"Das mit der Regierung war ein BETRIEBSUNFALL"

Wie sollte das Land Oberösterreich mit den dortigen Flüchtlingen umgehen? Was kann die Regierung gegen die Landflucht unternehmen, und wohin steuert das Land längerfristig? Der langjährige ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer spricht im Interview mit der FURCHE Klartext.

Die Furche: Herr Landeshauptmann,Oberösterreich ist ein reiches Land mit starker Wirtschaft. Muss sich so ein Land den Wohlstand mit der geringsten Mindestsicherung für Asylberechtigte in ganz Österreich erhalten? Statt wie bisher 914 Euro gibt es nun 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 und 40 Euro Taschengeld - also in Summe 560 Euro.

Josef Pühringer: Zu den 560 Euro kommen Zusatzleistungen wie Jobbonus etc. Zum einen sind wir bei den Einnahmen nicht stärker als andere Bundesländer. Zum anderen haben wir eine vernünftige Lösung geschaffen, die nicht unbarmherzig oder unchristlich ist und von der Bevölkerung mitgetragen wird. Wenn fünf Syrer eine WG bilden, haben sie gemeinsam fast 3.000 Euro zur Verfügung. Daneben wohnt vielleicht eine inländische Familie, die von 2200 Euro lebt, aber Vollzeit arbeitet. Zwischen Mindestlohn bzw. Mindestpension und Sozialtransfer muss ein spürbarer Unterschied bestehen.

Die Furche: Wenn man mit dem sozialen Vergleich argumentiert und immer nur nach unten nivelliert, wird es für jene am unteren Ende der sozialen Skala halt immer knapper.

Pühringer: Es wird nicht nach unten nivelliert, es werden Leistungen geboten, von denen man leben kann. Laut unserer Johannes-Kepler-Uni kann man mit insgesamt 550 Euro als Auslandsstudent in Linz im Studentenheim gut leben. Was man Studenten zumutet, kann man auch den Asylanten zumuten. Und wenn wer hohe Sozialleistungen erhält, ist der Arbeitsanreiz nicht groß.

Die Furche: Zur Deutsch-Pflicht in Schulpausen als Teil der Hausordnung: Das Deutschsprechen wird an Schulen ohnehin forciert. Das Bildungsministerium war ja gegen die Maßnahme, sie wurde als verfassungswidrig bezeichnet. Wecken solche Verordnungen von oben nicht eher Widerwillen?

Pühringer: Die Maßnahme ist nichts Böses, wir schicken ja nicht Polizisten hinein. Damit die Sprache möglichst rasch beherrscht wird, sollen sich auch unsere Gastschüler in den Pausen auf Deutsch unterhalten. Die Bevölkerung begrüßt diese Maßnahme sehr, genauso wie die Wertekurse. Natürlich verlangen wir nicht, dass die Leute ihre Kultur ablegen, aber wir verlangen ein gutes Miteinander. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern eine Gesellschaft.

Die Furche: Zur Verankerung der Brauchtumspflicht in Kindergärten: Weihnachten, Ostern, etc. werden dort ohnehin gefeiert. Was hat sich nun konkret geändert?

Pühringer: Es gab im städtischen Bereich Ansätze, gewisse Feste nicht mehr zu feiern wegen des hohen Ausländeranteils. Wir wollen aber, dass die österreichische Kultur mit ihren Festen in unseren Kindergärten gewahrt bleibt. Wir akzeptieren ja auch, dass Migranten ihre Feste feiern.

Die Furche: Was genau verstehen Sie denn unter "heimischer Kultur"?

Pühringer: Das, was wir im Festkreis als katholische oder evangelische Christen feiern. Die Furche: Sie machen den Kulturbegriff also an der Religion fest?

Pühringer: Es gibt darüber hinaus auch die weltliche Kultur: Das Maibaumaufstellen ist genauso Teil der Kultur wie die Ostermärkte, die Sternsinger, Erntedank, etc.

Die Furche: Zur Idee, die Hälfte der Bäder zu schließen: Der ländliche Raum kämpft doch jetzt schon mit Jugendabwanderung.

Pühringer: Dass wir 50 Prozent der Bäder schließen, ist ein himmelschreiender Unsinn. Die Medien haben das aus der sogenannten Bäderstudie abgeleitet. Darin schreiben Experten, dass wir zu viele Bäder haben, die wirtschaftlich schwer zu führen sind. Was wir tun, ist aber unsere Sache.

Die Furche: Höhlt die Fusion der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen den ländliche Raum nicht weiter aus?

