Um den Umgang mit Asylwerbern und die Eckpunkte des Integrationsvertrags ist ein heftiger Koalitionsstreit entbrannt. Zur Notwendigkeit von Fingerabdrücken, Deutschkursen und des Familiennachzugs nimmt der Innenminister im furche-Gespräch Stellung.
die furche: Nur kurz währte der innenpolitische Friede. Jetzt wird versucht, politisches Kapital aus den Attentaten in den USA zu schlagen.
Ernst Strasser: Das ist halt so, dass manche daraus politisches Kapital schlagen. Ich als Innenminister habe die notwendigen Konsequenzen für die Sicherheit Österreichs zu ergreifen, und das habe ich getan.
die furche: Was hat sich für Sie mit dem 11. September verändert?
Strasser: Die Welt hat sich verändert, alle Sicherheitskonzepte müssen neu geschrieben werden: Es war bisher nicht vorstellbar, dass ein derartiger Anschlag passieren kann, und daher sind einige wichtige Veränderungen in unseren Organisationen notwendig. Zum Ersten: Wir müssen den blinden Fleck zwischen der militärischen Verteidigung und den Bereichen der inneren Sicherheit schließen, der hier offenkundig geworden ist. Denn dieser Anschlag ist zielgenau in diesen toten Winkel hinein gelungen.
Zum Zweiten: Wir müssen erkennen, dass nationale Sicherheitkonzepte nicht mehr genügen, wir deshalb in der inneren Sicherheit wesentlich stärker vernetzt arbeiten müssen.
Dritter Punkt: Wir müssen konsequent gegen Terrroristen und terroristische Vorarbeiten vorgehen. Aber auch besonnen, mit Vernunft und Hausverstand darauf schauen, dass die Balance zwischen Bürgerrechten und Maßnahmen, die die Sicherheit erfordern, weiter gewahrt bleibt.
die furche: Es steht die Gefahr des "Gläsernen Menschen" im Raum. Was an Grundrechten darf auf keinen Fall aufgegeben werden?
Strasser: Diese Frage stellt sich deshalb nicht, weil es bei uns keinen Bedarf an neuen Regelungen gibt. Im Großen und Ganzen sind die sicherheitspolitischen, -technischen und -legistischen Vorausetzungen gegeben.
die furche: Wegen der Bündelung von polizeilichen und militärischen Kräften wurden Sie schon lange vor den Terroranschlägen kritisiert. Sie brechen damit ein ungeschriebenes Gesetz der Zweiten Republik, heißt es.
Strasser: Nicht jede Kritik ist berechtigt. Die Intention ist die - und so sieht es auch das Gesetz vor -, dass in Fragen der inneren Sicherheit über Anforderung des Innenministeriums die Militärs ihrer Assistenzpflicht nachkommen. Deswegen haben wir einen gemeinsamen Krisenplan ausgearbeitet, für den Fall, dass es zu einer höheren Gefährdungslage für Österreich kommt. Das ist das, was ich mir unter einer geordneten, koordinierten Vorgangsweise vorstelle.
die furche: Sie haben bei Ihren EU-Ministerkollegen angeregt, die Abnahme von Fingerabdrücken bei "speziellen Anlässen" über den Kreis von Asylwerbern hinaus auzuweiten. Was wären solche speziellen Fälle?
Strasser: Das Eurodac-System gibt eine seit Jahren beschlossene und jetzt in Umsetzung befindliche Vorgabe: Asylansuchende müssen in Zukunft einen entsprechenden Fingerprint abgeben, um das Asylshopping - also das Ansuchen um Asyl in mehreren Ländern - zu verhindern. Das ist bestehendes Recht. Hinzu kommt, dass die europäischen Innenminister jetzt sagen, dieses System kann auch für Visaansuchende gelten, und es ist durchaus möglich, dass es für alle jene Bürger kommt, die zuwandern wollen.
die furche: Mit der FPÖ verhandeln Sie gerade über die Eckpunkte des Integrationsvertrags. Was sind für Sie dabei unaufgebbare Positionen?
Strasser: Da geht es nicht um Fragen dieser Kategorie. Es geht darum, mit Hausverstand eine vernünftige Vorgangsweise zu finden, die ermöglicht, dass Menschen, die zu uns kommen wollen, sich auch bei uns integrieren können. Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass man die Landessprache spricht. Hinzu kommt, dass man über die kulturelle Basis Bescheid weiß. Hier gibt es eine Reihe von Vorschlägen, und wir werden mit dem Koalitionspartner praktikable Lösungen finden.
die furche: Der Chef des Integrationsfonds lehnt verpflichtende Sprachkurse ab. Ist für Sie ein sanfter Zwang zur Integration notwendig?
Strasser: Da geht es nicht um Zwang, es geht darum, dass jemand zu uns kommen will. Wenn ich irgendwohin komme, ist es selbstverständlich, dass es dort bestimmte Regeln gibt. Wir wollen haben, dass jemand der sich bei uns dauerhaft ansiedeln will, diese Regeln - die wir seit Menschengedenken haben - kennt und akzeptiert.
die furche: Ein Kriterium für Zuwanderer ist der Mindestverdienst von 26.000 Schilling brutto.
