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"Das eigene Haus in Schuss halten"

Landeshauptmann Erwin Pröll zu Niederösterreichs Chancen in der Europäischen Union: wirtschaftlich und kulturell.

Herr Landeshauptmann, zum Jahrestag der eu-Erweiterung meinten Sie, es gehe jetzt nicht mehr nur darum "niederösterreichisch" sondern auch "grenzüberschreitend" zu denken - sind Sie, sind Landeshauptleute heute generell mehr gefordert als früher, außenpolitisch zu denken und zu handeln?

Ja, davon bin ich überzeugt. Die tägliche Arbeit für das Land zeigt, dass die Konzentration nicht mehr allein auf innenpolitischen Schwerpunkten liegt. Natürlich muss man das eigene Haus in Schuss halten, sodass es im Konzert mit den anderen mithalten kann. Aber mit dem wachsenden Europa haben grenzüberschreitende Arbeit, außenpolitische Initiativen und internationale Kontakte an Umfang, Bedeutung und Gewicht gewonnen. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik. Wichtige Entscheidungen über internationale Verkehrswege werden immer mehr in Brüssel getroffen. Die notwendigen grenzüberschreitenden Abstimmungen sind mit den Verantwortungsträgern in den Nachbarländern abzuwickeln. Da ist es nur von Vorteil, wenn man seine Gesprächspartner kennt. Das ist auch der Grund, warum wir so intensive außenpolitische Kontakte pflegen.

Woran muss sich erfolgreiches

grenzüberschreitendes Denken

und Handeln messen lassen?

Hier gibt es, glaube ich, eine Reihe von Bereichen, wo das zum Ausdruck kommt. Zum einen dort, wovon ich eben gesprochen habe, wenn es darum geht, auf politischer Ebene Kontakte zu schaffen und zu pflegen. Zum zweiten zeigt sich das natürlich in den wirtschaftlichen Verflechtungen. Wir legen mit unserer wirtschaftspolitischen Offensive gezielt das Augenmerk auf den Aufschwung in den neuen Ländern. Und ein dritter Bereich, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit. Auch hier kann Niederösterreich auf erfolgreiche Initiativen verweisen, etwa mit dem neuen, heuer erstmals stattfindenden Kultur-Festival Retz unter dem Titel "Musik & Literatur - offene Grenzen".

Wie beurteilen sie heute die

Befürchtungen in der Bevölkerung, die noch vor der Erweiterung der

Europäischen Union letztes Jahr laut geworden sind?

Im Wesentlichen sind die Befürchtungen nicht eingetroffen - Gott sei Dank, füge ich hinzu. Niederösterreich profitiert in vielen Bereichen von der Erweiterung ganz eindeutig. Das liegt auch daran, dass wir sehr gut vorbereitet in diese neue Entwicklungsphase gegangen sind. Wir haben Spannungsfelder frühzeitig erkannt und haben dafür gearbeitet, dass es nicht zu negativen Auswirkungen auf das Land kommt. Durch Stabilität und Berechenbarkeit im Land haben wir den Kopf frei zum Denken und beide Hände frei zum Arbeiten, was sich zum Beispiel in unserer intensiven Standortpolitik zeigt.

Konnte die Abwanderung von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen aus Niederösterreich verhindert werden?

Ich bin froh, dass wir es tatsächlich geschafft haben, ein Abwandern heimischer Betriebe zu verhindern. Natürlich hat es Unternehmen gegeben, die sich mit dem Gedanken einer Standort-Verlagerung getragen haben. Durch intensive Betreuung, eine exzellente Standortqualität und durch steuerpolitische Maßnahmen konnten wir sie letztendlich im Land halten. Darüber hinaus haben wir die europäische Perspektive für zusätzliche Ansiedlungen genützt, darunter das Krebsforschungs- und Therapiezentrum MedAustron in Wiener Neustadt oder die Bioethanol-Anlage in Pischelsdorf.

Welche Vorteile erwarten Sie sich von der Eröffnung von Niederösterreich-Büros in den neuen Mitgliedsländern, wie zum Beispiel zuletzt in Warschau?

Die Büros sind Eckpfeiler unserer Exportoffensive in den neuen eu-Ländern. Wir wollen so den heimischen Unternehmern die Märkte in den Nachbarländern schmackhaft machen, denn für uns ist eines klar: Je besser sich niederösterreichische Unternehmen auf den neuen Märkten der Nachbarn zurechtfinden, umso stärker ist die Wirtschaft auf heimischer Ebene. In den nö-Büros erhalten niederösterreichische Unternehmer dort jene Beratung, Information und Hilfestellung, die sie für den Schritt in die Nachbarmärkte brauchen. Zum anderen machen diese Büros in den Nachbarländern Werbung für den Standort Niederösterreich.

Sind nach den "Außenstellen" in Prag, Preßburg, Budapest und Warschau noch weitere Niederösterreich-Büros in den anderen neuen eu-Mitgliedsländern geplant?

Unsere Strategie, mit der wir bislang sehr gut gefahren sind, war die, dass jeder Schritt nach Europa nie dem Zufall überlassen, sondern immer gut überlegt war. Deshalb gehen wir auch in dieser Sache nicht ins Ungewisse, sondern in Märkte, wo für Niederösterreichs Wirtschaft Chancen vorhanden sind. Derzeit schauen wir, ob solche Büros in Slowenien, Bulgarien und Rumänien Sinn machen.

