Die Industrialisierung der Medien im Westen und die schwindende Hoffnung auf Freiheit im Osten machen dem Medienfreiheits-Beauftragten der OSZE Sorge.
Seit über vier Jahren unterhält die OSZE einen eigenen "Beauftragten für Medienfreiheit" mit Sitz in Wien. Letzten Dezember wurde der bisherige Amtsinhaber Freimut Duve für eine weitere Periode bestätigt. Der 62-jährige Duve war in den siebziger und achtziger Jahren Herausgeber der politischen Taschenbuchreihe rororo aktuell. 1980 bis 1998 gehörte Duve dem deutschen Bundestag als SPD-Abgeordneter an.
die furche: Was macht Ihnen als Beauftragter der OSZE für Medienfreiheit am meisten Sorge?
freimut duve: Vor allem zwei Problemsäulen machen mir Sorgen: Die eine ist, dass in diesem Zeitraum die Industrialisierung des Freiheitsgedankens enorm zugenommen hat: Wir haben immer mehr große Medienfirmen, in denen die industrielle Tätigkeit die Bedeutung der redaktionellen Arbeit völlig an den Rand schiebt. So gibt es immer mehr Chefredakteure von Printmedien, die Mitglied der Verlagsleitung sind und von daher auch nicht mehr so sehr journalistisch, sondern betriebswirtschaftlich argumentieren: Seid sparsam, und geht Themen an, die die Anzeigengeber interessieren. Die Medienindustrie hat heute in einigen Ballungsräumen die frühere Stahlindustrie oder andere Industrieformen längst überholt, was Umsatz und Arbeitsplätze betrifft.
Die zweite Problemsäule ist, dass die Hoffnung vieler Menschen die am Helsinki-Prozess beteiligt waren, schwindet. Die diesbezüglichen Gruppen - Solidarno´s´c-Gruppen in Polen, Glasnost- oder Memorial-Gruppen in Russland und so weiter - sind ins Hintertreffen geraten. Die neu-alten Führungsschichten etwa in der Russischen Föderation, die in der einen oder anderen Weise natürlich aus dem alten System kommen, haben viel Interesse an der Perestroika, an der Marktwirtschaft, aber immer weniger Interesse an Glasnost, der Freiheit.
die furche: In Bezug auf die postkommunistischen Länder: Was kann jemand in Ihrer Position da bewirken?
duve: Im habe mein Amt von Anfang an als ein Warnschild verstanden, als einen Lautsprecher, der sich schützend vor Journalisten stellt, aber im Auftrag von Regierungen steht. Ich bin keine NGO. Ich bin die einzige Warninstanz dieser Art in der ganzen Welt, die von den Staaten das Mandat bekommen hat, zu kritisieren. Es ist für mich erstens wichtig, mit den NGOs zusammenzuarbeiten und zweitens, wenn etwas vorgefallen ist, die Staaten in einer Form zu kritisieren, die meinem Amt entspricht: Ich kann nicht mit Plakaten "Rettet die Pressefreiheit!" auf die Straße gehen, aber ich kann jedem Staat kritische Fragen schicken; und wenn dieser nicht reagiert, kann ich oder ein Mitarbeiter dort hinfahren. Wenn dann immer noch keine Reaktion kommt, dann kann ich meine Kritik den anderen 55 Mitgliedsstaaten der OSZE übermitteln. Viermal im Jahr mache ich einen Großbericht, zwischendurch melde ich mich zu "Current issues" zu Wort. Das führt in den betroffenen Staaten schon dazu, dass das Bewusstsein wächst: Passt auf, da ist jemand, der sein Amt nicht nur symbolisch wahrnimmt oder als elegante Verschleierung agiert, was viele ursprünglich wollten - einen Medienfreiheitsbeauftragten, der alles gesundstreichelt.
die furche: Wo hat Ihre Intervention tatsächlich zum Erfolg geführt?
duve: Mit der Ursache-Wirkungs-Kette ist das nicht so einfach. Aber man kann zum Beispiel sagen, dass die sehr problematischen Umstände in der Ukraine mit fantastischen, mutigen Journalisten (ich erinnere da an die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadze im Jahr 2001) sich doch verändern: Einzelne in der ukrainischen Regierung sind heute interessiert, mit uns zusammenzuarbeiten und zu fragen, was zu tun ist, damit die Lage besser wird. Diese Bitte um Kooperation ist schon da.
