Den bewährten Weg weiter gehen

19451960198020002020

Landeshauptmann Josef Pühringer über seine Ziele für Oberösterreich, die Bundesstaatsreform, Temelín - und den Hl. Florian.

In Oberösterreich wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt. Wie lautet Ihre zentrale Botschaft an die Wählerinnen und Wähler? Welche sind die wesentlichen Perspektiven für die nächste Legislaturperiode im Land?

Josef Pühringer: Oberösterreich steht heute gut da, unser Land kann sich sehen lassen, wir sind total entschuldet und haben österreichweit die geringste Arbeitslosigkeit, auch die übrigen Wirtschaftsdaten sind im Spitzenfeld. Diesen Weg wollen wir weitergehen und dabei folgende Schwerpunkte setzen:

* Investitionen in Forschung und Entwicklung, denn dort entste

hen die Arbeitsplätze von morgen;

* Investitionen in die Bildungs- landschaft;

* Investitionen in die Infra- struktur;

* Investitionen in ein gutes sozia- les Netz, denn die Alterspyra- mide der Oberösterreicher wird sich stark verändern.

Mit einem Wort: Den bewährten Weg weiter gehen, aber diese Schwerpunkte besonders setzen.

Bundesstaatsreform ist angesagt. Was kann, was wird Oberösterreich beim künftigen Österreich-Konvent dazu beitragen?

Josef Pühringer: Oberösterreich ist für jede vernünftige Reform aufgeschlossen. Wir werden eine sehr konstruktive Haltung einnehmen, denn nach über 70 Jahren ist eine Neugestaltung der Bundesverfassung durchaus sinnvoll.

Gibt es Aufgaben, welche die Bundesländer im Zuge einer Verfassungsreform vom Bund übernehmen und selbstständig erfüllen könnten?

Josef Pühringer: Selbstverständlich ist das Land Oberösterreich und sind die Länder bereit, neue Aufgaben und mehr Verantwortung im Bundesstaat zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs dafür auch entsprechend finanziell ausgestattet werden.

Welche heute den Ländern zustehenden Kompetenzen könnte der Bund vielleicht besser ausfüllen?

Josef Pühringer: Die Länder haben erst vor kurzem zugestimmt, ihre Kompetenz im Tierschutz zur Schaffung eines einheitlichen österreichischen Tierschutzgesetzes an den Bund abzugeben. Sie haben damit bewiesen, dass sie nicht Justament-Standpunkte vertreten oder einem kleinlichen "Kantönligeist" verhaftet sind. Allerdings muss der Zug der Zeit in die Richtung gehen, Kompetenzen von oben nach unten zu verlagern und nicht umgekehrt. Dennoch wird es im Zuge der Diskussionen tatsächlich Kompetenzen geben, die jetzt bei den Ländern sind, die man sinnvollerweise beim Bund ansiedelt. Ein Nein aus Justament wird es von den Ländern sicher nicht geben.

Sollen die Länder selbstständig Steuern einheben und über ihre Verwendung in Eigenverantwortung bestimmen können?

Josef Pühringer: Steuerhoheit für die Länder hört sich gut an - in der Praxis wird das aber schwer vollziehbar sein. Wer hat Verständnis dafür, dass es in Ennsdorf ein anderes Steuersystem gibt als in Enns, nur weil Ennsdorf schon zu Niederösterreich gehört, in Thalgau andere Steuern eingehoben werden als in Mondsee oder in Zöchling andere als in Waldhausen? Ich glaube nicht, dass wir uns es leisten können, unser kleines Österreich in neun verschiedene Steuerzonen aufzuteilen.

Sollte Ihrer Meinung nach das Proporzwahlrecht im Land/im Bund zu Gunsten eines Mehrheitswahlrechts geändert werden?

Josef Pühringer: Klare Mehrheiten wären wünschenswert, aber die Veränderung in Richtung Mehrheitswahlrecht halte ich für unrealistisch. Das ist nicht durchsetzbar und ist daher auch für mich kein Diskussionspunkt.

Welche wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs erwarten Sie?

Josef Pühringer: Natürlich eine gute, wir haben die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verbessern können, haben einen guten Mix zwischen Groß-, Klein- und Mittelbetrieben, haben die höchste Exportquote (25 %) unter allen Bundesländern und die niedrigste Arbeitslosenquote. Unsere exzellenten Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden uns eine gute Zukunft bescheren.

Der heftige Widerstand des Landes Oberösterreich gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelín ist außerhalb Ihres Bundeslandes vielfach kritisch beurteilt worden. Wurden da nicht unerfüllbare Erwartungen geweckt?

Josef Pühringer: Ich habe immer gesagt, dass dieses Match auch verloren werden kann, aber niemand soll uns jemals den Vorwurf machen können, irgendetwas nicht getan zu haben, das vielleicht dieses Atomkraftwerk verhindern hätte können. Temelín mit seinen über 30 Störfällen seit Start des Probebetriebs - vielleicht sind es auch schon mehr, ich habe aufgehört sie zu zählen - hat die Oberösterreicher zutiefst verunsichert. Die Atomkraft ist kein Zukunftsweg. Davon bin ich überzeugt.

Sie haben in den Führungsgremien der ÖVP gegen die schwarz-blaue Koalition gestimmt. Warum?

Josef Pühringer: Weil am 24. November 80 % der Bürger ÖVP und SPÖ gewählt haben und ich mir eine starke Regierung mit einer großen parlamentarischen Mehrheit für die Zeiten der großen Reformen gewünscht hätte. Ich nehme demokratische Entscheidungen zur Kenntnis. Ich hoffe, die Stabilität der FPÖ ist gegeben - in diesem Fall hoffe ich, dass ich mich in meiner politischen Einschätzung geirrt habe. Aber nochmals: Ich bin Demokrat und nehme Entscheidungen zur Kenntnis. Ich werde mit der Regierung korrekt und gut zum Wohle Oberösterreichs zusammenarbeiten.

Oberösterreich wird demnächst mit dem Hl. Florian einen zweiten Landesheiligen neben dem Hl. Leopold bekommen. Welche Überlegungen haben zu dieser Entscheidung geführt?

