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"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.

Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?

Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir lieber und eine große Chance für einen wirklich gelebten Parlamentarismus gewesen - das ist auch mein Vorwurf an die Grünen. Die tragen die Hauptschuld am Verhindern einer Minderheitsregierung.

Erhard Busek: Darf ich deutlicher sein: Die Ankündigung der Grünen am Tag, an dem das rot-schwarze Regierungsübereinkommen zustande gekommen ist, eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen, habe ich als ungeheuerlich empfunden, weil zu spät!

Schmidt: Peinlich, die Grünen werden den dadurch entstandenen Mangel an Glaubwürdigkeit lange nicht wegbringen. Speziell ihre Klientel wird sich das länger merken, letztlich ist die Große Koalition durch diese Verweigerungshaltung die einzig machbare Variante gewesen.

Busek: Dafür trägt auch der Bundespräsident hohe Verantwortung, weil er gegen eine Minderheitsregierung eingestellt war und somit die Koalition stark erzwungen hat.

Die Furche: Herr Lanc, hätten Sie auch eine Minderheitsregierung der Großen Koalition vorgezogen?

Erwin Lanc: Eine Regierungserklärung ist kein Traumbücherl von dem, was man sich erträumt, sondern das, worauf sich zwei Parteien, die annähernd gleich stark sind, einigen können.

Die Furche: Die scharfe Kritik von Hannes Androsch an der SPÖ, dass sich diese von der ÖVP hat über den Tisch hat ziehen lassen und kein einziges Schlüsselressort für sich gewinnen konnte, teilen Sie nicht?

Lanc: Der Hannes Androsch ist ein gescheiter Mann, doch da hat er nicht Recht, denn in Wirklichkeit ist es so: Die Verwaltungsministerien sind bei der ÖVP, aber die Gestaltungsministerien sind mit Ausnahme des Wissenschaftsministeriums, das von meinem Freund Gio Hahn besetzt wird, bei der SPÖ. Das ist Chance, natürlich auch Chance zu scheitern. Für mich ist jetzt in erster Linie maßgebend, dass die Periode des Experiments mit Parteigruppierungen, die außerhalb des Verfassungsbogens stehen - um dieses Khol-Wort zu zitieren -, vorüber ist, und diese Gruppen keine tragende Rolle in dieser Republik mehr spielen. Das rechtsneoliberale Experiment ist gescheitert.

Busek: Gescheitert ist, die FPÖ und dieses Spektrum durch die Hereinnahme in eine Regierung demokratisch zu integrieren. Es ist eine Überschätzung der FPÖ, sie als eine "rechtsneoliberale" Gruppierung anzusehen.

Schmidt: Ich stimme Ihnen zu, dass diese Gruppierung nicht mit dem Etikett "neoliberal" beschrieben werden kann, weil der Herr Grasser macht das eine wie das andere. Das größere Übel bei ihm ist überhaupt die Zerstörung der politischen Kultur gewesen, weil er nicht zwischen Staatsaufgaben und privat unterscheiden konnte. Ich halte es deswegen auch für eine sehr positive Entwicklung, dass der Herr Grasser nicht mehr Finanzminister ist. Ohne ihn überbewerten zu wollen, sehe ich in seinem Abgang die Chance für eine andere politische Kultur.

Die Furche: So sicher war ein Grasser-Abgang in der ÖVP selbst ja sehr lange nicht.

Busek: Das ist ein Problem, das weit über die Volkspartei hinausgeht. Man darf nicht unterschätzen, dass der Herr Grasser in der medialen Öffentlichkeit einen beachtlichen Zuspruch hat.

Schmidt: Ich halte es trotzdem für bedauerlich, dass die ÖVP bereit war, diesen Mann als ihren Spitzenfunktionär zu akzeptieren. Dass eine Volkspartei bereit ist, diese Maßstäbe des medialen Verkaufswertes zu einem wesentlichen Merkmal ihrer Struktur, Personalauswahl und damit ihrer Politik zu machen, halte ich für deprimierend.