In einigen Fällen - wenn etwa in Russland eine Journalistin von in Zivil gekleideten Polizisten zusammengeschlagen wird, weil sie kriminelle Machenschaften aufgedeckt hat - mischen wir uns direkt ein. Wenn wir da in der Provinz intervenieren, da wissen die Staatsanwälte und Richter schon: Wenn diese Journalisten jetzt fertig gemacht werden, dann gibt es von außen Druck auf den Kreml. So geschieht etwas - nicht aus moralischen Gründen, aber es geschieht.
Man kann diese Wirkung, dass Staaten vermeiden wollen, vor mein Fernrohr zu geraten, aber nicht garantieren. Ich habe in diesem Zusammenhang den Begriff "strukturelle Zensur" eingebracht; damit sind andere Methoden des Staates als die klassische Zensur gemeint, etwa die Einwirkung auf Privatfirmen - Mieterhöhungen oder die Feuerpolizei wird geschickt und sagt, eine Redaktion muss geschlossen werden, weil die Feuerschutz-Bestimmungen nicht genügend beachtet wurden: Auch so kann man Zeitungen kaputt machen. Diese Art von Zensur war zunächst schwierig nachzuweisen, aber seit ich den Begriff benutze und ihn auch in den Staaten sehr viel anspreche, glaube ich, dass sie weniger dramatisch ist, weil man weiß, dass jemand darauf aufpasst. Solche Ergebnisse kann ich aber nicht für alle Problemfelder vorlegen. Die Härte etwa, mit der die russische Führung die Berichterstattung über Tschetschenien blockiert oder kanalisiert, habe ich nicht wirklich durchbrochen. Ich kann über meine Tätigkeit nicht eine Bilanz in dem Sinn machen, dass ich aufzählen kann, was auf der Haben- und was auf der Sollseite liegt. Aber insgesamt merke ich schon, dass die Journalisten doch sehr froh sind, dass es mich gibt.
die furche: Verstehen Sie Ihre Aufgabe auch als Hilfe bei der Konfliktlösung?
duve: Es gibt in meinem Mandat einen Paragrafen, der mich beauftragt, gegen die Entwicklung von Hass-Sprache und gegen die Verwendung von Medien als Waffe zu intervenieren. Ich habe daher die Publikations-Serie Verteidigung der Zukunft (siehe Buchtipps, Anm.), initiiert, wo ich verschiedene Autoren aus der Balkanregion gebeten habe, zu schreiben, wie sie ihre Zukunft sehen. Auf diesem Hintergrund ist auch mein "Wandergymnasium" entstanden, der mobile.culture-container, der durch die Länder des ehemaligen Jugoslawiens tourt*). Das ist ein Riesenerfolg, ein Vorschlag meines Amtes, finanziert von Regierungen und privaten Stiftungen finanziert: In der Stadt Mostar beispielsweise, die zwischen Kroaten und Muslimen praktisch geteilt ist, konnten wir mit dieser Initiative großen Erfolg erzielen. Es gibt seit kurzem auch ein Buch "Verteidigung der Zukunft" über den Kaukasus, wo wir russische, tschetschenische und andere Autoren der Region zusammengebracht haben.
die furche: Sie intervenieren aber auch in den alten demokratischen Staaten Europas. Vor kurzem haben Sie etwa den Medienunternehmer Berlusconi, der ja gleichzeitig Regierungschef Italiens ist, kritisiert.
duve: Die italienische Konstellation ist total inakzeptabel. In den meisten postkommunistischen Staaten kontrollieren die Regierungen auch die Medien - auch wenn sie formal nicht mehr staatlich sind. Es gibt da einen Staatspräsidenten, der fast alle Medien privatisiert und dann seiner Frau übertragen hat. Aus verfassungskulturellen Gründen sind solche Zustände, wo immer sie auftreten, zu bekämpfen. Wenn jetzt auch in Italien eine solche Doppelrolle von staatlichem Amt und Medienbesitz vorkommt, ist die Gewaltenteilung kaputt. Es geht also nicht, wie die Italiener gerne sagen, um Interessenskonflikte, sondern es geht um eine verfassungsgemäße Gewaltenteilung zwischen staatlichen Institutionen und Medien.
