Starke Region im erweiterten Europa

Werbung
Werbung
Werbung

Polen, Slowakei, Ungarn - und immer wieder Brüssel: Oberösterreich hat im Jahr 2005 zahlreiche außenpolitische Akzente gesetzt und dadurch mitgeholfen, dass die EU ein Europa der Regionen - und der Bürger - wird.

So hart die Finanz-Verhandlungen waren: Für Österreichs Regionen brachte der Brüsseler eu-Gipfel einen Erfolg. Im letzten Moment konnten die - von Ratspräsident Tony Blair geplanten - massiven Kürzungen im Bereich der "Ländlichen Entwicklung" abgewendet werden. Durch eine Umstellung wären im Rahmen der siebenjährigen eu-Finanzperiode von 2007 bis 2013 die Rückflüsse nach Österreich (bisher 3,2 Milliarden Euro) um rund 1,2 Milliarden Euro gefallen. Schlussendlich ist es jedoch gelungen, 3,1 Milliarden Euro für den ländlichen Raum zu sichern. Auch die finanzielle Absicherung der österreichischen Grenzregionen - wie das Mühl- und Waldviertel oder das Burgenland - ist geglückt: Statt der bisher erwarteten 150 Millionen Euro wird es 190 Millionen Euro an Förderungen geben.

Erfolg für die Regionen

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der sich im Zuge zahlreicher Reisen in die neuen Nachbarländer und insbesondere im Vorfeld des Gipfels gegen Kürzungen im Bereich der Regionalpolitik ausgesprochen hatte, ein großer Erfolg. "Die Briten irren sich in ihrer Auffassung, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung ausschließlich für die Bauern bestimmt sind", hatte Pühringer noch wenige Tage vor dem europäischen Gipfel nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker betont. "Diese Mittel dienen vielmehr dem Ausbau der Infrastruktur des ländlichen Raums und kommen damit der gesamten Bevölkerung zugute."

Schon im März hatte Pühringer gegenüber eu-Regionalkommissarin Danuta Hübner gefordert, die Regionen im erweiterten Europa zu stärken. Im Rahmen ihres Besuchs der beiden Regionen Oberösterreich und Südböhmen hatte er der Kommissarin ein Forderungspaket überreicht und unter anderem verlangt, dass das Fördergefälle zwischen den bisherigen Grenzräumen und den Erweiterungsgebieten - etwa zwischen dem Mühlviertel und der Region Südböhmen - 20 Prozent nicht überschreiten sollte. Ansonsten seien Abzugseffekte bei Betriebsstandorten und somit auch bei Arbeitsplätzen und bei der Wirtschaftskraft zu befürchten, erklärte Pühringer.

Tatsächlich pflegt Oberösterreich als führendes Export-, Industrie-, Innovations- und Technologieland Österreichs seit Jahren intensive Beziehungen zu seinen Nachbarn und Partnern in aller Welt. Freilich ist mit der eu-Erweiterung sowohl für die eu als auch für die europäischen Regionen eine neue geopolitische Situation entstanden, die es notwendig macht, alte Verbindungen zu stärken und neue zu knüpfen. Schließlich können insbesondere auf regionaler Ebene die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleineren und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der oberösterreichischen Wirtschaft bilden, an der Entwicklung Europas und der globalen Weltgemeinschaft beteiligt werden. Insbesondere durch Know-how-Austausch mit anderen Regionen soll es gelingen, Oberösterreichs Stärken weiter auszubauen - und das Bundesland international noch bekannter zu machen.

Entsprechend zahlreich waren die außenpolitischen Aktivitäten Oberösterreichs im Jahr 2005. So absolvierte Landeshauptmann Josef Pühringer im Mai mit einer hochrangigen Wirtschafts-Delegation einen dreitägigen Besuch in den polnischen Städten Krakau, Warschau und Breslau. Schwerpunkt war das Knüpfen wertvoller Kontakte für heimische Firmen auf dem Zukunftsmarkt Polen. Eine Chance bieten die notwendigen Anpassungen an eu-Standards, die etwa im Umweltbereich hohe Investitionen erwarten lassen. Schon heute gibt es in Polen über 300 Niederlassungen oberösterreichischer Firmen. Nicht zuletzt wurde im Gespräch mit dem Staatssekretär im polnischen Landwirtschaftsministerium, Wieslaw Zapedowski, auch das - unter Federführung Oberösterreichs und der Toskana gegründete - Netzwerk gentechnikfreier Regionen thematisiert. 36 europäische Regionen gehören mittlerweile diesem Netzwerk an.