Josef Pühringer: Der Heilige Florian ist wohl jener Heilige, der mit dem Land Oberösterreich am engsten verbunden ist. Er war Leiter der Verwaltung von Ufernorikum und hat vor 1.700 Jahren in unserem Land das Martyrium erlitten. Er ist Patron der Diözese Linz und soll neben dem Heiligen Leopold auch unser Landespatron werden. Der Beschluss der Landesregierung ist gefasst. Am 4. Mai 2004, zum 1.700. Jahrestag seines Martyriums, soll er offiziell unser Landespatron werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

1955

Keine Gebende sondern Beschenkte

Als der Frühling 1945 im Donautale einkehrte, donnerten die Geschütze von Westen, von Osten; saßen die Usurpatoren im Lande ob der Enns und schössen nach allen Seiten; aber — in der Mitte, da schlug das Herz Oberösterreichs. Und wenn wir uns heute oft wundern über das Erreichte, und von einem „Wunder Oberösterreich“ dann reden, wenn vom Dienst an Kunst, Wissenschaft und Bildung die Sprache ist, dann ist viel davon aus dem Geiste der Beharrlichkeit, der Liebe zum Werke und dem Bewußtsein erwachsen, an eine bedeutende Ueberlieferung anzuknüpfen. „Wir wissen genau“, sagte der

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

Die ungelöschte Hypothek

Die modernen Bauten in St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt, der luxuriöse Trubel in den mondänen Fremdenverkehrsorten, wie in Baden, am Semmering, in der Wachau und jüngst im Stauseengebiet von Ottenstein-Krumau (Waldviertel), machen für den Urlauber nicht den Eindruck, daß er sich in Niederösterreich in einem „Entwicklungsland“ befindet. Und doch verging in der letzten Session des Landtags unter der Enns kaum eine Sitzung, in der nicht auf die Benachteiligung Niederösterreichs durch den Bund, auf das Wohlstandsgefälle von West nach Ost, auf die Entwicklungsbedürftigkeit dieses

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

Zu viele verließen ihr Land

Gewiß, Niederösterreich hat Anteil am allgemeinen Wohlstand. Auch bei uns wurden in den vergangenen Jahren die Kriegsschäden beseitigt, neue Einrichtungen geschaffen und neue Produktionsstätten gegründet. Doch herrscht als Folge grundverschiedener Arbeitsbedingungen in den unbillige Relativität des Wohlstandes, um deren ersten zehn Jahren nach 1945 in Österreich eine Beseitigung wir uns bemühen. Dies liegt nicht nur im Interesse Niederösterreichs, sondern im Interesse des Gesamtstaates. Auf die Dauer kann es sich nämlich kein Staat leisten, daß an einem Ende seines Staatsgebietes

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

1965

Wie schön ist das Burgenland?

Seit einem Jahr zeichnet für die burgenländische Landespolitik ein sozialistischer Landeshauptmann verantwortlich. Die Vorstellungen über das dritte „rote Bundesland“ sind bei politischen Touristen aller Schattierungen, die das Burgenland besuchen und politische Erkundigungen einziehen wollen, sehr merkwürdig. Immer wird dabei die Frage gestellt: „Was hat sich im Burgenland seit der letzten Landtagswahl geändert?“ Folgt darauf die Antwort: „Eigentlich sehr wenig“, so sind die Fragenden meistens verblüfft und unzufrieden. Die einen erwarteten sich Schreckensgeschichten über

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Schwer, aber ständig aufwärts!

Alle zwei Jahre gibt die Niederösterreichische Landesausstellung in der alten Kultur-und Handelsstadt Krems einen Leistungsbericht über alle Zweige der niederösterreichischen Wirtschaft. Diese große Landesausstellung ist zur Standortsbestimmung in Produktivität und Konkurrenzfähigkeit geworden.Die von Jahr zu Jahr zunehmende Anzahl der Aussteller und die Besucherzahlen, aber auch die erfreulich hohen Geschäftsabschlüsse ließen, würde man das Ergebnis der Niederösterreichischen Landesausstellung isoliert für sich allein betrachten, den Schluß zu, als gäbe es für die Wirtschaft

1966

„Salzburger Klima”

Salzburg stellt das einzige österreichische Bundesland dar, in dem die stärkste Partei nur mit einer relativen Mehrheit führt. Wenn auf das gepriesene politische „Salzburger Klima” verwiesen wird, findet sofort auch dies Erwähnung. Der neue Präsident des Salzburger Landtages, Hans Zyla, ging unlängst in seiner Ansprache aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr der Konstituierung des ersten freigewählten Landtages auf die Zusammenarbeit der Parteien ein und nannte für das von ihm positiv gesehene Salzburger Klima vier Grundlagen:• vor allem die verfassungsrechtliche Festlegung, daß

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Linz wurde Hodischulstadt

Noch bevor der Bundespräsident und der Untierrichtsminaster, Landeshauptmann Dr. Gleißner und der Linzer Bürgermeister Aigner, noch bevor der neue Linzer Rektor Fröh- ler am 8. Oktober ihre Ansprachen im modernen Auditorium maximum der Linzer Hochschule halten, wurde Linz Hochschulstadt. Am 19. September konnten sich die ersten Hochschüler in den provisorischen Rektoratsräumen auf der Promenade in Linz inskribieren; zeitgerecht konnten neben der Hochschule die Studentenheime und die Professorenwohnungen am Rande der neuen Hochschulstadt fertiggestellt werden.In der reichen und

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1973

Abwanderungsbremse ?

