Warten auf ihr Recht

Der Rechtsstaat wird für Asylwerber immer mehr ausgehöhlt, beklagen nun Hilfsorganisationen. Der jüngste Konflikt: In Tirol gibt es ab Jahreswechsel keine unabhängige Rechtsberatung mehr.

„Tirol? Wer dort hinkommt, ist verloren.“ Dieses Urteil gaben ihm seine Kollegen im Aufnahmezentrum Traiskirchen noch mit auf den Weg, als der Asylwerber aus einem afrikanischen Bürgerkriegsland im September 2007 zur Grundversorgung nach Innsbruck überstellt wurde. Das war sein erster Eindruck von jenem Ort, wo er nun Fuß fassen möchte und sich auch zuhause fühlt.

Der 50-Jährige will aber weder Namen noch Herkunftsland nennen, er fürchtet sonst, von Behörden erkannt zu werden und Nachteile zu erfahren. Das Bundesland wurde dann aber doch sein Glücksfall nach einem langen Leidensweg der Flucht aufgrund politischer Verfolgung. Denn der Mann hielt ein Jahr später einen positiven Asylbescheid in der Hand. Dass es so schnell gegangen sei, habe er auch einer Rechtsberatung, in diesem Fall durch die Caritas, zu verdanken, ist sich der gebildete Mann sicher. Doch genau diese Rechtsberatung durch zwei Juristinnen dieser Hilfsorganisation muss nun mit Jahresende eingestellt werden, wenn sich nicht doch noch eine politische Lösung auftut.

„Tirol, da bist du verloren“

Der Hintergrund: Das Projekt der Caritas, das seit 2002 besteht, wurde vom Innenministerium nicht verlängert. Die offizielle Begründung von Innenministerin Maria Fekter: Die Zahl der Asylanträge sei zurückgegangen, daher müsse auch die Beratung der Asylsuchenden daran angepasst werden. Diese Argumentation lassen aber Mishela Ivanova, Leiterin der Flüchtlingsstelle der Caritas in Innsbruck, und Caroline Weiskopf-Markt, Rechtsberaterin, nicht gelten: Die Juristin ist zusammen mit einer weiteren Kollegin mit insgesamt 40 Wochenstunden für jährlich ca. 600 Interventionen oder 400 Asylwerber zuständig – und das in langen, komplexen Asylverfahren. „Wir stellen seit Jahren einen Antrag auf Verdoppelung der Stunden, so groß ist der Bedarf“, erklärt Weiskopf-Markt: „Die Verfahren werden durch juristischen Beistand auf alle Fälle beschleunigt, egal, in welche Richtung ein Asylverfahren geht“, sagt die Juristin im FURCHE-Gespräch in Innsbruck. Die Caritas Tirol nimmt nun seit 1. Oktober keine neuen Fälle mehr an. Damit gibt es in Tirol als einzigem Bundesland überhaupt keine unabhängige Rechtsberatung mehr (siehe Kasten), um gegen einen negativen Bescheid der ersten Instanz in Berufung zu gehen.

In Tirol gehen seither die Wogen hoch. Es hat sich eine Bürgerplattform unter der Leitung von Kurt Büchlmann gebildet. Das Land Tirol, allen voran SP-Soziallandesrat Gerhard Reheis, sprach sich für eine Fortsetzung der Rechtsberatung aus und intervenierte bei Maria Fekter. VP-Landeshauptmann Günther Platter teilt hingegen die Argumentation seiner Nachfolgerin und Parteikollegin in Wien. Fekter wiederum bekräftigt in einer Pressekonferenz Ende Oktober ihre Entscheidung und verweist auf die Flüchtlingsberatung, die im Bundesasylamt auch juristisch beraten würde. Doch für Tirol sind nur fünf Wochenstunden vorgesehen – für 1400 Asylwerber. „Selbst wenn sich diese Flüchtlingsberater und -beraterinnen auf Berufungen konzentrieren könnten, wären die vorhandenen Stellen viel zu wenig“, beklagt Caritas-Präsident Franz Küberl: „Die Innenministerin soll Rechtsstaatlichkeit lernen.“ Die Rechtsberatung wurde zudem für den gesamten Westen Österreichs gekürzt. Damit sei niemandem geholfen, sagt auch Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie.

Die Argumente, die das Innenministerium vorbringt, sind für Asylexperten nicht nachvollziehbar. Ivanova von der Caritas Innsbruck vermutet daher ganz andere Motive hinter der Kürzung des Projekts: „ Man nimmt den Asylwerbern die Möglichkeit zur Rechtsberatung. Mit dem neuen Asylgerichtshof wurde die Möglichkeit gestrichen, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen. Man glaubt dadurch, die Verfahren zu beschleunigen, das Gegenteil ist der Fall. Und wo bleibt der Rechtsstaat?“, fragt sich Ivanova: „Das verunsichert auch mich als Bürgerin.“ Sie fürchtet vermehrt Suizide von Asylwerbern und mehr Illegalität. Denn viele Asylwerber, vor allem die Schwächsten, würden ohne Rechtsberatung wenig Chancen haben, in Berufung zu gehen.

Die Rechtsstaatlichkeit sei noch in anderen Bereichen des Asylwesens bedroht, kritisieren Hilfsorganisationen: Auch in der Unterbringung werden Missstände beklagt. Ein Beispiel, das zuletzt für Aufregung sorgte, ist die abgeschiedene Unterkunft für angeblich straffällig gewordene Asylwerber auf der „Saualm“ im Kärnten. Die UNHCR (siehe Interview) übt scharfe Kritik an der „Kriminalisierung von Menschen“. Die Landeshauptleute stehen hingegen hinter einer rascheren Abschiebemöglichkeit für noch nicht verurteilte, aber einer „schweren Straftat“ verdächtige Asylwerber.

Der Flüchtlingskoordinator von Kärnten, Gernot Steiner, meint, dass die UNHCR besser helfen sollte, das Problem mit straffällig gewordenen Asylwerbern in den Griff zu bekommen. Diese Maßnahme sei notwendig, da bei vielen Delikten Verdächtige nur „auf freiem Fuß“ angezeigt würden. In Kürze würde er ein Sicherheits- und Betreuungskonzept vorlegen.

„In Tirol haben wir auch eine Art Saualm – das Heim in Fieberbrunn“, sagt Mishela Ivanova. Tirol und Kärnten gelten bei vielen Asylexperten zurzeit als die größten „Problemländer“ im Umgang mit Asylwerbern. „Wenn sich Asylwerber nicht so verhalten, wie es erwünscht ist, wird oft angedroht, dass sie nach Fieberbrunn (im Nordosten Tirols) müssten“, so Ivanova. Dies wird auch von Matthias Lauer vom Tiroler Verein „Fluchtpunkt“ bestätigt. Der Verein macht nun ehrenamtlich Rechtsberatung. „Wir haben aber niemals die Ressourcen, die Arbeit der Caritas zu übernehmen“, betont Lauer.

Auch in Tirol wird der Flüchtlingskoordinator – Peter Logar, ein ehemaliger Bundesheeroffizier – kritisiert. Er hätte in den Unterkünften „eine beängstigend repressive Struktur“ aufgebaut, klagt Kurt Büchlmann, der die Plattform für die Erhaltung der Rechtsberatung leitet. So würden etwa in den Heimen so strenge Hausordnungen erlassen, dass Bewohner nur allzu schnell dagegen verstoßen würden; danach gebe es Sanktionen, zum Beispiel eine Verlegung in eine andere Unterkunft. Es ist nun ein internes Prüfungsverfahren in der Landesbehörde anhängig. Landesrat Reheis betont, die Vorwürfe ernst zu nehmen. Peter Logar weist die Vorwürfe vehement von sich. Er trage die Verantwortung und sei nur konsequent. Drohungen, wenn jemand immer wieder gegen Regeln verstößt, bestreitet er nicht. Die Vorwürfe seien schon untersucht worden und es sei nichts herausgekommen.

Streit um Unterkunft für Frauen

Doch die Probleme im Asylbereich in Tirol reißen nicht ab. Nun gibt es Streit um die Unterbringung von Frauen in einem entlegenen Gasthof in der Leutasch, ca. 40 Kilometer von Innsbruck entfernt. Logar betont, wie schwer es sei, in Tirol Unterkünfte für Asylwerber zu finden. Die jetzige Unterkunft der Frauen in Reichenau in Innsbruck ist baufällig. Sowohl die Bewohner der Leutasch als auch Hilfsorganisationen wehren sich gegen die Verlegung der Frauen: Die Bewohner fürchten um den Tourismus und wollen keine Asylwerber im Dorf. Die Hilfsorganisationen wiederum, darunter auch „Fluchtpunkt“, verweisen darauf, dass die Frauen, die vielfach traumatische Erfahrungen machen mussten, besondere Betreuung und Therapie bräuchten. Der mühsame Integrationsprozess könnte durch eine unfreiwillige Verlegung unterbrochen werden. Logar rechtfertigt sich damit, dass er die Frauen eben irgendwo unterbringen müsse. Der Flüchtlingskoordinator habe schon lange Zeit gehabt, das baufällige Heim in Innsbruck zu renovieren, kontert Büchlmann. Im kommenden Jahr sollen die Frauen und Kinder verlegt werden, für sie hieße es dann wieder: Aufbrechen – wie schon so oft auf ihrer Flucht.