Die Asylpolitik ist und bleibt in Österreich ein heiß umstrittenes Thema. Caritas-Präsident Küberl sieht die Würde der betroffenen Menschen in Gefahr und fordert zum Umdenken auf: Ein Gesprächüber Flüchtlingsbetreuung, Asylverfahren und zukunftsorientierte Entwicklungsstrategien.
Die Furche: Die Caritas und andere Organisationen fordern ein Umdenken in der Betreuung von Asylwerbern. Was ist da konkret gemeint?
Franz Küberl: Schon seit 1988 mahnt die Caritas eine vernünftige Form der Betreuung von Asylwerbern und des Asylverfahrens ein. Denn bereits 1988 hat in Österreich mit der Einführung des Schnellverfahrens für polnische Asylwerber eine vollkommene Änderung des staatlichen Verständnisses gegenüber Asylwerbern stattgefunden. Seit damals gibt es eine heftige Auseinandersetzung, die nur durch die gute Unterbringung der Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien unterbrochen worden ist: Dieses Positivbeispiel hat aufblinken lassen, dass die Regierung, wenn sie will, die Dinge in einer sehr vernünftigen Weise regeln kann.
Die Furche: Was ist "vernünftige" Flüchtlingsbetreuung?
Küberl: Wir fordern seit langem, alle mittellosen Menschen mit laufendem Asylverfahren in die Bundesbetreuung zu nehmen. Man muss aber auch über die Qualität der Bundesbetreuung reden, über die Unterkünfte, die Gesundheitsversorgung, den besonderen Umgang mit Traumatisierten. Abgesehen von der Grundversorgung ist es für das Selbstbewusstsein und die Identität der Menschen sehr wichtig, nicht monatelang herumzusitzen, sondern ein Mindestmaß an Möglichkeiten zu haben, etwas zu lernen und sich in irgendeiner Weise tätig zu zeigen. Ein anderer Punkt sind die Verfahren: Wir sind sehr dafür, die Verfahren rascher abzuwickeln. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei entsprechendem Einsatz von qualifiziertem Personal die Verfahren innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen werden. Sie müssen aber qualitativ gut sein. Das wäre eine Vervielfachung des jetzigen Tempos, denn jetzt dauert es bis zu den ersten Einvernahmen mitunter sechs Monate!
Die Furche: Das verlangt aber ein Vielfaches an finanziellen Mitteln.
Küberl: Ich möchte keine Milchmädchenrechnung aufstellen, aber bei qualitativ gut durchgeführten Verfahren kann die Unterbringungsdauer deutlich verkürzt und dadurch Geld eingespart werden. Ich halte die Überlegung des Innenministers, von acht Monaten bis zur ersten Einvernahme auf wenige Stunden zu gehen, für einen ziemlichen Tritt aufs Gaspedal. Es mag Situationen geben, wo man innerhalb weniger Tage die Situation abklären kann. Das muss aber menschenrechtlich wasserdicht sein. Daher ist die Beschleunigung das eine, die Erhöhung der Qualität das andere Moment. Etwas salopp gesagt: Mit einem Auto kann man dann schneller fahren, wenn auch die entsprechenden Ausrüstungen vorhanden sind. Wenn der Staat sagt, unser Ziel ist es, in zwei Monaten das Verfahren in der ersten Instanz sauber und qualitätvoll zu beenden, wäre das ein Riesenfortschritt.
Die Furche: Die Beziehung zwischen Caritas und Innenminister scheint zur Zeit besonders gespannt...
Küberl: Ich erlebe jetzt den fünften Innenminister, und bei jedem hat es Phasen der guten Gesprächsfähigkeit gegeben. Es gab auch Phasen der Auseinandersetzung. Das hat zum einen mit unterschiedlichen Zugängen zur Problematik zu tun, zum anderen auch damit, dass Minister ja nicht für sich alleine stehen, sondern dass eine Menge von Fragen in diesem Zusammenhang nicht inhaltlich zu Ende gedacht werden und dass man Sehnsucht nach raschen Lösungen hat.