Hilferufe der oberösterreichischen Wirtschaft in den Bezirken an der bayrischen Grenze blieben jahrelang ungehört. Als man sie endlich hörte, nahm man sie nicht ernst. Enqueten, Dokumentationen und Maßnahmenkataloge, die den unaufhaltsam scheinenden Abwanderungstrend von oberösterreichischen Arbeitskräften in DM-trächtige, blau-weiße Weißwurstzonen stoppen sollten — wobei sich Landesregierung und Handelskammer besonders engagierten —, blieben beim Bund ohne Echo und spürbare Unterstützung.In Oberösterreich ist man daher neuerdings vor allem auf den Wiener Ballhausplatz nicht

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Hochrechnen unerwunscht

In den Hauptquartieren der Parteien in Niederösterreich laufen die Vorbereitungen für den im Wonnemonat Mai kuliminierenden Wahlkampf auf Hochtouren. Der „Salzburger Schnürlregen“ war vor allem für die Sozialisten Anlaß, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Erreicht die „Westwetterfront“ am 9. Juni auch Niederösterreich? Läßt sich auch im Lande unter der Enns ein Erdrutsch zugunsten der ÖVP erwarten?Nun, die Prognosen der Spitzenpolitiker sind betont zurückhaltend. Landeshauptmann Maurer ist vorsichtig optimistisch, hat keineswegs — wie „General“ Kohlmaier auf

Immer klareres Profil

Der Kulturpolitik des Landes Oberösterreich liegt ein Konzept zugrunde, das sich an ebenso einfachen wie lebensnahen Grundsätzen orientiert.

Land der Vielfalt

Die zunehmende Komplexität der modernen Wirtschaftspoliitik sowie die steigende räumliche Integration der Wirtschaft erforderte in fast allen modernen Industriestaaten die Einrichtung eines gut geschulten und ausgebauten Beamtenapparates, der ökonomisch effizient in aller Regel nur auf zentraler Ebene eingerichtet werden kann.Der regionalen Wirtschaftspolitik fällt dabei in einem föderalistisch organisierten Staat wie Österreich die Aufgabe zu, über gesamtstaatliche Maßnahmen hinaus, subsidiär durch entsprechenden Mitteleinsatz die intraregionalen Wohlstands- Unterschiede zu

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Das Erbe Gleißners und des Löwen

,Mister 100 Prozent”, der erst wenige Tage zuvor vom oberösterreichischen Landtag zum Wenzl-Nachfolger gewählte neue Landeshauptmann Josef Ratzenböck, hat am Nationalfeiertag im Linzer Brucknerhaus eine eindrucksvolle, fast unerlaubte Visitenkarte abgegeben: Von 618 Delegier- ten-Stimmen entfielen 618 auf Josef Ratzenböck als neuen Landesparteiobmann der ÖVP. Wofür Ratzenböck selbst ein entwaffnend logisches Argument bei der Hand hatte: „Wenn ich mich nicht selber wähle, wer soll mich dann wählen können?”Der neue „LH” hat guten Grund, mit einem gehörigen Schuß

Niederosterreich Agrarland und Industrieland Nummer 1

FURCHE: Herr Landeshauptmann, kommt dem Land Niederösterreich innerhalb Österreichs auf Grund seiner historischen Bedeutung und seiner Größe eine besondere Rolle zu?MAURER: Ja, ich denke schon. Heute ist freilich die historische Stellung weniger entscheidend, als die Position, die auf Grund der aktuellen Wertigkeiten zutrifft Niederösterreich ist einmal das größte Bundesland. Wir haben nicht nur die größte Agrarproduktion Österreichs, sondern auch die größte Industrieproduktion innerhalb eines Bundeslandes und damit schon auch einen gewissen politischen Einfluß auf das gesamte

1978

Kessler wackelt -mit ihm die ÖVP?

Wer die politischen Ereignisse in Vorarlberg sorgsam beobachtet, wird bemerken, daß seit einiger Zeit, etwa schon seit einem Jahr, in immer dichterer Folge SPÖ-Spitzenpolitiker nach Vorarlberg kommen, um hier vor verschiedenen Gremien zu sprechen, angefangen von Bundeskanzler Kreisky über Vizekanzler Androsch bis zu Landwirtschaftsminister Haiden (der zwar in Vorarlberg geboren, aber keineswegs ein Vorarlberger ist). Handelsminister Staribacher, der hier durchaus Beachtung findet, ist sozusagen Hauptredner zu Wirtschaftsfragen, weil in Vorarlberg Wirtschaft (und Wirtschafteri) nun einmal

„... als die alternative Kraft profilieren.. “

FURCHE: Herr Landeshauptmannstellvertreter, vom letzten größeren Ereignis der österreichischen Innenpolitik, der Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwenten-dorf, war Niederösterreich besonders betroffen. Was ist Ihre persönliche Meinung, was nun mit Zwentejndorf geschehen soll?CZETTEL: Über die Verwendung des Gebäudes an sich werden sich zunächst die unmittelbar für die Errichtung des Baues Verantwortlichen den Kopf zerbrechen müssen. Da verstehe ich nichts davon, dazu kann ich auch nichts sagen. Und über die Frage, wie der Bau nach dieserNimmt den dritten Anlauf: HansCzettel

1979

Bundespräsident 1980 im Parlament wählen!

FURCHE: Mit welchen Hauptproblemen mußte sich Tirol in den siebziger Jahren auseinandersetzen? Welche davon konnten gelöst werden und welche bleiben für die achtziger Jahre?WALLNÖFER: Als im Jahre 1969 die Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit Paket und Operationskalender angenommen hatte, blieb es Aufgabe Tirols, mit Unterstützung der österreichischen Bundesregierung darüber zu wachen, daß die italienische Regierung das Paket auch durchführt. Wie sich jetzt zeigt, ist es in den siebziger Jahren nicht gelungen, eine restlose Durchführung des Paketes zu erreichen. Durch die

Totaler Einsatz im Rennen um die Macht

Oberösterreichs „Führungskraft“, i die seit fast zwei Jahren hinter Landeshauptmann Josef Ratzenböck versammelte Volkspartei, steht vor der totalen Mobilmachung. Am 7. Oktober muß die schwere ÖVP-Niederlage vom 6. Mai mehr als wettgemacht werden, soll der Landeshauptmann schwarz bleiben: „Insofern ist der 6. Mai für uns ein Anreiz“, gibt sich Ratzenböck mit gebremster Zuversicht.Obwohl die Sozialisten selbst bei Landtagswahlen bereits stärker waren als die traditionelle Landeshauptmann-Partei (der Stimmenvor-sprung der SPÖ von 4990 bei den Landtagswahlen von 1967 reichte aber

Den Wähler stört das Listenwahlrecht

Die Wahlgänge der letzten Jahre tragen immer mehr „personalistische“ Züge: Der Kanzlerbonus und der Landeshauptmannbonus werden immer plausibler zur Erklärung herangezogen. Und Oberösterreich schoß am 7. Oktober dieses Jahres den Vogel ab: Brachte die Nationalratswahl am 6. Mai - dank Kreisky - das bisher beste Ergebnis der SPÖ und das schlechteste der ÖVP seit 30 Jahren, so war es bei der Landtagswahl im Oktober genau umgekehrt.