"wir wachsen zusammen - zusammen wachsen wir" lautet das jüngst unterzeichnete Memorandum der Vierländerregion "Centrope". Sie, Herr Landeshauptmann, gehören zu den Initiatoren von "Centrope", was konnte diese Plattform bisher erreichen?

Der Grundstein für "Centrope" wurde im September 2003 gelegt, wobei es dabei schlicht und einfach darum geht, diese Region, in der zwei Bundeshauptstädte liegen und sechs Millionen Menschen leben, international zu etablieren. Seither wurde intensiv Aufbauarbeit geleistet und eine Reihe von gemeinsamen Projekten zu den Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Standortentwicklung, grenzüberschreitende Kooperationen und Jugendkultur initiiert. Unser Ziel ist es, durch die Zusammenarbeit das Zusammenwachsen zu fördern.

Wie erleben Sie persönlich das Engagement und die Motivation Ihrer Partner jenseits der Grenze für diese Zusammenarbeit?

Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße sondern im Interesse aller - politisch und wirtschaftlich. Natürlich steht bei den einen die Friedensidee des Projektes Europa im Vordergrund. Die anderen sehen Europa mehr als Programm des wirtschaftlichen Aufschwungs. Wie auch immer, die europäische Einigung muss fortgesetzt werden. Wobei ich aber vor falschem Konkurrenzdenken warne, weil das dazu führen kann, dass wir gemeinsam auf der Strecke bleiben. Wir können nur miteinander und nicht gegeneinander stärker werden.

Beschränkt sich das neue Miteinander vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit?

Nein, keineswegs, und das wäre auch nicht gut. Der gegenseitige Austausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es etwa auch im Bildungsbereich durch unsere Sprachenoffensive oder durch Schüleraustauschprogramme. Ein wesentlicher Bereich ist natürlich die Kulturarbeit, von der ich ja schon kurz gesprochen habe und von der ich überzeugt bin, dass dadurch gegenseitiges Verständnis geschaffen wird und die nach wie vor vorhandenen Grenzen im Kopf abgebaut werden können.

Eine andere Denkwerkstatt, die

Dorferneuerung, feiert heuer ihr

20-jähriges Bestehen - was hat diese größte Bürgerbewegung in Niederösterreich und über die Grenzen

hinaus ermöglicht?

Zunächst einmal muss man sich die Dimension und die Entwicklung vor Augen führen: Aus einer Idee mit vier Pilotgemeinden ist eine Bewegung mit 700 Orten und 230.000 Freiwilligen geworden. Der Erfolg liegt wohl darin, dass durch die Dorferneuerung Demokratie und Mitbestimmung auf eine neue Ebene gestellt worden sind. Weil Bürger und Politiker an einen Tisch gebracht, weil ein Teil der Macht auf die Bürger verlagert und weil so aus Betroffenen Beteiligte wurden. Heute gelingt es durch die Dorferneuerung, das Dorf und den ländlichen Raum attraktiv zu machen. Das zeigt sich daran, dass sich viele Zweitwohnsitzer im dörflichen Leben aktiv einbringen. Aus der Landflucht von damals ist die Landsehnsucht von heute geworden. Auf europäischer Ebene hat uns die Dorferneuerung schon frühzeitig Türen geöffnet. Bereits lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs haben wir so eine Brücke in der Europapolitik geschlagen und wichtige Kontakte angebahnt, von denen wir heute profitieren.

Regionalpolitisches Denken stand auch am Anfang der Konzeption der NÖ Landesausstellung 2005 - zeichnet sich hier ein neues Miteinander

zwischen Kultur, Wirtschaft und

Regionalpolitik ab?

Der neue Weg, den wir mit der heurigen Landesaustellung am Heldenberg beschritten haben, besteht darin, dass diese Schau in eine umfassende regionalpolitische Entwicklungskonzeption integriert ist. Bisher waren die Landesausstellungen in erster Linie mit der Revitalisierung historischer Bausubstanz verbunden. Die Landesausstellung 2005 soll Motor einer nachhaltigen Regionalentwicklung sein. Etwa mit der Sommerresidenz der Lipizzaner ist ein solcher Anziehungspunkt mit Sicherheit gegeben, um den Heldenberg mit seiner historischen Anlage aus dem "Dornröschenschlaf" zu wecken.

Zum Abschluss noch ein Wort zum zweiten niederösterreichischen

Ausstellungs-Highlight dieses Jahres: Das kurzzeitig ausgestellte Staatsvertrags-Originalexemplar auf der Schallaburg wurde bereits wieder an Moskau zurückgegeben - aber was soll bei denBesuchern oder generell in Niederösterreich und Österreich von dieser Ausstellung, von diesem "Gedankenjahr 2005" in Erinnerung bleiben?

Die Botschaft, die wir mit der Staatsvertrags-Ausstellung auf der Schallaburg verknüpfen, ist einfach und dennoch grundlegend: Mit dem Blick zurück wollen wir eine Perspektive nach vorne gewinnen. Eine Perspektive, die Antrieb für uns ist, verantwortungsvoll für unser Heimatland zu handeln. Denn jeder, der heute und künftig Verantwortung hat, muss wissen: Der Wohlstand, den wir heute haben, ist nicht von selbst gekommen, sondern wurde durch hartes Arbeiten und Ringen unserer Eltern erreicht. Diese harte Aufbauarbeit der Generationen vor uns darf auch in der nächsten Generation nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

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