖVP ist stärkste Partei geworden.

Aigner: Und trotzdem sehe ich angesichts dieser Entwicklung eine Perspektive für die Sozialdemokratie. Wir haben jetzt - und damit komme ich zum Thema Normalität zurück - eine normale Demokratie, wo es "check and balance" gibt und wo ein Wettbewerb der verschiedenen Richtungen stattfinden kann.

Michael Landau: Ich bin fürs Erste einmal froh, dass der Wahlkampf vorbei ist, weil das für jede Form inhaltlicher und lösungsorientierter Arbeit eine ganz besonders schwierige Zeit ist. Unsere Arbeit als Caritas ist unter jeder Regierung die gleiche: die konkrete Hilfe von Gesicht zu Gesicht; die Erinnerung an Werte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit und die anwaltschaftliche Funktion als sozialer Brandmelder.

Die Furche: Ihr Auftreten als sozialer Brandmelder bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern hat die Caritas und andere Hilfsorganisationen in Konflikt mit VP-Innenminister Strasser gebracht. Wie interpretieren Sie vor diesem Hintergrund den Stimmenzuwachs der Volkspartei aus dem Lager vormaliger FPÖ-Wähler?

Landau: Jetzt, wo die Aufregung des Wahlkampfes vorbei ist, hoffe ich doch, dass es möglich ist, zu sachlichen Gesprächen zurückzukehren. Uns geht es darum, dass keine Menschen unversorgt auf der Straße stehen. Und wir meinen, es gehört zu einem fairen Asylverfahren, dass man es nicht unter einer Brücke erlebt.

Die Furche: Der Asylstreit war aber nur das Finale der Schwierigkeiten zwischen Hilfsorganisationen und der letzten Regierung. Denken wir nur an den Streit um die Integrationsvereinbarung für Ausländer zurück.

Landau: Integration ist die Schlüsselherausforderung für ganz Europa. Deswegen sind auch für uns nach wie vor substanzielle Nachbesserungen im Bereich Integration unverzichtbar. Im Zuge der Regierungsbildung gilt es, die Chance zu nutzen, einen Integrationsbeauftragten in der Bundesregierung zu etablieren. Möglich wäre auch ein eigenes Staatssekretariat für Migrations- und Integrationspolitik. Denn ich bin überzeugt, dass Integration mehr heißt, als Polizei und Sicherheit. Wir sind gesprächsbereit. Am künftigen Innenminister wird es liegen, dieses Angebot zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufzugreifen.

Die Furche: Frau Schlaffer, nicht nur mit Hilfsorganisationen, auch mit Frauenorganisationen lag Schwarz-Blau im Clinch. Wo sehen Sie in diesem Bereich die wichtigsten Aufgaben?

Schlaffer: Mich macht es schon perplex, dass die Frauen - entgegen allen Erwartungen - in Richtung konservative Kräfte geströmt sind. Sie haben nicht die Partei gewählt, die dezidiert Versprechungen an die Frauen ausgesprochen hat.

Die Furche: Haben Sie eine erste Erklärung dafür?

Schlaffer: Es ist zu plakativ argumentiert worden. Die Ideen und Angebote haben sich nicht daran orientiert, einen durchführbaren Plan für die tatsächliche Lebensorganisation von Frauen zu entwickeln.

Die Furche: Konkret, wie beurteilen Sie heute die vielbeschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Schlaffer: Wenn wir ehrlich sind, ist diese Vereinbarkeit unter den vorherrschenden Angeboten, den mangelnden flankierenden Maßnahmen nicht machbar. Es geht heute überhaupt nicht mehr um Karrieren. Die Idee vom Durchbrechen irgendwelcher Glasdecken ist gestorben. Es geht für das Gros der Frauen um das Überleben in einem normal-durchschnittlichen Lebenszusammenhang. Frauen interessiert, wie sie in ihrer Alltagsgestaltung vertreten werden. Und das ist im Wahlkampf nicht aufgegriffen worden.

Die Furche: Sie meinen, von Rot-Grün nicht aufgegriffen worden?

Schlaffer: Die Idee der Familienfähigkeit wurde überhaupt nicht thematisiert. Und das, obwohl Familienpolitik - Stichwort: hochexplosive demographische Situation - in den nächsten Dekaden entscheidend sein wird. Insgesamt empfinde ich Frauen als Gruppe im Moment eher als resignativ. Ich sehe keinen Aufbruch bei den Frauen.

