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"Das Ende des Systems rot-schwarz“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre? Eine Diskussion über erodierende Parteien und Versäumnisse der Regierung.

Die Wahlen sind geschlagen, aber einen wirklichen Reim auf das Ergebnis scheinen sich nicht einmal die Regierungsparteien machen zu können. DIE FURCHE versammelte erfahrene Politbeobachter zur kritischen Bestandsaufnahme und Diagnose österreichischer Politik.

DIE FURCHE: Was haben Sie empfunden, als Sie von diesem Wahlergebnis erfahren haben?

Anneliese Rohrer: Zunächst Entsetzen über die Steiermark.

Josef Taus: Insgesamt gesehen gibt es erfreulichere Dinge als dieses Wahlergebnis. Und dann die Steiermark, das ist entsetzlich.

Rohrer: Das eigentlich Tragische ist: Da hat man immer gesagt, Rot und Schwarz sollen nicht soviel streiten, sondern reformieren. Dann probieren sie das - und werden dafür abgestraft.

Peter Ulram: Wenn im gesamten Bundesgebiet drei Parteien - SPÖ, ÖVP und FPÖ - so nah beieinander liegen, dann ist es eigentlich keine Überraschung, dass auch die FPÖ in einem Bundesland die Nase vorne hat. Das hat mich eigentlich weniger überrascht, vor allem wenn man bedenkt, dass die Steiermark eine ziemlich mobile Wählerschaft hat. Was die Reformen betrifft: Wenn ich unangenehme Dinge tue, dann ist die erste Reaktion auf diese Dinge eine negative. Die Parteien hatten zwei Möglichkeiten: Entweder so weiter zu machen wie vorher, und sicher zu sterben, oder etwas Neues zu probieren und vielleicht auch zu sterben.

Rohrer: Genau das ist passiert. Ich sehe die Tragödie darin, dass in der Rest-SPÖ und in der Rest-ÖVP nun die Lust, das Notwendige zu tun, gegen null tendieren wird. Und das ist die Bedeutung dieses Wahlergebnisses.

Franz Küberl: Möglicherweise steckt etwas anderes dahinter. Dass die Menschen sich von der Reformpartnerschaft mehr erwartet haben als die Zusammenlegung von Gemeindestrukturen. Also mehr und nicht weniger. Die Frage ist, ob der Anspruch, den man mit dem Wort Reformpartnerschaft verbindet, nicht ein zu hoher war.

DIE FURCHE: Einmal abgesehen von der Steiermark: Wenn Frau Rohrer Recht hat, dann stehen wir vor fünf weiteren Jahren des politischen Stillstandes.

Ulram: Richtig ist, dass es die Politik bei der Hälfte der Wählerschaft nicht mehr schafft, in entscheidenden Fragen etwas zu tun.

Rohrer: Das rot-schwarze System ist zu Ende. Diese Wahl war vielleicht die letzte Zuckung. Hätte es Frank Stronach nicht gegeben, dann hätte die FPÖ die ÖVP mit Sicherheit überholt. Auf der anderen Seite, hätte Stronach sich während des Wahlkampfes nicht selbst in die Luft gesprengt, wäre der Zugewinn der FPÖ mit Sicherheit geringer ausgefallen.

Ulram: Die ÖVP hat aber auch bei anderen Dingen Wähler liegen gelassen. Sie hat beispielsweise die Neos nicht ernst genommen.

Rohrer: Im Gegenteil. Sie hat sie boykottiert.

Ulram: So gesehen war das Ergebnis nicht einmal so scharf, wie es hätte ausfallen können. Man muss schon sagen, dass es in der Wahlauseinandersetzung auch ein hohes Maß an Unglaubwürdigkeit gegeben hat. Wenn ich als ÖVP aus dem Nichts 420.000 Arbeitsplätze erfinde, ist das nicht sehr wahrscheinlich für den Wähler. Wenn ich als SPÖ so tue, als ob ich durch die Einnahme von Vermögenssteuern Unsummen einnehmen könnte, das entgeht den Leuten nicht. Das macht einen unseriösen Eindruck.

DIE FURCHE: Und die Konsequenz aus all dem ist, dass mehr als ein Viertel der Wähler zu Hause geblieben ist.

