... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.
Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei kommt Österreich im Vergleich zu seinen Partnerstaaten in der EU durchwegs nicht schlecht weg, gerade auch gemessen am Standard jener, die bei den Sanktionen gegen Österreich zu den Scharfmachern gehören.
Bleibt noch die Frage nach der "Entwicklung der politischen Natur der FPÖ". Diese Frage ist verfehlt. Unterstellt sie doch, dass sich die FPÖ von einer untragbaren zu einer tragbaren Partei gewandelt haben muss, damit die Sanktionen aufgehoben werden. Allein - was eine untragbare Partei ist, kann doch wohl nur an jenem Standard gemessen werden, der in der Europäischen Union und im Europarat praktiziert wird. Hier gilt, dass eine Partei solange akzeptabel ist, als sie sich den demokratischen Spielregeln unterwirft und ihre politischen Zielsetzungen nicht gewaltsam zu erreichen versucht. Diese Zielsetzungen selbst werden heute in einer Gesellschaft, deren Pluralismus auch im politischen Bereich ein akzeptiertes Faktum ist, nicht zum Kriterium dafür gemacht, ob eine Partei tragbar ist. Anders wäre kaum erklärlich, wieso Kommunisten in der französischen Regierung sitzen, die PDS an deutschen Landesregierungen teilnehmen kann oder die spanischen Sozialisten einen Pakt mit den Kommunisten schließen konnten.
Wenn die Weisen bei ihrer Aufgabe Weisheit brauchen, dann nicht zur Beurteilung Österreichs oder der FPÖ. Schon eher für die Erstellung eines Berichtes, der Österreich Gerechtigkeit widerfahren und gleichzeitig den Betreibern der Sanktionen noch einigermaßen das Gesicht wahren lässt. Möglicherweise wird es dazu über die Weisheit hinaus auch noch des Mutes bedürfen. Darum sollten - ganz gleich, für wie zweckmäßig die angkündigte Volksbefragung angesehen wird - deren Forderungen ernst genommen werden, insbesondere die letzte, nämlich: in den EU-Vertrag für den Fall behaupteter Verletzung von Grundwerten der Union ein rechtsstaatliches Verfahren mit richterlicher Kontrolle aufzunehmen. Auch dort sind Weise gefragt; aber die besten Weisen sind kein Ersatz für die Rechtsstaatlichkeit.
Der Autor lehrt Völker- und Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz.
... antwortet Wilfried Embacher Damit sich die Weisen eine Meinung über die rechtliche Stellung von Migranten in Österreich bilden können, würde ich ihnen von den Schwierigkeiten meiner Mandanten erzählen. Zahlreich sind Fälle, in denen in Österreich lebende Fremde drei und mehr Jahre auf ihre Ehepartner oder Kinder warten, weil das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Familienleben durch eine jährlich festgelegte und im Hinblick auf die Anzahl der Anträge viel zu niedrige Quote für die Familienzusammenführung eingeschränkt wird.
Berichten könnte ich von einem achtjährigen Schüler, der von der Verwirklichung seines Anspruchs auf Familienleben nur träumen kann, nachdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass er seinen Antrag auf "Familienzusammenführung" im Ausland stellen und den Ausgang des Verfahrens dort abwarten müsse. Dies deshalb, weil ihn seine Eltern, die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigt sind, nach seiner Geburt in Polen ohne Visum nach Österreich gebracht haben und erst hier einen Antrag auf "Familienzusammenführung" stellten.
Ein jugoslawischer Staatsbürger wurde nach mehrjährigem rechtmäßigem Aufenthalt ausgewiesen, weil er nicht arbeiten darf und daher seine Unterhaltsmittel nicht nachweisen könne, obwohl seine Eltern schon bisher für seinen Unterhalt aufkamen. Dem Einwand, dass er durch die Ausweisung von seiner Ehefrau und der zweijährigen Tochter, die zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, getrennt würde, entgegnete man, dass "kein Grund zu erkennen ist, weshalb ihn nicht seine Ehegattin und sein Kind ins Ausland begleiten könnten." Sitzen wir noch länger zusammen, erfahren die Weisen, dass einer Asylwerberin während ihrer Einvernahme die Schubhaft angedroht wird, wenn sie nicht die Wahrheit sage. Weil Asylwerber aus Afrika grundsätzlich in Schubhaft genommen werden, kam die vor den Rebellen geflohene Frau aus Sierra Leone sechs Tage in Schubhaft, obwohl man ihr Monate später Asyl gewährte. In einer anderen Einvernahme wird der Dolmetsch angewiesen, die Antwort falsch zu übersetzen, um zu prüfen, ob die Asylwerberin nicht über bessere Deutschkenntnisse verfügt als von ihr behauptet.
Leicht werden die Weisen bei diesen Schilderungen einen Zusammenhang zu ihrem zweiten Untersuchungsgegenstand, dem Wesen der FPÖ, herstellen können. Und sie werden zur Erkenntnis gelangen, dass eine Änderung des Wesens der FPÖ solange nicht eintreten wird, solange sich rund ein Drittel der Bevölkerung vor "Überfremdung" und "Asylmissbrauch" fürchtet, die FPÖ diese Angst für ihre Wahlerfolge ausnützt und die übrigen Parteien dem nichts entgegenzusetzen haben.
