Eine humane Asylpolitik für alle ist möglich!

1945 1960 1980 2000 2020

Der Krieg in der Ukraine führt vor Augen, wie Österreichs Flüchtlingspolitik besser, menschlicher und logischer werden könnte – wenn es nur den politischen Willen dazu gäbe. Ein Gastkommentar.

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Der Krieg in der Ukraine führt vor Augen, wie Österreichs Flüchtlingspolitik besser, menschlicher und logischer werden könnte – wenn es nur den politischen Willen dazu gäbe. Ein Gastkommentar.

Am 11. März 2022 kündigte die Regierung in einer Pressekonferenz eine Reihe von speziellen Maßnahmen für ukrainische Flüchtlinge an: Sie werden vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten, zudem werden Servicepoints eingerichtet, sodass möglichst viele Behördenwege und Informationen an einem Tag und Ort erledigt werden können. Die Betreuung soll muttersprachlich oder gedolmetscht erfolgen. Für die Kinder wird es eigene Deutschförderklassen geben, für die Eltern werden Informationspakete zum österreichischen Bildungssystem verfügbar sein. Der Nostrifizierungsprozess für ausländische Zeugnisse wird beschleunigt, damit die Vertriebenen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und ihre mitgebrachten Kompetenzen dort eingesetzt werden können, anstatt unterqualifizierte Jobs annehmen zu müssen. Geflüchtete aus der Ukraine werden außerdem Zugang zu allen Weiterbildungsangeboten und Deutschkursen des AMS erhalten.

Moralische Handlungspflicht

Hätte ich diese Ankündigung vor etwas über einem Monat gelesen – und würde statt „ukrainische Geflüchtete“ dort „alle Asylwerber“ stehen -, hätte ich den Text für eine Satire gehalten. Denn die Ankündigungen lesen sich wie eine Wunschliste für Verbesserungen im hiesigen Asylsystem. Experten und NGOs kritisieren seit Jahren, dass Asylwerber aufgrund des Arbeitsverbots in Österreich zum Nichtstun verdammt werden, was enorme Kosten für alle verursacht. Geflüchtete können sich nicht integrieren, sich selbst und ihre Familien nicht eigenständig finanziell versorgen, versinken in Depression und Untätigkeit. Und die Gesellschaft verliert Arbeitskräfte und muss für die Kosten des Nichtstuns aufkommen. Auch der oft sehr schwierige Weg zur Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen führt zu einem brain waste, der allen zum Nachteil gereicht. Asylwerber sind keine Last für den Wohlfahrtsstaat; sie werden erst zu einer gemacht.

Am 11. März 2022 kündigte die Regierung in einer Pressekonferenz eine Reihe von speziellen Maßnahmen für ukrainische Flüchtlinge an: Sie werden vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten, zudem werden Servicepoints eingerichtet, sodass möglichst viele Behördenwege und Informationen an einem Tag und Ort erledigt werden können. Die Betreuung soll muttersprachlich oder gedolmetscht erfolgen. Für die Kinder wird es eigene Deutschförderklassen geben, für die Eltern werden Informationspakete zum österreichischen Bildungssystem verfügbar sein. Der Nostrifizierungsprozess für ausländische Zeugnisse wird beschleunigt, damit die Vertriebenen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und ihre mitgebrachten Kompetenzen dort eingesetzt werden können, anstatt unterqualifizierte Jobs annehmen zu müssen. Geflüchtete aus der Ukraine werden außerdem Zugang zu allen Weiterbildungsangeboten und Deutschkursen des AMS erhalten.

Moralische Handlungspflicht

Hätte ich diese Ankündigung vor etwas über einem Monat gelesen – und würde statt „ukrainische Geflüchtete“ dort „alle Asylwerber“ stehen -, hätte ich den Text für eine Satire gehalten. Denn die Ankündigungen lesen sich wie eine Wunschliste für Verbesserungen im hiesigen Asylsystem. Experten und NGOs kritisieren seit Jahren, dass Asylwerber aufgrund des Arbeitsverbots in Österreich zum Nichtstun verdammt werden, was enorme Kosten für alle verursacht. Geflüchtete können sich nicht integrieren, sich selbst und ihre Familien nicht eigenständig finanziell versorgen, versinken in Depression und Untätigkeit. Und die Gesellschaft verliert Arbeitskräfte und muss für die Kosten des Nichtstuns aufkommen. Auch der oft sehr schwierige Weg zur Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen führt zu einem brain waste, der allen zum Nachteil gereicht. Asylwerber sind keine Last für den Wohlfahrtsstaat; sie werden erst zu einer gemacht.