Rohrer: Dazu kommt noch, dass Wahlverweigerer gleich am Abend in den ersten Reaktionen eine Bestätigung für ihr Verhalten bekommen haben. Wenn sich Werner Faymann hinstellt und sagt, es bleibt alles, wie es war, dann hat er eigentlich den Nichtwählern die Legitimation nachgereicht.

Taus: Es ist Sache der Parteien, sich zu überlegen, was jetzt geschehen soll. Die Frage ist, geht das weiter so, wie man das bisher praktiziert hat. Der Verfall des Systems betrifft ja auch die SPÖ. Das ist ein Prozess, der mit den Veränderungen in der Gesellschaft zusammenhängt. Als ich begonnen habe, waren Bauern und Arbeiter große Wählergruppen. Dieses Klientel ist stark geschrumpft. Daher ändert sich alles - das Verhalten der Wähler und ihre Wünsche. Das ist aber übersehen worden.

DIE FURCHE: Aber können die Koalitionsparteien das noch abfangen mit dem Reservoir, das sie noch haben - personell und ideologisch?

Taus: Man kann alles probieren. Es ginge schon.

Rohrer: Also, ich sehe niemanden in der derzeitigen Konstellation, der fähig wäre umzudenken.

Taus: Aber es sind ja doch nicht alle dumm, Frau Rohrer.

Rohrer: Das hat mit Dummheit nichts zu tun, sondern mit eingefahrenen Strukturen. Wenn es anders wäre, dann hätten auch die Reaktionen am Wahlabend anders aussehen müssen.

Taus: Das müssen Sie schon zugestehen, das war der Schock.

Rohrer: Also mit Schock argumentieren Parteien eigentlich seit Jahrzehnten. Aber wer ist fähig umzudenken? Sagen Sie es mir!

Taus: Ich bin gerne bereit darüber zu reden, aber nicht, bevor noch die Regierungsverhandlungen angefangen haben. Aber man wird sicher eine intellektuelle Verstärkung probieren.

DIE FURCHE: Besteht nicht die Gefahr, dass die jungen Talente ihre Kraft lieber bei den moderneren Neos einsetzen als in der ÖVP?

Rohrer: Wir müssen uns nicht immer auf die ÖVP konzentrieren. Für die SPÖ gilt das gleiche. Die Wähler haben gezeigt, dass sie sich nicht hinters Licht führen lassen. Nicht von Parteien, die permanent Dinge versprechen, die sie eigentlich schon längst hätten umsetzen können, weil sie seit Jahren in der Regierung sitzen. Die Wähler sehen, dass wir in einem Verbändestaat mit den absurdesten Zuständen leben. Ein Beispiel, das auch im Wahlkampf genannt wurde: In diesem Land braucht eine Maniküre, die auch Pediküre machen will, einen zweiten Gewerbeschein. Warum? Weil die Kammer daran verdient. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit dieses Systems jetzt vorüber ist.

Taus: Richtig ist, dass beide Parteien in einem Abwärtstrend sind. Aber das kann Peter Ulram am besten beschreiben.

Ulram: Das System ist bei uns ein besonders starres. Bei Österreich kommt noch erschwerend dazu, dass wir immer die selben Probleme diskutieren. Etwa die Föderalismusdebatte. Bei uns landen viele Reformvorschläge im Nichts, während sie woanders umgesetzt werden.

DIe FURCHE: Aber womit hängt das zusammen?

Ulram: Zum Teil ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug, weil das Land ja ökonomisch und sozial vergleichsweise gut funktioniert.

DIE FURCHE: Wegen der Politik oder trotz der Politik?

Taus: Nein, nein, nein.

Ulram: Das wäre jetzt unfair. Die Politik ist zwar auch ein Hindernis, aber sie hat ja aus meiner Sicht keine fundamentalen Fehler gemacht. Außerdem ist es nicht so, dass sich echte Alternativen anbieten würden. Mit unserem Wahlsystem gibt es sehr selten einen erkennbaren Richtungswechsel für die Wählerschaft.

DIE FURCHE: Für Sie wäre das Mehrheitswahlrecht ein probates Mittel?

Ulram: Wir haben es jetzt auf jeden Fall mit einem System zu tun, in dem es keine wirkliche Alternative zu dieser Form der Regierungskoalition gibt. Denn es gibt keine stabilen Mehrheiten auf der linken oder der rechten Seite. Das fördert natürlich die zentrifugalen Kräfte in der Gesellschaft. Anderswo gibt es diese Bewegung in die eine oder andere Richtung. Das letzte Mal war derartiges in Österreich in der Zeit der schwarz-blauen Koalition möglich. Da hatte man zumindest eine Alternative. Die haben wir in dieser Verfassung nicht mehr. Daher geht die graduelle Erosion weiter.

