"Angst ist ein schlechter RATGEBER"

1945 1960 1980 2000 2020

Was kann die neue Kurz-Partei? Und was passiert mit der ÖVP, wenn die Wahlen verloren gehen? Eine Diskussion um Macht, Personenkult und christliche Prinzipien. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer | Fotos: Dario Santangelo

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Was kann die neue Kurz-Partei? Und was passiert mit der ÖVP, wenn die Wahlen verloren gehen? Eine Diskussion um Macht, Personenkult und christliche Prinzipien. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer | Fotos: Dario Santangelo

Die ÖVP will mit Sebastian Kurz die Wahlen gewinnen. Programm und Inhalt sind derzeit zweitrangig, wie die Nachfrage bei überzeugten ÖVP-Funktionären ergibt. Eine Debatte mit der NÖ-Bauernbund-Chefin Klaudia Tanner und Ex-VP-Obmann Josef Taus.

DIE FURCHE: Früher sagte man zu ÖVP-Anhängern: "Sie sind ein Schwarzer". Jetzt ist die neue Parteifarbe Türkis. Das hat unterhaltsame Folgen, wenn man dem Namen nachforscht: Der Türkis wird auch "Türkenstein" genannt, interessant bei der Positionierung der Partei in EU-Erweiterungsfragen. Türkis ist auch eine Mischfarbe zwischen Grün und Blau. Haben die Erfinder der neuen Farbe da die Verzweiflung der ÖVP auf Bundesebene eingefangen - zerrieben zwischen bürgerlich, grün, blau? Fühlen Sie beide sich als Türkise? Josef Taus: Ich würde nicht übertreiben. Ich halte die Festlegung auf Türkis für keine finale Entscheidung und halte es auch nicht für wichtig, ich werde in meinen alten Tagen eher ein "Schwarzer"bleiben.

Klaudia Tanner: Es entsteht da etwas Neues, eine Bewegung, die durchaus etwas Anderes darstellen kann. Wenn etwas Neues dazukommt, ob nun andere Farbe, andere Persönlichkeiten oder Schwerpunktsetzungen, ist das für mich per se etwas Positives. Wir wissen seit vielen Jahren, dass Parteien nicht mehr so gerne gewählt werden wie Personen.

DIE FURCHE: Ist das so? Historisch gesehen macht eine Partei ein politisches Programm, und dann legt sie den Spitzenkandidaten fest, der das Programm am besten vertritt. Bei Sebastian Kurz ist dieser Schritt ausgefallen.

Tanner: Das würde ich nicht so sehen. Das Modell, bei dem es um Persönlichkeiten geht, die viel mehr im Mittelpunkt stehen, egal ob in den Regionalwahlkreisen oder Bezirken, das haben wir schon bei der letzten Landtags- und Nationalrats-Wahl gesehen.

DIE FURCHE: Was macht die Partei denn unverwechselbar, wenn sie nur mehr aus Kurz besteht? Und was ist, wenn Kurz einmal weg ist?

Tanner: Ich denke, dass es nicht nur um seine Person geht, sondern dass es hier um ein Modell geht, das den Bürgerinnen und Bürgern viel näherkommt.

Taus: Das ist eine Grundfrage. Was ist Politik? Politik ist Machtausübung. Politische Strukturen sind Machtstrukturen. Die kann ich jetzt unterlegen mit Verschiedenstem. Ich kann auf die kalte Macht setzen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Oder auf politische Modelle. Ob es der Sozialismus, die christlich-soziale Bewegung, die katholisch-konservative Bewegung ist. Da hat sich zwar viel geändert. Trotzdem bleibt eine Sache gleich: Ich werde ein System formen müssen, das dann Repräsentanten zu verkünden haben - und wenn das sympathische Leute sind, ist das von Vorteil.

DIE FURCHE: Dass die Spitzenkandidaten das Bild der Parteien prägen, ist seit 1945 üblich, weil man auch Abstand nehmen wollte vom Lagerdenken der Zwischenkriegszeit. Aber was ist das Unangenehme an der ÖVP, dass die Partei jetzt ganz hinter ihrem Spitzenkandidaten verschwinden muss?

Tanner: Sie verschwindet ja nicht. Und außerdem ist es nicht das erste Mal. Bei Gemeinderatswahlen, etwa in Altlengbach, hieß es: "Liste Göschelbauer für die VP". Das hat es bei Landtagswahlen schon gegeben, Josef Pühringer hat es in Oberösterreich auch einmal gemacht. Es gibt wohl keine perfektere Form der direkten Demokratie.

DIE FURCHE: Und Sie haben keine Angst als aktive ÖVP-Mitglieder, dass jetzt plötzlich Kandidaten kommen, die nicht bei der ÖVP sind, und trotzdem zu Posten kommen, ohne etwas für die Partei geleistet zu haben?

Taus: Die hat es immer gegeben, gelegentlich.

DIE FURCHE: Karlheinz Grasser.

Taus: Als er dann zur ÖVP kommen wollte, wurde das von der Partei selbst abgedreht.

