Hans Kelsens Todestag jährt sich zum 50. Mal. Die Ansichten und Haltungen des „Architekten“ der österreichischen Verfassung könnten aktueller nicht sein. Eine Einordnung.
In Meinungsumfragen zur Amtsführung des Bundespräsidenten wird regelmäßig nach „Ansehen im Ausland“ gefragt. Im aktuellen Wahlkampf spielt diese Komponente so gut wie keine Rolle. Zu Unrecht.
Der Spruch des US-Höchstgerichts zur Abtreibungscausa offenbart den erbitterten Kampf um das Rechtsverständnis in den Vereinigten Staaten. Über die Hintergründe – und das Schlüsseljahr 1868.
"Das hatten wir schon 1933“, meinte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Aufforderung, den Vorsitz des neuen U-Ausschusses abzugeben. Doch was ist 1933 tatsächlich passiert? Und was sind die Lehren? Eine Rückschau zum Jahrestag.
Ob Corona oder Korruption: Das Vertrauen in politische Institutionen und Politiker(innen) schwindet. Wie kann man sie zur Rechenschaft ziehen, ohne dass alles zur Kampfzone wird? Ein Gastkommentar.
Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde Österreichs Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen. Warum wir bis heute an ihm arbeiten müssen. Ein Gastkommentar von Christoph Konrath.
Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.
Oft wird gefordert, „Menschenwürde“ als Grundrecht zu verankern – auch zum Lebensschutz. Das deutsche Urteil geht in die andere Richtung. Doch was passiert generell, wenn Moral Rechtsform annimmt? Eine Analyse.
Ob im Regierungsprogramm oder in der Reaktion auf die Hetze gegenüber Alma Zadic: Politische Kommunikation braucht mehr als Behauptungen oder bloße Empörung. Ein Gastkommentar.
" Direkte Demokratie wird vielfach 'von oben' eingesetzt. Sieglinde Rosenberger fragt daher, ob es sich um ein Instrument der Bürger oder um Regierungstechnik handle."Politik mit Stimmung?Die FPÖ fordert künftig verpflichtende Volksabstimmungen zu Bürgerinitiativen, die von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten (ÖVP: mehr als 10 Prozent) unterstützt werden.Derzeit steht der Ausbau direkter Demokratie zur Diskussion. Befürworter betonen dabei die Möglichkeit der Bürger, ihre Anliegen durchzusetzen und erinnern an die Weisheit der Vielen. Mahner warnen hingegen vor
Vergangenen Sonntag urteilte die Ex-Präsidentin des Obersten
Gerichtshofs und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss
erstmals als TV-Richterin auf Puls 4 -diesmal zum Thema
Kopftuchverbot. Ein Gastkommentar über eine Sendung als
Kategorienfehler.
In den Tagen nach der Bundespräsidentenwahl konnte man von einem
Aufatmen lesen. Die liberale Demokratie scheint, zumindest hier in
Österreich, noch einmal gerettet. In öffentlichen Debatten werden die
großen Herausforderungen benannt. Wie wird es weitergehen?
Am 1. Juli hat der VfGH erstmals eine Wahl im gesamten Bundesgebiet
aufgehoben. Und das obwohl es keine Beweise für eine Manipulation des
Wahlergebnisses gibt.
Gerald Stourzh, Doyen der österreichischen Geschichtswissenschaft,
hat einen neuen Essay vorgelegt: ein Plädoyer für eine moderne
Gleichberechtigungsordnung - im Wissen um deren Gefährdung durch
faktische Ungleichheitsentwicklungen und sprachliche Verrohung.
Scharfe Kritik am neuen Islamgesetz: Wenn der Gesetzesentwurf so
beschlossen wird, wie er vorliegt, dann wird ein "Islam
österreichischer Prägung" nicht gefördert, sondern begraben.
