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Österreich wohin?

1945 1960 1980 2000 2020

Wie kann es, wie soll es nach den Wahlen weitergehen? Der Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda plädiert für mehr Selbstbewußtsein. Und er appelliert, gemeinsam Ängste vor den Entwicklungen im Osten zu überwinden, um eine offene Gesellschaft zu bewahren.

1945 1960 1980 2000 2020

Wie kann es, wie soll es nach den Wahlen weitergehen? Der Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda plädiert für mehr Selbstbewußtsein. Und er appelliert, gemeinsam Ängste vor den Entwicklungen im Osten zu überwinden, um eine offene Gesellschaft zu bewahren.

Will man wissen, wohin man geht, braucht man vorerst eine Stand­ortbestimmung. Der Wahlkampf der letzten Monate mag den Ein­druck verstärkt haben, daß Öster­reich nichts weiter als eine Skan­dalrepublik sei, in der kein Stein mehr auf dem anderen liegt. Wozu noch bei manchem Teil der öster­reichischen „Intelligenz" der „Ehrgeiz" kommt, dieses Land kleiner zu machen, als es auf der Landkarte ohnedies ist.

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Hier sollen keine Skan­dale oder Mißstände vertuscht oder verniedlicht werden. Das Votum, das die Wählerlnnnen dieses Lan­des am ersten Oktober-Sonntag des ahres 1990 gegeben haben, gibt dem Bundeskanzler und Partei Vor­sitzenden der eindeutig größten Partei den klaren Auftrag, für Sauberkeit zu sorgen. Und dieses Votum ist auf Punkt und Beistrich in der täglichen politischen Arbeit umzusetzen.

Aber wer meint, dieses Öster­reich sei eine unbeschreibliche Skandalrepublik, der sei daran erinnert, daß die Bundesrepublik Deutschland (West) von einem Par­teispendenskandal erschüttert wurde, der in der politischen Land­schaft in Wirklichkeit keinerlei Ver­änderungen bewirkt hat. Im glei­chen Land ist der Wohnbauberreich ins schlimmste Zwielicht geraten.

Ganz Frankreich fragt sich, wo­hin der Bürgermeister von Nizza verschwunden ist und New York schüttelt den Kopf über das Luxus-Bett seines Bürgermeisters, ange­kauft zu einem Zeitpunkt, als die Kündigung von 15.000 Mitar­beiterinnen der städtischen Ver­waltung wegen Budgetknappheit erwogen wurde. Von Washingtons Bürgermeister gar nicht zu reden, dessen diverse Privatprobleme durch die Weltpresse gingen.

Nochmals in aller Deutlichkeit: Die Fehler der anderen dürfen kei­ne Entschuldigung für haus­gemachte Mißstände sein.

Wogegen ich mich aber wehre, ist die - wie gesagt vor allem im Wahl­kampf - verursachte Demontage unseres eigenen Spiegelbildes.

Trotz aller Probleme: Österreich hat eine weitgehend gesunde Wirt­schaft, die soziale und auch die politische Struktur ist keineswegs krank. Österreich ist trotz aller zu Recht kritisierten Fehler im Detail - vielleicht auch in manchem Sy­stem - keine „Chaos-Republik". Insofern sollte sich die Selbstkritik auch mit mehr Selbstbewußtsein paaren. Mehr Selbstbewußtsein ist auch die Voraussetzung für eine neue geopolitische Rolle.

So wird sich die österreichische Gesellschaft rasch auf die geän-dertenVerhältnisse in diesem neu­en Europa einstellen müssen.

Einerseits bin ich davon über­zeugt, daß wir nicht wie das Ka­ninchen auf die Schlange des neu zusammen wachsenden Deutsch­land starren müssen. Dieses Deutschland macht uns keineswegs unbeweglich. Allenfalls ist es Selbsthypnose, wenn wir uns vor einem Land fürchten, das die nächsten zwanzig Jahre damit verbringen muß, jene gesell­schaftlichen, politischen und wirt­schaftlichen Probleme zu lösen, die wir in den Jahrzehnten unserer Neutralität und Freiheit bereits zum Teil vorbildhaft lösen konn­ten.

