Liegst der Welt du inmitten ...

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Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

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Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

Das "Strategiepapier des Österreichischen Ratsvorsitzes zur Migration und Asylpolitik" ist ein ehrliches Papier. Es spricht offen aus, daß die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren "aus-schließlich" auf restriktive Maßnahmen konzentriert war. Ausdrücklich wird die "Festung Europa" angesprochen, die an ihrem Ziel der Abschottung gescheitert sei.

Als zentrale Idee schlägt das Papier vor, die Festung Europa durch ein System von konzentrischen Kreisen zu ersetzen. Die Welt soll in vier Kreise geteilt werden, wobei jedem spezifische Bedeutung bei der Vermeidung von Migration zukommt. Den Verfassern ist die "Kooperation zwischen Herkunftsstaat, Transitland und aufnehmendem Staat der einzige erfolgversprechende Weg". Die Gewährung von Wirtschaftshilfe soll mit Visafragen verquickt werden, die Erleichterung von Grenzübertritten mit der Rücknahmebereitschaft, die Genehmigung von Flugverbindungen mit Standards der Grenzkontrollen.

Dem Betrachter zwingt sich das Bild einer mittelalterlichen Burg auf: geschützt durch vorgeschobene Mauern und Bollwerke, umschrieben von einem tiefen Graben, liegt die Union als behütetes Herzstück, gesichert durch "intensivste Kontrollmaßnahmen", der Welt inmitten.

Damit kein Mißverständnis entsteht: Das Papier verdient neben sehr kritischen Anmerkungen auch Anerkennung für gute Ansätze. So wird verlangt, die Entwicklungshilfe zu stärken und Menschenrechte in migrationsproduzierenden Ländern zu fördern. Ausdrücklich wird auf das dafür erforderliche aktive Engagement hingewiesen. Zurecht wird angeregt, der gezielten "Desinformation" durch Schlepper aussagekräftige Information entgegenzuhalten. Denn viele der Menschen, die Schleppern anheimfallen, wissen nicht, was sie tatsächlich erwartet. Die Vermittlung eines lebensnahen Bildes von den Bedingungen in den "Traumländern des goldenen Westens" würde manchen fehlgeleiteten Schritt vermeiden. Auch ist das Papier zu unterstützen, wenn es bekräftigt, Menschen Schutz zu gewähren, die vor Bürgerkriegen, ethnischen Konflikten oder vor Verfolgung durch nichtstaatliche Gewaltapparate fliehen.

In folgenden Punkten aber ist heftiger Widerspruch gefordert: Die Idee, das personale Recht auf Asyl zu streichen und durch ein politisches Angebot des Aufnahmestaates zu ersetzen, bedeutet, mit Volldampf zum Rechtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurückzukehren. UNHCR hat mit Recht festgestellt, das Papier übersehe, daß viele Asylwerber auch heute Schutz vor Verfolgung aus Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) suchen. Der Europäische Flüchtlingsrat zeigte auf, daß gerade Österreich die GFK restriktiv auslegt. Es stellt sich die Frage: Wer nimmt noch Flüchtlinge auf, wenn dies der politischen Willensbildung überantwortet wird? Dieses Zurückschrauben des Flüchtlingsrechtes funktioniert nicht. Dies wird am Beispiel der Kosovo-Albaner dramatisch klar. Alle Staaten der EU weisen die Verantwortung unter Hinweis auf einen fehlenden, europaweit einheitlichen politischen Willen weit von sich - und den finanzschwachen krisennahen Staaten wie Albanien oder Mazedonien zu.

Sehr problematisch erscheint mir der Vorschlag, künftig in verstärkter Kooperation mit Herkunftsstaaten die Identität von Geflohenen festzustellen. So sollen Staaten mit hohem Potential an "illegalen Migranten" umfassend Fingerabdrücke abnehmen. Das Papier verschweigt dabei deutlich "hörbar" den Unterschied zwischen erzwungener Flucht und freiwilliger Wanderung. Das hätte sich nicht einmal George Orwell zu träumen getraut: Die serbische Polizei und die extremistischen afghanischen Machthaber werden gegebenenfalls freundlich kontaktiert und übermitteln europäischen Behörden die gewünschten Fingerabdrücke. Der Vorschlag einer schadensbegrenzenden "Konvention zum Schutz von abgeschobenen Personen gegen Übergriffe" scheitert an der Realität. Dies zeigen aktuelle Berichte von "amnesty international" über zunehmende Folter an aus Deutschland abgeschobenen Türken. Das "Konsultationsverfahren", wonach rechtsstaatliche Behandlung nach Abschiebung konkret zugesichert wird, erweist sich als völlig wertlos.