Föderalismus auch fiir Gemeinden und Bezirke!

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Ihre Partei hat bei den letzten Landtagswahlen in Salzburg ein Mandat dazugewonnen. Worin sehen Sie nun - mit einigem zeitlichen Abstand - die Hauptursache für diesen Mandatsgewinn?MORITZ: Es war nicht allein das Mandat, das diese Wahlen und ihren Ausgang so bedeutsam für uns gemacht hat. Es war ein Stimmenzuwachs von etwas mehr als drei Prozent, der uns nach dem Durchlauf der Landtags wählen des letzten Jahres als die beste SPÖ-Landesorganisa- tion erscheinen läßt.Die Ursachen zu analysieren ist sicher nicht einfach, auch nicht im Rückblick. Eine der

Rundfunkmonopol bedarf Überprüfung

FURCHE: Herr Landeshauptmann, die ÖVP hat bei den letzten Salzburger Landtagswahlen ein Mandat verloren. Was sehen Sie jetzt, nachträglich, als Hauptgrund für diesen Mandatsverlust an?HASLAUER: Zunächst muß ich feststellen, daß wir bei den Landtagswahlen in diesem Jahr das zweitbeste Wahlergebnis seit dem Jahr 1949, seit also drei Parteien für den Salzburger Landtag kandidieren, erreicht haben. Wenn ich daran erinnern darf, daß sich im Jahr 1969 bei den Landtagswahlen bereits eine totale Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ ergeben hatte, daß damals nämlich der Abstand zwischen ÖVP

1980

Der Schurke im Stück war immer der Bund

Man hat Föderalismus-Diskussionen schon auf alle Arten geführt. In den meisten Fällen haben gescheite Leute mehr oder minder theoretische Betrachtungen über den Zustand des Föderalismus in Österreich angestellt. Herausgekommen ist in aller Regel die Forderung, der Bund möge doch endlich einen Teil seiner Kompetenzen an die Länder abtreten.

Spielraum vergrößern, Verantwortung teilen

Die Archive der Universitätsinstitute, der politischen Parteien und der Tageszeitungen sind unter dem Stichwort „Föderalismus" in den vergangenen Wochen um erhebliches Material bereichert worden. Die Abgeordneten des Nationalrates haben ihr Enquetenrecht ausprobiert, und nach längerer Zeit gab es wieder einmal eine verfassungspolitische Diskussion, die einem bei der Lektüre der Zeitungen schrullig vorkommt, wenn sie zwischen Krisenmeldungen, Goldpreisberichten und Energienöten eingebettet ist.

1981

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

Eine Partei mit zwei Obmännern

Der Stempel auf dem künftigen Obmann der SPO Oberösterreichs heißt: „Naturschützer" und „links". Der 48jährige Karl Grünner tritt ein hartes Erbe an:Er soll bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in vier Jahren die SPÖ im Land ob der Enns zum Sieg führen.Die Aufgabe ist schwer. Seit mehr als hundert Jahren regieren in Oberösterreich Landeshauptleute, die der christlich-sozialen Partei (vor 1938) und der Volkspartei (ab 1945) angehören. Alle diese Landeshauptleute kamen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, alle waren stark volksverbunden. Der amtierende Landeschef Josef

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1984

Die Stadt der Träume

Braucht Niederösterreich eine eigene Hauptstadt? Seit dem Frühjahr wird darüber diskutiert (FURCHE 13/1984). Eine neue Umfrage signalisiert eine breite Zustimmung.

1985

Für jeden etwas

Vom Inkrafttreten des Staatsvertrages am 16. März 1984 bis Mitte September 1985 wurden 1113 Förderungsanträge positiv erledigt. Sie erstreckten sich auf ein Investitionsvolumen von 2,2 Milliarden Schilling, das mit einem geförderten Kreditvolumen von 915 Millionen Schilling finanziert wurde. Durch diese Investitionen sind nahezu ausschließlich in den Mittel- und Kleinbetrieben der strukturschwachen Regionen rund 1.900 neue Arbeitsplätze in eineinhalb Jahren geschaffen worden.Dieses Modell der gemeinsamen Regionalförderung entspricht auch der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land,

1986

Mehr Föderalismus statt Staatsfilz

Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?

1987

Die Lebensqualität heben!

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Sie haben in Ihrer Antrittsrede im Tiroler Landtag von der Notwendigkeit einer eigenständigen Tiroler Politik gesprochen. Was heißt das?ALOIS PARTL: Jedes Bundesland soll eigene Prägungen der politischen Vorstellungen haben. Das ist - im Rahmen des österreichischen Föderalismus — kein Separatismus, sondern eine Bereicherung. Der Föderalismus ist überhaupt bestens geeignet, politische Kräfte zu mobilisieren. Die Menschen sind in der Politik ohnehin fast nur mehr passive Zuschauer, die nur distanziert kritisieren.In Tirol gibt es eine große Bereitschaft

Der Vorarlberger ist ein auch aufmüpfiger und fleißiger, aber kritischer Bürger

FURCHE: Welche „Geheimnisse“ stecken hinter den positiven Wirtschaftsdaten Vorarlbergs?MARTIN PURTSCHER: Mehrere Faktoren spielen eine Rolle. Es wäre daher falsch, ein Element als besonders ausschlaggebend zu bezeichnen.Dennoch nenne ich zunächst einmal unsere spezifische geopo-litische Situierung. Wir grenzen zu fast 80 Prozent an Länder, die mit dem System der Marktwirtschaft - und zwar in ihrer wohl noch reinsten Form - operieren. Das stellt für uns eine besondere Herausforderung dar.Weiters sind der Fleiß der Vorarlberger zu nennen und ihre stark verankerte Industriegesinnung als