Rohrer: Aber was unter SchwarzBlau geschehen ist, ist natürlich auch keine Alternative.

Ulram: Es gibt Generationen von Leuten, in deren Leben sich alles geändert hat, nur die österreichische Regierung nicht.

Taus: Das Umfeld der Menschen hat sich aber sehr wohl geändert. Also, was ich von meinen Arbeitern über die Zuwanderung höre, das ist schon alarmierend. Die sagen mir offen, dass sie die FPÖ wählen. Und wenn ich nachfragen, dann sagen die mir: Sie, Herr Doktor, wohnen in Döbling, aber ich in Favoriten. Meine Kinder lernen nichts in der Schule, mit meinen Steuern zahl ich Zuwanderer, so geht das nicht. Wenn ich dann sage, na, dann wählt doch uns, bekomm ich zur Antwort: Das geht nicht, ihr habt die ja hereingelassen. So einfach ist das.

Küberl: Die Freiheitlichen leben von den Fehlern der anderen. Natürlich hat auch die Politik eine gewisse Fehlerquote und die Zuwanderung ist eines der schwierigsten Probleme, auch weil man da zehn Jahre zu spät gehandelt hat.

DIE FURCHE: Dieser Eindruck wird sich weiter erhärten, wenn man dann auch nach anderen Dingen fragt, wo man wirklich Reformen bräuchte. Etwa im Bereich der Pensionen und der Einsparungen im öffentlichen Dienst.

Taus: Das System wird sich halten lassen. Es lässt sich auch über mehr als ein Jahrzehnt noch halten. Es ist nur eine Frage des Wirtschaftswachstums. Wenn es ein entsprechendes Wachstum gibt, ist der Staat finanzierbar. Das ist das marktwirtschaftliche System.

DIe FURCHE: Derzeit muss der Staat pro Jahr 15 Milliarden Euro zuschießen, Tendenz steigend. Das ist dann doch ein wenig viel.

Küberl: Wir sind eine älter werdende Gesellschaft mit einem tiefen Wunsch nach Ruhe und Stabilität. Aber das Problem ist, dass eine Gesellschaft auch immer mit Unruhe und Reform zu tun haben muss. Ich habe das Gefühl, dass sich diese Dinge nicht vertragen. Wir haben ja auch eine Menge an jungen Menschen, die sich eine Zukunft versprechen.

DIE FURCHE: Da die Parteien an den großen Problemen wie der Pensionsreform scheitern: wäre es da hilfreich, vermehrt zu Mitteln der direkten Demokratie zu greifen?

Rohrer: Also, das glaube ich überhaupt nicht. Ich habe, was die Tatsache der direkten Demokratie betrifft, und die Tatsache, dass die FPÖ das so sehr trommelt, das allerhöchste Misstrauen. Das hatten wir ja schon, dass Volksbegehren und Volksbefragungen missbraucht wurden. Es würde schon genügen, dass Volksbegehren, die aus den Parteizentralen kommen, nicht stattfinden dürfen. Bei diesem Thema muss man also sehr, sehr vorsichtig sein.

Küberl: Ich sehe das ähnlich. Was die Reformkapazität betrifft, bin ich, gestehe ich, seit dem Zusammenbruch des Verfassungskonvents etwas ratlos. Das war damals der Versuch, das Staatswesen auf moderne Beine zu stellen. Das ist gescheitert. Die Frage der Mitbestimmung der Bürger ist aber nur im Konzert mit solchen Überlegungen anzustellen und nicht, weil es einem jetzt gerade einfällt.

DIe FURCHE: Wenn die direkte Demokratie kein Weg ist, wie ist das System dann zu reformieren?

Taus: Ich halte es mit Popper. Die Demokratie kann immer nur kleine Schritte machen. Schon einfach deshalb, weil große Schritte schwerer zu korrigieren sind, wenn sie sich als falsch herausstellen. Das muss man den Leuten erklären. In der Demokratie gibt es keine Wunder. Es gibt kleine, vernünftige Schritte. Die große Koalition hatte Vorteile und Nachteile. Wir sind wirtschaftlich weit damit gekommen. Jetzt sind wir auf einem hohen Niveau, und nun beginnt die politische Deckung des Systems zu bröseln. Jene Parteien, die heute weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen, haben vor 40 Jahren noch 90 Prozent bekommen. Die Frage ist: Kämpfen sich die beiden noch einmal zurück?

