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Wo keiner trägt des ANDEREN LAST

1945 1960 1980 2000 2020

Die Flüchtlingsdebatte wird auf Basis fragwürdiger Prognosen geführt. Die Angst, die so geschürt wird, zeigt Europas Schwäche. Eine Analyse.

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Die Flüchtlingsdebatte wird auf Basis fragwürdiger Prognosen geführt. Die Angst, die so geschürt wird, zeigt Europas Schwäche. Eine Analyse.

Es gibt Situationen, in denen die Angst vor dem was kommen kann eine geradezu magnetische Wirkung auf politische Diskussionen hat. Dies ist eine solche Zeit. Europa glaubt sich überschwemmt von Flüchtlingen. Beinahe jeder Politiker, der mit den entsprechenden Agenden befasst ist, versucht sich in Notmaßnahmen: Grenzkontrollen und die Aufhebung des Schengen-Abkommens hier (Frankreich/Italien), Asylstopp dort (Österreich/Ungarn/Tschechien). Seit Wochen bestimmen Reportagen von überfüllten Zeltlagern, Bahnhöfen und überfüllten Flüchtlingslagern die Medien. Und die Politik weiß keine Antworten. Die wenigen Aktionen, die sie setzt, versucht sie mit Zahlen zu untermauern. Aber auch die erweisen sich bei näherem Hinsehen als äußerst vage. Deshalb ist der Asylnotstand vornehmlich auch ein Argumentationsnotstand der Regierungen Europas.

WIE VIELE WIRTSCHAFTS-FLÜCHTLINGE?

Es gibt vor allem einen Parameter, mit denen die Flüchtlingssituation klar umrissen und eingegrenzt werden kann: Man braucht dazu nur eine Landkarte, auf der die aktuellen Kriege eingezeichnet sind. Diese Karte beschreibt ziemlich genau die Herkunftsländer der Asylwerber in Europa. In Österreich etwa stammten im April dieses Jahres 3175 von 3600 Asylantragsteller aus solchen Krisenregionen - und sind daher nicht "Wirtschaftsflüchtlinge", als welche sie einige Politiker so gerne sehen würden. Laut UNO sind 57 Millionen Menschen von Krieg und Vertreibung betroffen. 14 Prozent dieser Flüchtlinge, etwa acht Millionen Menschen, wagen die gefährliche und teure Reise von Afghanistan, Irak, Syrien oder Eritrea Richtung Industrienationen. Sie suchen - stark generalisiert - die Länder der OECD. In den 34 Mitgliedsstaaten dieser Gemeinschaft - zumeist reiche und hoch entwickelte Demokratien - leben 1,3 Milliarden Menschen. Die Flüchtlings-Flut besteht also mathematisch gesehen aus einem Einhundertzweiundsechzigstel der OECD-Bevölkerung. Aber selbst damit scheint man überfordert.

Eine aktuelle Szene aus Rom: Rund um den Bahnhof Tiburtina lagern derzeit mehr als 300 Flüchtlinge. Eigentlich sind sie hierher gekommen, um nach Deutschland, Schweden und Norwegen weiterzureisen. Aber die Grenzen sind dicht. Anlässlich eines G7-Gipfels im deutschen Elmau wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt - und nach dem Gipfel einfach belassen. Auch Frankreich lässt keine Flüchtlinge passieren. Italiens Regierungschef Renzi fordert "Barmherzigkeiten" der EU-Partner. Man möge doch einige Tausend der in Italien gestrandeten Flüchtlinge übernehmen. Doch sein Appell bleibt ungehört. Unter den 300 Flüchtlinge am Bahnhof Tiburtina breitet sich unterdessen die Milbenkrätze aus, die hygienischen Zustände sind erbärmlich, klagen Ärzte. Ähnliche Flüchtlingsrückstaus werden aus Mailand, Bologna, Genua kolportiert. In Italiens Aufnahmezentren bietet sich ein ähnliches Bild. Eine entsetzte Delegation von italienischen Parlamentariern berichtete unlängst aus einem Lager auf Lampedusa: 1000 Personen zusammengepfercht auf einem Raum, der für 300 ausgelegt ist. Sanitäre Zustände katastrophal, Versorgung äußerst mangelhaft.

IM LAND DER ÜBERSCHÄTZUNGEN

In Österreich warten derzeit etwa 1.000 Flüchtlinge, zumeist aus Syrien, in Zeltstädten auf eine Unterbringung durch Länder und Gemeinden. Die Diskussion darüber beinhaltet Vokabel wie "Asylinfarkt", "Asylchaos" und "staatliche Notwehr", die Suche nach "Licht am Ende des Tunnels" (Sbg. LH Haslauer) und eine steirische FPÖ-Bezirkstruppe beschimpft Kriegsflüchtlinge als "feige Drecksschweine". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwägt die Asylverfahren auszusetzen. Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren das scharf. KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer: "Asylanträge nicht mehr zu behandeln heißt, die vorhandenen Probleme auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen und ist entschieden abzulehnen."

Aber die Innenministerin begründet ihre Forderung mit Zahlen: Allein für 2015 sei mit 70.000 Asylsuchenden zu rechnen. Diese Erwartung ist erstaunlich hoch. Im ersten Halbjahr kamen zwar um 60 Prozent mehr Flüchtlinge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Eine stabile Fortsetzung dieses Trends würde aber nicht 70.000, sondern 44.000 Flüchtlinge ergeben. Ein nächster Punkt: Italien und Griechenland, welche die Hauptlast der Ankommenden tragen, rechnen insgesamt mit 310.000 Flüchtlingen. Kombiniert man diese Erwartungen mit Mikl-Leitners Darstellung, würde Österreich 20 Prozent aller in Europa ankommenden Flüchtlinge übernehmen.

UND WIE VIELE WERDEN NOCH KOMMEN?

Das wäre ein geradezu enormes Maß an menschlicher Solidarität. Tatsächlich aber tut sich die EU-Kommission schon sehr schwer mit ihrem Plan, Österreich ganze 1213 Flüchtlinge zuzweisen um damit Griechenland und Italien zu entlasten.

Und wie viele werden noch kommen? Nicht nur Österreich tut sich schwer mit Schätzungen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ihre Erwartungen für 2015 liegen zwischen 500.000 und einer Million Flüchtlingen. Basis der Kalkulation: Schätzungen von "Informanten". Tatsächlich aber wären schon 500.000 Flüchtlinge mehr als eine Verdoppelung zum Vorjahr, obwohl die Zahlen der Ankommenden in Italien und Griechenland konstant einen deutlich geringeren Zuwachs von 50 bis 60 Prozent verzeichnen. Aber nicht nur Vages lässt sich mit Zahlen sagen. Am Sonntag flohen 25.000 Menschen vor den Kämpfen in Syrien in die Türkei. Die Türkei machte die Grenzen dicht und öffnete erst, als die ersten Menschen drüben wegen Wassermangel zusammenbrachen. In den Lagern in der Türkei leben schon 1,7 Millionen.

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