Manfred Nowak: „Kinderrechte sind viel zu wenig im Blick“
Manfred Nowak ist international anerkannter Menschenrechtsexperte. Mit der FURCHE spricht er über den Fall Nawalny, die Abschiebung von Kindern, die Unabhängigkeit der Justiz und eine neue Wiener Institution.
Manfred Nowak ist international anerkannter Menschenrechtsexperte. Mit der FURCHE spricht er über den Fall Nawalny, die Abschiebung von Kindern, die Unabhängigkeit der Justiz und eine neue Wiener Institution.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck, weiß Manfred Nowak. Die FURCHE erreicht ihn in Venedig, wo er seit 2016 als Generalsekretär des Global Campus of Human Rights arbeitet.
DIE FURCHE: Herr Professor, die EU hat wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland beschlossen – ein gutes Zeichen für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte?
Manfred Nowak: Im internationalen Menschenrechtsschutz ist die EU ein wichtiger Akteur. Das gilt sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit, vor allem mit afrikanischen Staaten, aber auch in der Nachbarschaftspolitik gegenüber der arabischen Welt und Osteuropa. Bei schweren Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in Russland gegen Oppositionelle begangen werden, sind EU-Sanktionen sicher der richtige Weg, um zu zeigen, dass das inakzeptabel ist.
DIE FURCHE: Wie effektiv sind solche Sanktionen?
Nowak: Es gibt viele Beispiele, wo Sanktionen zum Einlenken oder Zugeständnissen führten. Sanktionen vonseiten der USA und der EU können dann vor allem erfolgreich sein, wenn sie gezielt sind, beispielsweise in Form von Reisebeschränkungen oder dass russische Konten im Ausland eingefroren werden.
DIE FURCHE: Bei den eigenen Mitgliedsstaaten agiert die EU weniger konsequent, was die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit oder Medienfreiheit betrifft.
Nowak: Inwieweit die sehr aktive Menschenrechtspolitik, die die EU gegenüber Drittstaaten betreibt, nicht inkonsistent ist, wenn man sich anschaut, wie sehr Menschenrechte innerhalb der Union verletzt werden, ist ein altes, nach wie vor ungelöstes Thema. Hier ist die EU als Organisation trotz Vertragsverletzungsverfahren und dem Artikel-siebenVerfahren, das aber Einstimmigkeit verlangt, relativ zahnlos. Das zeigt sich aktuell im Falle Ungarns und Polens, die Demokratie und Menschenrechte deutlich beschränken. Vor allem aber die nicht funktionierende gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ist für mich die größte Schwäche der EU.
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DIE FURCHE: Das Europäische Parlament und die EU-Kommission machen seit Langem Vorstöße, um diese Bereiche weiter zu vergemeinschaften …
Nowak: … das ist auch die einzige mögliche Antwort. Die EU als gemeinsamer Binnenraum und gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts muss auch den Schutz der Außengrenzen und die Einreisepolitik vergemeinschaften. Solange das von den Mitgliedsstaaten im Rat blockiert wird, können Kommission und Parlament nicht viel machen. Ich hoffe sehr, dass wir in absehbarer Zeit eine in die Zukunft gerichtete gemeinsame Migrations- und Asylpolitik schaffen.
DIE FURCHE: In Österreich hat zuletzt die Abschiebung gut integrierter Schulkinder das Thema wieder in die Negativschlagzeilen gebracht. Ist der Eindruck richtig, dass Kinderrechte hier nicht wirklich ernst genommen wurden?
Nowak: Stimmt, alle Staaten, mit Ausnahme der USA, haben die UN-Kinderrechtskonvention als rechtlich bindend anerkannt, viele haben sie direkt in nationales Recht inkorporiert. Auch in Österreich müssen daher Entscheidungen, die direkt Kinder betreffen, immer zum Wohl der Kinder getroffen werden. Wenn ich mir diesen Fall aus Kinderrechtsperspektive anschaue und nach der besten Entscheidung für das Kind frage, dann ist logisch, dass diese Abschiebung falsch war. Die Kinderperspektive von jener der Eltern zu trennen, passiert in Österreich viel zu wenig. Als Innenministerium muss ich fragen: Ist das die beste Entscheidung für das Kind? Wenn dem nicht so ist, dann darf ich nicht abschieben. Das ist in Österreich eine Verfassungsbestimmung.