Die Furche: Auch die Flüchtlingsbetreuung wird zur Zeit privatisiert: Was sagen Sie zur Tatsache der Privatisierung von Sozialleistungen?
Küberl: Man muss sich insgesamt darüber klar werden, wie in Fragen der sozialen Architektur eines Landes das Öffentliche, das Privat-Gemeinnützige und das Gewerbliche sinnvoll zusammenwirken können. Zunächst muss man sich im Klaren sein, welche öffentlichen Grundfunktionen unverzichtbar sind. Das hat mit Qualitätsstandards zu tun, aber auch damit, dass Betreuung überall zu gleichen Bedingungen möglich sein muss. Ich glaube nicht, dass der Staat alles selber machen muss. Aber es müssen die Bedingungen klar sein und es darf nicht dazu führen, dass Privatisierung heißen würde, dass es eine Art neuer Klassengesellschaft gibt.
Die Furche: Die Asylproblematik ist Teil eines globalen Problems...
Küberl: Für mich sind zwei Aspekte wichtig: Der eine ist, wie sich Österreich bzw. die EU in Bezug auf die Menschenrechte verhält. Die Menschenrechte sind die Blutgefäße des weltweiten Zusammenlebens: Irgendwann müssen die Menschenrechte auch in Tschetschenien wirksam werden und den Tschetschenen ermöglichen, daheim bleiben zu können. Selbst das restriktivste Asylgesetz in Österreich kann nicht verhindern, dass anderswo Asylgründe entstehen. Wir können also nur dann vernünftig leben, wenn auch alle anderen vernünftig leben. Das ist die eigentliche Zukunftssicherung - und wird auch so etwas wie eine Zukunfts- oder Friedensdividende kosten. Ich halte die Erweiterung der EU für eine der glückhafteren Formen, wie man heute Entwicklung in Ländern voran treiben kann. Es ist eine große Herausforderung, die Grundzüge dieser Entwicklungsstrategie auch außerhalb der EU anzuwenden.
Der andere Aspekt ist der Umgang mit so genannten "Illegalen". Zunächst muss bei der Bekämpfung des Schlepperunwesens deutlich zugelegt werden. Es geht aber um die Ächtung der Schlepper und nicht der Geschleppten. Die Menschenwürde ist auch bei Menschen, die sich nicht legal bei uns aufhalten, unantastbar.
Die Furche: Das heißt?
Küberl: Das heißt für jene Leute, die bei uns Schutz suchen, jedenfalls nicht hungern zu müssen und ein Dach über dem Kopf zu haben. Und beim Problem der Schwarzarbeiter heißt das: Dem Schwarzarbeiter muss rasch und unbürokratisch der kollektivvertragliche Lohn ausbezahlt werden. Dem Unternehmer darf es nicht mehr möglich sein, durch die Einschaltung von Subunternehmen der Verantwortung zu entkommen: Schwarzarbeit darf sich für die Unternehmen nicht mehr lohnen. Und für die Schlepperei: Kampf dem Schlepperunwesen, aber Schutz der Geschleppten, sodass die Würde der Geschleppten geachtet bleibt. Weiters wäre es wichtig, in Österreich mehr über das Ausmaß von Menschenhandel zu informieren. Diese entsetzliche moderne Form der Sklaverei betrifft vor allem junge Frauen und Kinder. Ausgangspunkt ist meistens die entsetzliche Lebenssituation von Menschen, die, wie wir aus früheren Jahrhunderten wissen, ausgenutzt wird: Es gibt im Europa des 21. Jahrhunderts immer noch Anleihen beim Sklavenhandel des 19. Jahrhunderts! Hier wird die Menschenwürde mit Füßen getreten. Darüber redet aber niemand.
Das Gespräch führten Otto Friedrich und Veronika Thiel.
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