Kraftreserven haben junge für den Wandel Unternehmen

Die starke Position der oberösterreichischen Wirtschaft innerhalb Österreichs (siehe Kasten) ist die Folge einer langen Entwicklung. Oberösterreich, dessen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt schneller gewachsen ist als die österreichische, konnte als „Industrieland“ vom langen Aufschwung der Nachkriegsjahre, wenn auch nicht automatisch, sondern mit beherztem Zutun der Unternehmer, Mitarbeiter und Wirtschaftspolitiker, kräftig profitieren.Die wirtschaftliche Umwelt hat sich mittlerweile aber auch fürOberösterreich geändert. Das Land steht ebenso vor der

1990

Brückenkopf im Westen

FURCHE: Vorarlbergs West- orientierung ist sicherlich in er- ster Linie, wenn auch nicht aus- schließlich eine Folge der Geogra- phie. Denkt Vorarlberg eigentlich auch an den Osten Europas?LANDESHAUPTMANN MAR- TIN PURTSCHER: Selbstverständ- lich denkt auch Vorarlberg an den Osten. Wir werden uns bemühen, die sich abzeichnende Öffnung und Demokratisierung in Osteuropa zur Intensivierung unserer Beziehun- gen zu nutzen, freilich ohne unsere historisch gewachsene Westorien- tierung in Frage zu stellen.FURCHE: Die Umwälzungen in den ehemaligen Ostblockstaaten stellen eine Herausforderung für

Ein Land, in dem Erfolg gedeiht

Oberösterreich hat sicher Vorteile durch seine verkehrsgünstige geographische Lage. Es profitiert von seinen zahlreichen landschaftlichen Schönheiten. Die Tüchtigkeit und der Fleiß der Oberösterrei-cherinnen und Oberösterreicher sind sprichwörtlich. Die historische Vergangenheit, Heimatbewußtsein und Brauchtumspflege stehen ebenso hoch im Kurs, wie Innovation, Internationalisierung und neue Wege in der Gegenwartskunst.

Die Asylanten-Hilfe greift

In den zwei Flüchtlingslagern Bad Kreuzen und Thalham bei St. Georgen im Attergau und in den ihnen zugeordneten 80 Gasthöfen leben seit drei Jahren durchschnitt-lich konstant 4.800 Asylwerber. Aufgrund der zwischen dem Innen-minister und den Landesregierungen vereinbarten Quotenregelung sollte Oberösterreich 17,05 Prozent der Asylwerber beherbergen. Mit 25,16 Prozent liegt Oberösterreich über dem "Soll".Demgegenüber wuchs die Zahl der in Oberösterreich beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum um zirka 140 Prozent, einerseits durch die Asyl-werber, die im Gegensatz

1991

Volk als Schiedsrichter?

„Der aber geliebt ist, hat leicht regieren”, schreibt Goethe im Jahr 1828. Vielleicht ist es deshalb bisweilen so schwer, hierzulande Regierungsverantwortung zu tragen, weil es den Regierenden nur mäßig gelingt, sich Achtung, geschweige denn Liebe bei den Menschen zu erringen. Der Gesetzgeber kann nicht positive Gefühle und Stimmungen erzeugen, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen, damit solche gedeihen können. Der niederösterreichische ÖVP-Land-tagsklub hat deshalb Schritte unternommen, damit schon bei der nächsten Landtagswahl ein persön-lichkeitsorientiertes Wahlmodell zur

1992

Mit befristeten Gesetzen gegen Bürokratie?

Was über Verwaltungsreform geschrieben wurde, füllt bereits Bibliotheken. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, es geht eigentlich nichts weiter, die Bürokratie wird immer größer, komplizierter. Und bei Gehaltsverhandlungen mit Beamten droht schon ein Zehntelprozentpunkt das Budget aus den Angeln zu heben.

1994

Wer schläft, schaut durch die Finger

Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl im Gespräch: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt nach dem EU-Beitritt für die heimische Wirtschaftspolitik?

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

Krainer: Olympia als große Chance

Josef Krainer im FüRCHE-Interview: Über die Olympia-Ambitionen der Steiermark, die Bundesstaatsreform und seine persönlichen Zukunftspläne.diefurche: Was spricht aus Ihrer Sicht fiir, was gegen das Projekt „ Winterolympiade Steiermark "? Landeshauptmann Josef Krainer: Unsere Hoffnung sind olympische Spiele, die eine friedensstiftende Allianz suchen, Aufbruchsstimmung und Erneuerung bewirken und die Bedeutung der Steiermark als dynamisches Zentrum im Südosten Europas in das Blickfeld des internationalen Interesses rücken. Olympia ist eine große Chance, unserem Land einen starken

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

1995

Aus der Herzlage agieren

diefurche Zunächst zu einem Thema, das eher die ÖVP denn die Steiermark, aber über die Partei doch wieder Bundesland und Republik betrifft- Stei-rische ÖVP-Politiker gelten als sehr kritisch gegenüber der Wiener Politik. Gehört das zum Profil der steirischen ÖVP - oder ist das von Fall zu Fall eine notwendige starke Äußerung einer selbstbewußten Bundesländerparteiorganisation3 Zusatzfrage: Warum hat in der jüngsten schwierigen Situation der Bundespartei niemand aus der Steiermark Gesamtverantwortung übernehmen wollen3 Traut „man ” sich das dann doch wiederum nicht

Tür und Tor fiir Neues öffnen!

Im Konkurrenzkampf mit anderen Ländern will Oberösterreich bestehen. Deshalb setzt LH Pühringer auf Innovation, Bildung und Entbürokratisierung.