Andererseits müssen wir unter Beweis stellen, daß wir in dem neuen Europa tatsächlich noch fähig sind, eine Brückenfunktion zu erfüllen. Die Zeit ist eindeutig vorbei, in der es intellektuell schick war, auf geistiger, philosophischer, künstlerischer, vielleicht auch po­litischer Ebene Kontakte zu den „armen Brüdern und Schwestern" im Osten Europas zu pflegen.

Jetzt sind alle Österreicherinnen und Österreicher - besonders die in der Ostregion - mit den „ganz nor­malen" Reisenden aus diesen Län­dern konfrontiert. Jetzt beginnen die wirklichen Probleme des tägli­chen Zusammenlebens.

Wir sind damit konfrontiert, daß Menschen nicht nur wie bisher aus politischen, sondern aus handfe­sten wirtschaftlichen Überlegun­gen ihr Wohl bei uns suchen. Ich persönlich kann mich einer Denunzierung dieser Menschen als „Wirt­schaftsflüchtlinge" nicht anschlie­ßen, weil ich an das Recht aller Menschen auf den bescheidenen Wohlstand glaube, den wir uns etwa in Österreich erarbeitet haben.

Ich kann aber auch nicht die Pro­bleme leugnen, die damit hierzu­lande verbunden sind. Es wäre auch grundlegend falsch, den Österrei­cherinnen schlechthin Fremden­feindlichkeit zu unterstellen. Die Flut jener Menschen aus den ehe­maligen Ostblockländern, die uns in den letzten Monaten erreicht hat, war schlichtweg nicht zu bewälti­gen.

Gerade in Wien gibt es eine Reihe ungelöster Probleme mit diesen neuen Zuwanderen?. Wo diese Pro­bleme massiert auftreten, wie etwa am mittlerweile durch die drasti­schen Visa-Maßnahmen erstickten Polen-Schwarzmarkt oder in der Nähe des einschlägigen Arbeitsam­tes oder auch der Einkaufsbereiche um den Mexikoplatz, herrschen Zustände, die zu einer Beeinträch­tigung der ansässigen Bevölkerung führten beziehungsweise noch füh­ren.

Diese leidet letztlich unter der Menschenwelle genauso wie etwa die Anrainer diverser Transit-Rou­ten im Westen des Landes und es wird unsere ganze Kraft brauchen, diesen Menschen wieder bessere Lebensumstände zu verschaffen.

Die Wahlergebnisse in diesen Problem-Zonen müssen allen De­mokraten im Lande eine deutliche Warnung sein.

Womit ich noch gar nicht das Asylanten-Problem angesprochen habe: Wenn es uns nicht gelingt, zu einer internationalen, wenigstens europaweit gemeinsamen Vor­gangsweise zur Behandlung dieser neuen Migration - drastischer ge­sagt: Völkerwanderung - zu kom­men, werden Östereich, aber auch Deutschland als „Pufferstaaten" zwischen Ost und West mit noch schlimmeren Auswirkungen zu kämpfen haben.

Hier braucht es vor allem auch eine deutliche außenpolitische Zei­chensetzung seitens Österreichs. Wien muß möglichst rasch auf eine internationale Konferenz zur Erör­terung dieser Fragen drängen.

Besonders sensibel werden wir auch in der Frage der Integration jener Menschen vorgehen müssen, die schon längere Zeit in diesem Land leben und arbeiten.

Die Gastarbeiter, zum Teil schon in der zweiten bis dritten Gene­ration in Österreich, haben ein Recht auf Integration, nicht nur menschlich, sondern aufgrund handfester Leistungen, die allen in diesem Land zugute kommen.

Wer könnte sich heute noch eine Aufrechterhaltung etwa unseres Spitalswesens ohne diese Menschen vorstellen? Wer weiß ein Rezept, wie wir unser Pensionssystem ohne diese Beitragszahler sichern kön­nen?

Wer sollte den Bau-Boom be­wältigen, wenn nicht unsere aus­ländischen Arbeits-Gäste?

Wie käme die österreichische Fremdenverkehrs-Wirtschaft über die Runden, ohne jene „Fremden", die die anderen „Fremden" in Ho-tellerie und Gastronomie versor­gen?

