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Recht habt ihr, Kinder!

Kinder an die Urne? - © llustration: Florian Zwickl (unter Verwendung von iStock, A-Digit)
Politik

Maulkorb in puncto Politik

1945 1960 1980 2000 2020

Dass Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie. Erwachsene sind nicht per se rationaler. Ein Plädoyer für mehr Mitspracherecht.

1945 1960 1980 2000 2020

Dass Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie. Erwachsene sind nicht per se rationaler. Ein Plädoyer für mehr Mitspracherecht.

Eine Grundidee der Demokratie lautet, dass die von einer Thematik betroffenen Personen über diese auch mitbestimmen sollten. Dieses Ideal ist in der Praxis kaum zu erreichen, schon gar nicht in Zeiten der Globalisierung, wo sich Entscheidungen an einem Ort der Welt auf den ganzen Globus auswirken können. Doch auch in Österreich und anderen Nationalstaaten ist man weit davon entfernt, dem Prinzip gerecht zu werden. So sind zwei Gruppen in der Regel überall von der entscheidenden Mitbestimmungsmöglichkeit – dem Wahlrecht – ausgeschlossen: Kinder und Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Ob dieser Ausschluss gerechtfertigt ist, wird öffentlich kaum diskutiert. Auf den ersten Blick scheint es sonnenklar: Das Wahlrecht ist nun mal an die Staatsbürgerschaft und ein gewisses Alter gebunden. Das war immer und überall so. Wozu also darüber diskutieren? Genauer betrachtet ist die Sache aber nicht so eindeutig. So fordern MigrationsforscherInnen etwa seit Langem einen leichteren Zugang zum Wahlrecht für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft – zumindest auf kommunaler oder regionaler Ebene. Auch eine Senkung des Wahlalters wird in Politik- und Rechtswissenschaft diskutiert.

Fragen der Zukunft in Kinderhand?

Denn gerade die letzten Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass die Politik über existenzielle Fragen der Zukunft bestimmt, von denen insbesondere Kinder betroffen sein werden. Der Altersgap bei der Abstimmung über den Brexit, für den hauptsächlich ältere WählerInnen eintraten, ist da noch das kleinere, weil regional eingrenzbare Problem. Langfristig und global betrachtet sind der Klimawandel und die autoritäre Wende das größere Malheur, mit dem die heute Minderjährigen später zu kämpfen haben werden. Aber kann man ernsthaft ein Wahlrecht für Kinder erwägen?

Werfen wir mal einen Blick auf die verschiedenen Argumente, die gegen ein solches Vorhaben ins Feld geführt werden: Das erste und wohl wichtigste lautet, dass Kinder nicht mündig seien für Politik. Philosophisch betrachtet bedeutet Mündigkeit die Fähigkeit, sich seines eigenen Verstands zu bedienen. Wenn es um Politik geht, wird Kindern diese Form der Mündigkeit meist ohne weitere Debatte abgesprochen. Sie könnten sich ihres eigenen Verstandes eben noch nicht derart bedienen, um rationale Entscheidungen zu treffen. Doch das Argument hinkt, denn wenn man die Fähigkeit zu rationalen Entscheidungen als Voraussetzung für das Wahlrecht heranzieht, dann stellen sich unzählige weitere Fragen: Sind Erwachsene per se rational? Haben sie etwa alle immer den Mut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen? Sind sie nicht manipulierbar und immer in der Lage, verantwortungsvoll zu agieren? Immanuel Kant hat in seinem wichtigen Aufsatz über die Aufklärung beklagt, dass dies genau nicht der Fall sei – die Menschen seien oft zu faul und zu feig dazu. Es spricht wenig dafür, dass sich dies­ seit dem 18. Jahrhundert gravierend verändert hätte. Abgesehen davon ist in einer Demokratie die Rationalität vom Zweck abhängig, da es um unterschiedliche Interessen geht. Wie sollte man also entscheiden, welches Wahl-Verhalten als rational oder mündig gelten kann und welches nicht und wer zur Anwendung seines Verstandes überhaupt mutig genug ist? Erwachsensein allein sagt darüber herzlich wenig aus. Dass umgekehrt viele Kinder auch in gesellschaftlichen Belangen ganz erstaunlich mutig und rational agieren, bestätigt dies nur.