Was die österreichische Demokratie braucht

Von Benjamin Franklin wird erzählt, ihn habe eine alte Dame nach dem Verfassungskonvent von Philadelphia gefragt, ob sie nun eine Demokratie hätten. Er antwortete: "Wir haben eine Demokratie, wenn Sie sie halten können." In Österreich und anderswo scheint es hingegen, dass viele sich daran gewöhnt haben, dass der Staat, seine Institutionen und die politischen Parteien diese Aufgabe übernehmen.

Leistungen des Staates sollten garantieren, dass Demokratie hält. Dabei stellte kaum jemand demokratische Verfahren und Verfassungen in Frage. Aber es wurde in Kauf genommen, dass sich neben diesen auch andere, oft intransparente "Realverfassungen" etablierten. Der Erfolg, ein Leben in Prosperität und Sicherheit, kann dem Recht geben. Aber die Konzentration auf Erfolg ist riskant: Wenn die Legitimation staatlichen Handelns und politischer Entscheidungen primär daran gemessen wird, dann wird Politik der Logik des Markts unterworfen. Bürger werden zu Konsumenten politischer Produkte und sind nicht mehr aktive Teilnehmer am politischen Prozess. Wenn Politik auf die Verteilung von Gütern reduziert wird, stellt sich die Frage, was von ihren Idealen bleibt, wenn Güter knapper werden und Erfolge ausbleiben. Wenn Erfolg zentral für die Anerkennung und Rechtfertigung eines politischen Systems wird, dann können die Fragen nach anderen Legitimationsfaktoren wie Freiheit, Gleichberechtigung oder Teilhabe rasch in den Hintergrund treten.

Neuausrichtung der EU nötig

Diese Erfolgsorientierung prägt Europa. So wurde seit dem Brexit darauf verwiesen, dass man die Erfolge und den individuellen Nutzen der EU nur besser erklären müsse. Im Umgang mit den Herausforderungen populistischer Bewegungen wird über eine Neuausrichtung von Sozialleistungen gestritten. Vor allem sollen diese Bewegungen "entzaubert" werden, was oft nichts anderes bedeutet, als dass diese ihre Leistungsversprechen nicht einlösen können.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Argumente sind wichtig und notwendig. Sie reichen aber nicht aus. Wer erklärt oder zuhört, nimmt noch nicht das Gespräch mit Menschen auf. Er muss Menschen weder zutrauen, sich in politische Debatten einzubringen, noch dazu ermutigen. Wer darauf setzt, dass "nicht geliefert wird", vermeidet die Frage, was mit den Enttäuschungen, der Wut und den Ressentiments, die verstärkt und aufgebaut wurden, nach der "Entzauberung" passiert.

Als aus den alten liberalen Demokratien nach 1918 die modernen demokratischen Sozial-und Leistungsstaaten wurden, waren drei Fragen umstritten: Wie stehen Staat und Gesellschaft zueinander? Wie können "die Massen" integriert und kontrolliert werden? Welche Staatsorganisation braucht es? In Österreich wurde der Justizpalastbrand 1927 zum Brennpunkt dieser Fragen. Die Reform des Bundespräsidentenamtes 1929 und eine Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung war eine der Antworten darauf. Noch stärker sollten sich Sprache und Bilder verändern, die Massen und Staaten zunehmend als Körper oder Organismus sehen wollten.

Die Frage nach den Massen wird heute unter den Bedingungen des Internets und seiner Suggestion unmittelbarer Einbindung bei gleichzeitiger Tendenz zur Abschottung neu formuliert. Das Verhältnis von Staat, Bürgern und Gesellschaft, das dem Verfassungsstaat zugrunde liegt, wird in Frage gestellt. Sein Grundanliegen, nämlich die geregelte Unterbrechung im Verhältnis zwischen den dreien, kann oft nicht mehr vermittelt werden. Warum sollen Verfahrensregeln unmittelbaren Entscheidungen entgegenstehen?

Wer soll verstehen, dass Handlungsmacht bewusst beschränkt wird, um Distanz zwischen Bürgern und Politik zu schaffen?

