Österreich zieht wieder mit EU-Staaten gleich: Zur Abwehr von Terror soll die Polizei mehr Befugnisse in der Ermittlung und der Datenbearbeitung erhalten. Das Gespräch führte Claus Reitan
Die politischen Verhandlungen von Koalitonsregierung und Parlament sind für den September schon festgelegt: Dann soll das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und von Justizministerin Beatrix Karl vorgelegte Anti-Terror-Paket beraten und beschlossen werden, wie Mikl-Leitner erklärt.
Die Furche: In wenigen Tagen jährt sich der Anschlag auf das World Trade Center im September 2001. Wie hat dieser Schock die Welt verändert? War das eine Zäsur?
Johanna Mikl-Leitner: Die Sensibilität für derartige Gefahren ist größer geworden. Weltweit haben sich die Länder darauf eingestellt, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen und zu überdenken. Auch wir in Österreich haben einiges an Maßnahmen gesetzt, an weiteren arbeiten wir, etwa dem Anti-Terror-Paket und der Cyber Security. Dass dies richtig ist, zeigt der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes: Extremismus und Radikalismus sind im Anwachsen, von links und von rechts. Im islamischen Radikalismus liegt das größte Gefahrenpotenzial, das auch in Österreich mittelfristig zunehmen wird. Deswegen ist es uns wichtig, den Sicherheitsbehörden optimale Instrumentarien in die Hand zu geben.
Die Furche: Noch kurz zu den Bedrohungsbildern: Dazu gehören auch Einzeltäter, vor denen zuletzt US-Präsident Obama warnte? Vor dem einsamen Wolf, wie er sagte.
Mikl-Leitner: Ja, wir wissen, dass die Anzahl der Einzeltäter zunimmt, dass von Einzeltätern mehr Gefahr ausgeht. Deswegen wollen wir die Gefahrenerforschung auf den Einzeltäter ausdehnen. Wenn Sie die rechtsextreme Szene betrachten: Ein Fünftel der Straftaten entfällt auf Gruppen, vier Fünftel sind hingegen Einzeltätern zuzurechnen. Allein daran bemerkt man, wie dieses Bedrohungsbild tatsächlich aussieht.
Die Furche: Also müssten die behördlichen Befugnisse der Gefahrenermittlung und der Datenverknüpfung schon bei einem und nicht wie jetzt bei drei Verdächtigen ansetzen? Warum stocken hier die Beratungen?
Mikl-Leitner: Weil vom Koalitionspartner immer wieder argumentiert wird, dann drohe der Überwachungsstaat. Aber unsere Maßnahmen haben in keiner weise etwas mit einem Überwachungsstaat zu tun. Wir wollen keinen gläsernen Menschen. Aber wir wollen gerade in der Gefahrenforschung rechtzeitig beginnen können, damit gewisse Attentate oder Gefahren von vornherein ausgeschaltet werden können. Wir haben das mit der Pyramide der Radikalisierung erläutert. Wir wissen aufgrund von wissenschaftlicher Analysen, dass die Radikalisierung einer Person nicht von heute auf morgen stattfindet. Das ist ein Prozess. Dieser führt über sechs Stufen. Also: Menschen versuchen, sich von Familie und von Freunden abzukoppeln, es folgen eine Persönlichkeitsveränderung und die Zuwendung zu radikalen Ideologien, dann Anschluss an Gruppen, oft via Internet und daraufhin Isolierung und Vereinsamung, in deren Zuge diese Person Taten plant und zum Täter wird. Die Polizei kann nur bei den letzten beiden Stufen eingreifen, aber nicht in früheren Stadien. Wir brauchen aber Instrumente, um in der Gefahrenerforschung schon viel früher einsetzen zu können.
Die Furche: Die Polizei wünscht also die Befugnis zu Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht?