Pühringer: Im Gegenteil. Wir müssen die Kosten in der Verwaltung zurückdrängen, damit wir in die Lebensqualität, die Zukunftsfelder im ländlichen Raum investieren können. Heute ist ein Technologiezentrum, ein Gründerzentrum für Start-ups in den Bezirken weit wichtiger als eine Behörde.

Die Furche: Kritiker meinen, dass mit der Bezirksfusion nicht viel eingespart wird, der Amtsaufwand bleibt gleich mit weiter zwei Bezirks-Wahlbehörden, zwei Amtsärzten...

Pühringer: Wir legen die Abteilungen, das Backoffice zusammen, lösen aber nicht den Bezirk auf. Es wird das Breitband-Internet stärker über die Zukunft dort entscheiden als die Frage, ob es eine oder zwei Behörden gibt. Wir wollen das Breitband in den nächsten fünf Jahren stark ausbauen.

Die Furche: Es gibt eine neue oberösterreichische Rechts-außen-Homepage namens "Wochenblick", die sich als unabhängiger Journalismus tarnt, aber demokratiegefährdende Gerüchte wie etwa von der "Lügenpresse" streut. Was tun Sie dagegen?

Pühringer: Das ist im Ideologiebereich der FPÖ angesiedelt. Man kann dagegen nichts tun - außer es werden Gesetze übertreten. Die Pressefreiheit ist zu achten, auch wenn man anderer Meinung ist.

Die Furche: Wie ist für Sie eine blaue Regierungsbeteiligung zu begründen nach all der Korruption bei FPÖ-Regierungsbeteiligungen auf Landes-und Bundesebene?

Pühringer: In Oberösterreich gibt es noch die Konzentrationsregierung: Der Wähler bestimmt, wer regiert. Drei FPÖ-Regierungsmitglieder waren also aufgrund der 30 Prozent für die FPÖ fix. Die Frage war nur, ob diese drei nun arbeitslose Regierungsmitglieder sind oder aber in die Pflicht genommen werden. Wir haben auch keine Koalition, sondern ein Arbeitsübereinkommen und haben in einigen Fragen in letzter Zeit nicht miteinander gestimmt.

Die Furche: Was sollte mit Hitlers Geburtshaus in Braunau geschehen?

Pühringer: Das ist Bundesangelegenheit. Ich bin gegen noch ein großes Museum. Wir haben in Oberösterreich einige. Alle diese Einrichtungen kämpfen mit den Besucherzahlen. Man sollte das Haus einem vernünftigen Zweck widmen, etwa im Sozialbereich. Die Furche: Aber zumindest eine Mahntafel sollte es geben, nicht?

Pühringer: Natürlich. Man muss nur aufpassen, dass das nicht zu einer Art Wallfahrtsort der Ewiggestrigen wird.

Die Furche: Schon seit 1995 sind Sie Landeshauptmann von Oberösterreich. Ist das nicht demokratiepolitisch problematisch?

Pühringer: Das beurteilt eh der Wähler. Dr. Heinrich Gleißner, einer der größten Landeshauptleute, war 30 Jahre im Amt - das habe ich sicher nicht vor. Ich habe gesagt, dass ich diese Periode nicht mehr ausdiene. Die Furche: Wo wollen Sie noch Gas geben?

Pühringer: Wir wollen in die Championsleague der europäischen Regionen, indem wir Bildung, Forschung, Digitalisierung priorisieren. Ein großes Ziel bleibt eine Voll-Uni für Oberösterreich. Wir wollen den Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte gewinnen und die besten Schulen haben.

Die Furche: Kürzlich wurde Birgit Gerstorfer (SPÖ) als erste Frau der Regierung angelobt. Haben Sie sich daran schon gewöhnt?

Pühringer: Auch daran habe ich mich gewöhnt, denn ich war schon in der Regierung nur mit Männern, mit einer Frau, mit zwei Frauen. Ich freue mich natürlich auch, wenn Frauen vertreten sind.

Die Furche: Aber mit einer reinen Männer-Regierung hatten Sie auch kein Problem.

Pühringer: Das haben wir auch überstanden. Beim nächsten ÖVP-Wechsel wird eine Frau in die Landesregierung nachrücken. Aber wir haben 38 Prozent weibliche Abgeordnete - bis zum Ende der Periode sollen es 48 Prozent sein. Und wir haben in der Landesverwaltung mehrere Spitzenpositionen weiblich besetzt. Das mit der Regierung war halt ein Betriebsunfall.

Das Gespräch führte Sylvia Einöder