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Demokratie unter Druck

DISKURS
Alexander Schallenberg - © Foto: Mirjam Reither

Schallenberg zum Ukraine-Krieg: "Wir erleben ein Erdbeben"

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Außenminister Alexander Schallenberg über die Gräuel von Butscha, die nötige Reform des UN-Sicherheitsrates, Österreichs Energie-, Neutralitäts- und Flüchtlingspolitik sowie seinen Parteifreund Wolfgang Sobotka.

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Außenminister Alexander Schallenberg über die Gräuel von Butscha, die nötige Reform des UN-Sicherheitsrates, Österreichs Energie-, Neutralitäts- und Flüchtlingspolitik sowie seinen Parteifreund Wolfgang Sobotka.

Von einer „Zeitenwende“ durch Putins Angriff auf die Ukraine sprach der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ortet ein globales Erdbeben – erst recht durch die jüngst in einem Kiewer Vorort zutage getretenen Verbrechen. Im FURCHE-Interview spricht er über die Folgen für die internationale Politik – sowie österreichische Versäumnisse.

DIE FURCHE: Herr Außenminister, die ganze Welt ist schockiert von den Bildern aus Butscha. Wie ordnen Sie diese ein?
Alexander Schallenberg: Die Bilder von diesem Kriegsverbrechen – nennen wir es beim Namen – fahren einem unter die Haut. Man hätte nicht gedacht, dass man solche Bilder wieder auf dem europäischen Kontinent, in unserer Nachbarschaft, sieht. Wir haben Mechanismen, die das aufklären müssen. Es gibt in Wien etwa die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der UNO. Wir waren auch einer der Staaten, der die russische Aggression in der Ukraine dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt hat. Ich werde nächste Woche gemeinsam mit meinen EU-Kollegen Chefankläger Karim Khan treffen. Es ist ganz klar, dass wir hier massivste Verletzungen des humanitären Völkerrechts sehen, aber offensichtlich auch Kriegsverbrechen.

DIE FURCHE: So wie die russische Regierung hat auch der Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, die Bilder als „Inszenierung“ und „Provokation“ der Ukraine und des Westens hingestellt...
Schallenberg: Man kann die Äußerungen des russischen Botschafters nur als Hohn gegenüber den Opfern in der Ukraine empfinden. Ich habe ihn daraufhin umgehend ins Außenministerium zitieren lassen, wo wir ihm ganz klar unsere Position zu seiner Darstellung mitgeteilt haben.

DIE FURCHE: EU-weit wurden 150 russische Diplomaten ausgewiesen. Warum zögert Österreich angesichts des russischen Hohns?
Schallenberg: Ich behalte mir diesen Schritt ausdrücklich vor. Aber ich hätte es begrüßt, wenn das – wie alle Maßnahmen, die wir seit dem 24. Februar getroffen haben – im EU-Konzert geschieht.

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