Linz am Datenhighway

Telekommunikation und Multimedia sind die großen Hoffnungsträger der oberösterreichischen Wirtschaft. Der Datenhighway lockt.

1996

„Mich plagt kein Wien-Komplex ”

Der Landeshauptmann über die Notwendigkeit von „leadership” in der Politik, die Verantwortung der ÖVP für die „kleinen Leute” und die Wehrmachtsausstellung.

1997

„Föderalisierung ist Modernisierung ”

Der scheidende Landeshauptmann über den verspäteten EU-Beitritt, die Bundesstaatsreform und das Dilemma der Bundes-ÖVP.

Die großen Schuhe des Josef P.

LH Josef Pühringer stellt sich erstmals den Wählern und sucht sein Glück in einem Positiv-Wahlkampf, möglichst ohne Störungen durch die Bundespartei.

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

Die Zukunft der Bundesländer

In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

Die Zukunft der Bundesländer

Die Eigenständigkeit der Bundesländer ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Bundesstaat.

Geistige Weite und kulturelle Vielfalt

dieFurche: Kulturell tut sich einiges in Oberösterreich. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Kultur?Josef Pühringer: Ein sehr positives. Ich bin seit sieben Jahren Kulturreferent. In meinem Vorleben als Politiker in meiner Heimatstadt Traun war ich 15 Jahre Kulturstadtrat. Ein Land wie OÖ braucht nicht nur gute Straßen und moderne Spitäler, sondern auch Kultur. Denn die Kultur ist das wie unseres Lebens, wie wir miteinander umgehen und leben. Und da haben wir in OÖ Markenzeichen gesetzt. Zum Beispiel mit dem Landesmusikschulwerk mit 47.000 Schüler. Eine derartig breite Basis der

1999

"Bleibendes schaffen"

Das geplante neue "Musiktheater" in Linz: Um das ehrgeizige Kulturprojekt ist ein politisches Tauziehen im Gange.

Das Land, in dem Milch, Honig und die Hochwasser fließen

Die längste Lebenserwartung, seit mehr als zehn Jahren kein Budgetdefizit, niedrige Arbeitslosigkeit, wohlhabende Bewohner, schöne Landschaft: Vorarlberg ist ein Land, in dem Milch und Honig fließen. Dennoch hat diese Wahrheit auch eine andere Seite.I. "Steht's ihr auch schon unter Wasser?" Fragen wie diese habe ich in den vergangenen Wochen dutzendfach beantwortet. Hochwasser und Muren haben das sonst so abgeschiedene Bundesland hinter den sieben Bergen endlich mal wieder ins Bewußtsein der "Innerösterreicher" gebracht. "Innerösterreicher" werden in Vorarlberg die 7,7 Millionen Bewohner

2000

Toleranz und "keine restriktive Kulturpolik"

Landeshauptmann Josef Pühringer erklärt den "oberösterreichischen Weg" in Sachen Kultur.

Misstöne statt Klangwolke

Streit um den geplanten Bau des Musiktheaters Linz: Die FPÖ und die "Kronen Zeitung" haben eine Kampagne gegen das kulturelle Aushängeschild entfesselt.

Misstöne statt Klangwolke

Streit um den geplanten Bau des Musiktheaters Linz: Die FPÖ und die "Kronen Zeitung" haben eine Kampagne gegen das kulturelle Aushängeschild entfesselt.

Chefsache Soziales

Studiengebühren, Koalitionsspekulationen, Proporz und das Langzeitthema Semmering-Tunnel sind Themen im Interview mit Waltraud Klasnic.

2002

"Wir sollten ehrlich sein"

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic im Furche-Gespräch über die ÖVP, die Länder und den Föderalismus, über Kindergeld und Kinderleben und ihre Unterstützung als Wirtschaftsbundchefin für die ÖAAB-Forderung nach einem Mindestlohn.Die Furche: Frau Landeshauptmann, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat kürzlich die Länder für die Unterstützung des Bundeskanzlers im Wahlkampf in die Pflicht genommen. Inwiefern fühlen Sie sich da angesprochen? Was werden Sie, was können Sie tun?Waltraud Klasnic: Der Herr Bundeskanzler hat mit seinen Österreich-Tagen (jüngst

"Die Wende fortsetzen können"

Rot-Grün sei für Österreich schlecht, Schwarz-Grün aber "ganz etwas anderes", so Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger. Im Furche-Gespräch geht es aber nicht nur um Koalitions-Spekulationen, sondern auch um Asylanten, Abfangjäger - und darum, dass Salzburg viel Geld für große Bauprojekte braucht.Die Furche: Herr Landeshauptmann, momentan schaut es so aus, als ob nach der Wahl nur die Varianten Rot-Grün oder Schwarz-Blau in Frage kämen. Entspricht das Ihren Wunschvorstellungen?Franz Schausberger: Ich glaube, das wird viel zu verkürzt gesehen. Es stehen keine

2003

Das blau-gelbe Phänomen

Das Kernland Österreichs im Porträt: Niederösterreich erlebt seit Mitte der achtziger Jahre einen Aufbruch ohnegleichen: Zukunftsweisende Investitionen in den Wirtschaftsstandort, in Forschung und Bildung haben das Land zu einer europäischen Top-Region werden lassen. Zum Erfolgsgeheimnis zählen aber ebenso der soziale Zusammenhalt im Land wie die Pflege der Tradition, die Bewahrung des kulturellen Erbes.Das Bundesland Niederösterreich hat etwas vom Dornröschen - insofern, als es aus überlangem Schlaf erweckt worden ist, und vom Schneewittchen - insofern, als es sehr stiefmütterlich

Harmonie in der Vielfalt

Das eine tun, das andere nicht lassen - Oberösterreichs Erfolgsrezept wird fortgeschrieben: Forschung/Bildung und soziale Wärme, Tradition und Offenheit, wirtschaftliche Dynamik und ökologisches Bewusstsein sind richtungsweisende Markierungen auf dem Weg in die Zukunft. Es geht, mit anderen Worten, um den rechten Mix aus Augenmaß und Leidenschaft.Tirol ist Berge, Wien ist Kultur, Kärnten ist Badeseen, Vorarlberg ist Österreichs Schweiz, die Steiermark ist grün: Natürlich sind auch diese Flachbilder eines Schriftstellers grobe Vereinfachungen - aber irgendwie drängen sie sich auf. Bei