Strasser: Das stimmt ja nicht, das ist nicht richtig berichtet. Es heißt "in der Regel" 26.000 Schilling. Aber das richtet sich nach der Situation am Arbeitsmarkt.
die furche: Die Grenze ist nicht definitiv?
Strasser: Wenn ich Sie einladen darf, lesen Sie den Ministerratsbeschluss. Da gibt es ein anderes Wort: durchwegs. Das ist so zu verstehen, dass es in der Regel 26.000 Schilling sind.
die furche: Dann sind Ausnahmen von der Regel in diesem Punkt möglich?
Strasser: So ist es.
die furche: In Ihrem Entwurf zum Integrationsvertrag sei nur von Pflichten und Sanktionen die Rede, wird kritisiert. Die Rechte kämen zu kurz.
Strasser: Das stimmt ja nicht. Entschuldigung, hier wird die Möglichkeit eröffnet, dass man eine Aufnahme- und Arbeitsgenehmigung erhält. Dafür muss man bereit sein, sich innerhalb eines Jahres ausreichende Sprachkenntnisse und ein grundsätzliches Wissen über das österreichische Zusammenleben zu erwerben.
die furche: Das sind die Pflichten ...
Strasser: Ja, und die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitserlaubnis?
die furche: Es wird aber doch immer vom holländischen Modell gesprochen. Dort gibt es neben den Pflichten ein Bündel an Rechten: Nach fünf Jahren hat man Rechtsanspruch auf Niederlassung, ein Antidiskriminierungsgesetz ist selbstverständlich ...
Strasser: Wo sehen Sie da Unterschiede zu uns: Niederlassungsbewilligung ist Aufenthaltsbewilligung. Ich wüsste nicht, von welcher Förderung Zuwanderer ausgeschlossen sind.
die furche: Haben Caritas, Diakonie und andere NGO's - wenn sie für Zuwanderer auch Rechte einfordern - also einiges missverstanden?
Strasser: Nein, es gibt da Vorstellungen, dass Zuwanderer genauso wie Wiener Zugang zu Gemeindewohnungen haben sollen. Das kann nicht in eine Integrationsvereinbarung hinein. Das ist eine Frage, die auf Länderebene zu diskutieren ist.
die furche: Wie sieht es mit aktivem und passivem Wahlrecht für Zuwanderer auf Kommunalebene aus?
Strasser: Das ist derzeit nicht vorgesehen.
die furche: Im Sommer hat es geheißen, Sie seien von der Notwendigkeit der Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht abgekommen.
Strasser: Ich bin von dieser Meinung nicht abgekommen. Wir haben bereits einen wesentlichen Fortschritt zur Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsrecht erreicht. Doch wir können nicht auf einmal aufholen, was wir an fünfzehn Jahren Fremdenpolitik übernommen haben. Gerade in der furche sei dies gesagt: Auch der liebe Gott hat sieben Tage gebraucht, um die Welt zu erschaffen, und auch wir brauchen einige Zeit, um die Dinge aufzuholen, die sich da angesammelt haben.
die furche: Gilt das auch für die Familienzusammenführung?
Strasser: Wir haben heuer und für 2002 die höchste Familienzusammenführungsquote, die es je gegeben hat. Familienzusammenführung ist wichtig, sie muss aber im gesellschaftlichen Rahmen bleiben. Ich habe völliges Unverständnis gegenüber Menschen - und auch bei Ihren Fragen höre ich das heraus -, die es sicherlich gut meinen, würde man ihre Ideen aber umsetzen, bewirkte das ein furchtbares Elend unter den Zuwanderern. Wo haben wir denn eine ansteigende Arbeitslosigkeit? Bei ausländischen Beschäftigten. Was würde passieren, wenn wir Österreich aufmachen wie ein Scheunentor? Wir würden ausländische Arbeitslose produzieren. Darum ist es notwendig, dass wir mit Vernunft und Hausverstand keine Illusionen für Zuwanderer schaffen. In keiner anderen Regierung vor dieser war die Familienzuwanderung so hoch. Wie kommen Sie also zu Ihrer negativen Einschätzung?
die furche: Es gibt immer noch einen Rucksack von rund 11.000 Familienangehörigen, und ich denke mir, es könnte mit deren Nachzug noch rascher und besser gehen.
Strasser: Darf ich Ihnen etwas sagen: Besser kann es immer gehen!
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.
Zur Person: Politiker von der Pike auf
Ernst Strasser war bei seinem Amtsantritt der erste Innenminister seit 30 Jahren, der nicht der SPÖ angehörte. Ein Kontinuum gab es aber auch bei dieser Wende. Auf Karl Schlögl, der nach dem Ausscheiden aus der Regierung für kurze Zeit Parteichef der niederösterreichischen SPÖ wurde, folgte mit Strasser der Klubchef der niederösterreichischen Volkspartei. Strasser war von 1998 bis Februar 2000 Klubobmann in St. Pölten. Zuvor war er seit 1992 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP.
Ernst Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium mit der Promotion ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen "Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbundes und als Gemeinderat in Grieskirchen.
1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. Vor seinem Engagement in der NÖ. Volkspartei war der passionierte Zigarrenraucher und Segler dann von 1990 bis 1992 im Amstettner Ladeneinrichtungs-Unternehmen Umdasch in den Bereichen strategische Planung und System-Division tätig.