Burkert-Dottolo: Das waren nicht resignative, sondern sehr aktive Frauen, wenn ich schaue, wie groß der Frauenanteil derjenigen ist, die ÖVP gewählt haben. Das lässt sich für mich nur so erklären, dass die Volkspartei ein Angebot gemacht hat, das für Frauen interessant und attraktiv ist.

Aigner: Die Frauen haben in Deutschland Rot-Grün zur Mehrheit verholfen. Dass das wenige Wochen nachher in Österreich ganz anders ausschaut, mag mit den Gründen, die die Frau Schlaffer genannt hat, zusammenhängen. Leider konnte die SPÖ aber auch bei den Erstwählern nicht punkten.

Schlaffer: Das wurde ja auch erwartet, dass Frauen in Richtung SPÖ strömen: SPÖ steht - im Mainstream-Denken - quasi für fortschrittliche Frauenpolitik. Die ÖVP hingegen steht für das konservativ-bewahrende Modell.

Burkert: Das ist aber Ihr Mainstream-Denken, das ist ein Wunschdenken von Ihnen.

Schlaffer: Ich sag nicht, dass das so ist. Das sind Klischees, die im Wahlkampf intensiv bedient werden und die mich ärgern und von den Frauen auch durchschaut werden. Die Sozialdemokratie hat sicher zuwenig familienorientiert gearbeitet. Das hat nach wie vor diese Aura des Konservativen - eine völlige Verkennung der Tatsachen. Die ÖVP hat da bessere Angebote gemacht. Denn es geht um kurzfristige Umsetzbarkeit der Strategien: Wie schaut das mit der Kinderversorgung im nächsten und übernächsten Jahr aus - diese Fragen sind heute entscheidend.

Die Furche: Und warum konnte die ÖVP bei den Erstwählern punkten?

Schlaffer: Bei den Erstwählern sehe ich eine gewisse Hilflosigkeit.

Burkert-Dottolo: Ich wehre mich dagegen, das als ein Zeichen von Hilflosigkeit zu interpretieren, wenn junge Menschen die ÖVP wählen. Schauen Sie sich das politische Personal an, das die anderen Parteien anbieten. Wir haben die jüngste Abgeordnete mit 21 Jahren. Die Grünen sind eine Altpartei klassischen Zuschnitts geworden. Die SPÖ bietet ungefähr das Gleiche. Allein unser personelles Angebot, das ja auch Inhalte transportiert

tiert, ist schon ein großer Unterschied zu den anderen Parteien.

Schlaffer: Die Personalisierung im Wahlkampf hat mir insgesamt nicht gefallen. Das ist eine Personality-Show geworden - die ich für sehr problematisch halte.

Burkert-Dottolo: Diese Personen tragen doch alle Inhalte mit. Grasser beispielsweise trägt doch Inhalte mit ...

Schlaffer: Ich meine, die Inhalte müssten im Vordergrund stehen, und ich weigere mich, diesen Jugendlichkeitswahn zu akzeptieren. Es kann durchaus sein, dass ältere Politikerinnen und Politiker auch für jüngere Menschen attraktive Angebote transportieren.

Burkert-Dottolo: Es ist doch glaubhafter, wenn Junge die Anliegen von Jungen vertreten.

Schlaffer: Da bin ich nicht Ihrer Überzeugung. Wir sehen in den Schulen, dass ältere Lehrerinnen und Lehrer sehr partnerschaftlich auftreten. Es ist aber absolut erfreulich, wenn eine Mobilisierung in der jüngeren Generation jetzt glaubhaft da ist. Die Politikverdrossenheit ist ja auch ein Dilemma für die Stabilität des Sozialstaates.

Burkert-Dottolo: Vielleicht wird die Sozialdemokratie nach diesem Wahlkampf auch einmal auf amerikanische Politikberater verzichten. Denn Plakate mit dem Slogan: "1 Abfangjäger sind 2000 Arbeitsplätze" halte ich für eine Verhöhnung des Verstandes von Wählern. Das ist amerikanisch, dort passt es auch vom Niveau der Ausbildung hin. Aber man soll nicht übersehen, dass die österreichischen Wähler ein bisschen besser ausgebildet und kritischer sind als amerikanische Wähler.