Die Grundwerte fanden sich anderswo, das Bundesverfassungsgesetz entstand als Regelwerk. Zum 90. Jahrestag stellt ein Symposium im Parlament „Neue Fragen an eine alte Verfasung“.In Festakten, Tagungen und Ansprachen wird in den nächsten Wochen an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) vom 1. Oktober 1920 erinnert. Verglichen mit Jahrestagen der Unterzeichnung des Staatsvertrages findet das Jubiläum des B-VG eher wenig Aufmerksamkeit oder patriotischen Zuspruch. Die Verfassung ist kein Element österreichischer Identität, sondern steht meist für Expertendiskussionen oder
Nüchtern-Analytisches zur bisweilen recht hitzig geführten Debatte über Christian Mosers Beitrag „Grüne, wie habt ihr’s mit der Religion?“ – Eine Intervention auf der Metaebene.In der Auseinandersetzung, die auf Christian Mosers Artikel über Grüne und Christentum gefolgt ist, wurden entscheidende Fragen aufgeworfen, die sich dort konkret und praktisch stellen, wo sich Christen heute gefordert sehen Stellung zu nehmen und politisch zu handeln. Es kann sich lohnen, gerade in Hinblick darauf, die Diskussion fortzusetzen. Dabei sollen die Argumente von Moser (und Hans Winkler) vor
In Wien feiern national-freiheitliche Burschenschafter am Samstag einen großen Festkommers. Sie idealisieren ihre Geschichte, anstatt eine kritische Auseinandersetzung darüber zu führen .Burschenschaften haben in den vergangenen Monaten einiges an Aufmerksamkeit in Medien und Politik erfahren. Es geht meist um die Mitgliedschaft von Politikern in diesen Vereinigungen und deren Verhältnis zu Rechtsextremismus und Nationalismus. Dabei handelt es sich bei den Burschenschaften in Österreich um eine vergleichsweise kleine Gruppe, die kaum mehr als 2300 Personen umfasst. Ihr öffentliches
In seinem aktuellen Buch zeigt der österreichische Philosoph Mathias Thaler, wie sich politisches Denken und Praxis auf einen gegenseitigen Austausch und kritische Begleitung einlassen können.Wenn Politik und Moral in einem Atemzug genannt werden, reagieren viele Menschen mit Skepsis. Die Meinung, dass Politik nur mit Interessendurchsetzung, Machtstreben und Machterhalt zu tun habe, ist weit verbreitet. Die Nennung der Moral oder gar die Berufung auf sie wird schnell als Zynismus dargestellt, und die Moralisierung von Politik soll in jedem Fall verhindert werden. Moralische Ansprüche sollen
Mit "Politik als Beruf" hat Max Weber vor 90 Jahren einen Vortrag gehalten, dessen Worte bis heute Gültigkeit haben. Geprägt von den Ereignissen des Ersten Weltkrieges setzte sich Weber mit Gesinnung und Verantwortung der Politiker auseinander, ohne die Geschichtlichkeit unseres Daseins und unserer Entscheidungen aus den Augen zu verlieren.Vor 90 Jahren, um den 28. Jänner 1919, hat Max Weber unter dem Titel "Politik als Beruf" einen Vortrag gehalten, der Politiker, Gelehrte und Journalisten das ganze 20. Jahrhundert beschäftigen sollte. Weber war im Wintersemester 1918/19 für kurze Zeit
Das Gedenkjahr 2008 ist schon selbst Geschichte, es kommen die 2009 fälligen Gedenken. Zeit, daran zu erinnern, dass die Demokratie auch eine positive Begründung braucht.Das noch junge Jahr 2009 bringt eine Reihe wichtiger Stich- und Gedenktage. Vorerst ist das große Gedenkjahr 2008 vorbei. Es haben Veranstaltungen, Festakte, Symposien, Projekte und Ausstellungen stattgefunden. Bemerkenswert war die große Anzahl an lokalen Initiativen, vor allem um den 12. März und den 9. November. Sie machen deutlich, dass Anschluss, Pogromnacht und Verfolgung nicht an fernen Orten in ferner Zeit
Ausgerechnet am Nationalfeiertag öffnet das Parlament in Wien heuer nicht für einen Tag der offenen Tür. Das ist eine Ausnahme. Denn im Haus wird die Ausstellung zum Republik-Gedenken vorbereitet. Die Arena der Politik ist stets stark frequentiert.Am 28. Oktober tritt der Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Wahlergebnis wird in einer Menge neuer Gesichter und im Ende vieler Abgeordnetenkarrieren deutlich erkennbar, und die für viele ungewohnte Mandatsverteilung lässt noch eine Reihe von Veränderungen erahnen. Die neue Regierung wird über keine
Im kommenden Jahr werden die Grundlagen, Widersprüche und Brüche der Demokratie in Österreich besonders sichtbar.Der Sitzungssaal des Nationalrats kann in mancher Hinsicht als Sinnbild für das Verhältnis der österreichischen Politik zur Geschichte dieses Landes gesehen werden. Die kahle Architektur der 1950er-Jahre stellt einen radikalen Bruch dar zu dem, was vorher war. Sie steht für einen Neuanfang, der bewusst gesetzt wurde. Die Kriegsschäden an diesem Saal waren groß, aber sie hätten behoben werden können. 2008, wo allenthalben an die Ereignisse von 1918, 1933 und 1938 gedacht
Eine Biographie über den Nationalsozialisten Tobias Portschy.Anfang der 1990er-Jahre wurde Tobias Portschy wieder bekannt: In Egon Humers Film Schuld und Gedächtnis präsentierte er sich als einen, der dem Nationalsozialismus auf immer treu blieb und nichts bereute. "Totschweigen" wurde zum Synonym für seinen Alterssitz Rechnitz, wo im April 1945 eines der letzten Massaker an ungarischen Juden auf ihrem Todesmarsch gen Mauthausen verübt wurde, das bis heute unaufgeklärt blieb. Das Attentat von Oberwart 1995 lenkte die Aufmerksamkeit wieder auf Portschys Denkschrift Die Zigeunerfrage aus
