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Asyl im sichersten Land der Welt

Innenministerin Maria Fekter macht Österreichs scharfe Asylgesetze noch schärfer. Irritierend ist ihre Verbindung von Flüchtlingen mit Kriminalität.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni tut es gut, sich der tatsächlichen Verhältnisse zu vergewissern. Dass 80 Prozent der 42 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern aufgenommen werden, ist Thema des gegenüberliegenden Artikels.

Welchen Beitrag Österreich dazu leistet, lässt sich aber in wenigen Zahlen hier konkretisieren: Mit 37.600 anerkannten Flüchtlingen rangiert Österreich an 36. Stelle der Weltflüchtlingsstatistik. Zum europäischen Vergleich: Das ist weniger als die Hälfte der Flüchtlinge, die in Holland leben - 77.600. Nachbar Schweiz beherbergt 46.100 Flüchtlinge. Auf Platz 37 hinter Österreich liegt Norwegen mit 36.100 Flüchtlingen.

Würden alle Flüchtlinge in einer österreichischen Stadt wohnen, wäre Steyr mit seinem Platz für 38.000 Einwohner genau richtig groß. So viel zu den Flüchtlingsströmen nach Österreich.

Nur mehr ein Drittel Asylanträge

Bislang ist es nur um anerkannte Flüchtlinge gegangen. Ein weiterer dazugehöriger Bereich sind die Asylwerber. Diese Menschen stellen einen Antrag, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren stark rückläufig: 2002 wurden noch 39.354 Anträge gestellt, 2005 waren es 22.461, im Jahr 2007 nur noch 11.921 und 2008 gab es 12.844 Männer, Frauen, Kinder, die um Asyl ansuchten.

Diese Aufzählung und Unterscheidung soll zur Klärung über einen Sachverhalt beitragen, der allzu gern und allzu oft im Verschwommenen gelassen wird.

Beispiel "Fachgespräch" der Bundesministerin für Inneres, Maria Fekter, zum Thema "Fremdenwesen": Frau Minister beginnt mit der Beschreibung ihres Ziels, "Österreich zum sichersten Land der Welt" zu machen. Maßnahmen zur inneren Sicherheit gehören für sie genauso dazu wie eine "Integrationspolitik, die ein Wir schafft" - und eben auch genanntes "Fremdenwesen": 870.704 Personen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft leben in Österreich, sagt Fekter. 545.319 davon sind Drittstaatsangehörige, also keine EU-Bürgerinnen und Bürger.

Kein Schnitt, kein Themenwechsel, es geht immer noch darum, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen, es stehen immer noch Hunderttausende Ausländer im Raum - doch Fekter redet in einem Atemzug von Österreich als "attraktivem Land für Schlepper", über Asylmissbrauch und darüber, "die Hintertür für diese Schlepper zu schließen, damit wir die Vordertür für Verfolgte offen halten können".

90 Prozent der Novelle befassen sich in diesem Geist mit der Asylgesetzgebung. Der Rest widmet sich Orchideenthemen wie der Staatsbürgerschaft für ausländische Gatten von österreichischen Botschaftsangehörigen …

Asylwerber als Sicherheitsrisiko

Diese Fremdenrechtsnovelle zielt demnach voll auf Asylwerber. Das ist es, womit sich der Apparat beschäftigt. Das ist es, wofür die Innenministerin Österreichs Medien mit ihrem Fachgespräch zu interessieren versucht. Und das kommt rüber: Der strenge Umgang mit Asylwerbern hilft entscheidend mit, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Aber stimmt das? Passen da noch die Relationen, die Gewichtungen?

Kein Wunder, dass der internationale Hüter der Genfer Flüchtlingskonvention, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, aufschreit. UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer appelliert im Gespräch mit der FURCHE und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen an die Politik: "Bitte ziehen Sie die sensible Menschenrechtsmaterie Asyl nicht schon wieder in den Dreck von Wahlkämpfen."

UNHCR wird kaum Gehör finden: Für FPÖ und BZÖ geht die Novelle viel zu wenig weit, Regierungspartner SPÖ zieht Fekter mit, die Grünen sind gerade mit sich selber beschäftigt. Für die Innenministerin die ideale Reaktion: Sie kann sich gleichzeitig als "eiserne Lady" und "Frau der Mitte" präsentieren. Und die Vorlage für die Novelle enthält ja auch Entschärfungen: Angehörige, die ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten, werden nicht mehr bestraft; subsidiär Schutzberechtigte können einen Daueraufenthaltstitel erwerben und ein Identitätsdokument für Flüchtlinge soll geschaffen werden.

Generell forciert die Novelle aber ein deutliches Mehr an Schubhaft und an schnellen Abschiebungen. Dass dadurch ein besseres Fremdenrecht rauskommt, wird in Abrede gestellt: "Es wird nur schlimmer, weil alles noch komplizierter wird", sagt Verfassungsexperte Theodor Öhlinger. Dass die Novelle Österreich zum sichersten Land der Welt macht, glaubt auch keiner. Dafür sind Flüchtlinge als Ganzes wieder einmal als Sicherheitsrisiko vorgeführt worden. Und ein ganzes Land zittert vor Steyr.

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