Landau: Ich hätte mir gewünscht, dass der Wahlkampf stärker inhaltlich-thematisch bestimmt wird. Es gibt eine Reihe von spannenden Themen, die anstehen und über die wenig diskutiert wurde. Ganz unabhängig davon, wie die Regierung ausschauen wird, geht es jetzt darum, den Sozialstaat armutsfest zu machen. Wir sehen in unserer Arbeit, dass es für viele Menschen in unserem Land einfach kalt ist: für Mindestrentner, für AlleinerzieherInnen, Langzeitarbeitslose. Der Sozialstaat ist eine der großen Errungenschaften Europas und ich habe Sorge, dass wir im Begriff sind, diese Errungenschaft leichtfertig auf dem Altar wirtschaftlicher Nützlichkeitsüberlegungen zu opfern.

Burkert-Dottolo: Es geht halt noch immer um die Sicherung des Sozialstaats. Ich bin voll bei Ihnen, das ist ja keine Gegenaktion gegen Sie oder die Caritas, nur meine ich, es ist nicht möglich, ad infinitum neue Dinge vom Staat her zu finanzieren.

Landau: Es ist zweifellos wichtig, über die Zukunft und die Absicherung des Sozialstaats nachzudenken. Ich sag das aber auch in der Überzeugung, dass der Sozialstaat kein beliebig verschlankbares Anhängsel zum Wirtschaftsstandort ist, sondern ein notwendiger Ausdruck für die Würde jedes Menschen. Das was es aus meiner Sicht nicht geben darf, ist ein Zurück zum Wohlfahrtsstaat alter Prägung. Und wir alle wissen, dass Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Für mich wäre es deshalb interessant zu hören, ob die ÖVP oder der Herr Bundeskanzler bereit sind, über die Ausgaben für Abfangjäger nachzudenken. Beispielsweise auch im Kontext zu Österreichs Aufwendungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die sind ist weit davon entfernt, ein Ruhmesblatt der Republik zu sein. Da würde ich mir wünschen, dass es zu einer Erhöhung der Mittel kommt. Ich denke da an eine Aussage von Kardinal König, der gesagt hat: "Wir befinden uns auf einer gemeinsamen Insel. Früher hieß sie Österreich, dann Europa, jetzt umfasst sie die gesamte Welt." Dieses Bewusstsein, Bürger einer Welt zu sein, vermisse ich bei uns als Handlungsperspektive noch recht stark. Wie auch immer eine Regierung ausschaut, es wäre wichtig, sie so auszugestalten, dass diese Perspektive der Weite da ist.

Die Furche: Was, wenn diese künftige Regierung wieder schwarz-blau ausschaut?

Burkert-Dottolo: Das ist heute nicht zu diskutieren. Ganz wichtig festzuhalten ist hingegen, dass die ÖVP mit allen drei anderen Parteien im Nationalrat in Gespräche treten kann. Das ist einmalig, das ist bisher nie dagewesen. Alle anderen können nicht - das ist auch einmalig und noch nie dagewesen. Folglich ist das ein neues Spiel. Wichtig ist, dass diese Gespräche zwischen den Parteien jetzt geführt werden und das dabei solche Inhalte, wie sie Herr Landau vollkommen zurecht immer wieder einbringt, eine Rolle spielen.

Schlaffer: Jetzt gilt es, den Wahlkampf so schnell als möglich hinter sich zu lassen und im Sinne des Gesamten zu denken. Aber noch einmal: Familien- und Frauenpolitik müssen im Zentrum stehen, denn das wird die Nagelprobe für die Nachhaltigkeit des Sozialstaats sein. Es müssen die Chancen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen realisiert werden. Das braucht jetzt alle Kräfte.

Aigner: Ich meine, dass der fulminante Wahlerfolg von Wolfgang Schüssel und der ÖVP auf sehr tönernen Füßen steht. Und es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie der Wahlsieger damit umgeht. Ich werde mit Interesse verfolgen, ob es die Fortsetzung einer zunehmend neoliberalen Wirtschaftsphilosophie gibt. Wird diese blasse Neoliberalisierung fortgesetzt werden, oder wird man sich Werten zuwenden, wie sie Herr Landau betont hat? Der Abstand zwischen Volkspartei und Sozialdemokratie ist nicht so groß. Zwischen den beiden Richtungen, links und rechts der Mitte, ist der Abstand ebenfalls nicht groß und die Wähler können sich sehr schnell ein Bild machen, das vielleicht ein anderes ist, als man heute den Eindruck hat.

Die Furche: Sie sprechen von den Richtungen links und rechts der Mitte - das Modell Schwarz-Grün scheidet in Ihren Überlegungen aus?

