ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Österreichs politische Parteien — insbesondere die beiden traditionellen großen politischen Lager — haben sich oft genug gleichzeitig gegen zwei einander entgegengesetzte Vorwürfe zu wehren:

Einerseits gegen den Vorwurf, daß sich die Parteien heute kaum noch voneinander unterscheiden, daß sie an ideologischem und politischem Profil verloren haben und konzeptlos „zur Mitte” drängen. Andererseits gegen den Vorwurf, daß die innenpolitische Auseinandersetzung immer härter, die gemeinsame Basis immer schmäler, der Konsens seltener wird und die großen politischen Lager dadurch immer weiter auseinanderdriften.

Je nach Situation und Bedarf steht der eine oder andere Vorwurf im Vordergrund. Momentan ist es eindeutig der angeblich verlorengegangene Grundkonsens, der von manchen in Wort und Schrift so heftig beklagt wird.

Hat man schon vergessen, wie bitter und heftig in den fünfziger und sechziger Jahren die Auseinandersetzungen in der Innenpolitik waren — und zwar nicht über Nebenfragen, sondern über Grundfragen der Staats- und Wirtschaftspolitik? Zum Beispiel über Probleme der verstaatlichten Industrie, über die Neutralitätspolitik (der Kampf zwischen „EWG-Partisanen” und jenen, die beschuldigt wurden, „in der Neutralität verhungern” zu wollen), die Auseinandersetzungen um Bruno Kreiskys Politik als Außenminister, um Otto Habsburg, den Rentenklau, die Marktordnungsgesetze, die „rote Katze” und die noch frischen Narben aus der Zeit des Austrofaschismus?

Die Kunst des Vergessens und Verdrängens wirkt sich günstig aus auf unseren Seelenfrieden, aber sie ist nicht gestattet, wenn es um die politische und historische Analyse geht.

Vergessen wir nicht, daß wir selbst uns bemüht haben, die in der 2. Republik geborenen Österreicher nicht zu Untertanen, sondern zu kritischen und mündigen Bürgern zu erziehen; daher dürfen wir uns auch nicht wundern und erst recht nicht mit der erstaunten Frage ,ja derfens denn des...” reagieren, wenn sie dem Staat, der Bürokratie und den Politikern als kritische und mündige Bürger entgegentreten.

Aber man soll auch in diesem Bereich die veröffentlichte Meinung nicht mit der öffentlichen Meinung verwechseln.

Redet man mit jungen Leuten, die für ihre Generation wirklich repräsentativ sind, dann kommt man zu durchaus erfreulichen Befunden über engagierte junge Österreicher, die unserem Land und auch seinem politischen System in kritischer, aber konstruktiver Solidarität gegenüberstehen.

Mehr Österreicher als je zuvor bekennen sich heute zu diesem Österreich als eigenständigem, unabhängigem Staat.

Mehr Österreicher als je zuvor bekennen sich auch zu unserer Staatsform.

Mehr Österreicher als je zuvor lehnen — vor allem auch in der jungen Generation — den Faschismus ohne Wenn und Aber ab.

Mehr Österreicher als je zuvor wachsen ohne die Komplexe und Minderwertigkeitsgefühle der

Vergangenheit heran.

Auchj andere wesentliche Elemente unseres politischen Systems, wie zum Beispiel die Mehrparteiendemokratie, der Föderalismus, die von Karl Renner bis Rudolf Kirchschläger definierte Funktion des Bundespräsidenten (der ja in den Gedankenspielereien über eine sogenannte Dritte Republik als Staatschef eine ganz andere Funktion erhalten sollte und damit unweigerlich seine heutige ausgleichende, über den Parteien stehende Funktion verlieren würde) etc., werden mit großen Mehrheiten akzeptiert und bejaht.

Freilich darf dieses Plädoyer für das moderne Österreich der 2. Republik nicht in Kritiklosigkeit entgleiten:

• 40 Jahre politische Stabilität haben dazu geführt, daß Errun-

„Die .Sensation der Demokratie' wurde zur Alltäglichkeit.” genschaften zu Selbstverständlichkeiten werden und die „Sensation der Demokratie” - so wurde sie ja nach der Nacht des Faschismus empfunden — zur Alltäglichkeit wird, die den Blick mehr auf ihre Defizite als auf ihre Aktivposten lenkt. ~.

• Die schon erwähnten intensiven Bemühungen, junge Menschen zu kritischen und mündigen Bürgern heranzuziehen, sind nicht erfolglos geblieben und führen einerseits dazu, daß die Postu-late von Demokratie und Mitbestimmung heute ernster genommen und andererseits Schwachstellen unseres demokratischen

Systems mit größerer Sensibilität registriert werden, als dies je der Fall war: dies empfinde ich als echte Herausforderung, aber nicht als Anlaß für nostalgische Häme gegenüber der Gegenwart. # Schließlichscheintmirevident zu sein, daß das vor allem in manchen bürgerlichen Kreisen verbreitete Unbehagen in beträchtlichem Ausmaß ein Unbehagen in der Opposition und mit der Opposition ist, das sich in besonderer Aggressivität gegenüber der Regierung und den Regierungsparteien entlädt.