DIE FURCHE: Mit 1. März startet an der Universität für angewandte Kunst in Wien ein neuer Masterlehrgang, der Kunst und Menschenrechte verbindet …
Nowak: … ein Projekt, auf das ich sehr stolz bin. Eine Ausbildung, die versucht, menschenrechtliche Fakten, Ideen, Visionen mit Mitteln der Kunst und Kultur einem breiteren Publikum näher zu bringen.
Bei Korruption müssen unabhängige Ermittlungen garantiert sein. Seit Langem fordern wir einen Generalstaatsanwalt.
DIE FURCHE: Gleichzeitig gehören Sie zu den Proponenten des in der Vorwoche gegründeten „Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte“. Im Pressetext dazu steht: „Gerade jetzt“ braucht es so ein Institut – warum gerade jetzt?
Nowak: Wir leben weltweit, europaweit und in Österreich in einer Zeit, in der Menschenrechte und Demokratie sehr unter Druck geraten. Da bedarf es einer aktiven Zivilgesellschaft, die ihre Stimme erhebt, wenn es zu Menschenrechtsproblemen kommt. Dazu braucht es angewandter Forschung, die sich genau ansieht, worin die Ursachen konkreter Probleme liegen und welche Lösungen es dafür gibt. Nehmen Sie nur die Migrationsfrage – da und bei vielen anderen menschenrechtsrelevanten Themen sollte die Wissenschaft ihre Stimme erheben.
DIE FURCHE: Hört die österreichische Politik auf diese Stimme?
Nowak: Einmal mehr, einmal weniger. Seit 20 Jahren fordern wir zum Beispiel eine unabhängige Untersuchungsinstanz für polizeiliches Fehlverhalten. Wir waren da schon einmal weiter. Mir scheint, die Politik ist noch nicht wirklich bereit, diese Forderung aufzugreifen, die ja nicht nur den Opfern nützt, sondern auch der Polizei selbst. Wenn man das ernsthaft betreibt, könnte man die Polizei gegen ungerechtfertigte Pauschalvorwürfe in Schutz nehmen und jene zur Verantwortung ziehen, die Fehlverhalten setzen. Pro Jahr haben wir hunderte Misshandlungsvorwürfe, doch diese versanden, und es kommt praktisch nie zu einer Verurteilung.
DIE FURCHE: Sie gehören ebenfalls zu einer Gruppe namhafter Juristen, die in einer aktuellen Petition die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen fordert. Wo sehen Sie diese gerade eingeschränkt?
Nowak: So wie bei der Polizei geht es auch bei Korruption um einen sehr sensiblen Bereich, wo unabhängige Ermittlungen garantiert sein müssen. Es gibt verschiedene Modelle, wie diese Unabhängigkeit garantiert werden kann. Seit vielen Jahren fordern wir einen Generalstaatsanwalt als oberste Instanz, damit die Staatsanwälte, die Korruptionsstaatsanwaltschaft und mögliche zukünftige Polizeistaatsanwaltschaften unabhängig arbeiten können. Das wäre ein großer Schritt.
DIE FURCHE: Ein Gespräch ganz ohne Covid-19 tut zwar auch einmal gut, trotzdem abschließend die Frage nach Ihrer Meinung zur Pandemie.
Nowak: Die Pandemie hat zu Einschränkungen von Menschenrechten geführt, die vor Kurzem noch undenkbar waren. Gezeigt hat sich auch, dass bisherige Ungleichheiten noch größer geworden sind. Aber es gibt auch eine positive Seite: Corona hat die Staaten herausgefordert, und sie haben sich nicht gescheut, auch die Wirtschaft massiv einzuschränken. Genau das braucht es, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Der Staat und die Politik müssen wieder die Oberhand über die Wirtschaft bekommen. Das Virus hat das geschafft. Daraus sollten wir die richtigen Schlüsse ziehen, radikal umdenken und unsere ausbeuterische Lebensweise grundlegend verändern. Wir haben nicht mehr so viel Zeit, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Insofern sehe ich Covid-19 auch als Chance – wir müssen sie nur ergreifen.
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