Politik, wie hast du’s mit der Religion?

Nüchtern-Analytisches zur bisweilen recht hitzig geführten Debatte über Christian Mosers Beitrag „Grüne, wie habt ihr’s mit der Religion?“ – Eine Intervention auf der Metaebene.

In der Auseinandersetzung, die auf Christian Mosers Artikel über Grüne und Christentum gefolgt ist, wurden entscheidende Fragen aufgeworfen, die sich dort konkret und praktisch stellen, wo sich Christen heute gefordert sehen Stellung zu nehmen und politisch zu handeln. Es kann sich lohnen, gerade in Hinblick darauf, die Diskussion fortzusetzen. Dabei sollen die Argumente von Moser (und Hans Winkler) vor allem als Ausdruck der Vorstellungen von Religion und konkret des Christentums gelesen werden, die es heute in politischen Parteien gibt. Das Problem der Vorstellungen von Christentum – und nicht der Streit darüber, wer jetzt recht hat – müsste der Ausgangspunkt dafür sein, Christen und Politikern die wechselseitige Frage nach Deutungshoheit und berechtigter Verwendung „christlicher Werte und Argumente“ zu stellen.

Dass Bedarf an einer solchen Herangehensweise besteht, zeigen nicht nur die Reaktionen auf Moser. Es wird auch daran deutlich, dass die letzten intensiv vorbereiteten und unter wissenschaftlicher Begleitung durchgeführten Begegnungen von Vertretern der katholischen Kirche und der (damaligen) Parlamentsparteien 1998 im Rahmen des „Dialogs für Österreich“ stattgefunden haben. Seitdem hat sich nicht nur die politische Landschaft, sondern in vieler Hinsicht auch die Art und Weise Politik zu machen verändert. Dasselbe trifft wohl auf die katholische Kirche zu. Ein Blick auf aktuelle Ereignisse und die vielfach enttäuschten Reaktionen darauf, aber vor allem auch auf die vor wenigen Monaten präsentierte österreichische Wertestudie zeigt, dass Kirche, Parteien und politische Institutionen signifikante Krisen und Veränderungsprozesse durchmachen. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Vorgänge lassen sich dabei noch nicht abschätzen. Sie werden in jedem Fall ein Umdenken darin bewirken, wie Kirchen und Christen auftreten, wie andere ihnen auf politischer Ebene begegnen, was sie von ihnen erwarten und verlangen.

Wider die Monopolisierung von Werten

Im Folgenden sollen drei Schritte einer solchen Auseinandersetzung skizziert werden. Diese sind von einer nüchtern-analytischen Zugangsweise geprägt. Gerade das aber dürfte in einer Situation, in der überkommene Gewissheiten im Verhältnis von Religionen und Politik infrage gestellt werden, von besonderer Bedeutung sein. Christen können nicht mehr ohne Weiteres eine bestimmte Rolle und Funktion in und für Gesellschaft und Staat beanspruchen, und es reicht für Politiker nicht aus, ideologische Markierungen und Vereinnahmungen zu ziehen. Beide sollten mit einem gehörigen Maß an Ernsthaftigkeit das Gespräch suchen.

Der erste Schritt besteht im Bemühen um Differenzierung und in der Offenlegung der eigenen Positionen, Interessen und auch Enttäuschungen über Personen und Bewegungen. In Hinblick auf politische Parteien heißt das zunächst, nach deren programmatischen Grundlagen und den damit verbundenen Ansprüchen zu fragen. Für deren Bewertung sind drei Aspekte entscheidend: Politische Konzepte wie Freiheit, Gleichheit oder Gerechtigkeit werden immer umstritten sein. Sie lassen sich weder ein für alle Mal bestimmen, noch können sie in ihrem Gebrauch monopolisiert werden. Politische Programme werden weder als widerspruchsfreie Theorien noch als konsequente Handlungsanleitungen formuliert. Sie beziehen sich auf Ideen, Ideale, Gefühle und Erfahrungen. Erst dadurch können sie jene Breite gewinnen, die in modernen Demokratien gefordert wird. Die entscheidende Frage lautet heute aber, welchen Stellenwert Programme und Programmdebatten tatsächlich noch haben, wo Argumente ausgetauscht und begründet werden.