Der Autor ist Rechtsanwalt und Fremdenrechtsexperte in Wien.
... antwortet Christian Schörkhuber Beim Weisenbericht sehe ich mehr Gefahren als Nutzen. Die Regierung wird sich bis zur Veröffentlichung des Endberichts hüten, im gesetzlichen Bereich restriktive Verschärfungen durchzuführen, und selbst die FPÖ wird streichelweich sein. NGOs wird man brav zu den Sitzungen einladen, über radikale Budgetkürzungen im Flüchtlingsbereich wird man/frau erst später reden. Abschiebungen in den Kosovo gibt es vorerst nicht, und auch die Evaluierung der Fremdengesetze wird noch dauern.
"Die Weisen werden Mühe haben etwas zu finden" schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Stimmt, ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Es hat sich in unserem Land etwas verändert. Das Klima gegenüber Flüchtlingen, AusländerInnen und Juden ist rauer geworden. So manch einer traut sich im Schatten dieser Regierung, wieder aus seinem Loch zu kriechen.
Sehen wir von den tagtäglichen Anpöbelungen unserer ausländischen MitbürgerInnen ab, lassen wir die Entgleisungen außer Betracht, kommentieren wir hier nicht die faschistoiden, menschenverachtenden Wirtshausdiskussionen zum Thema Zwangsarbeiterentschädigung, konzentieren wir unsere Aufmerksamkeit auf das Beamtentum, einen nicht unwesentlichen Teil des offiziellen Österreichs. Verschärfte Kontrollen bei Schwarzafrikanern oder menschenverachtende Kontrollen wie im Flüchtlingslager Traiskirchen durch Beamte sind bekannt. Sie sind Ausdruck eines Klimas, in welchem sich die Hardliner unter den Beamten wieder durchsetzen und sich immer mehr trauen.
Durch Zufall wurde ein Evaluierungspapier zur Fremdenpolitik bekannt, in dem sich die (gewissen) Beamten richtig austoben konnten (durften). Weder Integration noch Zuwanderung ist hier die Devise. Wörter wie Scheinehen, Zwangsernährung, Beugehaft oder Durchsuchungsrecht geben Einblick in die neue alte Welt jener Beamten, die mit dem Vollzug des Fremdengesetzes zu tun haben. Dementsprechend lässt die Forderung nach mehr Entscheidungsspielräumen der Fremdenpolizei Schlimmes befürchten - für die Zeit nach den Weisen.
Der Autor ist Flüchtlingsbetreuer der Volkshilfe Oberösterreich.
... antwortet Simon Inou Tchatchoua Werte Weise, Sie kommen in ein Land, in dem die Menschenrechte von ausländischen Mitbürgern, besonders von denen mit schwarzer Hautfarbe (Sie, liebe Weise, können daher aufatmen) regelmäßig verletzt werden, was aber kaum jemanden im Land wirklich aufregt. Sie landen in einem Land, in dem sich die Sozialdemokraten und Christdemokraten in Fragen der Bürgerrechts- und Menschenrechtspolitik von der rechtspopulistischen FPÖ nicht unterscheiden.
Vor zwei Monaten ist der junge Richard Ibekwe aus Nigeria von der Wiener Polizei brutal niedergeschlagen worden und an den Folgen gestorben. Vor einem Jahr starb Marcus Omofuma, Asylwerber aus Nigeria, während seiner Abschiebung. Die drei Polizisten die ihn begleiteten, haben ihm den Mund verklebt. Bis heute ist für die Polizisten kein Prozess in Sicht.
In Traiskirchen, einem der größten Flüchtlingslager Österreichs, hausten bis zur Gründung Ihres Weisenrates Afrikaner wie zu Apartheidszeiten in Südafrika. Schwarzafrikaner wohnten abgeschlossen von anderen Flüchtlingen. Frauen wurden, ohne dass man die Handschuhe wechselte, anal und vaginal untersucht.
Nach wie vor werden Schutzsuchende in Österreich unterdrückt, manchmal bis zum Tod. Der kürzliche Tod eines Flüchtlingskindes in staatlicher Obsorge, aber auch dass Minderjährige in Schubhaft gesperrt werden, zeigt massive Defizite auf. Die Leiterin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge bestätigt: Österreich gehört bei der Betreuung von Asylwerbern europaweit zu den Schlusslichtern.
Wenn Sie, liebe Weise, wirklich über "Österreich von Innen" schreiben wollen, bitte ich Sie, die staatlichen Institutionen zu meiden. Zuwanderer, Flüchtlinge und Minderheiten sind in Österreich gut organisiert und können sich selbst äußern. Verzichten Sie nicht auf die Gelegenheiten, das wirkliche Österreich zu erleben. Sie werden sicher viel weisere Menschen finden, wenn Sie sich nicht nur auf die öffentlichen Institutionen und deren Wahrheiten beschränken.
Der Autor kommt aus Kamerun, studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Wien und leitet die Redaktion von Radio Tribüne Afrikas.