Mag sein, daß sich dieses Unbehagen durch eine Regierungsbeteiligung der ÖVP reduzieren oder beseitigen ließe. Aber dann soll man die Dinge beim Namen nennen und sagen, daß die ÖVP mit ihrer Rolle nicht zufrieden ist? aber nicht eine ÖVP-Malaise zu einer Staats- oder Systemkrise umfunktionieren, die nur beseitigt werden kann, wenn man bereit ist, die 2. Republik mit allen ihren Errungenschaften wie ein Spielzeug, dessen man überdrüssig geworden ist, wegzuwerfen und an ihre Stelle eine „Dritte Republik” zu setzen, deren Hauptelemente (Stärkung der Staatsspitze, Schwächung der parlamentarischen Komponente und Reduzierung des auf diese Art entstehenden Legitimationsdefi-zites durch eine plebiszitäre Komponente) aus dem staatsrechtlichen Denken von Ignaz Seipel und seiner „wahren Demokratie” stammen.

Darüber wird es sicher keinen Konsens geben - und dennoch gibt es genügend Elemente des Konsenses im heutigen, modernen Österreich.

Ich habe schon eingangs erwähnt, daß wesentliche Grundelemente eines demokratischen, unabhängigen, neutralen Österreich heute von mehr Bürgern dieses Landes akzeptiert werden, als je in der Geschichte unserer Republik. Es kann hinzugefügt werden, daß auch unser System einer gemischten Wirtschaft — das bekanntlich in den fünfziger und sechziger Jahren noch aufs heftigste umstritten war - heute weitgehend außer Streit steht.

Es gibt in Österreich - anders als etwa in Großbritannien oder in der BRD - auch einen Grundkonsens über den hohen Stellenwert einer Vollbeschäftigungspolitik und über die Notwendigkeit, das soziale Netz zu erhalten und abzusichern.

Ich wage daher die Behauptung, daß Fragen wie das Offenhalten von Geschäften an einem Marienfeiertag in einem österreichischen Bundesland (8. Dezember), der Konflikt über den Ankauf von 24 gebrauchten Bundesheerflugzeu-gen oder die Tragikomödie über den „Geist von Zwölfaxing” in der österreichischen Innenpolitik nur deshalb so viel Beachtung finden können, weil in wichtigen Grundfragen, also dort, wo es in anderen Ländern schwere Auseinander-

,,Es geht um eine vernünftige Balance von Konsens und Konflikt.”

Setzungen und Erschütterungen gibt, bei uns weitgehend konsen-suale Entwicklungen möglich sind.

Freilich darf man den Begriff des Konsenses auch nicht infla-tionieren. Unser politisches System beruht auf einer vernünftigen Balance von Konsens und Konflikt, und nicht jede Mehrheitsentscheidung ist ein „brutales Diktat” der Mehrheit, wie das manche nur allzu rasch und allzu gerne behaupten.

Wenn man die Entwicklung der letzten vierzig Jahre auf den Punkt bringen und auch Konsequenzen für die Zukunft ableiten will, dann müßte das Resümee lauten:

Wir alle, ob in der Regierung oder in Opposition, innerhalb oder außerhalb einer politischen Partei stehend, müssen bemüht sein, einige Grundelemente der 2. Republik, insbesondere was die Neutralitätspolitik, die Verteidigungspolitik, die Sozialstaatlichkeit, die gemischte Wirtschaft und die Grundzüge des Verfassungssystems betrifft, außer Streit zu stellen und Diskussionen in diesem Bereich mit Verantwortungsbewußtsein, Augenmaß und Bedachtnahme auf den größten gemeinsamen Nenner in diesen Fragen zu führen.

In den übrigen Bereichen — wobei die vorstehend genannte Liste vielleicht noch nicht vollständig ist — soll aus der Dialektik der Argumente und Standpunkte schließlich die Synthese der besten Lösungen herauskommen.

Dies gilt übrigens auch für die Frage der Regierungsform, weil es ja zu den großen und entscheidenden Vorteilen unserer Bundesverfassung zählt, daß sie für verschiedene Spielarten der Regierungsbildung offen ist.

Vielleicht gibt es in diesem Sinn auch einen Konsens darüber, daß die Verfassung kein Prokrustesbett sein darf und die Vorschläge für eine Dritte Republik nicht gut überlegt waren und am besten zugunsten besserer Vorschläge für die Weiterentwicklung unserer Demokratie vergessen werden sollten.

Es wäre nicht das erste Mal, daß sich ein steirischer Landeshauptmann geirrt hat.

Der Autor ist Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPO.