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Abkehr vom alten Weg

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Unsere staatlichen Strukturen kommen mit den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr zurecht. Notlösungen helfen in dieser Situation nicht weiter.

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Unsere staatlichen Strukturen kommen mit den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr zurecht. Notlösungen helfen in dieser Situation nicht weiter.

Unsere staatlichen Institutionen und partei- und verbandspolitischen Strukturen sind ein Produkt des 19. Jahrhunderts. Ohne große revolutionäre Brüche ist damals um die dem Monarchen untergebene Bürokratie ein demokratisch-parlamentarisches Gerüst errichtet worden, das dann in der Bundes-Verfassung 1920 seine endgültige Ausgestaltung als republikanisch-parlamentarische rechtsstaatliche Verfassung erhalten hat.

Die dort festgelegten Herrschaftsstrukturen haben durch schlechte und gute Zeiten — bis auf die Unterbrechungen von 1933 bis 1945 - die Geschicke Österreichs bestimmt.

Wenn heute Zweifel an diesem Staat, seiner Verfassung, seinem Parlament und seiner Regierung immer lauter und häufiger geäußert werden und offen und öffentlich deren Unfähigkeit festgestellt und beklagt wird, sie könnten die großen Probleme unserer Zeit nicht bewältigen, dann müssen wir den Blick schärfen für die gesamtgesellschaftliche Situation.

Fragen nach der Leistungsfähigkeit oder demokratischen Qualität eines Staates, seiner Verfassung, seines Parlaments, seiner Regierung usw. können nur vor dem Hintergrund der jeweils konkreten Staatsaufgaben in einer bestimmten gesellschaftlichen Situation gestellt und beantwortet werden.

Auch die derzeit in Österreich viel geschmähte „kleine Koalition” von SPÖ und FPÖ ist auch nicht für sich genommen gut oder schlecht, sondern sie ist dies nur gemessen an den jeweiligen Aufgaben, die sie bewältigt oder nicht bewältigt.

Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß unsere Verfassung und ihre Einrichtungen unter ganz anderen gesellschaftlichen Leitvorstellungen entstanden sind. Unter liberalen Prämissen waren Staat und staatliche Entscheidungen eher die Ausnahme und wenn, dann nur zur Abwehr grober Mißstände in den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen aufgerufen.

Dem Gesellschaftskonzept von Kapitalismus und Marxismus folgend, gruppierten sich dabei die wichtigsten Aufgaben für Staat und Politik entlang der zentralen gesellschaftlichen Bruchlinie zwischen Kapital und Arbeit.

Diesem gesellschaftlichen Strukturschema folgten auch die Parteien und Interessenverbände, und dementsprechend wurden Wahlen geschlagen, parlamentarische Verhältnisse strukturiert, Regierungen und Nebenregierungen (Sozialpartnerschaft!) gebildet und Probleme beurteilt und zu lösen versucht.

In den letzten Jahren ist jedoch eine Neuakzentuierung individueller und gesellschaftlicher Problembereiche für den Staat sichtbar geworden. Eine Vielzahl neuer Konsumentenprobleme des Wohlfahrtsstaates sowie dramatisch verschärfter Umweltprobleme abseits der gesellschaftlichen Strukturlinie von Kapital und Arbeit sind aufgebrochen.

Wie hilflos die staatlichen Einrichtungen diesen Problemen gegenüberstehen, zeigen etwa die Bemühungen um Datenschutz, Pensionsfinanzierungsreformen, Medien-, Schul- und Bildungsfragen einerseits und Themen wie Waldsterben, Luft- und Grundwassergefährdung, Sondermüll, Kernkraft, Ablehnung von Großprojekten andererseits.

Als geradezu symbolhaft für das fatale Unverständnis der Regierung gegenüber diesen abseits des Konfliktes von Kapital und Arbeit entstandenen neuen Problemfeldern können in Österreich der Streit um das öffnen der Geschäfte am 8. Dezember 1984 in Salzburg und die Schwierigkeiten im Umgang mit dem Problem Donaukraftwerk bei Hainburg angesehen werden.

Diese Probleme mit historisch neuen Dimensionen zeigen die Uberbelastung und Uberforderung des Staates an. Der Staat kann diese Probleme nicht mehr nach dem alten Schema durch Re-aktivierung seines abstrakten Gewaltmonopols lösen.

