Demokratie braucht Nachschub an Vernunft

Für den Anspruch, die vernünftigste Staatsform zu sein, besitzt die Demokratie keine weltweite Mehrheit. Global gesehen, haben im Windschatten des Zweiten Weltkrieges und der Entkolonialisierung die kommunistischen Regime und die Militärdiktaturen aufgeholt. Österreichs Zweite Republik erscheint wohl als gewaltiger Fortschritt gegenüber der Ersten, aber das Österreich der achtziger Jahre ist nicht gegen eine demokratische „midlife crisis“ gefeit.

Gerade auf Grund seines inneren Friedens und seiner im Prinzip unbestrittenen demokratischen Ordnung könnte sich Österreich eine Diskussion über Grundsatzfragen seiner demokratischen Institutionen und Spielregeln leisten. Davon aber ist in diesen Wochen kaum oder nur in Leerformeln wie „Erneuerung“ die Rede, weil sich die Phantasie der politischen und publizistischen Meinungsmacher im wesentlichen auf die Koalitionsfrage „Wer mit wem?“ konzentriert.

Dabei fehlt es nichtan weit über die Gesetzgebungsperiode hinausreichenden Gründen, über das Funktionieren unserer Demokratie unter neuen Voraussetzungen nachzudenken. Wir können nicht mehr mit dem automatischen Wohlstandszuwachs der sechziger und der ersten siebziger Jahre rechnen. Wir können die Verteilungstätigkeit des Staates nicht mehr beliebig ausdehnen. Hinter der scheinbar paradoxen Verdrossenheit des immer mehr umsorgten Bürgers steckt nicht nur das „sozial-psychologische Mißgeschick des Wohlfahrtsstaates“, sondern so mancher Systemfehler.

Das politische Desinteresse großer Teile der Jugend ist nicht nur ein Zeichen von „Wohlstandsverwahrlosung“, es signalisiert vielmehr einen beschäftigungslosen Idealismus, der unter der Faszinationsarmut einer sich nur in Gesetzesnovellen und Geldbeträgen ausdrückenden Politik leidet. Die Momentaufnahmen der Tagespolitik dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir auch und gerade mit kurzsichtigen Entscheidungen einen Film inszenieren, der in der Zukunft weiterläuft: Für manche unserer Bequemlichkeiten von heute werden kommende Generationen einen hohen Preis zu bezahlen haben.

Demokratie als die vernünftigste Staatsform ist kein Perpetuum mobile. Sie kann durch Kurzsichtigkeit, Demagogie, Infantilisierung und Desinteresse ihrer Bürger ihren Vernunftvorrat ebenso aufzehren, wie den notwendigen Nachschub an Vernunft durch motivierende Zielklarheit, objektivierenden Sachverstand und die breite Anteilnahme mündiger Bürger sicherstellen.

„Wenn Demokratie sein soll, so heißt das“ laut Karl Jaspers: „Jeder ist gehalten, für sein Dasein mitzu-sorgen, für das Ganze. Er ist nicht berechtigt, zu fordern, daß ein Staat für ihn sorge, für den er selbst nicht mit allem guten Willen, allem Wissen und Können sorgend eintritt.“

Eine „kaiser- und führerlose“ Demokratie muß die Aufgabe der Erziehung zur Vernunft selbst in die Hand nehmen. Wo bleibt die volle Ausschöpfung der erzieherischen Möglichkeiten durch sparsame, aber richtungweisende Erklärungen des Staatsoberhauptes, dem alle Medien offenstehen und das doch nicht um-

„Demokratie als die vernünftigste Staatsform ist kein per-petuum mobile“ sonst durch eine Volks wahl auf sechs Jahre gegen tagespolitische Einflüsse weitgehend immunisiert ist?

Wo bleibt die Selbstachtung der gewählten Volksvertretung, die es sich gefallen läßt, daß durch Erklärungen des Regierungschefs über die Medien eine Bewußtseinsbildung für nicht in der Regierungserklärung vorgesehene Maßnahmen erfolgt, ehe sie Gelegenheit erhält, selbst darüber zu diskutieren?

Wo bleibt die lange diskutierte

Aufwertung der zweiten Kammer der Gesetzgebung, die z. B. in der Prüfung der Verständlichkeit und der Folgekosten von Gesetzen ein lohnendes zusätzliches Betätigungsfeld finden könnte.

Wie lange wollen wir noch Entscheidungen von großer und weit über eine Gesetzgebungsperiode hinausreichender Tragweite einfachen Mehrheiten oder nachträglichen Zufallsplebisziten überlassen, ohne neue Spielregeln für qualifizierte Mehrheiten oder die Anwendung der Instrumente der direkten Demokratie zu entwickeln? Weder die Behandlung des Volksbegehrens zur Fristenlösung noch die umfunktionierte Zwentendorf-Abstimmung noch das ständige Herumdoktern an den gesetzlichen Grundlagen des ORF können doch für die Zukunft beispielgebend sein.

Wie können wir verhindern, daß Weichenstellungen durch längerfristige und komplexe Konzepte wegen des ständigen Schielens nach dem nächsten Wahltermin unterbleiben? Wie oft wurden schon Problemlösungen für die Verwaltungsvereinfachung, die Steuerreform, die Mietengesetzgebung, die Strukturverbesserung der Wirtschaft, die Reform der Sozialversicherung oder Energiesparmaßnahmen auf die lange Bank geschoben, weil das Erfolgserlebnis solcher anfänglich unpopulär erscheinenden Maßnahmen dem Wähler erst nach dem Wahltermin zu vermitteln ist.

Sollte da nicht an die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode, die Entflechtung von Wahlterminen oder an einen die Parteien in solchen Fragen über den nächsten Wahltermin hinaus bindenden Konsens gedacht werden?

Demnächst wird wieder einmal der Bundeskanzler einer neuen Regierung vor dem Nationalrat seine Regierungserklärung abgeben. Sollte da nicht über wohlklingende Formulierungen und die Aufzählung von Gesetzestiteln hinaus an eine Erhöhung des Informationswertes und der Einklagbarkeit dieser Erklärung gedacht werden? Wie wäre es mit dem Versuch einer Charakterisierung des Ist- und Sollzustandes für große Gruppen der betroffenen Bürger bei Beginn und nach Ende der Gesetzgebungsperiode?

Sollte man nicht unvorhersehbare Variable wie z. B. die Weltkonjunktur von vornherein durch Programmvarianten berücksichtigen, die den Bürger erkennen lassen, was er unter welchen Voraussetzungen erwarten kann, statt mit jeder Regierungsklausur einen Uberraschungscoup zu starten?

Sollte nicht an Stelle von Selbstbeweihräucherungen der Regierung unter dem Titel von Berichten über die Wirtschaftslage ein alljährlicher, ' Punkt für Punkt an die Thematik der abgegebenen Regierungserklärung gebundener Rechenschaftsbericht treten?

Mit zu den Ursachen der Staatsverdrossenheit gehört zweifellos die in den letzten Jahren praktizierte „Ni-kolo-Krampus-Methode“: Einmal winkt man dem Bürger - z. B. in Form eines „Gratis“-Schulbuches - mit einem vermeintlichen Geschenk, dann wieder droht man ihm mit der Rute der Arbeitslosigkeit, damit er - durch Luxus- und andere Steuern - dem Staat einen höheren Preis bezahlt.

Das fördert Anspruchsdenken und Steuerwiderstand zugleich und läuft insgesamt auf eine Infantilisierung des vielgepriesenen mündigen Bürgers hinaus. Sollte man nicht statt dessen anläßlich einer Budgetdebatte das ganze Soll und Haben der Politik mit allen verfügbaren audiovisuellen Hilfsmitteln in einer für den Durchschnittsbürger begreifbaren Form darstellen?

Wir leben in unserer Demokratie zwar oft über unsere Verhältnisse, aber fast immer weit unter den Möglichkeiten des Erkennens von Gesamtzusammenhängen und der Einübung von Eigenverantwortlichkeit. Offenbar traut man dem Mann von der Straße nur die Wahl seiner Auto-type und seines Ferienzieles zu, nicht aber die Wahl seines Betreuungsgrades. Die Autohaftpflichtversiche-rung stellt heute schon an die Ent-

„Das fördert Anspruchsdenken und Steuerwiderstand zugleich“

Scheidungsfähigkeit des Bürgers höhere Anforderungen als die Krankenversicherung.

Der Konsumentenschutz wurde zum Gesetz erhoben. Wie aber verhält es sich mit dem „Kleingedruckten“ über Tausende Seiten von Bundesgesetzblättern, über die der Bürger weder durch die Wahlprospekte der Parteien noch durch die heutige Form der Parlamentsberichterstattung aufgeklärt wird?

Demokratie kann auf die Dauer nur funktionieren, wenn möglichst viele Bürger politische Kenntnisse haben und sich politisch verhalten können. Das erfordert ein Mehran politischer Bildung, ein Mehr an Einflußmöglichkeiten für das Mittragen von politischer Verantwortung, einen systematischen Aufbau demokratischer Mitbestimmung von unten nach oben, vom Einfachen zum Komplizierten, und auch eine Gewichtsverlagerung von der Informationsflut über Ereignisse, auf die wir keinen Einfluß haben, zu Grundlageninformationen über Prozesse, die wir mitzusteuern vermögen.

Der neue Vietnam-Krieg braucht deshalb den Österreichern nicht unterschlagen zu werden. Aber neben der Diskussion über den Lateinunterricht sollte doch ein Katalog von wirklichen Existenzfragen unseres Landes alle Parteien zu konkreten Antworten herausfordern, Wir werden in Zukunft in Österreich nicht mehr Staat brauchen, wohl aber einen Staat, der durch die stärkere Identifizierung der Bürger mit ihm mehr moralische Stärke besitzt.

„Er muß“, um mit Hartmut von ' Hentig zu sprechen, „eine starke mo- \ raiische Führung“ durch „ein hohes Maß an puritanischer Selbstzucht“ ausüben und er sollte nach Gerhard Szczesny '„die nicht unbekannte, aber ins Gruselkabinett der Geschichte verbannte Tatsache neu entdecken, daß er seinen Bürgern auch Ideale, Pflichten und Anstrengungen zuzumuten hat.“