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Politik

Entscheidungsschlacht ob der Enns

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In der Zeit des Wahlkampfs reicht in Oberösterreich schon ein kleiner Funken um politische Detonationen innerhalb der Landesregierung auszulösen. Zuletzt diente sogar das Getier eines Gnadenhofes als Futter für die Parteikanoniere der Schlacht um die Macht im Land ob der Enns. Da plante die SPÖ-Tierschutzlandesrätin nämlich die Restaurierung eines Anwesens für 50 Hunde und 150 Katzen, und wollte dafür vier Millionen Euro veranschlagen. Solche offenbare Verschwendung verärgerte den Landwirtschaftslandesrat von der ÖVP so sehr, dass er sich öffentlich gegen die Kollegin zu protestieren genötigt sah, und das durchaus klassenkämpferisch: „Das ist eine Provokation in Zeiten der Krise, wo Menschen arbeitslos werden und die Soziale Frage im Mittelpunkt steht“, wetterte Josef Stockinger um atemlos zu erkennen: „Die Dinge sind offensichtlich völlig aus dem Lot geraten“.

Weniger als 90 Tage vor der Wahl verschwimmen in Oberösterreich selbst die ideologischen Grenzen. Da schreibt sich die SPÖ die durchaus dem christlichen Moralkodex entnommene Todsünde “Gier“ auf Fahnen und Plakate. Da kämpft die ÖVP wie weiland der ÖGB für den Erhalt von Arbeitsplätzen als ihr allererstes Ziel. Oberösterreich scheint anders. Doch Oberösterreich entscheidet unter Umständen das Schicksal der Bundesregierung.

Faymanns Wohl und Wehe

Besonders für Bundeskanzler Werner Faymann steht viel auf dem Spiel. Nach den versenkten EU-Wahlen steht der Kanzler unter Zugzwang. Den Rückhalt einiger Landesfürsten hat er schon verloren, eine weitere Niederlage, die vierte in Folge für die SPÖ wäre wohl voreintscheidend für sein Schicksal. So kämpft denn Faymann auch um jede Wählerstimme im Bundesland, schüttelt hunderte Hände und hofft auf den Erfolg eines seiner engeren Verbündeten: Erich Haider, Chef der SPÖ-Oberösterreich, der zuletzt mit besonders starken Sprüchen gegen die Reichen im Lande aufgefallen ist und zuletzt einen „Countdown für die Gerechtigkeit“, gestartet hat. Der SP-gerechte Zahltag wäre demnach am 27. September. Sollte der Countdown fehlschalgen und die SPÖ von ihren relativ hohen 38 Prozent der Wahlen 2003 stürzen stünden wohl einige Position in der SPÖ zur Disposition.

Die Volkspartei um Landeshauptmann Pühringer etabliert sich derweil mit Millionenkrediten für die gebeutelte Industrie Oberösterreichs als Krisenfeuerwehr zu etablieren. So intensiv pumpt Pühringer Geld in Lenzing, KTM und zuletzt sogar in eine Spedition, dass den Anhängern der freien Marktwirtschaft im Finanzministerium leicht übel wird, angesichts so mancher Wettbewerbsverzerrung, die da diagnostiziert werden könnte. Im Gegensatz zu Haider schient Pühringers Position gefestigt: Nachjüngsten Umfragen landet die ÖVP auf 44 prozent (2003 43%), die SPÖ nur auf 30. Angesichts solcher Daten bleibt Haider nur der volle Angriff: Noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hatte rief Haider schon zur „Aufholjagd“ auf.