Flucht - © Foto: APA/Herbert Neubauer
Politik

Vier Lernjahre für die Republik

1945 1960 1980 2000 2020

Seit 2015 zeigt die Zivilgesellschaft, was in puncto Humanität und Integration möglich ist. Ein Gastbeitrag zum „Langen Tag der Flucht“.

1945 1960 1980 2000 2020

Seit 2015 zeigt die Zivilgesellschaft, was in puncto Humanität und Integration möglich ist. Ein Gastbeitrag zum „Langen Tag der Flucht“.

Am 24. August 2015 habe ich dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zugesagt, als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung zur Verfügung zu stehen. Die Aufgabenstellung war: Unterstützung in der Kommunikation zwischen Bundesregierung, Bundesländern, Gemeinden, Wirtschaft und NGOs sowie bei der operativen Arbeit, um Quartiere für Flüchtlinge zu organisieren.

Zu diesem Zeitpunkt gab es die Herausforderung Traiskirchen: Rund 5000 Menschen in Zelten, Menschen unter dem freien Himmel, ohne entsprechende sanitäre Einrichtungen und mit mangelhafter medizinischer Versorgung. Die Organisation betreffend Sachspenden war inexistent. Bund, Länder und Gemeinden waren in der Frage der Verteilung und Aufnahme von geflüchteten Menschen uneinig, die NGOs wurden nicht beachtet.
In den Tagen danach spitzte sich die Situation weiter zu. Wir alle erinnern uns an die 71 toten Menschen im Kühllaster auf der A4 und an die rund 900.000 Menschen, die über die Grenze gekommen und zu einem überwiegenden Teil weitergewandert sind.

Ein Österreich, das Mut hat

Das großartige Engagement der sogenannten Zivilgesellschaft hat die Planlosigkeit der offiziellen Strukturen ausgeglichen. Denn damals hatte niemand einen Plan. Jeder Tag konfrontierte mit neuen Herausforderungen. Und großartige Menschen haben einfach zugepackt – tagelang, wochenlang, bis in den Dezember hinein.

Heute, vier Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingsbewegung, sind noch immer Tausende Menschen in Öster­reich aktiv. Als Teil einer der vielen neuen zivilgesellschaftlichen Initiativen, als Einzelpersonen, Patinnen und Paten, Familien, Unternehmerinnen und Unternehmer ... Das ist ein Österreich, das sich nicht aus der Verantwortung fortgestohlen hat, ein Österreich, das Mut hat, sich auf Beziehung und Begleitung einzulassen.
Dieses Engagement wird von den politisch Verantwortlichen in diesem Land noch immer zu wenig bewusst gesehen und spürbar anerkannt.

Es engagieren sich Jung und Alt, Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher weltanschaulicher Prägung. Das ist eine unsichtbare Allianz eines hilfsbereiten und zukunftsorientierten Österreich als Antwort auf eine Ausnahmesituation.

Am 24. August 2015 habe ich dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zugesagt, als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung zur Verfügung zu stehen. Die Aufgabenstellung war: Unterstützung in der Kommunikation zwischen Bundesregierung, Bundesländern, Gemeinden, Wirtschaft und NGOs sowie bei der operativen Arbeit, um Quartiere für Flüchtlinge zu organisieren.

Zu diesem Zeitpunkt gab es die Herausforderung Traiskirchen: Rund 5000 Menschen in Zelten, Menschen unter dem freien Himmel, ohne entsprechende sanitäre Einrichtungen und mit mangelhafter medizinischer Versorgung. Die Organisation betreffend Sachspenden war inexistent. Bund, Länder und Gemeinden waren in der Frage der Verteilung und Aufnahme von geflüchteten Menschen uneinig, die NGOs wurden nicht beachtet.
In den Tagen danach spitzte sich die Situation weiter zu. Wir alle erinnern uns an die 71 toten Menschen im Kühllaster auf der A4 und an die rund 900.000 Menschen, die über die Grenze gekommen und zu einem überwiegenden Teil weitergewandert sind.

Ein Österreich, das Mut hat

Das großartige Engagement der sogenannten Zivilgesellschaft hat die Planlosigkeit der offiziellen Strukturen ausgeglichen. Denn damals hatte niemand einen Plan. Jeder Tag konfrontierte mit neuen Herausforderungen. Und großartige Menschen haben einfach zugepackt – tagelang, wochenlang, bis in den Dezember hinein.

Heute, vier Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingsbewegung, sind noch immer Tausende Menschen in Öster­reich aktiv. Als Teil einer der vielen neuen zivilgesellschaftlichen Initiativen, als Einzelpersonen, Patinnen und Paten, Familien, Unternehmerinnen und Unternehmer ... Das ist ein Österreich, das sich nicht aus der Verantwortung fortgestohlen hat, ein Österreich, das Mut hat, sich auf Beziehung und Begleitung einzulassen.
Dieses Engagement wird von den politisch Verantwortlichen in diesem Land noch immer zu wenig bewusst gesehen und spürbar anerkannt.

Es engagieren sich Jung und Alt, Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher weltanschaulicher Prägung. Das ist eine unsichtbare Allianz eines hilfsbereiten und zukunftsorientierten Österreich als Antwort auf eine Ausnahmesituation.

Heute sind noch immer Tausende Menschen in Österreich aktiv. Dieses Engagement wird von den politisch Verantwortlichen noch immer zu wenig gesehen und anerkannt.