Asylwerber sind keine Last für den Wohlfahrtsstaat; sie werden erst zu einer solchen gemacht.

Aber bedeutet das, dass wir ukrainische Flüchtlinge nicht bevorzugen dürfen? Ist diese Solidaritätspolitik unfair, vielleicht sogar rassistisch? Gerechtfertigt werden viele der restriktiven Maßnahmen im österreichischen Asylsystem – insbesondere das Arbeitsverbot – durch eine konsequentialistische Logik, die jede Verbesserung des Lebens eines Asylwerbers als möglichen Pull-Faktor für weitere – vermutlich unrechtmäßige – Asylansuchende sieht.

Aber die Krise in der Ukraine belehrt uns eines Besseren. Zum einen legt sie bloß, wie unpassend, ja gar schamlos eine solche Logik ist. Die örtliche Nähe zur Ukraine-Tragödie erhöht die Betroffenheit über das unglaubliche Leid und die Zerstörung, welche geflüchtete Menschen erleben. Angesichts dessen erscheint es wohl jedem absurd, mit Pull-Faktoren zu argumentieren. Die moralische Handlungspflicht übertrifft jede derartige Überlegung. Zum anderen wird auch klar, was die Migrationsforschung seit Langem betont: dass nämlich die Zustände im Herkunftsland eine wesentlich wichtigere Rolle für Emigrations-Entscheidungen spielen als die Zustände im Zielland. Mit anderen Worten: Die Menschen kommen nicht, weil es hier Asylwerbern gut geht. Sie kommen, weil die Zustände in ihrem Heimatland unerträglich sind.

Das Problem der österreichischen Asylpolitik ist also nicht, dass sie ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Offenheit begegnet. Das Problem ist, dass sie andere Asylwerber ohne das nötige Maß an Humanität behandelt. Der Krieg in der Ukraine kann uns eine große Lehre sein. Er kann uns konkret vor Augen führen, was in der Flüchtlingspolitik besser laufen könnte; was alles möglich ist, wenn politischer Wille da ist. Eine humanere Asylpolitik ist möglich und sie bewirkt Gutes – nicht nur für Geflüchtete, sondern für die gesamte Gesellschaft.

Bevorzugung von Nachbarn?

Hier kommen wir zur zweiten Frage, nämlich ob besondere Maßnahmen gerechtfertigt sind, um Menschen aus Nachbarländern zu helfen. Das erscheint mir als Selbstverständlichkeit. Überall auf der Welt sind die Nachbarländer die ersten Anlaufstellen für Geflüchtete. Jene Länder, welche die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind deshalb auch nicht die wohlhabendsten und friedlichsten, sondern jene, die näher an der Konfliktzone sind.

Auch ein erleichterter Zugang zu gewissen Leistungen und Rechten, die über das hinausgehen, was allen Geflüchteten gebührt, kann meiner Meinung nach gerechtfertigt werden. Alle Geflüchteten sollten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Dolmetscherdiensten für wichtige Amtswege, zu Bildung, zu Deutschkursen und zu einem vereinfachten Prozedere für die Anerkennung von Qualifikationen erhalten. Aber es ist nicht unethisch, etwa besondere Stipendien und Förderungen nur Flüchtlingen aus besonderen Krisenregionen zu gewähren.

Die größte Ungleichbehandlung ist freilich eine, die nie wirklich zur Debatte stand, weil sie dieser Krise vorangegangen ist: nämlich die Visa-Freiheit, durch die ukrainische Flüchtlinge jederzeit in die EU kommen und um Asyl ansuchen können, während andere mit Polizei-Gewalt an den Grenzen Europas aufgehalten und zurückgeschoben werden. Eine traurige Zuspitzung zeigt sich darin, dass Österreich Drittstaatsangehörigen, die in der Ukraine gelebt haben und ebenfalls flüchten mussten, keinen Zugang zum selben temporären Schutz gewährt wie ukrainischen Staatsbürger(inne)n. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, bräuchten wir nur Humanität und Logik. Es liegt in unserer Hand.

Die Autorin forscht am Institut für Politikwissenschaft der Uni Innsbruck zu den Themen Migration sowie Normen und Werte in der Politik.

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