Dauerkonflikt Menschenrechte

In seinem aktuellen Buch zeigt der österreichische Philosoph Mathias Thaler, wie sich politisches Denken und Praxis auf einen gegenseitigen Austausch und kritische Begleitung einlassen können.

Wenn Politik und Moral in einem Atemzug genannt werden, reagieren viele Menschen mit Skepsis. Die Meinung, dass Politik nur mit Interessendurchsetzung, Machtstreben und Machterhalt zu tun habe, ist weit verbreitet. Die Nennung der Moral oder gar die Berufung auf sie wird schnell als Zynismus dargestellt, und die Moralisierung von Politik soll in jedem Fall verhindert werden. Moralische Ansprüche sollen also in nicht-moralischen Zusammenhängen wie Recht, Wirtschaft oder Politik unterbleiben.

Andererseits stellen viele von uns regelmäßig recht hohe moralische Ansprüche an Politik und Politiker. Wir wollen, dass sich Politiker für die Werte, die uns wichtig sind, einsetzen. Wir erwarten, dass Politiker moralisch handeln und sich dabei an Idealen des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit orientieren.

Spannungen in den Debatten

Beide Sichtweisen stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, und nicht selten werden beide von ein und derselben Person vertreten. Wir können das gerade in diesen Wochen beobachten, wo Politiker und Kommentatoren über das "moralische Versagen" der Märkte sprechen, und wo allerorten rasches und engagiertes Handeln von Politik und Staat verlangt wird, gerade auch um neue, bessere Regeln aufzustellen.

Besonders ausgeprägt sind diese Spannungen in den Debatten über Menschenrechte und internationale Gerechtigkeit, deren Umsetzung und Durchsetzung: warum sollen sich Politiker eines Staates gegen Menschenrechtsverletzungen am anderen Ende der Welt einsetzen? Auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck denn? Damit befasst sich der junge österreichische Philosoph Mathias Thaler. Er war DOC-Stipendiat der Österreichischen Akademie der Wissenschaft und ist jetzt an der Universität Coimbra in Portugal tätig. Unter dem Titel "Moralische Poltik oder politische Moral?" hat er eine bemerkenswerte Einführung in die gegenwärtigen Debatten über das Verhältnis von Moral und Politik und ihre historischen Bezugspunkte veröffentlicht. Am Beispiel der Auseinandersetzungen über die NATO-Intervention im Kosovo 1999 fragt er, was Intellektuelle tun, wenn sie in einer öffentlichen Debatte das Wort erheben, und wie ihre Beiträge rezipiert werden.

Aber was nützt es schon, wenn ein Jürgen Habermas vom Rechtspazifismus schreibt, ein Alain Badiou die Menschenrechte zurückweist, oder eine Martha Nussbaum darüber nachdenkt, wie eine kosmopolitische Ausrichtung im Schulunterricht gestärkt werden kann? Was hat es schon zu heißen, wenn wieder einmal die Schlauheit des alten Machiavelli zitiert oder der knöcherne Kant mit seinen Vorstellungen vom moralischen Politiker bemüht wird? Einzig beim Bezug auf Carl Schmitt werden manche ins Schaudern kommen. Aber wohl eher, weil er eine Zeit lang als Kronjurist des 3. Reiches bekannt war, und nicht unbedingt, weil er von der "Hegung des Krieges" sprach.

"Wer Menschheit sagt, will betrügen"

Dabei ist vielen gar nicht bewusst, wie sehr gerade Schmitt in vielen Debatten zu Moral und Politik durchschimmert, und wie oft seine Argumente in öffentlichen Debatten auftauchen. Es muss nicht "Wer Menschheit sagt, will betrügen" sein, aber wenn die "Rhetorik der Menschenrechte" als "machtpolitische Waffe" bezeichnet wird oder wenn das Politische vornehmlich als Kampf- und Entscheidungsplatz gesehen wird, dann kommen viele schon in Schmitts Nähe.