DIe FURCHE: Wir haben nun sehr viel über negative Aussichten diskutiert. Hat Österreich auch die eine oder andere gute Voraussetzung für Reformen?

Rohrer: Ich halte es mit Herrn Ulram. Der Leidensdruck für Reformen ist zu gering. Die Voraussetzungen für eine Reform, die alle spüren, sind noch nicht gegeben.

Taus: Die Menschen bei uns sind ungeheuer fleißig und gewissenhaft. Sie und ein relativ stabiles politisches System haben uns Wohlstand gebracht. Das dürfen wir nicht gefährden.

Küberl: Wir haben einige exzellente Voraussetzungen. Die Frage ist für mich eher, ob jene Leute, die Führungspositionen haben, so etwas wie eine politische Ökumene lernen. Man muss in der Lage sein, gute Ideen von anderen zu übernehmen, ob das nun eine Reform der Pensionen oder des Bildungssystems betrifft. Aber es gibt daneben auch immaterielle Dinge. Viktor Frankl hat das brillant formuliert mit dem Hunger nach Brot und dem Hunger nach Sinn. Die Frage ist, ob jene, die an den politischen und wirtschaftlichen Rudern sitzen, in der Lage sind, beide Dimensionen zu bespielen.

Ulram: Eigentlich ein schönes Schlusswort. Wir haben an sich eine gute Substanz. Nur beginnen wir, von dieser Substanz zu leben. Wir haben die Möglichkeit zur Reform. Es besteht aber auch die Möglichkeit, in Schönheit langsam zu versandeln, indem man eben sagt: Na, fünf Jahre geht es ja noch.

Die Diskutanten

Franz Küberl

Seit 1995 ist Franz Küberl Präsident der Caritas Öster-reich. Seine berufliche Laufbahn begann er als Diözesansekretär der Katholischen Arbeiterjugend der Steiermark. 1986 wurde er Generalsekretär der Katholischen Aktion Steiermark, 1994 steirischer Caritas-Direktor. 2010 erschien sein Buch "Armes Österreich - und wie es reicher sein könnte“. Küberl ist auch ORF-Stiftungsrat.

Peter Ulram

1979-1983 Referent für Grundlagenforschung in der Bundesleitung des ÖAAB, 1983-2011 Politik- und Sozialforscher bei FESSEL-GfK und GfK Austria, zuletzt Bereichsleiter für Public Policy, Lehrtätigkeit an der Universität Wien und Fachhochschulen. Ulram verfasste zahlreiche Bücher. Er ist Geschäftsführer der Ecoquest Market-Research & Consulting GmbH.

Zahlreiche Publikationen in Fachbüchern (Autor, Koautor, Herausgeber) und Fachzeitschriften sowie wissenschaftliche Tagungsbeiträge mit Schwerpunkt Wahl- und Parteienforschung, politischer Wandel, Demokratisierungsprozesse, EU und Europäische Integration, politische und wirtschaftliche Einstellungen und Orientierungen Beiträge und Kommentare in österreichischen Qualitätsmedien (u.a. "Die Presse“, "Der Standard“).

Anneliese Rohrer

Nach dem Geschichte-Studium begann sie 1974 bei der "Presse“. 1987 übernahm sie dort die Leitung des Ressorts Innenpolitik, 2001 wechselte sie in das Ressort Außenpolitik. 2011 erschien das Buch "Ende des Gehorsams“, ein Pamphlet zum Zustand der Demokratie und der politischen Eliten. Seit 2010 schreibt sie den Blog "Rohrers Reality-Check“, ebenfalls in der "Presse“.

Josef Taus

Von 1975 bis 1979 war Josef Taus Bundesparteiobmann der ÖVP, von 1975 bis 1991 Abgeordneter zum Nationalrat und Wirtschaftsexperte der ÖVP. Bei den Nationalratswahlen 1975 und 1979 kandidierte er für das Amt des Bundeskanzlers. Seit 1989 ist er Unternehmer. 2011 erschien sein jüngstes Buch "Umverteilung neu - Ideen für die Zukunft von Wirtschaft und Finanzsystem“.

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