Bereits im Juni folgte die nächste außenpolitische Initiative - diesmal in den Hauptstädten der neuen eu-Mitgliedsstaaten Slowakei und Ungarn, Bratislava und Budapest. Den politischen Höhepunkt des dreitägigen Besuchsprogramms bildete ein Arbeitsgespräch mit dem slowakischen Außenminister Eduard Kukan in Bratislava. Dabei verwies der Minister darauf, dass Österreich durch beachtliche Investitionen bereits zum drittgrößten Investor geworden sei. Nachdem die Slowakei vor allem technisches Know-how benötige, sei Oberösterreich ein kompetenter und höchst willkommener Partner.

Lobbying in Brüssel

Im Dezember besuchte der oberösterreichische Landeshauptmann schließlich hochrangige eu-Politiker in Brüssel. In einem Gespräch mit eu-Bildungs- und Kulturkommissar Jan Figel konnten erfolgreiche Kooperationen vermeldet werden: So haben sich oberösterreichische Schulen in den vergangenen zehn Jahren an 222 Projekten im Rahmen von Schulpartnerschaften im eu-Bildungsprogramm Comenius 1 beteiligt. 2143 junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher studierten in dieser Zeit im Rahmen des Erasmus-Programms an ausländischen Universitäten. Auch die Stiftung "Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim" (siehe unten) wurde Figel vorgestellt. Abgerundet wurde die Reise von einem Treffen mit dem "Europäer des Jahres 2005", Jean-Claude Juncker in Luxemburg, bei dem der bevorstehende Gipfel im Zentrum stand.

Der Reigen außenpolitischer Kontakte des Landes Oberösterreich war also bunt - und wird es auch im Jahr 2006 bleiben, wobei der Schwerpunkt diesmal auf den baltischen Staaten liegen wird. Die Stärkung und Zusammenarbeit der europäischen Regionen bleibt für Josef Pühringer jedenfalls ein erstrangiges Ziel: "Europa hat nur dann die Chance, ein Europa der Bürger zu werden, wenn es zuerst ein Europa der Gemeinden und Regionen wird."

Oberösterreicher im Vatikan

Vergangenen Samstag wurde sie illuminiert: Jene über 30 Meter hohe und mehr als 100 Jahre alte Fichte aus dem Mühlviertel, die von der Fürst Starhemberg'schen Familienstiftung gespendet wurde und heuer den Petersplatz schmückt. Eine knapp tausendköpfige Delegation aus Oberösterreich hatte sie nach Rom gebracht. Diese "Friedens- und Dankwallfahrt" sei ein "würdiger Abschluss des Gedenkjahres" 2005, meinte Landeshauptmann Josef Pühringer (vp), der die Delegation gemeinsam mit seinen Stellvertretern Franz Hiesl (vp) und Erich Haider (sp) sowie dem Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz und seinem Vorgänger Bischof Maximilian Aichern anführte. Papst Benedikt XVI., der die oberösterreichischen Pilgerinnen und Pilger zuvor in einer Privataudienz empfangen hatte, betonte die "tiefe innere geschichtliche Einheit" zwischen seinem Geburtsland Bayern und Oberösterreich. Er selbst habe Erinnerungen an Oberösterreich, "die mir das Herz warm machen", meinte der Heilige Vater, dem als Gastgeschenk die zehn Brucknersinfonien und eine Statue des Heiligen Florian überbracht wurden. Der Linzer Gymnasiast Jürgen Lengauer überreichte ihm zudem das Friedenslicht. Um 16 Uhr wurde schließlich der oberösterreichische Christbaum beleuchtet - nicht zum ersten Mal: Zuletzt hat das Bundesland 1989 einen Baum für den Vatikan gestiftet.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung