Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni wird viel über Asylwerber gesprochen. Ohne Anlass sind Flüchtlinge auf der politischen Agenda derzeit aber ein Randthema. Das darf nicht über Mängel im Asylwesen hinwegtäuschen.
Um das Thema Asyl ist es in Österreich in den letzten sechs Monaten erstaunlich ruhig geworden. Es gab keine medial transportierten Abschiebe-Skandale, nur wenig politische Law-and-Order-Profilierung. Überhaupt gab es so gut wie keine öffentliche Diskussion über Flucht und Asyl. Das Parlament wird zwar voraussichtlich noch vor dem Sommer die Zustimmung zum neuen Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen geben, aber das wird vor allem unter dem Stichwort "Verwaltungsreform“ gehandelt. Die damit einhergehende Novelle des Fremdenrechts (die übrigens tatsächliche Verbesserungen wie eine neue Bleiberechtsregelung beinhalten) scheint kaum jemanden zu interessieren. Vielleicht, weil das Fremdenrecht in den vergangenen zehn Jahren beinahe im Jahrestakt novelliert (meist: verschärft) wurde, und sich der Neuigkeitsgehalt deshalb in Grenzen hält. Vielleicht, weil sich langsam herumspricht, dass nur 0,25 Prozent der Bevölkerung Asylwerber sind, und so schwerlich eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. Vielleicht hat Österreich, hat ganz Europa zurzeit andere Sorgen als Flüchtlinge.
Kalt-Warm-System im Fremdenrecht
Die vermeintliche Ruhe darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das österreichische Asylwesen immer noch erhebliche Mängel aufweist. Einem Menschenrechts-Check halte es nicht Stand, analysiert Heinz Patzelt von Amnesty International. Immer noch wird Flüchtlingen mit Misstrauen und Argwohn begegnet. Immer noch ist die Versorgung, ökonomisch wie gesellschaftlich, mangelhaft (Stichwort: Saualm). Immer noch gibt es höchst umstrittene Abschiebungen, auch gut integrierte Familien sind davon bedroht. Immer noch bekommen Flüchtlinge eine Rechtsberatung, die diesen Namen nicht verdient, und die mit der geplanten Gesetzesnovelle noch beschnitten werden soll ("Kalt-Warm-System“ nennt Caritas-Präsident Franz Küberl den Kuhhandel: Rechtsschutz gegen Bleiberecht). Zu Jahresbeginn gab es 21.000 offene Asylverfahren, und damit 21.000 Menschen, die im Wartesaal des Lebens sitzen.
Was das Warten auf den Bescheid, überhaupt das Leben in Österreich, für Asylwerber erheblich erleichtern würde, wäre der Zugang zum Arbeitsmarkt. Bisher dürfen Asylwerber nur als Saisonarbeiter arbeiten. Viele sind dadurch zur Untätigkeit verdammt. Das produziert wirtschaftliche Absurditäten und persönliche Tragödien: Es gibt Krankenschwestern, die trotz Nostrifizierung der Zeugnisse keinen Job suchen dürfen. Es gibt minderjährige Flüchtlinge, die das Polytechnikum abschließen, sich aber um keine Lehrstelle bewerben dürfen. Es gibt arbeitsfähige, integrationswillige Menschen, die schnell zu zermürbten, depressiven Wracks werden, wenn man ihnen nach der Heimat auch noch die Zukunft raubt. Für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber plädierte sogar der Europaratskommissar für Menschenrechte, Nils Muiznieks, nach seinem Österreich-Besuch vor zwei Wochen. Auch NGOs und die Wirtschaftskammer setzen sich dafür ein. Die politischen Entscheider haben die Forderung bisher jedoch elegant ignoriert.
Zäune werden niemanden abhalten
Auch, wenn es ruhig geworden ist um sie: Niemand darf Asylwerber und Flüchtlinge übersehen. Auch, wenn Österreich, wenn Europa, noch andere Sorgen hat, muss man hinschauen. Ins Massengrab Mittelmeer, wo im letzten Jahr 1500 Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht nach Europa ertrunken sind. Auf den harten Alltag von Menschen in der Warteschleife, die bei uns zwar zu essen, aber keine Perspektiven haben.
42,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht - so viele wie noch nie. Österreich, ganz Europa, darf die Augen davor nicht verschließen. Auf Dauer funktioniert das sowieso nicht. Denn wer vor Krieg, Vertreibung, Hunger oder bitterer Armut flüchtet wird sich nicht davon abhalten lassen, Sicherheit zu suchen. Nicht von Zäunen, Gräben, Frontex-Patrouillen oder Fremdenrechtsverschärfungen.
* veronika.dolna@furche.at
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