Busek: Das war ein Vorschlag des scheidenden Parteiobmanns Wolfgang Schüssel, dem es in den letzten Jahren gelungen ist, mit seiner Meinung in der Partei relativ dominant zu sein und die innerparteiliche Diskussion gegen Null zu reduzieren. Ich halte die Ablehnung Grassers als Vizekanzler deswegen für ein ausgezeichnetes Signal, weil ich weiß, dass gegen ihn wirklich eine breite Nein-Mehrheit aufgestanden ist - sonst hätte sich Schüssel durchgesetzt, doch außer dem scheidenden Parteiobmann habe ich keinen gefunden, der dafür war.

Lanc: Ich sehe das vollkommen anders: Mit Grasser gelang der ÖVP 2002 der große Sprung auf 42 Prozent. In der Volkspartei hat man geglaubt, dass diese Grasser-Wähler bei der Stange bleiben. Das war aber nicht der Fall, daher waren Grassers Tage gezählt. Soviele Freunde und Bekannte habe ich in der ÖVP, dass ich weiß, wie es dort mit der Meinung zu, besser gesagt, gegen Grasser steht. Mit der langen Diskussion um die Zukunft Grassers konnte man aber die SPÖ gut in die Enge treiben, denn vor nichts haben die Sozialdemokraten mehr gezittert, als dass es zu einer SPÖ-geführten Regierung mit einem Finanzminister Grasser kommt. Das war eine geniale Taktik des Schüssel, und er hat diese Karte bis zum Schluss gespielt.

Die Furche: Das Hauptproblem für die Regierung ist jetzt, dass die SPÖ die Wahl mit dem Versprechen gewonnen hat, was nach der schwarz-blauen Wende passiert ist, könne wieder rückgängig gemacht werden.

Lanc: Das stimmt so nicht: Es ist viel versprochen worden, was jetzt nicht gehalten werden kann - aber auf der Basis eines Wahlausgangs, der der SPÖ die alleinige Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt hätte, und nicht auf Basis einer 50/50-Prozent Regierung. Solange die SPÖ nicht die absolute Mehrheit hat, kann sie eben leider nur Teile ihres Programms verwirklichen.

Die Furche: Trotzdem haben viele den Eindruck, dass vom Versprechen "Das Ende der Wende" relativ wenig übrig geblieben ist. Oder wie interpretieren Sie die Demonstrationen zum Regierungsantritt?

Lanc: Ich habe in jungen Jahren auch gegen Regierungen, denen die Sozialdemokratie angehört hat, demonstriert. Das ist auf eine gewisse, in der Jugend wahrscheinlich stärker verkürzte Sicht von politischen Zusammenhängen und Vorgängen zurückzuführen.

Busek: Das war doch auch schön, geben Sie es zu! Ich hab' ja auch demonstriert. Man kann es ja auch positiv sehen: Die Regierung startet so schlecht, dass sie nur angenehm überraschen kann. Das ist keine zynische Bemerkung, sondern das meine ich wirklich so. Wenn sie in der Lage sind, konstruktiv zu werden, wird sich das mit Sicherheit verbessern. Aber die eigentlich dringende Frage ist: Wie bringen wir die Bürger zurück in die Politik? Ich halte deswegen auch die Ausweitung der Legislaturperiode auf fünf Jahre für einen Unsinn: Das ist die Angst der Parteien vor den Wählern - und das soll man nie und vor allem nicht jetzt signalisieren.

Schmidt: Ich teile die Sorge, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aus der Politik zurückziehen, ich glaube nur nicht, dass die augenblicklichen Gegebenheiten das verstärken. Der Rückzug aus der Politik hat weit früher begonnen und sich vor allem in den Jahren nach 2000 verstärkt. Das ist auch ein Grund für die Abwahl der vorigen Regierung. Wenn die Rechtsstaatlichkeit von den Funktionären des Staates nicht mehr ernst genommen wird und man das Gefühl bekommt, keine Handhabe dagegen zu haben, dann verstärkt sich das Ohnmachtsgefühl der Bürger noch mehr.