Das Strategiepapier sieht das "größte ungelöste Problem" in der illegalen Einwanderung. Sehen wir davon ab, daß die Wahrung der menschlichen Würde, Hunger, Armut, Krieg oder religiöse und ethnische Unterdrückung, wenn diese überdies zur Flucht zwingen, größere ungelöste Probleme sind; und sehen wir davon ab, daß diese Fluchtursachen in Europa jährlich Tausende Tote fordern - dann mutet das strategische Rezept des österreichischen Papiers betörend einfach an: Neben der "Gnadenlosigkeit" gegenüber Schleppern - die hoffentlich nicht mit Anleihen aus Italo-Western, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden sollen - wird totale Intoleranz gegenüber illegal eingereisten Menschen ("zero-tolerance policy") angestrebt. Nicht nur die von UNHCR angedeutete mögliche Verletzung des Non-refoulement-Prinzips ist hier anzumerken. Auch unter Umgehung von Grenzkontrollen fliehende Menschen bleiben Menschen - sie sind enormen Strapazen ausgesetzt. Das gilt - das sei ausdrücklich gesagt - auch für jene Österreicher, die an der "grünen" Grenze stehen und teilweise großen seelischen Belastungen ausgesetzt sind. Sie wissen oft am besten, daß die "Illegalen" meist "arme Teufel" (Zitat eines Grenzgendarmen) sind. Dieses menschliche Wissen scheint sich auf dem Weg ins Landesinnere manchmal zu verflüchtigen.

Damit ich nicht zu schnell verstanden werde: Die Probleme jener Verantwortlichen, die unmittelbar mit Flüchtlings- und Wanderungsproblemen zu tun haben, sind mir nachvollziehbar. Ich weiß auch, daß sie unter enormem Druck verschiedener Gruppierungen und Medien stehen, die oft nur einen Wunsch haben: sich die Not anderer vom Leibe zu halten. Und es ist ärgerlich, daß nicht Regierungschefs, Außenminister, Entwicklungs- und Menschenrechtsexperten in den Regierungskanzleien Europas diese Fragen produktiv angehen, sondern den Innenministern und deren Beamten aus großer Distanz zusehen, wie diese sich an dieser heißen Suppe die Zunge verbrennen.

Ich bin sehr froh darüber, daß durch die umfassende Darstellung, die das Innenministerium mit dem Strategiepapier geleistet hat, eine öffentliche Diskussion möglich wird. Zielführend wird sie erst, wenn der Blick auf die Zukunft nicht nur pessimistisch ist. Daher brauchen folgende Maßnahmen in der Diskussion Platz: * Die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Krieg, Unterdrückung, Hunger und Armut verlangt nach einem akkordierten Vorgehen von Außen- und Entwicklungspolitikern gemeinsam mit Menschenrechtsexperten und der Erarbeitung einer Gesamtstrategie kompatibler Teilkonzepte.

* Schutzbedürftigen ist die Hand zu reichen in Form von Aufenthaltsrecht und der Erlaubnis, sich selbst erhalten zu dürfen.

* Es muß Ziel sein, unsere neuen demokratischen Nachbarstaaten im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten zu unterstützen und an die Standards der EU durch entsprechende Solidarität (Verantwortung teilen) heranzuführen.

* Mut zu neuen Experimenten für nicht abschiebbare Menschen ist gefragt, wenn diesen weder soziale Unterstützungen noch Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Schutz für Rechtlose schützt auch österreichische Rechtsgüter: das soziale System vor dem Fall ins Bodenlose und Arbeitsschutzbestimmungen vor der Erosion.

* Ein ernsthaftes Bemühen um Menschen, die "unter falschen Vorstellungen" ihre Heimat aufgeben wollen, verlangt höheren Kommunikationsaufwand. Informationsbüros in den Hauptausgangsstaaten könnten verklärende Bilder über die Situation in den Zielländern korrigieren.

* Desillusionierten Rückkehrwilligen soll umfassende Unterstützung angeboten und Zugang zu Hilfe im Herkunftsstaat - auch durch stärkere Zusammenarbeit von Regierungen, UNHCR und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) vor Ort - erleichtert werden.

* Die angesprochenen Maßnahmen könnten durch neue Instrumente auf internationaler Ebene wie eine Spekulationssteuer, zweckgewidmet für Flüchtlings- und Entwicklungshilfe, finanziert werden.

Wenn wir es mit der Verhinderung von Migrationsdruck ernst meinen, wird substantielle Armutsbekämpfung überdies heißen, daß uns das Teilen unseres Wohlstandes nicht erspart bleibt.

Der Autor ist Präsident der Caritas Österreich.

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