die furche: Wie können Sie als Beauftragter von Regierungen im Fall von Berlusconi agieren?
duve: Ich äußere mich hier genau wie ich das bei einem anderen OSZE-Mitgliedsland wie Tadschikistan oder der Russischen Föderation tue. Ich habe nur eine Vorbedingung, einfach weil wir ein kleines Büro sind: Wenn diese Diskussion im Land selber ausreichend in der Richtung läuft, wie es nötig ist, dann brauche ich nicht zu intervenieren. Italien hat die Verfassungsdiskussion über diese Frage aber nicht geführt, das ist dort das Problem. Die Linken sagen, Berlusconi ist ein Rechter, und er hat Interessenskonflikte, aber darum geht es nicht: Mein Amt war das erste, das hier die Verfassungsfrage aufgeworfen hat.
die furche: Die italienische Diskussion geht über Italien hinaus: Im Zuge der Pleite des Kirch-Konzerns kann es ja passieren, dass Berlusconi auch bei deutschen Medien einsteigt.
duve: Ich halte dies im Rahmen dieser europäischen Verfassungskultur für nicht machbar. Es geht nicht an, dass ein europäischer Regierungschef Einfluss auf die Binnenkultur der Medien in einem Staat der Europas nimmt. Ein zwischenstaatliches Verhältnis ist ramponiert, wenn der eine Ministerpräsident in einem anderen Staat Medien betreibt.
die furche: Wie beurteilen Sie die diesbezügliche Situation in Österreich?
duve: Da kann einem die Petrifizierung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Sorge machen, obwohl der ORF durchaus ein interessantes Fernseh- und vor allem Radiomedium ist. Daneben gibt es einen verengten Medienmarkt. Es ist aber auch schade, dass Österreich kein eigenes übernationales Medium hat. Das heißt, die Neue Zürcher Zeitung als deutschsprachiges europäisches Medium hat in Österreich keine im entferntesten analoge Entsprechung - ob rechts oder links wäre da egal. Ich glaube, die österreichische Diskussionskultur bräuchte auch ihre Stimme in der Debatte. Ein anderes Beispiel: Die große Diskussionsendung Club 2 wurde viel in Deutschland gesehen, weil sie einfach von einer Themen- und Personenqualität war: So etwas strahlt Österreich nicht mehr aus!
die furche: Sie benennen auch die Industrialisierung der Medien als großes Problem. Gibt es da Gegenstrategien?
duve: Ich hatte gehofft, dass es leichter sein wird, die großen Medienkonzernchefs, die ja alle aus der Publizistik stammen, einmal zusammenzubringen und zu sagen: Last uns einen Code of Conduct, einen Verhaltenskodex der Balance zwischen dem industriellen Sektor und der journalistischen Aufgabenstellung eines Unternehmens, überlegen. Der Staat kann das nicht organisieren, weil er dann sofort wieder zugrapschen würde. Aber da bin ich nicht sehr weit gekommen. Aber ich sage auch den Zeitungsverlegern immer wieder: Gebt euren Journalisten nicht die totale, aber sehr wohl eine journalistische Autonomie. Ein Medium nur noch als Produkt zu sehen und nicht auch als journalistische Stimme, kann schnell dazu führen, dass es sich nur noch um ein Produkt handelt. Dann bräche ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie zusammen.
Das Gespräch führte Otto Friedrich.
*) Ein Bericht über mobile.culture.container findet sich in furche 12/2002, Seite 21.
Buchtipps
VERTEIDIGUNG DER ZUKUNFT. Suche im verminten Gelände. 12 Autoren aus dem ehemaligen Jugoslawien überprüfen die jüngste Geschichte. Hg. von Freimut Duve und Nenad Popovi´c. Folio Verlag, Wien 1999. 188 Seiten, brosch., e 15,50
KAUKASUS - VERTEiDIGUNG DER ZUKUNFT. 24 Autoren auf der Suche nach Frieden. Hg. von Freimut Duve und Heidi Tagliavini. Folio Verlag, Wien 2001. 310 Seiten, brosch., e 18,-