Aigner: Das gehört für mich zu den wilden Spekulationen, die sich noch über Wochen hinziehen werden. Dabei schließe ich aus, dass eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP unter einem Bundeskanzler Schüssel zu Stande kommt. Ich schließe das deswegen aus, weil es für den Bundeskanzler beispielsweise sehr schwierig wäre, keine Abfangjäger anzukaufen oder nicht in Richtung NATO zu gehen. Er ist der Wahlsieger, er diktiert. Auf der anderen Seite gibt es nur fünf Prozent Abstand zu den Sozialdemokraten. Von ihnen zu verlangen, dass sie ihrem Wahlkonzept abschwören, würde einen völligen Glaubhaftigkeitsverlust und ein langes Siechtum der SPÖ bedeuten. Ich kenne die Grundstimmung in der SPÖ. Auch wenn verschiedene Medien und Politiker aus beiden Parteien auf der SPÖ knien werden, wird es nicht gelingen die SPÖ von dieser Grundstimmung abzubringen.

Die Furche: Schmollt die SPÖ?

Aigner: Wir stellen uns nicht ins Trotzwinkerl, sondern es gibt einen Wählerauftrag zur Fortsetzung von Schwarz-Blau. Und auch die Grünen werden sehr bedrängt werden, aber aus Gründen der inneren Struktur und Befindlichkeit, geht sich eine Koalition mit der ÖVP nicht aus. Bleibt nur eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Wobei ein großer Unsicherheitsfaktor dazukommt: Im Klub der FPÖ werden Knittelfelder sitzen - und was sich Haider über Schüssel denkt, das kann ich mir denken, aber nicht laut aussprechen. Das wird eine sehr fragile Situation für einen großartigen Wahlsieger.

Die Furche: Sie warnen vor einer Fortsetzung der blassblauen neoliberalen Wende. Am wirksamsten dagegen auftreten könnte die SPÖ aber doch in einer Koalition mit der ÖVP. Verweigern Sie sich dieser Variante aus taktischen Gründen?

Aigner: Nicht aus taktischen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Es kann ja nicht sein, dass die SPÖ mit einem Konzept antritt und nach der Wahl gezwungen wird, dagegen zu verstoßen. Und bitte, ein Wahlsieger in diesem Ausmaß, der wird wohl seine Handschrift zu 80 Prozent hinterlassen wollen. Die SPÖ kann sich nicht dazu hergeben, zu 80 Prozent ein ÖVP-Programm zu vollziehen. Letztendlich hoffe ich, dass die SPÖ als konstruktive Opposition die möglichen Alternativen herausarbeitet: das neoliberale Konzept á la Vereinigte Staaten oder das europäische Kulturgut Sozialstaat. Für Zweiteres muss die SPÖ den Österreichern eine große Erzählung anbieten und nicht plakative Plakate. Das ist zuwenig und war auch das Manko in dieser Wahlauseinandersetzung.

Burkert-Dottolo: Das mit der "blassblauen Frauenschrift" vergessen wir am besten sofort wieder. Das wird nicht glaubhafter, je öfter Sie es sagen. Einen Staat in eine Reformstaat zu verwandeln hat nichts mit Liberalismus und schon gar nichts mit Neoliberalismus zu tun.

Die Furche: Bleibt die Frage, ob die ÖVP nur mit der FPÖ 80 Prozent ihrer Ideen verwirklichen kann?

Burkert-Dottolo: Es gibt keinen Bundeskanzler, der seine Forderungen diktiert, sondern einen, der versucht, zusammen mit Partner etwas zu bewegen. Gerade das Angebot der SPÖ, gemeinsam die EU-Erweiterung mittragen und mitbeschließen zu wollen, ist ja ein solches sinnvolles Projekt. Das wäre nicht möglich, wenn wir immer noch diese Lager...

Aigner: Richtungen ...

Burkert-Dottolo: OK! ... Richtungen hätten, die Sie immer noch philosophisch vertreten. Wir haben diese Lager nicht und diese festgefahrenen Konzepte. Gott sei Dank gibt es vernünftige Gespräche, wo Österreich wichtiger ist als Parteiideologien. Wo steht das "österreichische Ziel", muss die Leitfrage sein. Jedenfalls ist nirgendwo herauszulesen, dass die schwarz-blaue Koalition weitergehen soll. Und wenn eine Partei derartig verliert, lese ich auch keinen Wählerwillen heraus, dass die FPÖ unbedingt weiterregieren muss.

Das Gespräch moderierten

Wolfgang Machreich und

Rudolf Mitlöhner.

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