Thomas Stelzer - © Fotos: Peter Mayr / Land OÖ

Thomas Stelzer: "Natürlich bin ich für Sanktionen!"

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Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist durch Aussagen zu den Russland-Sanktionen in die Kritik geraten. Ein präzisierendes Gespräch über „Treffsicherheit“, Europas Werte, Lob von Herbert Kickl, Politik als Beruf – und den Tod von Lisa-Maria Kellermayr.

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Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist durch Aussagen zu den Russland-Sanktionen in die Kritik geraten. Ein präzisierendes Gespräch über „Treffsicherheit“, Europas Werte, Lob von Herbert Kickl, Politik als Beruf – und den Tod von Lisa-Maria Kellermayr.

Selten war Thomas Stelzer (ÖVP) medial so präsent wie dieser Tage. Freilich nicht ganz gewünscht: Jüngste Interviews mit Kleiner Zeitung und Krone wurden so gelesen, dass er für ein Überdenken der Sanktionen gegen Russland plädieren würde. „Putins Helferlein“ wurden er und Tirols Anton Mattle daraufhin in der Presse genannt. In Alpbach betonte zwar Bundeskanzler Karl Nehammer die geschlossene Haltung der Volkspartei für die Sanktionen – doch auch er erwähnte die Notwendigkeit einer Evaluierung ihrer „Treffsicherheit“. Was heißt das genau? Was ist nach Thomas Stelzer in Sachen Energie und Teuerung zu tun? Und was sagt er zur Zunahme rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich sowie zur Polizeiarbeit im Fall der bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr? DIE FURCHE hat ihn im Linzer Landhaus besucht.

DIE FURCHE: Herr Landeshauptmann, nach Ihren jüngsten Interviews wirft man Ihnen vor, gleichsam als Putins Propagandist zu agieren. Hat man Sie falsch verstanden?
Thomas Stelzer:
Man sollte die wenigen Sätze, die ich zum Thema Sanktionen gesagt habe, genau lesen. Natürlich bin ich für Sanktionen. Ich bin dezidiert dafür, dass wir gemeinsam in Europa Sanktionen setzen, weil wir nicht zuschauen können, wie Städte zerbombt und Menschen ermordet werden: Der Krieg muss beendet werden – und dazu sollten diese Sanktionen beitragen. Aber zugleich muss es – wie in allen anderen Bereichen des Lebens auch – erlaubt sein, zu prüfen, ob diese Maßnahmen auch ihr Ziel erreichen oder ob sie uns eher im eigenen Land schaden. Ein Beispiel war die EU-Diskussion um ein Gasembargo: Österreich hat sich mit anderen EU-Ländern massiv und erfolgreich dagegen positioniert, weil uns das eben eher selbst geschadet hätte. Diese Überprüfung der Treffsicherheit ist also etwas sehr Rationales.

DIE FURCHE:Aber woran wollen Sie diese „Treffsicherheit“ der Sanktionen konkret festmachen? Und wer soll das überprüfen? Eine ständige Kommission?
Stelzer: Das muss auf internationaler Ebene geklärt werden. Aber klar ist: Durch die Sanktionen muss das Morden aufhören, es müssen Schritte in Richtung Frieden spürbar und sichtbar werden.

DIE FURCHE:Doch das ist vorerst unrealistisch. Der ehemalige litauische Premier und jetzige EVP-Abgeordnete, Andrius Kubilius, hat unlängst zur FURCHE gemeint, dass die Sanktionen so scharf sein müssten, dass die russische Bevölkerung selbst vor die Wahl gestellt wird, was für sie mächtiger ist: Putins Propaganda im Fernsehen oder ein leerer Kühlschrank.
Stelzer: Wenn politische Entscheidungen auf die breite Bevölkerung negative Auswirkungen haben, ist das schwierig. Es ist wichtig, im Auge zu haben, wen wir erreichen wollen: Wer entscheidet, ob der Krieg beendet wird? Dort muss man in der Frage der Wirksamkeit ansetzen.

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