Landesvater, selbst in der Sauna

Ein richtiger Oberösterreicher über einen wichtigen Oberösterreicher: Hubert Feichtlbauer porträtiert Josef Pühringer.Hermann schreib auf!" Dieses Mal konnte der Büroleiter des oberösterreichischen Landeshauptmanns der Anordnung beim besten Willen nicht Folge leisten. Beide saßen nämlich gerade pudelnackt und ohne Notizblock und Schreibwerkzeug in der Sauna. Selbst bei 90 Grad Hitze und wenige Minuten vor dem Aufguss wird Josef Pühringer noch mit Anliegen seiner Landsleute konfrontiert. Und merkt sie sich sogar - auch ohne Aufschreiben.Damit weniger hitzige Episoden aus dem

"Wir zwingen nicht - wir überzeugen"

Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Josef Fill über erfolgreiche Beschäftigungspolitik und die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt.Mit 4,7 Prozent hatte Oberösterreich im Jahr 2002 die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Was ist das Geheimnis dieses Beschäftigungserfolges?Josef Fill: Für diesen Erfolg gibt es eigentlich kein Geheimnis. Was zählt, sind ein gutes Umfeld für die Unternehmen im Land - Stichwort Technologienetzwerk und aktives Standortmarketing für neue Betriebe und solche, die erweitern möchten - und aktives Zusammenwirken von

Zukunft auf Rollen

Steigende Sozialausgaben und innovative Beschäftigungsmodelle für behinderte Menschen: Punkto sozialen Gewissens ist Oberösterreich ein Vorreiter.Die Gesellschaft muss jenen helfen, die sich nicht mehr selbst helfen können": Dieses Motto ist in Oberösterreich nicht nur eine Leerformel, sondern manifestiert sich im Land ob der Enns in konkreten Zahlen: Seit dem Jahr 1991 steigen die Sozialausgaben im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben des Landes überproportional an. Allein im Jahr 2003 stehen insgesamt 320 Millionen Euro für den Sozialbereich zur Verfügung - eine Steigerung um satte

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2004

Arbeitsplätze haben Priorität

Gegen den bundesweiten Trend gelingt in Oberösterreich die Trendwende am Arbeitsmarkt.Von den in den letzten zehn Jahren zusätzlich entstandenen Arbeitsplätzen in Österreich entfällt ein Drittel auf Oberösterreich. Darauf machte Landeshauptmann Josef Pühringer unlängst in einer Pressekonferenz in Linz aufmerksam. Die mittel- und langfristige Entwicklung der Arbeitsmarktsituation in Oberösterreich ist somit gut verlaufen, aber: "Die Jugendarbeitslosigkeit schmerzt", stellte Pühringer fest und verlangte besondere Anstrengungen.Ab dem Jahr 1993 ist die Zahl der unselbstständig

2005

"Das eigene Haus in Schuss halten"

Landeshauptmann Erwin Pröll zu Niederösterreichs Chancen in der Europäischen Union: wirtschaftlich und kulturell.Herr Landeshauptmann, zum Jahrestag der eu-Erweiterung meinten Sie, es gehe jetzt nicht mehr nur darum "niederösterreichisch" sondern auch "grenzüberschreitend" zu denken - sind Sie, sind Landeshauptleute heute generell mehr gefordert als früher, außenpolitisch zu denken und zu handeln?Ja, davon bin ich überzeugt. Die tägliche Arbeit für das Land zeigt, dass die Konzentration nicht mehr allein auf innenpolitischen Schwerpunkten liegt. Natürlich muss man das eigene Haus in

Neue Verbündete suchen

Oberösterreichische Delegation knüpfte wichtige Kontakte für heimische Firmen auf dem Zukunftsmarkt Polen.Einen dreitägigen Besuch in den polnischen Städten Krakau, Warschau und Breslau absolvierte Landeshauptmann Josef Pühringer unlängst gemeinsam mit Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl, Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Trauner und einer Delegation oberösterreichischer Unternehmer vor allem aus dem Umwelt- und Abfallbereich. Ein Schwerpunkt der zahlreichen Gespräche auf politischer und wirtschaftlicher Ebene war das Knüpfen wertvoller Kontakte für heimische Firmen auf dem

Wieder im Herzen Europas

Nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft sprechen die oberösterreichischen Wirtschaftszahlen eine eindeutige Sprache: mehr Wettbewerb, mehr Betriebe, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Exporte.Seit zehn Jahren ist das Bundesland Oberösterreich ein Teil der Friedensgemeinschaft Europa. Die Friedenssicherung ist der wichtigste Nutzen, den das gemeinsame Europa jedem einzelnen Unionsbürger bringt. Konflikte werden auf dem Verhandlungstisch und nicht auf den Schlachtfeldern ausgetragen - was wohl den größten zivilisatorischen Quantensprung in der Geschichte des Kontinents bedeutet.Mit dem

"Muskeln zeigen, wenn's nötig ist"

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa zu Macht und Ohnmacht in Europa und im eigenen Amt.Herr Landeshauptmann, "Europa - Macht und Ohnmacht" lautet das Generalthema des heurigen Forum Alpbach. Die derzeitigen Schwierigkeiten in der Europäischen Union lassen eher den Aspekt Ohnmacht in den Vordergrund treten; ist Europa dabei sich als Macht zu verabschieden?Europa ist derzeit unumstritten in einer Krise. Ausgelöst wurde diese Krise durch den negativen Ausgang der Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Aber auch dadurch, weil es nicht gelungen

"Das Beste, nicht das Bessere"

Landeshauptmann Waltraud Klasnic über die Wirtschaftserfolge und Vorreiterrolle der Steiermark.Frau Landeshauptmann Klasnic, der aktuelle Wahlkampf in der Steiermark täuscht darüber hinweg, dass in der vergangenen Legislaturperiode 97 Prozent der Beschlüsse einstimmig beschlossen wurden. Wie bewerten Sie die Umsetzung des letzten Arbeitsprogramms?Die Steiermark hat sich in den letzten zehn Jahren außerordentlich erfolgreich entwickelt und viele Daten bestätigen diesen Trend sehr eindrücklich. Wir konnten im Jahr 2004 bundesweit den höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit feststellen.

