Vorwürfe an Löschnak

Auf die massive Kritik kirchlicher Stellen am Entwurf des neuen Bundesbetreuungsgesetzes für Flüchtlinge (voraussichtlich am 26. Juni im Innenausschuß des Nationalrats) und am neuen Asylgesetz hat Innenminister Franz Löschnak mit dem - wie die österreichische Ausländerseelsorge gegenüber der FURCHE betont - üblichen Hinweis auf die „liberale Asylpraxis” Österreichs kurz reagiert.

Aus dem Innenministerium wurde der FURCHE beteuert, „daß uns immer solche Dinge wie brutaler Umgang mit Asylanten vorgeworfen werden”, diese Vorwürfe aber oft „an den Haaren herbeigezogen” seien. Im Innenministerium wird zwar nicht ausgeschlossen, daß es vereinzelt „eine Vorgangsweise der Fremdenpolizei gibt, die sich beispielsweise auch aus Verständigungsschwierigkeiten ergibt”, dies aber nicht der Regelfall sei. „Es ist oft nicht so einfach mit diesen Leuten umzugehen. Da und dort kommt es natürlich zu einem Verhalten, das nicht ganz o.k. ist, im großen und ganzen ist das aber auszuschließen.” Das Innenministerium habe sich „abgewöhnt, auf solche Kritik zu reagieren”.

Genau das Gegenteil sei der Fall, ist von der Ausländerseelsorge zu hören. Die Anerkennungsquoten für Asylanten seien in der Schweiz und in Deutschland höher als in Österreich. Erst unlängst seien 37 Tamilen „ganz menschenrechtswidrig abgeschoben” worden. Es komme auch vor, daß sogenannte U-Boote - von den 20.000 Asylwerbern wurden 8.000 aus der Bundesbetreuung entlassen, sie bleiben größtenteils aber im Land, nur zehn Prozent der Rumänen gehen freiwillig wieder zurück -von der Polizei auf der Straße oder in Wohnungen in Handschellen abgeführt und danach monatelang in Schubhaft gehalten und dann erst abgeschoben würden.

Die Ausländerseelsorger, vor denen am Dienstag dieser Woche Nuntius Donato Squicciarini über die Bedeutung der Betreuung von Ausländem in Österreich referierte, wollen bei der im Herbst in Rom stattfindenden Vorbereitung zur Europasynode der Bischöfe im kommenden Jahr in der Tschechoslowakei über Kardinal Hans-Hermann Groer ihre Sichtweise des Themas „Die Rolle der Kirche im neuen Europa” einbringen.

Am Freitag, 21. Juni, treffen am Flughafen Wien-Schwechat die ersten 120 jener Kurden aus der Türkei ein, für die das Innenministerium die Aufnahme in Österreich vorbereitet hat (FURCHE 16/ 1991). Später folgt eine zweite Gruppe aus der Türkei. Sie werden in Traiskirchen untergebracht, dann wird - laut Innenministerium - das Asylverfahren eingeleitet, obwohl zugesagt ist, daß sie in Österreich bleiben können.

Heute Donnerstag veranstaltet amnesty international in Wiens Fußgängerzone eine Manifestation für politisch verfolgte Ausländer.