Busek: Da müssen Sie weiter zurückgehen. Ich war Bestandteil alter Großer Koalitionen, und das Übel alter Großer Koalitionen war die Absicherung von Gesetzen durch Zweidrittelmehrheit. Es geht daher jetzt nicht um die Frage: "Große Koalition neu?", sondern: "Demokratie neu?"

Lanc: Und das Regierungsprogramm liefert ja auch Ansätze dafür, wie der Parlamentarismus und die Opposition in ihren Minderheitenrechten gestärkt sowie mehr an der Gestaltung beteiligt werden können.

Schmidt: Deswegen habe ich auch die Hoffnung, die noch durch wenig begründet ist, dass es jetzt die Chance auf einen Neubeginn gibt. Mit der Ressortverteilung bin ich nicht ganz glücklich, aber auch nicht mehr so unglücklich, wie ich es anfangs reflexartig war. Da gebe ich dem Herrn Lanc schon Recht: Es ist eine Fama, die so genannten Schlüsselressorts nur auf ÖVP-Seite zu sehen.

Lanc: Ich habe zwei davon gehabt und weiß, welchen Spielraum man im Außen-und Innenministerium in Wirklichkeit hat ...

Schmidt: Ich sehe jetzt auch Personen in die Politik kommen, von denen ich erwarte, dass sie einen anderen Weg gehen. Ich halte von der Justizministerin Maria Berger viel, und ich setze auch große Hoffnung, ohne sie genau zu kennen, in die Bildungsministerin Claudia Schmied. Und ich meine, dass auch die Frau Kdolsky das Gesundheitsministerium mit einem neuen Zugang führen kann - da sind für mich schon Hoffnungsträgerinnen und-träger dabei.

Lanc: Das Regierungsprogramm ist nicht der große Wurf, aber es gibt eine gute Tendenz drin: ein größeres Maß an sozialer Verantwortung. Sowohl in den Ressorts, die der SPÖ zufallen, als auch in denen, die der ÖVP bleiben. Und das ist schon etwas, denn das mobilisiert auch die christlich-sozialen Kräfte in der ÖVP.

Die Furche: Herr Busek, Sie haben in der Vergangenheit mehrfach einen Generationswechsel in der Politik eingefordert - hat der nun stattgefunden, sind Sie mit dem neuen Regierungsteam zufrieden?

Busek: Ich bin teilzufrieden, wobei der Generationswechsel bei der SPÖ besser gelungen ist, weil sie die Regierung neu zu besetzen hatte. Aber ich möchte das ein bisschen von den Personen lösen: Was das Gemeinwohl betrifft, wobei ich Begriffe wie Solidarität oder Nächstenliebe gemeinsam verstanden wissen will, sind ja die gesellschaftlichen Einrichtungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten schwächer und die Egoismen stärker geworden. Und das ist jetzt die eigentliche Herausforderung für diese Regierung: Wie kann dieses Gemeinwohlempfinden auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene wieder gestärkt werden?

Schmidt: Ich habe den neuen Sozialminister Erwin Buchinger bei meiner vorigen Aufzählung von Hoffnungsträgern nicht erwähnt. Über das, was bei der von ihm initiierten Grundsicherung letztlich herausgekommen ist, kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber dass das Thema einer Mindestsicherung in die Politik gebracht wurde, und dass zumindest ein Minimalkonsens herausgekommen ist, das ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg zur Stärkung des Gemeinwohls. Ich erwarte mir davon ja auch ein Umdenken in der Gesellschaft. Deswegen ist für mich der Vorschlag, dass Studentinnen und Studenten einen ihnen gemäßen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, kein abwegiger. Die Art, wie dieses Modell eingeführt wurde, war nicht wirklich klug, aber der Grundgedanke dahinter ist richtig: Dass es eine Gesamtverantwortung für das Gemeinwesen gibt. Und da sehe ich jetzt in dieser Situation und mit diesen Politikern und ihren Vorschlägen seit langem wieder positive Ansätze.

Das Gespräch moderierten Wolfgang Machreich und Rudolf Mitlöhner.

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