Maulkorb in puncto Politik

Freilich stellt sich bei all dem die Frage, ab wann ein junger Mensch überhaupt vom Kind oder Jugendlichen zum Erwachsenen wird. Darüber ließe sich lange philosophieren. Der Einfachheit halber kann man sich aber auch die Gesetze über Mündigkeit in Österreich anschauen. Juris­tisch betrachtet bedeutet Mündigkeit so viel wie Geschäftsfähigkeit oder Deliktfähigkeit. Volljährig ist man ab 18. Zwischen 14 und 18 gelten junge Menschen vor dem Gesetz als mündige Minderjährige. Man traut ihnen also zu, über Einkommen aus eigenem Erwerb sowie über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen werden, selbst zu verfügen und Geschäfte einzugehen. Auch strafrechtlich werden sie – wenn auch eingeschränkt – zur Verantwortung gezogen. Wählen können sie in Österreich allerdings erst ab 16. In den meisten anderen Staaten sogar erst ab 18. Beschränkt geschäftsfähig sind in Österreich sogar Kinder zwischen 7 und 14 Jahren, d. h. sie dürfen so genannte altersübliche, geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens abschließen. Man könnte etwas sarkastisch hinzufügen: Als Konsumenten sind die Kinder gern gesehen, aber politisch sollen sie lieber den Mund halten. Für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft scheint dies übrigens genauso zu gelten. Interessant ist außerdem, dass Menschen, die besachwaltet werden, in Österreich zwar ihre Geschäftsfähigkeit verlieren, nicht aber ihr Wahlrecht.

Wie man es auch dreht und wendet: Dass Menschen unter 16 kein Wahlrecht haben, lässt sich mit dem Argument der mangelnden Mündigkeit nicht durchgängig begründen. Es ist ein historisch gewachsenes Phänomen, das uns daran erinnert, dass mit den gleichen fadenscheinigen Argumenten über Jahrhunderte hinweg auch den Frauen die Mündigkeit abgesprochen und das Wahlrecht verwehrt wurde. Was bleibt dann also? Manche meinen, Kinder und Jugendliche müssten vor politischen Spielchen und Wahlkampfmanipulation beschützt werden. Nun, das ist ein ebenso schwaches Argument. Zum einen behauptet man das nicht, wenn es um Produktwerbung geht – hier sind Kinder eine besonders beliebte Zielgruppe. Zum anderen nehmen Kinder und Jugendliche gerade in einer medial so vernetzten Welt politische und gesellschaftliche Debatten ohnehin wahr. Sie davor abgrenzen oder „beschützen“ zu wollen, wäre auch pädagogisch fragwürdig. Gegen Manipulationsgefahr kann am besten die Verstärkung der politischen Bildung in der Schule, angelegt als Demokratiebildung, wirken.

Jugendparlamente als Innovation

Wie die Fridays-for-Future-Bewegung zeigt, fordern immer mehr junge Menschen geradezu ein, politisch mitreden zu können und gehört zu werden. Durch patriarchalische Gesten oder stockkonservative Hinweise auf die Schulpflicht lassen sie sich bestimmt nicht davon abhalten, ihren Protest zu äußern. Möglicherweise wird durch die Bewegung auch die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters lauter vernehmbar.

Analog zum Status mündiger Minderjähriger wäre 14 Jahre ein denkbarer Vorschlag. Warum sollte man das passive Wahlrecht nicht ab diesem Alter schon haben? Neben dieser für viele sicher unvorstellbaren Reform könnten weitere Schritte der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen ins Politische im Zuge von demokratischen Innovationen wie Jugend- und Kinderräten oder themenbezogenen Entscheidungsabläufen stattfinden. In manchen europäischen Städten werden etwa partizipative Budgets von StadtbewohnerInnen ab dem 12. Lebensjahr und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft beschlossen. Auch Parlamente von Kindern und Jugendlichen, die hin und wieder zusammentreten und zumindest konsultativen Charakter haben, wären ebenso denkbar. In jedem Fall gilt: Wo Entscheidungen über existenzielle Zukunftsfragen getroffen werden, können die jungen Menschen nicht außen vor gelassen werden, denn sie sind diejenigen, die diese Entscheidungen ausbaden müssen.

Der Autor ist Politikwissenschaftler an der FH Salzburg mit Schwerpunkt auf Demokratie-Fragen, Europa und Partizipation.