Die Politik ist 2016 in Österreich mehrheitlich davon ausgegangen, dass wir Flüchtlinge im Verhältnis von 1,5 Prozent der Bevölkerung aufnehmen können. Dazu hat es eine monatelange Diskussion zu einer sogenannten Obergrenze gegeben. Von „Notverordnung“ ist damals gesprochen worden. In den Zeitungsarchiven liegen sie noch, die alarmistischen Diskussionsbeiträge auf der Jagd nach der nächsten Schlagzeile. Damals wurden in Summe 127.500 Menschen als Obergrenze oder Richtwert bis 2019 festgeschrieben. Die Realität ist: Bis Ende 2018 haben 80.766 Menschen in Österreich einen Asylantrag gestellt.

2016 war der Beginn einer großen Welle populistischer Politik: Was zählt, sind nicht mehr Fakten, es zählt der Bauch, es zählt die nächste Schlagzeile, es zählt eine Strategie zur „Wahlstimmen-Optimierung“, die auf sehr niedrige Instinkte der Wählerinnen und Wähler abzielt. – Und damit wird Stimmung gemacht. Fragen der kulturellen Identität und der gesellschaftlichen Homogenität werden zu zentralen Anliegen, was ständig mitschwingt und geschürt wird, ist die Angst vor Unsicherheit.Es ist zu einer Polarisierung gekommen: auf der einen Seite Vielfalt, Internationalität, Humanität – auf der anderen Seite eine starke Betonung von Heimat, Regionalität, der Wunsch nach einer homogenen Gesellschaft; auf der einen Seite Bereitschaft zur (Welt-)Offenheit, sich auf Neues und neue Begegnungen einzulassen, auf der anderen Seite Angst.

Wobei die Fakten nüchtern betrachtet, meiner Meinung nach, die Angst nicht rechtfertigen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 13.400 Asylanträge in ganz Österreich gestellt, aktuell pro Monat rund 1000 neue Anträge – das liegt im langjährigen Schnitt. Doch so, wie viele Bundespolitikerinnen und -politiker, wie teils auch Medien mit dem Thema Zuwanderung umgehen, das ist gefährlich. Ich sage: Lassen wir uns den Blick nicht durch Nebelgranaten und vereinfachende Schlagzeilen trüben. Integration gelingt in Österreich. Österreich lebt seit Jahren in Wirtschaft, Kultur und Sport von der Vielfalt durch Zuwanderung. Integration ist daher längst selbstverständlich und notwendig!

Engagierte als Einzelkämpfer

Die Allianz „Menschen.Würde.Öster­reich“ ist eine Plattform, die ich im Frühjahr 2018 gemeinsam mit Ferry Maier und einigen zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs ins Leben gerufen habe. Unser Anliegen ist es seitdem, das breite Engagement von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes für geflüchtete Menschen sichtbar zu machen und zu stärken. Denn jene, die sich engagieren, empfinden sich zunehmend als Einzelkämpfer, isoliert, ausgegrenzt – dort wo sie laut sind, stecken sich die anderen die Ohrstöpsel ins Ohr. Das führt bei vielen dazu, dass die Engagierten im Land schweigen. Geredet wird dann nur noch in der eigenen Blase. Da wird diskutiert, wohl auch lamentiert, werden Wunden geleckt.

Doch ich bin trotzdem zuversichtlich – denn wir haben seit 2015 eine neue Qualität der Zivilgesellschaft. Da ist in den vergangenen vier Jahren viel Neues gewachsen. Auch gegen Widerstände. Aber gerade das macht auch Mut. Neue Allianzen sind entstanden und entstehen. Generationenübergreifend, Stadt und Land, Studierende, Pensionistinnen und Pensionisten, leitende Angestellte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bauern …
Unter den Engagierten der Zivilgesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren viele Grenzen verschoben. Das zeigen zum Beispiel die Sonntagsdemos in Vorarlberg. Oder die Kundgebungen in Niederöster­reich im Umfeld von Kirchengemeinden.

Wir brauchen diese Offenheit gegenüber der bestehenden Vielfalt in unserer Gesellschaft, wir müssen uns für die Humanität gemeinsam einsetzen, denn wir wollen keine kalte Gesellschaft. Aber wir wollen auch den wirtschaftlichen Erfolg, der uns die Basis für ein soziales und gutes Miteinander ermöglicht. Integration gelingt – Vielfalt wird gelebt – Internationalität ist eine Realität. Ich setze da besonders auf die Jugend – jene, die als Generation Erasmus ein Europa ohne Grenzen mit (fast) einer Währung kennen. Die mit neuen Kommunikationstechnologien aufgewachsen sind. Viele haben – weil sie aus einer zugewanderten Familie stammen – Verwandte in anderen Ländern. Das sind Chancen!
Ich bin noch immer davon überzeugt, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind. Wer will, der kann! Menschen in Österreich haben gezeigt, was möglich ist – und da haben sich viele wirklich gewundert.

Der Autor (ehemals Raiffeisen-Generalanwalt) war 2015–2016 Flüchtlingskoordinator im Auftrag der Bundesregierung. Er ist Initiator der Allianz Menschen.Würde.Österreich sowie Schirmherr des Vereins Wirtschaft für Integration.

Der Text stammt aus dem Booklet zum DVD-Dilog "Auf der Flucht", der zwei Videos von Produktionen des Theaters in der Josefstadt enthält: Daniel Kehlmanns "Die Reise der Verlorenen" und Peter Turrinis "Fremdenzimmer".