DIE FURCHE: Eine gute Entscheidung?

Taus: Ich war nicht dabei. Eher ja.

DIE FURCHE: Was heißt "eher" in dem Zusammenhang?

Taus: Grasser wurde nicht Parteimitglied und das war nicht ganz schlecht. Es waren viele dagegen. Heute ist die Partei in eine schwierige Lage geraten, gar keine Frage. Was mir persönlich leid tut: Ich kenne Reinhold Mitterlehner seit Jahrzehnten, und er ist ein sympathischer Mann und zudem ein guter Politiker. Er ist zurückgetreten, und Kurz hat im Moment die Sympathie. Das spielt halt eine große Rolle. Die Frage lautet: Sind diese Sympathiewerte zu halten? Was müssen die Partei und er tun, damit das so bleibt? Er braucht schon eine Partei, die ihn hält - ob man es jetzt Bewegung nennt oder wie auch immer. Er braucht einen Apparat, Geld, Unterstützer, Fachleute, Ideologen. Anfang September will er sein Programm präsentieren. Wer schreibt dieses Programm? Partei kommt vom Lateinischen "Pars" und bedeutet "Teil des Ganzen". Daher hat die ganze Partei ein Programm entsprechend der Vision anzubieten, nach der sich die Gesellschaft entwickeln soll. Wahrscheinlich wird es wieder eine Koalition geben, aber man muss den Leuten schon sagen, was man vorhat, das muss schon ein System mit Logik sein.

DIE FURCHE: Man kann Parteien zwar nicht mit Unternehmen vergleichen, aber wenn jemand eine Ausschreibung gewinnen will, stellt er sich und sein "Programm" den relevanten Gremien vor - und wird dann genommen oder nicht.

Tanner: Es tun alle so, als wäre Sebastian Kurz plötzlich erschienen. Er ist eines der längst dienenden Regierungsmitglieder, in der Partei landauf, landab bekannt - selbst wenn es kein festgeschriebenes oder fertiges Programm gibt, weiß jeder, wofür er steht.

DIE FURCHE: Aber wir drei hier wissen nicht, was Kurz im September vorstellen wird.

Tanner: Selbstverständlich weiß ich das. Auch wenn noch keine Details ausformuliert sind, ist seit Jahren bekannt, worum es ihm geht. Er hat jetzt einige Eckpunkte genannt. Wir als Niederösterreichischer Bauernbund haben Kurz schon 2013 unterstützt bei seinem Vorzugsstimmenwahlkampf. Wir wussten damals schon, welche Werte er vertritt.

DIE FURCHE: Und welche sind das?

Tanner: Er ist ein christlich-sozialer Politiker. Er hat sich immer auch zur Kirche bekannt, das hat sich bei uns schon vor Jahren gezeigt, als er die Festrede im Anschluss an die Messe der traditionellen Wallfahrt unserer Vereinigung nach Mariazell gehalten hat - da war sehr viel an Inhalt da.

DIE FURCHE: Ist er mitgegangen oder hat er nur die Rede gehalten?

Tanner: Er hat an der Messe teilgenommen und die Rede gehalten. DIE FURCHE: Er ist also ein gläubiger Christ.

Tanner: Das kann man auf jeden Fall festhalten.

DIE FURCHE: Was mir auffällt: Viele Leute, die durch die umfassenden Befugnisse des neuen Parteiobmannes an Macht verloren haben, beschweren sich nicht. Frau Tanner, Sie sind eine Führungspersönlichkeit in einem dieser Bünde. Haben Sie keine Angst, dass Kurz irgendwann sagt: "Ihr mit euren Forderungen! In Mariazell sehen wir uns wieder!"?

Tanner: Ganz im Gegenteil.

Taus: Zu den Kompetenzen: Es wird immer Wahlen geben, es muss sie geben. Nach den nächsten Wahlen sind die Programme oft verändert oder zumindest ergänzt.

DIE FURCHE: Das ist der pragmatische Teil: Wenn Kurz keinen Erfolg hat, ist er wieder weg.

Taus: Er muss ein besseres Ergebnis bringen. Das weiß er. Nun wird er ein Konzept bringen, das ihm diesen Sieg sichert. Derzeit hat er einen großen Vorteil: Er kommt gut an, nicht nur bei den Jungen, sondern auch bei den Alten, den Frauen, den Männern. Wenn er das halten kann, würde er die ÖVP aus einer misslichen Lage führen. Die Partei verliert ja seit Jahren.

DIE FURCHE: Aber was ist mit der Macht der Bünde, des Bauernbundes, Frau Tanner? Wenn man bedenkt, dass nur fünf Prozent der Bevölkerung Bauern sind, ist die Machtbasis des Bauernbundes innerhalb der ÖVP überdurchschnittlich groß.

Tanner: Sollte Macht nicht immer davon ausgehen, wer einen wählt? Ich habe keinerlei Sorge, dass wir untergehen werden. Der Bauernbund hat gute Persönlichkeiten.

DIE FURCHE: Auch, wenn letztlich aufgrund der Weisung des Chefs niemand vom Bauernbund im Parlament sitzen würde?

