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Österreich will Flüchtlingsfrage an der EU-Außengrenze lösen

Von einem Flüchtlingsansturm sei keine Rede. Dennoch spricht sich die Innenministerin für anlassbezogene Grenzkontrollen aus. Das Verteidigungsressort sieht sich nicht zuständig.

Die ersten trafen spätestens am 7. Mai ein. Nachdem eine italienische Nachrichtenagentur bereits in den Tagen davor Entsprechendes kolportiert hatte, bestätigte das Innenministerium an jenem Samstag definitiv, dass sechs Tunesier von der Einreise nach Österreich abgehalten worden seien. Laut einem Bericht der APA waren die Flüchtlinge in Italien mit einem Reisevisum ausgestattet worden. Das berechtigt formal zum Aufenthalt in den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums für bis zu sechs Monate. Die Nordafrikaner versuchten den Grenzübertritt am Brenner, wurden mangels Bargeld abgewiesen.

Von einem großen Ansturm, den etwa die Kärntner Freiheitlichen fürchten - FPK-Obmann Uwe Scheuch wünschte sich "scharfe Kontrollen“ - kann indes keine Rede sein. Die Zahl der Asylanträge, die nordafrikanische Flüchtlinge bisher gestellt haben, übersteige kaum die 30, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In Relation zu den 28.000, die laut Schätzungen nach Europa kommen könnten, sind sie fast nicht der Rede wert. Dennoch spricht die Ministerin offen darüber, Grenzkontrollen, die an und für sich seit Ende 2007 und dem Beitritt Sloweniens, Ungarns, der Slowakei und der Tschechischen Republik zum Schengen-Raum obsolet sind, zumindest zeitweise wieder einzuführen.

Just am Tag vor dem genannten Zwischenfall am Brenner hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bekräftigt, dass eine Verlängerung des umstrittenen Bundesheer-Assistenzeinsatzes zur Grenzsicherung im Burgenland und Niederösterreich über 2011 hinaus nicht vorgesehen ist. Und damit auch keine Ausweitung bzw. Verlagerung in andere Grenzregionen des österreichischen Bundesgebiets. Mit Juli soll die zuletzt bis zu 1500 Mann starke Abordnung auf maximal 1000, ab Oktober auf 500 geschrumpft werden. Mit 31. Dezember hat der von den beiden Regierungsparteien gemeinsam getragene Grenzeinsatz ein Ende, der bei Experten wie bei der Opposition jahrelang verfassungsrechtliche Bedenken auslöste.

Darabos sieht Innenministerium am Zug

"Wir haben im November 2010 beschlossen, den Assistenzeinsatz nicht abrupt, sondern schrittweise auslaufen zu lassen“, ruft Darabos auf Anfrage der FURCHE in Erinnerung. Damit hat das Innenministerium ausreichend Zeit, "effiziente Maßnahmen zu setzen“, um diesen Ausfall zu kompensieren "und die Sicherheit in den Grenzregionen auch für die Zeit danach weiterhin zu gewährleisten“.

Er gehe grundsätzlich mit Mikl-Leitners Ansinnen konform: "Ein Mehr an Sicherheit ist immer zu begrüßen, aber eine generelle Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist nicht sinnvoll.“ Diese sollten "anlassbezogen“ und "punktuell“ stattfinden - dann seien sie "innerhalb des Schengen-Raumes vorstellbar“. Österreichische Soldaten sieht Darabos dafür nicht in der Pflicht: "Die Abwicklung der Grenzkontrollen fällt in die Kompetenz der Innenministerin.“

Assistenzeinsatz wurde rechtlich nie geklärt

Vor einem Jahr, am Höhepunkt des Polit-Wettstreits vor der burgenländischen Landtagswahl, klang das noch anders. Der Verteidigungsminister trat damals gemeinsam mit Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl auf. Beide dachten gar eine uneingeschränkte Verlängerung des Assistenzeinsatzes an - solange das östliche Burgenland nicht ausreichend mit Exekutivbeamten ausgestattet werde.

Gleichzeitig hatte Darabos sich auch den Vorwurf verbeten, dass der Grenzeinsatz nach dem Schengen-Abkommen nicht mit der österreichischen Verfassung zu vereinbaren wäre: Seine Kritiker hätten längst Zeit gehabt, das Verfassungsgericht um einen Entscheid anzurufen. Das sei nicht geschehen, eine Verfassungswidrigkeit sei entsprechend nicht festzustellen.

Im Rahmen der bundesweiten Aufstockung des polizeilichen Personalstands bis Ende 2013 würden wohl auch die vom Assistenzeinsatz betroffenen Regionen mit abgedeckt werden, leistet Mikl-Leitner Hilfe beim Verständnis der sicherheitspolitischen Entwicklungen. Den avisierten Mehraufwand für punktuelle und zeitlich begrenzte Grenzkontrollen würde das Innenministerium auch sicher allein stemmen, entsprechend Darabos’ Forderung.

Für die Verhandlungen im EU-Innenministerrat gebe es bereits eine Reihe von Ideen, mit denen sich Österreich teils anfreunden könnte. Ein klares Ja von Mikl-Leitner gebe es zum Beispiel für eine Stärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex). Außerdem spricht sie sich für Vereinbarungen mit Drittstaaten aus, die weitere Maßnahmen zum Eindämmen illegaler Migrationsströme setzen müssten.

Skeptisch sieht sie Vorschläge zur Verteilung der Flüchtlinge über ganz Europa, und weist auf die Belastung Österreichs hin: "1,3 Asylwerber pro 1000 Einwohner, im Gegensatz zu 0,1 pro 1000 in Italien.“ Das Nachbarland sei anzuhalten, seine Verantwortung wahrzunehmen - mit entsprechender Hilfe der Europäischen Union. Die Reisefreiheit, "die wir als EU-Bürger alle zu schätzen wissen“, sei jedenfalls nach Möglichkeit weiter zu gewährleisten. Vor allem hinsichtlich der großen urlaubsbedingten Reiswelle, die in wenigen Wochen anlaufen wird.

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