Recht statt Moral oder Gesinnung

Die Pointe demokratischer Rechtsstaaten ist, dass erst eine solche Distanzierung Räume für Freiheit und Veränderung schafft. So wird Widerstandsfähigkeit gegen Tendenzen politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Vereinnahmung gestärkt. Dahinter steht ein Demokratieverständnis, das besagt, dass der einzelne Mensch sich auf das Recht verlassen können und nicht auf Moral oder gute Gesinnung der anderen angewiesen sein soll.

Das ist zugegebenermaßen nicht einfach zu vermitteln. Wenn Politiker, die im Gefüge globaler Abhängigkeiten und Krisen ohnehin geschwächt wirken, auch noch darauf hinweisen, laufen sie Gefahr, noch schwächer wahrgenommen zu werden. Um verstehen zu können, dass erst Beschränkungen Freiheit sichern, und um mit den Spannungen, die daraus folgen, umgehen zu können, braucht es Bildung und Lernbereitschaft. Das kann nicht bloß politische Bildung im Sinne des Wissens um Institutionen und Verfahren sein.

Demokratie verspricht die Möglichkeit, dass Menschen einander als frei und gleich anerkennen, und auf diese Weise Konflikte in einer Welt, die ihnen gemeinsam ist, friedlich austragen wollen. In diesen Konflikten bleibt, wie der Philosoph Paul Ricoeur nicht aufgehört hat zu betonen, immer etwas Unversöhnliches, Irreparables. In Demokratien können Gräben nicht zugeschüttet und Kritiker zum Verstummen gebracht werden. Damit umzugehen, erfordert Kraft, Vertrauen und Disziplin.

Wenn wir Demokratie halten wollen, müssen wir den Umgang mit Konflikten üben, Vertrauen gewinnen und Disziplin lernen. Das braucht Zeit und den Blick über die Gegenwart hinaus, sowie Ressourcen, die über wirtschaftliche und organisatorische Fragen hinausgehen. Ich möchte sie geistige Ressourcen nennen.

Das ist -wie der Erfolg -ein riskanter Begriff. Er kann missbrauchsanfällig und vereinnahmend sein. Auch die Wiederkehr nationalistischer Parolen und Leitkulturdebatten kann Mahnung sein. Paradoxerweise können aber diese Beispiele auf die Dringlichkeit, über so etwas wie geistige Erneuerung zu diskutieren, hinweisen. Hier wird zwar von Kultur und Tradition gesprochen, aber es bleibt bei Verlusterfahrungen. Auf sie wird mit der Forderung nach Anpassung, Sich-einfügen und Sich-verhalten reagiert. Die Offenheit des Kulturbegriffs, im Unterschied etwa zu Sitte und Brauch, bleibt unerwähnt. Dem entsprechen Politik und Politiker, denen Hoffnung und Möglichkeitssinn abhanden gekommen sind.

Selbstreflexion und Perspektiven

Das, was es zum Umgang mit Konflikten braucht, das Bewusstsein für Gelingen und Scheitern menschlichen Lebens fehlt hier wie alles Musische und Geistige. Es ist aber Thema von Literatur, Musik, Geschichte, Philosophie oder Glauben. Sie können auch eine Ahnung von Wahrheit jenseits von Konventionen vermitteln. Sie braucht es, um den aktuellen Moment und das Begrenzte einer Gemeinschaft zu hinterfragen, Selbstreflexion, neue Perspektiven und damit eigenständiges Handeln zu ermöglichen.

Demokratie ist nicht etwas, das wir aus Büchern lernen. Sie ist eine bestimme Form, miteinander zu leben. Wir können sie durch Praxis einüben, durch Institutionen, Überzeugungen und den Mut, selbstständig zu urteilen und zu handeln, stärken. Was wir jetzt brauchen, ist eine politische Praxis, die zeigt, dass es sich lohnt, auf ihre anspruchsvollen und komplizierten Grundlagen zu setzen, anstatt sie zu zerstören. Was es jetzt braucht, sind Menschen in wichtigen Ämtern und Positionen, die bereit sind, diese Praxis aufrichtig mitzutragen, sie zu fördern und zu beleben. Der Bundespräsident kann eine solche Person sein..

Der Autor leitet die Abteilung "Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit" des Parlaments.(s. u.)