Vor allem im (groß)städtischen Bereich müssen wir zu einer neuen Qualität des Zusammenlebens fin­den. Zur Realität der multikultu­rellen Stadt - am Beispiel Wien -muß die gesellschaftliche Reife kommen, das „andere" auch wirk­lich zu akzeptieren.

Das Wahlergebnis vom 7. Oktober ist letztes gültiges Signal dafür, daß sich die politische Landschaft Österreichs von Grund auf verän­dert hat. Im klassischen Parteien­land Österreich ist die Orientierung weg von den Institutionen (nicht nur den Parteien!) hin zu Persön­lichkeiten erfolgt.

Abgesehen von der Tatsache, daß es derzeit nur mehr eine Großpartei gibt, prägen Persönlichkeiten diese neue Landschaft. Die große Chan­ce, die ich bei aller Problematik dieser Entwicklung darin sehe, ist die, daß es - am Beispiel der Sozial­demokratie - gelingen kann, über die alles überstrahlende Persönlich­keit des Spitzenmannes jene Inhal­te zu transportieren, die wir uns in einer zu reformierenden sozialde­mokratischen Bewegung aber auch neu definieren müssen.

Stehen auf der einen Seite des gesellschaftlichen, des politischen Spektrums die Tendenzen hin zu markanten Persönlichkeiten, gibt es auf der anderen Seite Atomi-sierungserscheinungen. Die Ten­denz, in kleineren Bereichen, vor allem innerhalb der Kommunen, Entscheidungen mit zunehmender Vorliebe vor allem nach der indi­viduellen Betroffenheit anzugehen.

Bürgerinitiativen, bestehend meist aus Menschen, die meinen, sich selbst besser vertreten zu kön­nen, beeinflussen aufgrund indivi­dueller Betroffenheit Ent­scheidungen, die tatsächlich Aus­wirkungen auf eine übergeordnete Gemeinschaft haben. Nicht zuletzt begünstigt durch entsprechende Tendenzen in den Medien, bekom­men Kleinstgruppen einen Stellen­wert, der neu zu überdenken ist.

Zur Klarstellung: Die sozialde­mokratische Bildungsoffensive hat erfreulicherweise über jetzt zwei Jahrzehnte diese Entwicklungen begünstigt.

Der Zugang zu Bildung wurde dramatisch erleichtert. Wir haben uns die „mündigen Bürger" ge­wünscht und die „Durchflutung aller Lebensbereiche mit mehr Demokratie" zum Ziel gesetzt. Hinter den oftmals berechtigten Einzelinteressen darf aber das Ge­samtinteresse nicht völlig ver­schwinden.

Es wird - wie schon angedeutet -nicht zuletzt von den Medien ab­hängen, inwieweit ein neues politi­schen Bewußtsein geschaffen wer­den kann. So wie die Politik mit den neuen Rahmenbedingungen, mit dem Wandel unserer Gesellschaft neu umzugehen lernen muß, so müssen wohl auch die Medien-Arbeitertinnen) ihre Position neu definieren. Sie müssen Mißtrauen in schlechte Politik, aber auch Ver­trauen in gute Politik wecken.

Ralf Dahrendorf hat unlängst am 25. Deutschen Soziologentag in Frankfurt eine viel beachtete Rede unter dem Titel „Die offene Gesell­schaft und ihre Ängste" gehalten. Die Ängste vor den Entwicklungen im „Osten" drohen aus Österreich eine geschlossene Gesellschaft zumachen. Und die Ängste vieler Bürger vor den sie betreffenden Entscheidungen durch Politik und Verwaltung, erzeugen viele ge­schlossene Gesellschaften in jeder Kommune.

Ängste kann man nicht einfach beiseite schieben, man darf sich ih­nen aber auch nicht beugen. Ge­meinsam muß man sie überwinden, um eine offene Gesellschaft zu bewahren beziehungsweise immer wieder auch eine neue herzustel­len.

Der Autor ist Amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Personal in Wien. Ein erster Diskussionbeitrag „Oster­reich wohin?" ist in der FURCHE 40/1990 er­schienen.

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