Nun lässt sich einwenden, dass uns solche Fragen in Österreich nicht wirklich beschäftigen, nicht einmal theoretisch. Wenn wir aber bedenken, dass Österreich von 2009 bis 2011 Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein wird und sich zudem für einen Sitz im UN-Menschenrechtsbeirat bewerben will, dann können sie schon bald eine ganz andere Bedeutung bekommen. Dann werden auch österreichische Politiker gefordert sein, ihre Handlungen und (Mit-)Entscheidungen entsprechend zu begründen, zu rechtfertigen und zur Debatte zu stellen. Das kann in zweifacher Hinsicht von Bedeutung sein: Zum einen, weil solche Entscheidungen nicht primär auf rechtlich eindeutigen Grundlagen getroffen werden (können) und der Aspekt der moralischen Begründung besondere Bedeutung erhält. Zum anderen - ganz praktisch -, weil Außenpolitik eine Sonderstellung hat. Im Umgang mit anderen Staaten, meinen viele, ist es nicht möglich, Meinungspluralität und Diskussion auszubilden, so wie wir es sonst in der Demokratie gewohnt sind. Verhandlungen mit anderen Staaten verlangen nach einheitlichen Standpunkten. Internationale Verpflichtungen werden ausgehandelt und nicht in einem parlamentarischen Prozess diskutiert. Und sie stehen unter dem Anspruch, über Wahlen hinweg Gültigkeit zu haben. Politischen Argumenten und Begründungen kann damit ein ganz anderes Gewicht zukommen.

Die Diskurse darüber sind in den vergangenen Jahren sehr komplex geworden, und es bedarf jener, die Orientierung vermitteln können. Thaler gelingt das, indem er die Argumente einiger der einflussreichsten Philosophinnen und Philosophen nachdenkt. Er geht dabei nicht nur von deren Reaktionen auf ein konkretes Geschehen aus, sondern stellt auch dar, wie und wo sie diese artikuliert haben. Damit macht er klar, dass jene, die politische Philosophie betreiben, immer auch politische Akteure in ihrer Zeit sind. Und er zeigt, wie sich politisches Denken und politische Praxis auf einen gegenseitigen Austausch und kritische Begleitung einlassen können.

Die drei Bereiche, die den Schwerpunkt von Thalers Nach-Denken bilden, sind Krieg, Menschenrechte und Weltbürgertum. Denn nur innerhalb einer - angestrebten - globalen Ordnung können Fragen der Zulässigkeit grenzüberschreitender Interventionen im Namen der Menschenrechte systematisch behandelt werden. Dem Ideal einer kosmopolitischen Ordnung steht aber schon immer konkrete Politik gegenüber, die die Welt zu einem Ort von Ungerechtigkeit macht. Gewissermaßen als Erben des von Kant geprägten Ideals eines "moralischen Politikers", der seine Entscheidungen an der universellen Moral prüft, formulieren viele heute Theorien, die eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse erlauben. Ihnen stehen - zumindest auf den ersten Blick - gleichsam die Erben Machiavellis (und bisweilen auch Schmitts) gegenüber.

Neues Verständnis von Moral

Sie fragen, ob hier nicht naiv gehandelt werde, und ob man nicht dabei sei, die Politik abzuschaffen, indem die Moral fortan alles Handeln vorgeben soll. Sie sind skeptisch, was große Worte und letzte Begründungen anlangt und fragen daher, wie denn jetzt ganz konkret gehandelt werden soll. Damit geht es ihnen aber keineswegs um die Verdrängung der Moral. Sie folgen freilich einem anderen, vielleicht vielfältigeren und adaptiveren Verständnis von Moral, das es erst aufzuspüren gilt.

Philosophen wie Thaler geben nicht vor, diese Spannungen auflösen und konkrete Handlungsanweisungen geben zu können. Sein Geschick besteht darin, sich an den Grenzen von Politik und Moral bewegen zu können, diese hervorzuheben und ein Gespräch am Laufen zu halten, in dem sehr genau nachgefragt und nachgedacht wird. Denn darauf kommt es in der konkreten Auseinandersetzung mit Politik am meisten an.

Moralische Politik oder politische Moral?

Eine Analyse aktueller Debatten zur internationalen Gerechtigkeit von Mathias Thaler

Campus Verlag 2008, 352 S., kart., E 39,-