Aber auch die sachlich-technischen und finanziellen Schwierigkeiten der neuen Probleme — zum Beispiel Waldsterben — sind so groß und andersartig, daß einfache Lösungen oder Lösungen nach bisheriger Logik der Ersatzlösung, des Hinausschiebens, des Kompromisses oder Junktims, der Problemverlagerung, der Perfektionierung etc. nicht mehr greifen.

Eine derartige Umorientierung — weg von den falschen gesellschaftlichen Frontlinien und gefährlichen Wachstums- und Per-fektionierungsstrategien — stellt für die Gesellschaft eine große, aber zugleich wichtige — überlebenswichtige — Herausforderung dar.

Daß es nicht ausreicht, diesbezügliche, zugegeben unbequeme, Lernimpulse einer grün-alternativen Spielwiese zuzumessen und ansonsten den alten Weg weiterzugehen, haben Hainburg und die Folgen schlagartig aufgezeigt.

Überforderung

Daß dieses dramatische Umlernen nicht von heute auf morgen gelingt, ist ebenso klar wie die Tatsache, daß es nicht bei diesbezüglichen Denkanstößen und Handlungsimpulsen aus dem grün-alternativen, außerparlamentarischen Bereich bleiben darf. Im übrigen steht die grünalternative Bewegung bezüglich der tatsächlichen gesellschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Allmacht und Allzuständigkeit des Staates relativ hilflos gegenüber.

Soll die Bewältigung der auf uns zukommenden Probleme gelingen, bedarf es dazu nicht nur einer sachlichen Neuausrichtung politisch-staatlichen Handelns, sondern wegen des notwendig werdenden Umschwenkens in neue Handlungsrichtungen auch eines Neuarrangements der bestehenden staatlich-politischen Strukturen.

Neben dem eher formalen politisch-demokratischen Grundkonsens ist dazu ein neuer materialer, gesellschaftlich-ökologischer Grundkonsens in unserem Staate notwendig.

Weder eine kleine Koalition bisheriger Art noch eine große Koalition alten Stils, als sachlich beschränktes Entscheidungskartell von Kapital und Arbeit -gleichsam in Fortsetzung der Sozialpartnerschaft auf Regie-rungs- und Parlamentsebene -werden die neuen Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.

Was not tut, ist ein gesellschaftspolitischer Umlernprozeß, der nur unter verantwortlicher Einbeziehung aller wichtigen Kräfte — gleichsam als große Koalition gemeinsamer neuer Anstrengungen in Parlament und Regierung — gelingen kann.

Nur gemeinsam wird es möglich sein, notwendige unpopuläre Maßnahmen den Bürgern verständlich zu machen und die bisher geübte Lizitationspolitik der Großparteien einzuschränken. Uber eine Selbstbeschränkung der Politik muß auch zu einer ökologisch und ökonomisch notwendigen Politik der Selbstbeschränkung gefunden werden.

Auch von der Vorstellung müssen wir uns lösen, daß der Bürger nur am Wahltag politischen Einfluß ausüben soll. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, daß es vielfältige direkt-demokratische Ergänzungen zur parlamentarischen Demokratie geben kann, die der Entscheidungslogik und den technokratischen Entscheidungsnotwendigkeiten der herrschenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse und Mächte sehr oft entgegengesetzt waren.

Selbstbeschränkung

Direkt-demokratische Initiativen müssen auch nicht immer zu formalen Entscheidungen führen. Ihr Ziel ist sehr oft auf Entscheidungsverhinderung in den offiziellen staatlichen Machtapparaten gerichtet.

Aber auch verhinderte Entscheidungen des Staates sind Entscheidungen der Bürger und damit demokratische Entscheidungen! Auch Nicht-Entscheidungen sind Entscheidungen — für den Status quo.

Bürgerinitiativen und Volksbegehren, Volkgsbefragungen und Volksabstimmungen, Einspruchsrechte und Mitwirkungsrechte der Bürger in der Verwaltung, die durch eine Verfassungsreform noch weiter ausgebaut werden sollten, wären unter dieser Prämisse auch als eine Chance zu sehen, neue Motivquellen zu erschließen, elastische Anpassungen an neue Probleme zu ermöglichen. Sie könnten als Auffangmöglichkeit für unvermeidliche Widersprüche fungieren, aber auch als Impulse für Lern- und Entscheidungsprozesse auf den höher aggregierten und stärker formalisierten Organisationsebenen des Staates ernst genommen werden.

Der Autor ist Professor für Staatsrecht und eDlitische Wissenschaften an der Universität inz.

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