Tanner: Naja, wenn es ein Vorzugsstimmen-Modell gibt, und das wird es geben, dann werden wir unter Garantie zeigen, was wir mobilisieren können. In Wahrheit macht Kurz jetzt auf Bundesebene nichts Anderes, als wir in Niederösterreich. Das hat der Partei mehrfach zu einer absoluten Mehrheit verholfen. Es geht um die Leute draußen, die jemanden wählen.

DIE FURCHE: Aber unbestritten ist, dass - wenn man die Stellung des Parteichefs in SPÖ und ÖVP vergleicht - der VP-Obmann sehr häufig durch die Macht der Länder zerschossen wurde. Kann Kurz jetzt in die Länder hineinregieren?

Taus: Es ist ganz einfach: Wenn er ein gutes Ergebnis zusammenbringt, dann wird er es können. Und ich sag Ihnen auch warum: Weil es die EU gibt. Wir haben ein ganz anderes politisches System, das heißt: ich habe eine höhere Machtstruktur über dem Staat. Das ändert vieles und föderalistisch ist in der EU nur der deutsche Sprachraum.

DIE FURCHE: Dann hieße das, die ÖVP ist mit Sebastian Kurz in der EU angekommen?

Tanner: So kann man das nicht zusammenfassen.

Taus: Nein, das habe ich nicht so gesagt. Präzis: das Subsidiaritätsprinzip muss eben präziser formuliert werden. Die ÖVP hat außerdem eine lange EU-Tradition. Das Entscheidende ist aber, dass die Partei aus irgendeinem Grund in den vergangenen Jahren den Grip verloren hat. Denn so schlecht war die Politik nicht. Die Parteiobleute haben sich bemüht, die Funktionäre auch.

DIE FURCHE: Aber sehen Sie das Problem, dass sich die Bundeschefs nicht gegen die Länder und die Bünde durchsetzen konnten?

Taus: Diskussionen wird es in einem föderalistischen System immer geben.

DIE FURCHE: Wenn das ohnehin immer gilt, hätte Kurz die ganze Machtfülle gar nicht gebraucht, weil sie ihm nichts nützen wird.

Tanner: Das ist mir viel zu zurückblickend gedacht. So denke ich nicht. Es ist schon wichtig, die Geschichte zu kennen, aber ich muss sagen, ich freue mich einfach auf das Neue. Die Partei ist offensichtlich nicht mehr so gut angekommen - auch als Regierung, wo nur mehr gestritten wurde - so war jedenfalls die Wahrnehmung bei den Leuten. Ohne euphorisch werden zu wollen, und ich glaube auch nicht, dass jetzt der Messias vor der Tür steht: Aber das ist eine unglaubliche Chance für uns.

Taus: Ich nehme an, das wird Kurz planen, die Öffnung der Partei von der immer engeren Struktur in eine offene Bewegung. Der alte Karl Kummer hat immer gesagt, das Problem der ÖVP ist, dass ihre Organisation nicht in der Lage ist, die Änderung in der Bevölkerungsstruktur voll aufzunehmen. Kurz hat dazu nun die Möglichkeit.

Tanner: Genau das ist das Ziel, wie Sie das jetzt formuliert haben.

DIE FURCHE: Die Frage ist, begeistert man Wähler für Personen oder Ideen?

Taus: Es gibt doch Ideen. Die katholische Soziallehre beispielsweise.

DIE FURCHE: Unterschreibt Kurz alles, was die katholische Soziallehre will? Und unterschreibt er alles, was der Papst sagt? Wohl kaum. Taus: Das weiß ich nicht.

Tanner: Das müssten Sie ihn selbst fragen. Es gibt auf jeden Fall unglaubliche Möglichkeiten für uns, nach einer Zeit, in der wir einander gegenseitig auch immer beschränkt haben.

DIE FURCHE: Ihre Begeisterung über den Aufbruch in Ehren, Franz Fischler meint, dass die ÖVP aufhören wird zu existieren, wenn Kurz versagt. Was sagen Sie dazu?

Tanner: Ich glaube, dass der Wahlkampf sehr hart und herausfordernd wird. Aber die Sorge von Franz Fischler habe ich nicht. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Taus: Ich wünsche Kurz und seinen Beratern - er sagt ja immer, es sind die besten Köpfe - viel Glück. Ich weiß nicht, warum Fischler das sagt. Man muss optimistisch sein.

Die Diskutanten

Klaudia Tanner

Die in Scheibbs in Niederösterreich geborene Juristin ist seit 2011 Chefin des NÖ-Bauernbundes. 2013 unterstützte der Bauernbund Sebastian Kurz bei seinem Vorzugsstimmenwahlkampf. Tanner war 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Strasser.

Josef Taus

Der gebürtige Niederösterreicher war von 1975 bis 1979 Bundesparteiobmann der ÖVP und davor Staatssekretär der Regierung Klaus. Bis 1991 war er Abgeordneter zum Nationalrat und Wirtschaftsexperte der ÖVP. Taus lebt heute als Unternehmer in Wien.

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