Starke Region im erweiterten Europa

Polen, Slowakei, Ungarn - und immer wieder Brüssel: Oberösterreich hat im Jahr 2005 zahlreiche außenpolitische Akzente gesetzt und dadurch mitgeholfen, dass die EU ein Europa der Regionen - und der Bürger - wird.So hart die Finanz-Verhandlungen waren: Für Österreichs Regionen brachte der Brüsseler eu-Gipfel einen Erfolg. Im letzten Moment konnten die - von Ratspräsident Tony Blair geplanten - massiven Kürzungen im Bereich der "Ländlichen Entwicklung" abgewendet werden. Durch eine Umstellung wären im Rahmen der siebenjährigen eu-Finanzperiode von 2007 bis 2013 die Rückflüsse nach

2008

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

„Keine Alternative für die ÖVP“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zur Krise der ÖVP vor dem Bundesparteitag und ein Jahr vor den eigenen Landtagswahlen.Lernen von Barack Obamas Triumph? Könne man immer, meinte Josef Pühringer anlässlich der US-Wahlen sowie im Hinblick auf ein Jahr, in dem er selbst einen Wahlkampf zu schlagen hat: „Obama hat sicherlich ein besonderes Charisma“, so der VP-Landeschef. Doch wie Begeisterung wecken für eine neue Große Koalition, für Josef Prölls Kurs und jenen im eigenen Land?Die Furche: Herr Landeshauptmann, die neue Große Koalition scheint in der Zielgeraden. Man

2009

"Keine Lust auf Demonstrationen"

Wie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen will, warum er eine Beteiligung der Länder an den Budgetsparplänen des Finanzministers ablehnt und warum er auf ein Letzt-Entscheidungsrecht in umstrittenen Asylfällen gerne verzichtet.Josef Pühringer ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Als solcher steht er im Herbst dieses Jahres zur Wahl. Im Interview spricht Pühringer über die Wirtschaftskrise, Sparpakete und die Bundesstaatsreform.Die Furche: Linz ist seit 1. Jänner europäische Kulturhauptstadt. Fürchten Sie, die

Entscheidungsschlacht ob der Enns

In der Zeit des Wahlkampfs reicht in Oberösterreich schon ein kleiner Funken um politische Detonationen innerhalb der Landesregierung auszulösen. Zuletzt diente sogar das Getier eines Gnadenhofes als Futter für die Parteikanoniere der Schlacht um die Macht im Land ob der Enns. Da plante die SPÖ-Tierschutzlandesrätin nämlich die Restaurierung eines Anwesens für 50 Hunde und 150 Katzen, und wollte dafür vier Millionen Euro veranschlagen. Solche offenbare Verschwendung verärgerte den Landwirtschaftslandesrat von der ÖVP so sehr, dass er sich öffentlich gegen die Kollegin zu

Die Politik unterm Bügeltisch gelernt

So war das damals, in den 50er Jahren in Traun in Oberösterreich: Da saß der kleine Seppi im Schneiderzimmer unterm Bügeltisch und lauschte spitzen Ohres den Diskussionen des Vaters, des Ortsobmanns der ÖVP, mit seinen Parteikollegen. „Es hat mich fasziniert“, erinnert sich Josef Pühringer, heute zur Wiederwahl stehender Landeshauptmann. Ein vorgezeichneter Lebensweg? Nein, sagt Pühringer, um gleich darauf einzuschränken, dass der Papa ihn 1967 wohl nur deshalb zur Parteimitgliedschaft drängte, weil damals die Jugend der ÖVP davonlief. Viel Ereignisreiches und Anekdotisches hat

Der „Dahoam“-Vorteil des „Dr. Joe“

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich scheint das Rennen bereits zu Gunsten der VP entschieden: Der SP droht eine weitere Niederlage – und sie dürfte nicht die letzte bleiben.Einfach guat, einfach scheen“, schmettern die „Seer“ von ihrem Holzfloß aus über einen der vielen oberösterreichischen Seen. Schnitt. Es erscheint der Landeshauptmann Josef Pühringer auf einem der vielen oberösterreichischen Gipfel und blickt zufrieden. Schnitt. Das Floß, die Seer: „Do bin i hea, do gehear I hin.“ Schnitt. Der Landeshauptmann erscheint lächelnd unter zurücklächelnden

„Oberösterreich ist ganz besonders betroffen“

Oberösterreich hat zwar immer noch die niedrigste Arbeitslosenrate aller Bundesländer, doch nirgendwo sonst hat die Krise so tiefe Spuren hinterlassen wie auf dem oberösterreichischen Arbeitsmarkt. Landeshauptmann Pühringer über seine Strategien zur Bewältigung der Krise.Die Furche: Die Wirtschaftskrise hat das Industrieland Oberösterreich besonders schwer getroffen. Wo liegen für Sie die Ursachen der Krise?Josef Pühringer: In Oberösterreich liegen sie sicher nicht. Die Gründe müssen in der von den USA ausgehenden Finanzkrise gesucht werden. Diese Krise ist vor allem eine

2011

"Wer den Ernst der Stunde nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer fordert, die VP müsse sich mehr als bisher der Verteilungsgerechtigkeit, dem Mittelstand und den kinderreichen Familien widmen.* Das Gespräch führte Oliver TanzerJosef Pühringer ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Er gilt als einer der mächtigsten Männer in der ÖVP. Im FURCHE-Interview stellt er sich einerseits hinter den neuen Obmann Spindelegger, fordert aber gleichzeitig eine grundlegende Diskussion über die Parteiziele ein.Die Furche: Michael Spindelegger wurde in der Öffentlichkeit nicht mit einer Begeisterung

2016

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.