Mikl-Leitner: Genau, anhand eines Beispieles erläutert: Jemand postet via Internet, in Europa einen Terroranschlag zu verüben. Wenn wir diese Information erhalten, dürfen wir sie nicht speichern und nicht mit unseren oder mit anderen, ausländischen Daten verknüpfen. Es wäre für uns aber wichtig, mit einem derartigen Indiz arbeiten zu können, die Gefahrenforschung auf Einzeltäter ausdehnen zu können. Und es muss den Behörden möglich sein, unsere Daten, noch dazu aus offenen Quellen wie dem Internet, mit internationalen Daten zu verknüpfen, um eben in der Gefahrenforschung früher ansetzen zu können, um damit Attentate verhindern zu können. Das ist das, was wir brauchen. Es ist letztendlich meine Aufgabe als Sicherheitsministerin, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend Instrumentarien zur Hand haben, um optimal arbeiten zu können: Ermittlungen sollen nicht erst bei konkreter Gefahr erlaubt sein, sondern im Vorfeld.
Die Furche: Es gibt aber auch das Problem, dass die Behörden Daten haben, diese aber nicht richtig einordnen. Das ist doch auch eine Lehre aus 9/11 und Norwegen?
Mikl-Leitner: Man muss sich schon vor Augen halten, dass es keine hundertprozentige Garantie geben, Anschläge zu verhindern. Entscheidend sind die Befugnisse für die Ermittler.
Die Furche: Wie steht es um das Anti-Terror-Paket, das im September parlamentarisch verhandelt wird?
Mikl-Leitner: Wir haben schon einige Verhandlungsrunden mit unserem Koalitionspartner gehabt, die sind sehr positiv und sehr konstruktiv abgelaufen. In den Eckpunkten steht das Paket, da gibt es Übereinstimmung. Es geht nur noch um Details. Der Abschluss soll im Herbst erfolgen, die neuen Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz sollen 2012 in Kraft treten. Auch die Justiz ist mit Neuerungen dabei ...
Die Furche: Die Erlaubnis früher Ermittlungen ist Bedingung?
Mikl-Leitner: Es ist eine dringende Notwendigkeit, wir brauchen das ...
Die Furche: ... und die Verknüpfung von Daten ebenso?
Mikl-Leitner: Ja, man muss doch die neue Technologie berücksichtigen, nämlich das Internet. Die Informationen werden schneller geliefert, innerhalb der Gruppen, auch auch für den Einzelnen. Unsere Ermittler sagen, die Verbreitung von Information erfolge in rasanter Geschwindigkeit.
Die Furche: Diese Ermittler wollen mehr Geld und mehr Personal.
Mikl-Leitner: Das stimmt, hier gibt es bereits die Zustimmung der SPÖ. Wir müssen für die Sicherheit Geld in die Hand nehmen. Konkret geht es um zehn Millionen Euro, für Telefonanlagen, EDV-Systeme, um technisch gerüstet zu sein.
Die Furche: Andererseits gibt es Bedenken wegen eines Polizei- und Spitzelstaates, der in Österreich durchaus eine Tradition hat. Was sagen Sie dem unbescholtenen Bürger, der Bedenken äußert?
Mikl-Leitner: Deswegen haben wir den Menschenrechtsbeirat dazwischengeschaltet. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir sind weit davon entfernt. Der ist nicht unser Ziel. Der Rechtsschutzbeauftragte prüft, ob Maßnahmen tatsächlich verhältnismäßig sind. Das ist der Garant, um private Personen zu schützen.
Die Furche: Abgesehen von Terror gab es in London schwerste Krawalle. Nun wird dort wie in New York, für die Polizei eine Strategie von Zero Tolerance, der Null-Toleranz erwogen. Ist das für Sie ... ?
Mikl-Leitner: Es muss bedenklich stimmen, wenn manche Leute nicht abschätzen können, was Recht und was Unrecht ist, wenn die Grenze zum Unrecht überschritten wird. Es muss Spielregeln geben. Aber die Neiddebatte, die geführt wird, die ist nicht hilfreich, die schürt Spannungen und Unruhe. Eine gute Sozialpolitik ist hier letztlich die beste Sicherheitspolitik. In den Bundesländern ist man zudem sehr aufmerksam, was Brennpunkte der Jugend und der Sozialpolitik anbetrifft. Das ist ein Mehrwert hier in Österreich.
