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Digital In Arbeit

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

1945 1960 1980 2000 2020

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

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Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

Sie lehrt uns das Fürchten, die seit einer Woche tobende mediale Diskussion um Minister Einems „Integrationspaket”. Da ist von: „Türen auf für Ausländer” und von „zig Millionen, die ins Land gebeten werden sollen” die Rede, da wird eifrig das christliche Gewissen herbeizitiert, um politisches Kleingeld auf Kosten derer zu schinden, die bei uns Zuflucht suchen.

Diese Polemik entbehrt jeder Grundlage. Wie ein roter Faden zieht sich die Begrenzung von zusätzlichen Einwanderern durch das Integrationspaket. Selbstwo vom Rechtauf Familienzusammenführung die Rede ist, kann dieses Recht immer nur in-, nerhalb der genau definierten Zuzugsquote in Anspruch genommen werden. Folgt man der Logik des Ei-nem'schen Vorschlags, so wird es in den nächsten Jahren überhaupt keinen neuen Zuzug mehr geben, einzig kleine Kinder und Ehefrauen werden endlich ihre Väter und Männer wiedersehen, wenn sie Platz in der Quote finden können.

Aufenthaltsverfestigung

Einems Reform zielt zuerst auf die Menschen, die hier schon länger arbeiten und wohnen. Konkret auf die klassischen Gastarbeiter, die unsere Wirtschaft in Gang halten, ohne die unsere Krankenversorgung zusammenbrechen würde und die weit mehr in die Sozialversicherung einzahlen als sie herausbekommen.

Das zur Zeit geltende Aufenthaltsgesetz sollte, so die Erklärungen, in erster Linie den Neuzuzug regeln, hat aber vor allem den Status von schon lange hier lebenden Menschen verschlechtert. Wird eine Familie vom Vermieter auf die Straße gesetzt und keine erschwingliche Wohnung gefunden, die einer ortsüblichen Größe entspricht, schon ist die Aufenthaltsbewilligung in Gefahr. Wurde die

Frist der Antragstellung auf Verlängerung versäumt, schon mußte der Antrag neu aus dem Ausland gestellt werden, wobei immer die Gefahr drohte, ihn nicht bewilligt zu bekommen, da die Quote erschöpft sei. Menschen; die schon zehn, ja zwanzig Jahre in Osterreich lebten, gar keine Beziehungen mehr zu ihrem Heimatland hatten, wurden dadurch gezwungen, entweder das Land zu verlassen, oder in die Illegalität abzutauchen. Wenn ein österreichisches Gesetz Illegalität produziert, besteht Handlungsbedarf.

Hier setzt das Integrationspaket ein. Fremde, die sich bereits fünf Jahre hier integriert haben, sollen eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erhalten. Unseren Krankenschwestern, Hausmeistern und Kollegen am Arbeitsplatz, soll nun nicht mehr nachgeforscht werden, ob sie auch genügend Quadratmeter auf einem sich verengenden Wohnungsmarkt erhaschen konnten. Auch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Verwaltungsstrafen wie Falschparken et cetera, sollen künftig nicht mehr zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung führen. Ein bescheidenes Stück Sicherheit, das hier angeboten wird, als Gegenleistung für langjährige Arbeit in und für Österreich. Ein kurioses Detail: Hier geborene Babys sollen in Hinkunft automatisch eine sechsmonatige Aufenthaltsbewilligung bekommen, wenn ihre Mütter sich hier rechtmäßig aufhalten. Bis jetzt galt wohl: per Geburt - illegal!

Familienzusammenführung

Das Recht auf Privat- und Familienleben ist in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Da heißt doch: In Osterreich ist eine Gesetzesreform notwendig, um der Menschenrechtskonvention zu entsprechen! Die „schrittweise Familienzusammenführung”, von der Einem spricht, wird allerdings wirklich nur im Schrittempo erfolgen. Schneller wird es nicht gehen, denn alle nur erdenklichen Bremsen sind gezogen.

Selbst Kinder unter sechs Jahren dürfen nur im Rahmen der Quote nachziehen. Man rechnet mit vier Jahren, bis sich der menschenrechtswidrige „Rückstau” bei der Familienzusammenführung aufgelöst haben wird. Logischerweise kann es also bis ins Jahr 2000 gar keinen Neuzuzug geben.

Die Emotionalisierung der Debatte um Ausländergesetze in Österreich ist auch darauf zurückzuführen, daß viele sich gar nicht bewußt sind, welche Ungeheuerlichkeiten derzeit gesetzlich möglich sind und praktiziert werden. So ist es möglich, einen Asylantrag zu stellen, aber bald danach, noch weit vor Abschluß des Verfahrens, auf die Straße gesetzt zu werden, natürlich ohne Aufenthaltsberechtigung, ohne einen Groschen Geld, aber mit dem Verbot zu arbeiten. Wer Glück hat wird von der Caritas oder der Diakonie aufgenommen, wer tüchtig ist findet den Weg in die Schwarzarbeit, wer ehrlich ist findet sich bettelnd auf der Straße wieder, kommt in Schubhaft, wird nach einem Hungerstreik entlassen, wieder aufgegriffen ... Ein demütigendes Spiel! Deshalb erscheine^ die Vorschläge Einems, die die Aufenthaltsberechtigung bis zum Ende des Asyl-verfahrens, Aufnahme in die Bundesbetreuung, sowie eine eventuelle Beschäftigungsmöglichkeit für Asylwerber vorsehen, nicht als übertrieben human, sondern einzig als einem Bechtsstaat, der sich selbst als Asylland versteht, angemessen.

Bisher konnte ein Flüchtling, war er aus einem „sicheren Drittland” gekommen, auch in ebendasselbe wieder abgeschoben werden. Jetzt soll überprüft werden, ob die Sicherheit dort auch wirklich gewährleistet ist, diese Notwendigkeit spricht für sich. Wieviele in „sichere Drittländer” abgeschoben wurden, deren Sicherheit nicht gewährleistet war, die dann eingesperrt, gefoltert oder ermordet wurden, weiß keine Statistik. Auf jeden Fall bleibt die modifizierte Drittstaatenklausel und es ist zu befürchten, daß die Anerkennungsrate der Asylverfahren dadurch eher weiter sinken wird. Im Vorjahr haben gerade 684 Menschen bei uns Asyl gefunden.

Ungelöste Probleme

Für jene, die durch die mangelhaften Gesetze ihre Aufenthaltsberechtigung verloren haben, und für jene die keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich haben, die aber nicht abgeschoben werden können, weil &e kein Staat aufnimmt, oder weil sie in ihrem Heimatland' Verfolgung oder Folter erwartet, bietet das. Einem'sehe Reformpaket noch keine Lösung an. Da bleibt noch viel zu tun.

Wenn Einem sagt: „Wir wollen klare Verhältnisse, für die man sich nicht zu schämen braucht”, kann man nur antworten: Gut, daß uns nicht weiterhin Schamesröte ins Gesicht zu steigen braucht, daß es mehr Sicherheit und Klarheit für Ausländer, aber in Folge auch für die Bürger Österreichs geben soll. Es muß aber auch klar sein, daß der Weg einer drastischen Zuzugsbeschränkung fortgesetzt wird.

Die Botschaft an seine Kritiker kann daher nur sein: Fürchtet Euch nicht! Es gibt keinen Grund.

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