Eine ähnliche Differenzierung ist in Hinblick auf das Christentum, die Christen und die Kirchen angebracht. Das soll nicht über den inhärenten Zusammenhang, der zwischen ihnen besteht, hinwegtäuschen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass „die Kirche“ zunächst durch eine große Vielfalt von Kirchen geprägt ist. In der bisherigen Debatte, ebenso wie in vielen politischen und medialen Diskussionen, dominieren aber Pauschalierungen. In Hinblick auf Auseinandersetzungen zwischen Christen und Politik scheint mir der Bedarf an Differenzierung hinsichtlich der Kirchen noch weitaus höher zu sein. Zu unterscheiden sind aus einer politischen Perspektive die Frage nach der Autorität, mit der jemand spricht, und nach den glaubwürdigen und den vernünftigen Argumenten, die gebraucht werden. Weiters gilt es zu unterscheiden, wie theologische, lehramtliche oder politische Ansprüche gebraucht werden. Bei aller Unterscheidung müssen auch die Zusammenhänge zwischen ihnen klargestellt sein. Aber es darf nicht übersehen werden, dass alle großen Kirchen in ihren Soziallehren auch vernünftige Angebote an jene machen, die nicht glauben. Es ist der Anspruch der Soziallehren, dass ihre Argumente von anderen geprüft und übernommen werden. Schon von daher kann einer politischen Partei nicht pauschal vorgehalten werden, sich einzelne Aspekte christlicher Lehren anzueignen.

Der zweite Schritt soll sich konkret mit dem Christentum und der Auseinandersetzung über die Vorstellungen darüber befassen. Es geht darum, wer sich und wie man sich in politischen Kontexten auf das Christentum bezieht – und damit auch Deutungsansprüche erhebt. Christen, die sich politisch engagieren, ebenso wie Kirchenvertreter, bemühen dabei gerne das Bild von Religion als wesentlicher Voraussetzung und moralischer Stütze des Zusammenlebens im modernen Staat. Wer von Voraussetzungen spricht, bezieht sich nicht nur auf etwas, das schon da war, sondern auch auf etwas, das stabil bleibt. Ebenso wird damit eine Funktion für Gesellschaft und Staat in Anspruch genommen oder von diesen als erwünscht erachtet.

Ringen um die Deutungshoheit

Demgegenüber erleben wir heute das Christentum und Religionen überhaupt in Bewegung. Soziologen sprechen von der Herausforderung der Deinstitutionalisierung und einer Zunahme von Deutungsangeboten auch innerhalb einer von außen als einheitlich empfundenen Religionsgemeinschaft. Das Spektrum der Glaubenspraxis, der Gemeinschaften und Deutungen ist groß. Damit wird es zunehmend schwierig, festzulegen, was denn genau „christlich“ ist, und wem Deutungshoheit zukommt.

Das führt zum dritten Schritt, der vielleicht am schwierigsten ist, und der hier nur angerissen werden kann. Er hat das Verhältnis zwischen demokratischen Verfahren und Religion im Allgemeinen zum Inhalt. Es geht um die Frage, mit welcher Berechtigung, mit welcher Haltung und auf welche Weise religiöse Argumente in politische Debatten eingebracht werden können. Zunächst lässt es sich politisch nicht beschränken, wer solche Argumente gebraucht. In einer liberalen Demokratie kann niemand ein Monopol darauf haben. Dann geht es aber darum, wie mit diesen Argumenten umgegangen wird. Die einen lehnen sie grundsätzlich ab. Andere verlangen, dass sie auf eine Art und Weise formuliert werden, die unabhängig von Glaubensaussagen besteht. Schließlich gibt es heute eine Reihe von Diskussionen, die sich sehr genau mit religiös motivierten Aussagen und ihrer Legitimität im politischen Diskurs auseinandersetzen.

Diese drei Schritte sollten nicht auf Philosophenrunden beschränkt bleiben. Und sie sollten vielleicht auch als Frage an Christen aufgegriffen werden, ehe es für sie zu spät ist.